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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.04.2025

Kondiktionsfähigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses

LG Stralsund v. 24.3.2025 - 2 O 164/24

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB) handelt es sich um ein taugliches Kondiktionsobjekt. Dabei dürfte die grundsätzliche Kondiktionsfähigkeit der aus dem Anerkenntnisvertrag resultierenden Zahlungsforderung (= Schuldverhältnis im engeren Sinne) schon unabhängig von § 812 Abs. 2, 1. Alt. BGB gegeben sein, weil dieser Anspruch einen verkehrsfähigen Vermögenswert in Gestalt einer Individualrechtsposition (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) darstellt und damit in jedem Fall ein taugliches erlangtes "Etwas" i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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07.04.2025

Gefangenes Wohngrundstück: Notwegrecht umfasst auch Zufahrt zum Zwecke des Parkens

BGH v. 14.3.2025 - V ZR 79/24

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

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07.04.2025

Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer EU-Regeln wird verschoben

Das Europäische Parlament hat am 2.4.2025 für ein späteres Inkrafttreten der neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Größte Unternehmen erhalten somit ein weiteres Jahr Zeit, bis neue Sorgfaltspflichten in Kraft treten. Bestimmte Unternehmen erhalten zwei zusätzliche Jahre für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Verschiebung ist Teil der Bemühungen, Bürokratie und Hürden für Unternehmen abzubauen. Auch der EU-Rat hat am 14.4.2025 zugestimmt. (aktualisiert am 15.4.2025)

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07.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 15)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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04.04.2025

Zwei BaFin-Studien zum Zertifikate-Markt

Die Finanzaufsicht BaFin hat im Jahr 2024 den Markt für Zertifikate in zwei voneinander unabhängigen Marktstudien untersucht: Dabei förderten die Studie zu Zins- und Express-Zertifikaten sowie die Studie zu Turbo-Zertifikaten durchaus unterschiedliche Ergebnisse zu Tage.

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04.04.2025

Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen

Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25

In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet.

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04.04.2025

Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?

VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen.

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04.04.2025

Geschäftsführer-Erklärung auf Geschäftspapier mit Wirkung auf Vertragsbeziehungen der GmbH erfolgt im Namen der Gesellschaft

BGH v. 18.3.2025 - II ZR 77/24

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung grundsätzlich dahin, dass diese im Namen der Gesellschaft abgegeben werden soll. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer ausdrücklich "in Vertretung" oder als "Geschäftsführer" zeichnet, wenn sich seine Stellung für den Erklärungsempfänger erkennbar, durch seine vorgeschriebene Namhaftmachung auf dem Geschäftsbrief ergibt.

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03.04.2025

Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin

BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen.

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03.04.2025

Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?

EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23

Die in Österreich geltende Regelung, nach der ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz in Österreich zu absolvieren ist, demnach die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt ausgeschlossen ist, ist nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar.

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03.04.2025

Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.3.2025 hat die Finanzverwaltung über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz informiert.

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03.04.2025

Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.3.2025 hat die Finanzverwaltung neue Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie eine Neufassung des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen  bekannt gemacht.

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03.04.2025

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.3.2025 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis durch elektronisch übermittelte Rechnungen Stellung genommen.

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03.04.2025

Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025

Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eintragung das einzige Mittel ist, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in einem Mitgliedstaat anzuerkennen, der dies nicht vorsieht.

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03.04.2025

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2025 hat die Finanzverwaltung auf die neue Sichtweise des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung reagiert.

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03.04.2025

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Kurzbesprechung

1. Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Fortsetzung von Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 10.04.2024 - II R 34/21, BFH/NV 2024, 1252).
2. Der Insolvenzverwalter kann den durch die Insolvenzeröffnung im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen, wenn er der vom Finanzamt im Insolvenzverfahren geltend gemachten Insolvenzforderung widersprochen hat. Streitgegenstand ist in diesem Fall die Feststellung, ob der Widerspruch berechtigt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21.09.2017 - VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163).

