Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.10.2019

Passivierung von Filmförderdarlehen

Kurzbesprechung

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse.

17.10.2019

Anforderungen an eine Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren

KG Berlin v. 26.8.2019 - 22 W 55/19

Das Registergericht muss im Rahmen der Erstanmeldung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.

17.10.2019

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

17.10.2019

Equal-Pay-Grundsatz: Zeitarbeiter haben Anspruch auf vollständige Tarifregelung

BAG v. 16.10.2019 - 4 AZR 66/18

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") nur dann kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Weicht der Arbeitgeber zuungunsten des Beschäftigten davon ab, kann der Leiharbeiter die gleiche Bezahlung wie das Stammpersonal beanspruchen.

17.10.2019

Zur Feiertagsvergütung eines Zeitungszustellers

BAG v. 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.

17.10.2019

Zur Passivierung von Filmförderdarlehen

BFH v. 10.7.2019 - XI R 53/17

Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen unterfällt dann dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatzverbot). Die Regelung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (weiteren) Ansatz "der Höhe nach", nachdem tilgungspflichtige Erlöse angefallen sind.

17.10.2019

Unternehmen als Bauherr haftet nicht für Subunternehmer-Lohn

BAG v. 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.

17.10.2019

Bild am Sonntag durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem Traumschiffkapitän bebildern

OLG Köln v. 10.10.2019 - 15 U 39/19

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Sie hat außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

16.10.2019

Kein ermäßigter Steuersatz für eine sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung

FG Münster v. 19.9.2019 - 5 K 371/19 E

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.

16.10.2019

Uferkrawatte am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

BGH v. 5.9.2019 - III ZR 218/18

Die durch die Verschiebung der Uferlinie des Bodensees aus dem öffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen Flächen sind nicht dem Eigentum an den Anliegergrundstücken zugewachsen. Zwischenzeitlich ist an der sog. "Uferkrawatte" Eigentum des Landes Baden-Württemberg begründet worden.

News