Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.12.2020

Online-Dossier zur WEG-Reform 2020 (Stand: 17.12.2020)

Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist mit Verkündung des WEMoG (BGBl. I, S. 2187 ff.) abgeschlossen; seit dem 1.12.2020 ist das neue WEG für Millionen von Eigentümergemeinschaften Richtschnur ihres Zusammenlebens. Bei allen Beteiligten - sei es bei den Gerichten, in Anwaltschaft und Notariat oder auch für Eigentümer und Verwalter - erfordert das neue Recht ein komplettes Umdenken in kürzester Zeit: Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft wandelt sich von Grund auf, Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum sind in weitaus größerem Maße zulässig als in der Vergangenheit, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsstellung des Verwalters verändern sich grundlegend - und damit sind nur die wichtigsten Umbrüche genannt.

07.12.2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel

BFH v. 22.7.2020 - II R 32/18

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S.d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich.

07.12.2020

Maritime Werbung für Fischprodukte: Nicht jeder ältere Herr ist Käpt"n Iglu

LG München I v. 3.12.2020 - 17 HK O 5744/20

Die von der Appel Feinkost GmbH & Co. KG einsetzte maritim gestaltete Werbung mit einem männlichen Protagonisten stellt keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Firma Iglo GmbH und der Werbe-Ikone Käpt"n Iglu dar.

07.12.2020

Negativ thesaurierte Erträge: Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

BFH v. 1.7.2020 - XI R 10/18

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.

07.12.2020

App zur Kontaktaufnahme zwischen Taxikunden und Taxifahrern

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist.

07.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

BFH v. 26.6.2020 - II R 43/18

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.

07.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

04.12.2020

EuGH-Vorlage: Branntweinsteuerpflicht von Aromen - Einreihung von Vanille-Extrakt

BFH v. 7.7.2020 - VII R 44/18

Es kommt für die Lösung des Streitfalls auf die Reichweite der Befreiung von Aromen von der Branntweinsteuer gemäß Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EWG) Nr. 92/83 des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - RL 92/83 - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31.10.1992 Nr. L 316/21) an, bei dessen Auslegung der Senat ebenfalls Zweifel hat.

04.12.2020

Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG ist Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA

BGH v. 18.11.2020 - IV ZR 217/19

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz i.S.v. Ziffer 1.1 ULLA (AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten).

04.12.2020

Stellungnahme der BRAK zum Homeoffice und mobilen Arbeiten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Das Ministerium gibt nun den Verbänden die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das hat die BRAK nun sehr ausführlich getan.

04.12.2020

Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 4.12.2020)

Online-Dossier

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

04.12.2020

Zur Umgangspflicht des Vaters

OLG Frankfurt a.M. v. 11.11.2020 - 3 UF 156/20

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert.

04.12.2020

Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zu Reisekosten bei Arbeitnehmern v. 24. 10. 2014 (BStBl I 2014, 1412) aktualisiert und neu gefasst.

04.12.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Berufungsrecht auf Art. 306ff MwStSystRL reagiert.

04.12.2020

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 u. 3 EStG v. 15.12.2017 - IV C 1 - S 2401/08/10001:018, BStBl. I 2018, 13 in Teilbereichen geändert.

04.12.2020

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2020 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Einfügung von § 2b UStG in das Gesetz zu einer Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Stellung genommen.

03.12.2020

Alle weiteren am 3.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

03.12.2020

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Kurzbesprechung

Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.

03.12.2020

Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Kurzbesprechung

Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.

03.12.2020

Der Steuerschuldner kann nicht zugleich auch Haftungsschuldner sein

Kurzbesprechung

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften.

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