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03.04.2025

Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

Kurzbesprechung

1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes ‑‑UmwStG‑‑ 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen eines qualifizierten Anteilstausches in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt in eine Personengesellschaft formgewechselt wird.
2. Jedenfalls dann, wenn die eingebrachten Anteile durch den Formwechsel nicht wieder in denjenigen ertragsteuerlichen Status zurückfallen, den sie vor der Einbringung hatten, ist weder eine teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 vorzunehmen noch ist die Besteuerung eines Einbringungsgewinns II unbillig im Sinne des § 163 der Abgabenordnung.
3. Die EU-Fusionsrichtlinie (RL 2009/133/EG) ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar, wenn der nationale Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, innerstaatliche und grenzüberschreitende Fälle nicht gleich zu behandeln. Dies ist hinsichtlich der deutschen Regelung über den Anteilstausch (§ 21 UmwStG 2006) der Fall.

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03.04.2025

Zur Auswirkung der Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos

Kurzbesprechung

1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittlung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG einzubeziehen.
2. Ein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG liegt in der Regel vor, wenn auf dem Konto auch Verluste verbucht werden, die auf diese Weise stehen gebliebene Gewinne aufzehren können (Bestätigung der Rechtsprechung). Kann der Kommanditist frei über das auf dem für ihn geführten Gesellschafterkonto bestehende Guthaben verfügen, spricht dies gegen die Einordnung des Kontos als Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG.

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03.04.2025

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Kurzbesprechung

Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren ‑‑unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten‑‑ handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes an den Organträger abführen kann.

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03.04.2025

Rechtmäßige Kündigung nach unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Neffen

AG Frankfurt a.M. v. 20.2.2025 - 33093 C 422/24

Auch in Fällen, in denen der Vermieter zuvor zugestimmt hat, dass ein naher Familienangehöriger (hier: ein Neffe) in die Wohnung aufgenommen wird, darf diesem die Wohnung nicht zum alleinigen Gebrauch überlassen werden. Andernfalls liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor und der Kündigungstatbestand des § 543 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist erfüllt.

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03.04.2025

Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung

BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24

Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Gläubiger in analoger Anwendung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit, durch weitere Maßnahmen zur Rechtsverfolgung den Verjährungseintritt zu verhindern.

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02.04.2025

Erholungs- statt Vaterschaftsurlaub: Kein Schadensersatz für Vater nach Geburt seines Kindes

LG Berlin II v. 1.4.2025 - 26 O 133/24

Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes statt eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs Erholungsurlaub nimmt, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie).

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02.04.2025

Vermieter darf bei streitigem Mietende nicht einfach die Wasserversorgung abstellen

OLG Hamburg v. 5.2.2025 - 4 U 95/24

Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB vorgehen, wenn er sowohl den Mietzins, als auch die Betriebskostenvorauszahlungen weiterhin leistet.

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02.04.2025

Wann ist eine Vorpfändung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs erforderlich?

BGH v. 19.3.2025 - VII ZB 30/24

Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig i.S.v. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchtigende Verfügungen über das zu pfändende Recht erfolgen. Es ist Sache des eine Festsetzung der Kosten einer Vorpfändung begehrenden Gläubigers, die tatsächlichen Anhaltspunkte darzulegen, welche zum Zeitpunkt der Vornahme der Vorpfändung eine solche Besorgnis begründeten.

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02.04.2025

Unterlassung der Durchführung von sog. "Inhousing"-Schulungen

ArbG Köln v. 4.3.2025 - 13 BVGa 5/25

Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 BBiG und damit u.a. solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 BetrVG erschöpft sich dagegen in der Einweisung an einem konkreten Arbeitsplatz.

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02.04.2025

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes?

BAG v. 15.1.2025 - 5 AZR 135/24

Im Rahmen der Gesamtabwägung können die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden. Sozialrechtliche Handlungspflichten sind jedoch bei der Beurteilung des böswilligen Unterlassens nach § 11 Nr. 2 KSchG nicht unmittelbar anwendbar und ihre Wertungen nicht "eins zu eins" zu übernehmen.

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01.04.2025

Portale zur Geltendmachung von Fluggastrechten: Wettbewerbsverhältnis wegen hinreichender Gleichartigkeit des Leistungsangebots

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 64/24

Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine internetgestützte Eingabemöglichkeit zur Geltendmachung von gegen sie gerichteten Entschädigungsansprüchen ihrer Kunden nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 anbietet, und dem Betreiber eines Internetportals, das ebenfalls der Geltendmachung solcher Entschädigungsansprüche dient, besteht wegen einer hinreichenden Gleichartigkeit des Leistungsangebots ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG.

