Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.06.2020

Interview von Bundesinnenminister Seehofer verletzt AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvE 1/19

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat die Partei "Alternative für Deutschland" durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

09.06.2020

Citalopram-Kartell: Generalanwältin plädiert für Bestätigung der Geldbuße von 94 Mio. € gegen Pharmakonzern Lundbeck

EuGH, C-591/16 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2020

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. € zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram durch andere Hersteller verzögert werden sollte (Rechtssache C-591/16 P).

09.06.2020

Folgen des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags

EuGH v. 4.6.2020 - C-301/18

Im Fall des Widerrufs eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags muss die Bank dem Verbraucher sowohl die Tilgungsbeträge als auch die Darlehenszinsen erstatten; sie hat aber keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge an den Verbraucher zu leisten.

09.06.2020

Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht

BGH v. 29.4.2020 - XII ZB 112/19

Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechts-verhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und ggf. auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.

09.06.2020

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 3 K 1497/18

Der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und die überobligatorischen Beiträge zur PK sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

08.06.2020

Handelsregister: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden

BGH v. 28.4.2020 - II ZB 13/19

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" in das Handelsregister eingetragen werden.

08.06.2020

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.5.2020 - L 3 U 124/17

Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

08.06.2020

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 5.6.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt.

08.06.2020

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

FG Baden-Württemberg v. 7.4.2020 - 11 K 1492/19

Das FG hat sich vorliegend mit der in § 55 EnergieStG vorgesehenen Steuerentlastung für Unternehmen auseinandergesetzt, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Vorab hatte es bereits in einem Zwischen-Gerichtsbescheid darüber entschieden, nach welcher Fassung des § 15 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betroffenen Unternehmens zu bestimmen ist.

08.06.2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall

FG Baden-Württemberg v. 12.2.2020 - 7 K 3343/18 u.a.

Das FG hat sich vorliegend mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst. Dabei ging es insbesondere darum, dass das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wurde.

08.06.2020

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam

LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2020 - 6 Sa 102/20

Seit dem 1.1.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig.

08.06.2020

Ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist grundsätzlich abhängig beschäftigt

Hessisches LSG v. 6.5.2020 - L 1 BA 15/18

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen.

08.06.2020

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

OLG Hamm v. 28.5.2020 - 4 U 82/19

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem TKG in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen.

05.06.2020

Auswirkungen des Konjunkturpakets auf einzelne Steuergesetze

Das am 3.6. von der großen Koalition verkündete Konjunkturpaket enthält auch zahlreiche Vorhaben für den Bereich des Steuerrechts. Die wesentlichen voraussichtlichen Auswirkungen auf einzelne Steuergesetze haben wir für Sie zusammengefasst. Den Wortlaut des Konjunkturpakets finden Sie hier.

05.06.2020

Kein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos

BFH v. 10.12.2019 - I B 35/19

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind.

05.06.2020

Zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 8/16

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG a.F. mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S.d. § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist.

04.06.2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.6.2020 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH Stellung genommen.

04.06.2020

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2020 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung zu § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG verlängert.

04.06.2020

Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.5.2020 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass der AO zu § 146a AO in Teilbereichen geändert.

04.06.2020

Alle weiteren am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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