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01.04.2025

1970er Fertighaus: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermeintlicher Schadstoff- und Geruchsbelastung

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 22 U 117/23

Nach BGH-Rechtsprechung besteht bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Nur dann, wenn der zu eigen gemachte Sachvortrag in seiner Gesamtheit eine feststehend unzureichende, weil entstellende oder verharmlosende Aufklärung zum Inhalt hätte, läge eine Aufklärungspflichtverletzung vor.

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01.04.2025

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

BSG v. 25.3.2025 - B 2 U 2/23 R

Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. 

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01.04.2025

Aufwandsentschädigung von 5 € pro Stunde ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

LSG Hessen v. 23.1.2025 - L 1 BA 64/23

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. 

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01.04.2025

Versäumte Frist zur Berufungsbegründung: Zu den an eine wirksame Ausgangskontrolle zu stellenden Anforderungen

BGH v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", impliziert nicht, dass die spezifischen, nach der Rechtsprechung des BGH an eine wirksame Ausgangskontrolle gestellten Anforderungen erfüllt worden sind; er ist damit nicht geeignet, ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Partei an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei auszuschließen.

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01.04.2025

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. 

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01.04.2025

Keine Kreuzfahrt nach positivem PCR-Test: In die Risikosphäre des Reisenden fallender Umstand

BGH v. 18.2.2025 - X ZR 68/24

Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände i.S.v. § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB. Ein der Risikosphäre des Reisenden zuzurechnender Grund liegt grundsätzlich vor, wenn dieser zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Dasselbe gilt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Covid-19-Infektion der Teilnahme an der Reise entgegensteht. Wenn der Reiseveranstalter die Reiseleistung aus Gründen verweigert, die einer Teilnahme an der Reise entgegenstehen und die allein in der Person des Reisenden liegen, steht ihm in entsprechender Anwendung von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Entschädigungsanspruch zu. Die Regeln über die reiserechtliche Gewährleistung haben Vorrang vor den Regelungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts.

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01.04.2025

Beschäftigungsrückgang in der deutschen Industrie nimmt zu

Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August 2023 Monat für Monat zurück. Dabei sinkt die Beschäftigtenzahl vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten.

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01.04.2025

Hospiz als gewöhnlicher oder lediglich "schlichter" Aufenthalt?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.3.2025 - 3x W 65/24

Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen, da der Aufenthalt dort - auch wenn er willentlich geschieht und mit einer Rückkehr nicht gerechnet werden kann - in der Regel auf der (palliativ)medizinischen Notwendigkeit beruht, durchschnittlich nur für einen kurzen Zeitraum erfolgt und damit nicht geeignet ist, die erforderliche soziale Einbindung in das Umfeld zu begründen. Wann ein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Hospiz begründet wird, ist immer einer Frage des Einzelfalls.

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31.03.2025

Geltendmachung von Unterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

AG Gemünden v. 17.3.2025 - 002 F 72/25

Betreuen verheiratete Eltern ein Kind im paritätischen Wechselmodell, so kann ein Elternteil den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB geltend machen. Einer Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es nicht.

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31.03.2025

"Klimaneutral bis 2050": Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas irreführend

LG Nürnberg-Fürth v. 25.3.2025 - 3 HK O 6524/24

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Der beklagte Sportartikelhersteller hat in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt.

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31.03.2025

Gerichtsstand bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages

OLG Stuttgart v. 25.3.2025, 6 U 89/24

Die Erfüllung der Rückzahlung des Kaufpreises (hier: für ein E-Auto) nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages hat, unabhängig davon, wo sich die gekaufte Sache befindet, gem. § 269 Abs. 1 BGB am Sitz des beklagten Unternehmers zu erfolgen. Besondere Umstände, die geeignet wären, einen einheitlichen Erfüllungsort zu begründen, sind in dieser Konstellation regelmäßig nicht gegeben.

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31.03.2025

Kartell bei europäischen Staatsanleihen: EuG bestätigt Geldbußen gegen Investmentbanken

EuG v. 26.3.2025 - T-441/21 u.a.

Das EuG hat in den Klageverfahren gegen die von der EU-Kommission wegen unzulässiger Kartelle in den Jahren 2007 bis 2011 im Sektor für europäische Staatsanleihen verhängten Geldbußen gegen mehrere Banken (u.a. UBS, Natixis, UniCredit, Nomura, Bank of America) im Wesentlichen den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2021 bestätigt. Im Fall von UniCredit und Nomura setzte das Gericht jedoch die Geldbußen geringfügig herab.

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31.03.2025

Juristische Personen: Zur Haftungszuweisung bei schadenstiftender unerlaubter Handlung im Rahmen eines Schneeballsystems

BGH v. 6.3.2025 - III ZR 137/24

§ 31 BGB, der für alle juristischen Personen gilt, ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft, das heißt in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis, eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat. Sind Organe verschiedener juristischer Personen mit ein und derselben natürlichen Person besetzt und hat diese eine schadenstiftende unerlaubte Handlung in unterschiedlichen "amtlichen" Eigenschaften begangen, haften nach der Zuweisungsnorm des § 31 BGB für den eingetretenen Schaden alle juristischen Personen, für die sie insoweit als Organ in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis aufgetreten ist, als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB).

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31.03.2025

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

VG Berlin v. 27.3.2025 - 2 K 60/23

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben.

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31.03.2025

Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle wegen Abschluss eines Sozialplans regelmäßig mit vollem Ausgangswert (Hilfswert) zu bemessen

Hessisches LAG v. 24.3.2025 - 12 Ta 58/25

Soweit der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 1.1.2024 unter II.4.1 angibt, dass bei einem Streit um eine offensichtliche Unzuständigkeit, ein fehlendes Rechtsschutzinteresse und/oder um eine sonstige Unzulässigkeit der Einigungsstelle "höchstens" der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Ansatz gebracht werden sollte, ist ein Abschlag von dem vollen Hilfswert bei einem Verfahren nach § 100 ArbGG bzgl. eines Sozialplans regelmäßig nicht geboten; denn dieser hat für den Arbeitgeber, der die Kosten des Sozialplans zu tragen hat, und für die betroffenen Arbeitnehmer, deren betriebsänderungsbedingten Nachteile gemildert werden sollen, erhebliche Bedeutung. Soweit zusätzlich über die Person des/der Vorsitzenden und/oder über die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle gestritten wird, sind Erhöhungen um jeweils ein Viertel des Ausgangswerts vorzunehmen.

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31.03.2025

Virtuelle Aktienoptionen: Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

BAG v. 27.3.2025 - 8 AZR 63/24

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. 
 

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31.03.2025

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

LG Frankenthal v. 27.2.2025 - 8 O 189/24

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen.

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31.03.2025

Berichterstattung über extremistischen Chatverlauf: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2025 - 16 U 9/23

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammten.

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31.03.2025

Datenverarbeitung durch WhatsApp

EuGH, C-97/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.3.2025

Der Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem der irischen Aufsichtsbehörde aufgegeben wurde, festzustellen, dass WhatsApp gegen Transparenzvorschriften der DSGVO verstoßen habe, und ursprünglich ins Auge gefasste Geldbußen anzuheben, stellt eine vor den Unionsgerichten anfechtbare Handlung dar. WhatsApp ist davon unmittelbar (und individuell) betroffen.

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31.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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28.03.2025

Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrags?

OLG Düsseldorf v. 14.2.2025 - 17 U 142/23

Eine Vereinbarung im Darlehensvertrag, nach der die Bank im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung während der Sollzinsbindung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den Schaden verlangen kann, der ihr aus der vorzeitigen Rückzahlung entsteht, und bei deren Berechnung sie nach den gesetzlichen Vorgaben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung die sog. "Aktiv/Passiv-Methode" zugrunde legen wird, wird nicht dadurch verunklart oder gar verfälscht, dass die Bank "durch die Berechnungsmethode" bei vorzeitiger Rückzahlung so gestellt wird, als ob der Kredit "bis zum Ablauf der Zinsbindung planmäßig fortgeführt worden wäre".

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28.03.2025

Keine allgemeingültige Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 185/23

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken.

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28.03.2025

Apotheker zu wettbewerbsrechtlicher Klage wegen Verstößen eines anderen Apothekers gegen das Datenschutzrecht befugt

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 222/19 u.a.

Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur Individualisierung des Medikaments) erhoben werden, verstößt gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ein solcher Verstoß kann von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.

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28.03.2025

Verbraucherschutzverbände zu wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht befugt

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 186/17

Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. Ein solcher Verstoß kann von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.

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27.03.2025

Zum Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters

BGH v. 29.1.2025 - XII ZR 96/23

Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache zu machen. Für den Verjährungsbeginn ist der Rückerhalt der Mietsache auch dann maßgeblich, wenn der Mietvertrag noch nicht beendet ist mit der Folge, dass ein Anspruch i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits vor Beendigung des Mietverhältnisses verjähren kann.

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27.03.2025

Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.3.2025 IV A 2 - O 2000/00074/009/001DOK: COO.7005.100.4.11635103 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von gleichlautenden Erlassen, die bis zum 13.3.2025 ergangen sind, Stellung genommen.

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27.03.2025

Anwendung von BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.3.2025 - IV A 2 - O 2000/00074/009/001 DOK: COO.7005.100.4.11635102 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 13.3.2025 ergangen sind, Stellung genommen.

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27.03.2025

Anwendungsschreiben zur Zinsschranke

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zu Anwendung von § 4h EStG und § 8a KStG Stellung genommen.

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27.03.2025

Neufassung des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung und Neueinführung des § 19a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Neufassung des § 19 UStG und zur Neueinführung des § 19a UStG durch das JStG 2024 zum 1.1.2025 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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27.03.2025

Alle weiteren am 27.3.2025 veröffentlichten

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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27.03.2025

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung

Kurzbesprechung

Stellt das Finanzgericht (FG) nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme, mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden, typischerweise zum privaten Gebrauch geeigneten Kraftfahrzeug seien möglicherweise keine Privatfahrten unternommen worden. Geht das FG unter diesen Umständen von der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung aus, liegt ein Fehler der Rechtsanwendung vor, der dazu führt, dass der Bundesfinanzhof an die Würdigung des FG nicht gebunden ist.

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27.03.2025

Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

Kurzbesprechung

Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe ‑‑ohne Anwendung des § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)‑‑ enthalten (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG). Ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist damit nicht verbunden.

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27.03.2025

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Kurzbesprechung

1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.
2. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu prüfen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächlicher Hinsicht zustehen; nicht relevant ist, ob der Inhaber dieser Rechte sie subjektiv auch wahrnehmen möchte.
3. Aus einer zeitlich nach dem Streitjahr eingeführten spezialgesetzlichen Missbrauchsvermeidungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008) lässt sich nicht im Wege eines Umkehrschlusses die Folgerung ziehen, dass eine von ihr erfasste Sachverhaltskonstellation vor dem Inkrafttreten den Tatbestand der allgemeinen Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 42 AO nicht erfüllen kann.

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27.03.2025

BVerfG: Solidaritätszuschlag 2020/2021 ist verfassungsgemäß

BVerfG v. 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20

Mit Urteil v. 26.3.2025 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 zurückgewiesen.

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27.03.2025

Die Firma "v. .de AG" besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft

BGH v. 11.3.2025 - II ZB 9/24

Die Kombination eines unspezifischen, keine Unterscheidungskraft besitzenden Branchen- bzw. Gattungsbegriffs in der Second-Level-Domain mit einer Top-Level-Domain verleiht der Firma nicht die erforderliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 18 Abs. 1 HGB. Diese muss sich vielmehr aus der sog. Second-Level-Domain ergeben.

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27.03.2025

Spezi: Fünf-Farben-Welle als Herkunftshinweis

LG München I v. 25.3.2025 - 33 O 14937/23

Eine Brauerei darf die farbliche Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks nicht weiter verwenden. Die Gestaltung ähnelt stark der von der konkurrierenden Paulaner Brauerei für das Produkt "Spezi" verwendeten "Fünf-Farben-Welle", die markenrechtlich geschützt ist.

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26.03.2025

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei sorgfaltswidriger Unkenntnis des Bestehens der Vaterschaft

BGH v. 12.3.2025 - IV ZR 88/24

Für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch dann die Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 5 BGB an einer erfolgversprechenden Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist. Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB erfordert beim Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater auch die Kenntnis von der wirksamen Anerkennung bzw. der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft. Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist eines entstandenen Anspruchs aber auch dann, wenn die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt.

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26.03.2025

Lohnabrechnungen stellen regelmäßig keine rechtsgestaltenden Willenserklärungen dar

LAG Köln v. 28.1.2025 - 7 SLa 378/24

Eine Lohnabrechnung stellt regelmäßig nur eine Wissenserklärung, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Der Arbeitnehmer kann aus diesen Mitteilungen nicht ohne weiteres ableiten, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung i.S. eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses. Bei Irrtum kann grundsätzlich keine Seite die andere am Inhalt der Mitteilung festhalten.

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26.03.2025

Fiktive Schadensabrechnung: Der zur Herstellung erforderliche Betrag ist ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 300/24

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen.

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26.03.2025

Außerordentliche Kündigung wegen Facebook-Äußerungen anlässlich des Israel/Hamas-Konfliktes

LAG Düsseldorf v. 8.10.2024 - 3 SLa 313/24

Antisemitismus, Gewaltverherrlichungen und strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich führen nicht per se zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur bei konkreter Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und der berechtigten Belange des Arbeitgebers durch das außerdienstliche Verhalten. Wird dieser Bezug zum Arbeitgeber durch steuerbares und sorgfaltswidriges, aber insoweit nicht vorsätzliches Verhalten (hier: das Unterlassen der Löschung der alten Arbeitgeberangabe im Facebook-Status) hergestellt, ist dieses Verhalten steuerbar und kann im Einzelfall somit eine Abmahnung vorrangig sein (hier bejaht).

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26.03.2025

Phishing bei Kleinanzeigen: Nutzer muss sich über Bezahlstruktur im Internet bewusst sein

AG München v. 21.1.2025, 222 C 15098/24

Gibt ein Bankkunde beim Verkauf eines Produktes über das Portal Kleinanzeigen.de grob fahrlässig seine Kreditkartendaten und Sicherheitsmerkmale gegenüber dem Käufer preis und gerät so eine sog. Pishing-Falle, haftet die Bank nicht für die folgenden Abbuchungen. Es darf von jedem verständigen Nutzer der Bezahlstruktur im Internet erwartet werden, dass er die grundlegende Bedeutung derartiger Freigabecodes versteht.

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26.03.2025

Reiserecht: Buchung oder "nur" Reservierung?

AG Düsseldorf v. 31.1.2025 - 230 C 146/22

Eine bestätigte Buchung - und nicht lediglich eine Reservierung - ist anzunehmen mit Übergabe einer Buchungsbestätigung bzw. bei Online-Buchung mit der zum Ausdrucken bereitgestellten Erklärung des ausführenden Luftfahrtunternehmens, die einen OK-Vermerk und die Buchungsnummer enthält. Voraussetzung einer Buchung ist nicht der Flugschein, sondern auch jeder andere Beleg, der nachweist, dass der durch Flugnummer, Tag und Uhrzeit sowie ggf. Flugstrecke individualisierte Flug akzeptiert ist.

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25.03.2025

Haftung des Kommanditisten einer durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft

BGH v. 3.12.2024 - II ZR 143/23

Die Haftung des Kommanditisten, der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung begrenzt.

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25.03.2025

Sprung vom 5-Meter-Turm auf Jungen - Ansprüche verjährt

LG Lübeck v. 20.9.2024 - 10 O 270/23

Das LG Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Besonderheit dieses Falls: Die Klage war zwar noch gerade rechtzeitig eingereicht worden, die Rechtsschutzversicherung zahlte den erforderlichen Kostenvorschuss jedoch erst Monate später ein. Dadurch war die Verjährungsfrist abgelaufen.

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25.03.2025

Kindesmutter darf die Wohnung des Ex vor Besuch der Kinder nicht nach Sex-Spielzeug inspizieren

AG Sonneberg v. 10.3.2025 - 1 F 56/23

Eine Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, dass dieser vor jeder Umgangswoche, den anderen Elternteil zur Nachschau in seine Wohnung lässt, dass dieser kontrollieren kann, dass "Sex-Utensilien" für die Kinder unzugänglich verwahrt werden, kann nicht auf § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB gestützt werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl der betroffenen Kinder konkret gefährdet würde, wenn diese zufällig mit diesen "Sex-Utensilien" in Berührung kommen, könnte ein Gebot nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB in Betracht kommen.

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25.03.2025

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden unzulässig

KG Berlin v. 21.3.2025 - MK 1/22 EnWG

Das KG hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Gestiegene Energiebeschaffungspreise stellen aus Sicht des KG keinen rechtlich zulässigen sachlichen Grund für die Differenzierung dar.
 

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25.03.2025

Erfolglose Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse von Heckler & Koch

BGH v. 25.3.2025 - II ZR 208/22

Eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27.8.2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse ist unbegründet.

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25.03.2025

Jahresbericht 2024 des Bundesarbeitsgerichts

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hat im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Jahresbericht 2024 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen danach 1.315 Sachen ein; das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 5,46 %. Von den Eingängen waren 26,77 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.602 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 38,48 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 5,36 %. Anhängig waren am Ende des Berichtsjahres noch 526 Sachen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren betrug acht Monate und 26 Tage (im Vorjahr neun Monate und sechs Tage). 

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25.03.2025

Unterlassene Gefahrenbremsung kann Schadensersatz verringern

LG Nürnberg-Fürth v. 20.3.2025, 8 O 4305/24

Im vorderen Bereich eines auf eine benachbarte Fahrbahn ziehenden Fahrzeuges verengt sich diese als erstes. Hinzu kam hier, dass sich nach dem übereinstimmenden Parteivortrag vor den Fahrzeugen der Parteien der Verkehr gestaut hatte. Damit musste der Kläger mit erhöhtem Fahrstreifenwechsel der vorausfahrenden Pkws rechnen.

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24.03.2025

Zurückweisung wegen Verspätung und Maklercourtage für Vermittlung eines Arbeitnehmers

LG Stralsund v. 10.3.2025 - 2 O 54/24

Ein erstmaliges beklagtenseitiges Bestreiten einer bereits im Anspruchsbegründungsschriftsatz ausdrücklich aufgestellten klägerischen Behauptung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit eines Honorars erst unmittelbar vor Schluss des Verhandlungstermins ist verspätet; dies hat zur Folge, dass es - ohne Ermessensspielraum für das Gericht - auf der Grundlage des § 296 Abs. 1 ZPO zwingend zurückzuweisen ist, die Ortsüblichkeit und Angemessenheit also prozessual weiter als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO) und damit keines Beweises bedarf (§ 288 Abs. 1 ZPO).

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24.03.2025

Hund verursacht Fahrrad-Unfall: Wer haftet?

LG Koblenz v. 4.3.2025 - 13 S 45/24

Das LG Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hund einen Fahrrad-Unfall verursacht hatte, indem er den Fahrweg des Klägers gekreuzt hatte. Besonderheit war hier, dass der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einem Nachbarn ausgeführt worden war. Der gestürzte Radfahrer klagte hier auch in zweiter Instanz vergeblich gegen den Nachbarn. 

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24.03.2025

Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

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24.03.2025

Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und Erhöhung der RVG-Gebühren beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21.3.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

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24.03.2025

Verantwortlichkeit des Internetzugangsvermittlers nach § 8 TMG: Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen

BVerwG v. 19.3.2025 - 8 C 3.24

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) kann ein Internetzugangsvermittler nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen in Deutschland unerlaubtes Glücksspiel angeboten wird. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

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24.03.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

BVerfG v. 27.1.2025 - 1 BvR 2184/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte für ihre Kinder die Zuweisung eines Schulplatzes in die Vorbereitungsklasse einer Schule für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen beantragt. Nachdem beide Kinder anderweitig einen Schulplatz erlangen konnten, wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das OVG legte den Beteiligten die Kosten je zur Hälfte auf. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass die OVG-Entscheidung auf einer das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Missdeutung des Rechts auf schulische Bildung beruht.

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24.03.2025

Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter ("Femizid")

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

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24.03.2025

Femizid: Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter

OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24

Das OLG Köln hat einem Vater nach Tötung der Mutter für weitere dreieinhalb Jahren jeglichen Kontakt zu seinen drei leiblichen Kindern verboten. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich infolge wiederholter häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte. Für die Tat nutzte der Vater ein Treffen zur Übergabe eines Kindes. Die drei Kinder zwischen vier und acht Jahren, die bei der Tötung ihrer Mutter nicht anwesend waren, leben seit der Tat in einer Pflegefamilie. Der Vater befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

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24.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 13)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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24.03.2025

Patentverletzung: Zur Bedeutung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Streitwert einer Nichtigkeitsklage

BGH v. 11.3.2025 - X ZR 114/22

Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen dieses Patent gerichteten Nichtigkeitsklage auch dann von Bedeutung, wenn die bezifferte Zahlungsklage später als die Nichtigkeitsklage erhoben worden ist. Für die Bemessung des Streitwerts ist unerheblich, welche Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage zukommt.

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24.03.2025

Eine Verdachtsberichterstattung ohne konkrete Anhörung des Betroffenen ist unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 20.3.2025 - 16 U 42/24

Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der Betroffene ohne Kenntnis des Inhalts eines erst geplanten Films erklärt hat, keine Stellungnahme abzugeben, lässt die Anhörungspflicht nicht entfallen. Das OLG Frankfurt a.M. verpflichtete die Beklagten, es zu unterlassen, den Verdacht einer Beteiligung des Klägers am Tod von Uwe Barschel zu erwecken.

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21.03.2025

Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast

BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 46/240

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.

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21.03.2025

Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24

Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen berücksichtigen muss. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessvoraussetzungen vor, ist das Gericht von Amts wegen gehalten, alle infrage kommenden Beweise zu erheben.

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21.03.2025

Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Selbständigen

BGH v. 6.2.2025 - IX ZB 35/22

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Person am Ort der Hauptniederlassung dieser Person befindet, auch wenn für diese Tätigkeit kein Personal oder keine Vermögenswerte erforderlich sind.

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21.03.2025

Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, so verursacht er damit nicht ohne weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht indiziert nicht schon die Qualifikation dieses Verstoßes als grob. Er kann ebenso auf einem schlichten, einfach fahrlässigen Versehen beruhen. Maßgeblich sind für die Beurteilung alle Umstände des Einzelfalls.

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21.03.2025

Erfolgsbeteiligung bei Förderung der Sportkarriere eines zunächst Minderjährigen

EuGH v. 20.3.2025 - C-365/23

Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Klarheit und Verständlichkeit in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Verpflichtung prüfen.

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20.03.2025

Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung

OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24

Zwar steht es den Vertragsparteien frei, eine Vereinbarung zu treffen, die sich auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, mit der Folge, dass die Vertragsstrafe nur bei völlig gleichen Verletzungshandlungen verwirkt ist. Dafür bedarf es aber regelmäßig besonderer Anhaltspunkte. Fehlt es daran, ist an der Grundregel festzuhalten, dass von einer Unterlassungserklärung auch Verletzungsformen erfasst werden, die im Kern gleichartig sind.

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20.03.2025

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand

KG Berlin v. 3.3.2025 - 2 AktG 2/24

In einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren (hier: nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG) ist eine Vertretung der antragstellenden Aktiengesellschaft allein durch den Vorstand ausreichend. Wird im Rubrum der Antragsschrift gleichwohl neben dem Vorstand auch der Aufsichtsrat aufgeführt, führt dies jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Bei der nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 3 AktG vorzunehmenden Interessenabwägung sind nicht nur diejenigen Nachteile einzubeziehen, die infolge eines Aufschubs der Eintragung drohen, sondern auch solche die mit einem Erfolg der Beschlussmängelklage und der daraus folgenden Nichteintragung einhergingen (sog. Nichteintragungsnachteile) einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Freigabeantrag ausnahmsweise bereits erfolgt ist.

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20.03.2025

Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte

KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24

Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Der geschuldete Standard der mittleren Art und Güte ist erst dann unterschritten, wenn das Ein- und Ausparken die Grenze des Zumutbaren mit einem durchschnittlichen Fahrzeug und durchschnittlichen Fahrkünsten überschreitet. In diesem Rahmen hat der Erwerber gewisse Toleranzen beim Komfort des Ein- und Ausparkens hinzunehmen.

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20.03.2025

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24

Bestimmt eine Verfallklausel in AGB, dass zugunsten des Arbeitnehmers "gevestete" virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die "gevesteteten" virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. "Vesting-Periode" entstanden sind.

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20.03.2025

Anpassung des Abschnitts 25.1 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.3.2025 hat die Finanzverwaltung Abschnitt 25.1 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angepasst.

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20.03.2025

Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung das in der Überschrift genannte Merkblatt sowie das Vordruckmuster veröffentlicht.

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20.03.2025

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer Stellung genommen.

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20.03.2025

Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2025 hat die Finanzverwaltung ein neues Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) veröffentlicht.

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