Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2018

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17

Einen Indien-Reisenden trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, seinen Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Ein Luftverkehrsunternehmen kann im Hinblick auf die Entrichtung eines ihm wegen des fehlenden Visums auferlegten Bußgelds jedoch ein Mitverschulden treffen.

15.05.2018

Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen

OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.

15.05.2018

Streit über Job-Ticket bei der Deutschen Bahn: (Gesamt-)Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag modifizieren

BAG 22.3.2018, 6 AZR 29/17

Eine anderweitige Regelung i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Diese schließt sodann die Anwendung des KonzernJob-TicketTV aus, da die Regelung gegenüber dem TV vorrangig ist.

15.05.2018

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

FG Münster 23.2.2018, 1 K 2201/17 F

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Ein wirtschaftlicher "Durchgriff" auf die Kommanditisten ist mit dem sog. Trennungsprinzip nicht vereinbar.

15.05.2018

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17

Der BGH hat ein Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten bestätigt. Im Hinblick auf die Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren hob der BGH das Urteil des LG Frankfurt a.M. auf und verwies die Sache dorthin zurück.

15.05.2018

Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr

BGH 13.3.2018, VI ZR 151/17

Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für einen Teil bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine stationäre OP-Behandlung als Honorararzt) ergibt. Der Innenausgleich hat Vorrang vor einem Regress gegen den Versicherten nach § 86 Abs. 1 VVG.

15.05.2018

Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge

BFH 22.11.2017, XI R 14/16

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es ist nicht erkennbar, dass durch das Wiederaufleben der Steuerforderungen rückwirkend die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Entrichtung der Steuerschulden i.S.d. § 240 AO beseitigt wurde und damit die Verwirkung von Säumniszuschlägen in Gang gesetzt wird.

15.05.2018

Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft

BGH 27.2.2018, VI ZR 121/17

Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gem. § 353 S. 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

15.05.2018

Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein

BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17

Vorgelegte Videoaufzeichnungen (hier: einer Dashcam) können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

15.05.2018

Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte

BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gem. § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

15.05.2018

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Kurzbesprechung

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

15.05.2018

Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F.

Kurzbesprechung

Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.

15.05.2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat daher im Rahmen der summarischen Prüfung des Aussetzungsverfahrens Aussetzung der Vollziehung gewährt.

15.05.2018

Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit

BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen.

15.05.2018

Vergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten

LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17

Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Die Vergütung der Arbeitsleistung erfolgt nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. für den Annahmeverzugslohn nach der gelebten Praxis im Arbeitsverhältnis.

15.05.2018

Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

Kurzbesprechung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

15.05.2018

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien

Kurzbesprechung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (im Streitfall: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.

15.05.2018

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV

Kurzbesprechung

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung.

15.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Kurzbesprechung

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

14.05.2018

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

BFH 7.2.2018, X R 10/16

Spiegelt ein Geschäftspartner dem Steuerpflichtigen vor, er könne durch den Erwerb eines - tatsächlich nicht existierenden - Blockheizkraftwerks elektrischen Strom erzeugen und im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung vermarkten, sind die dem Steuerpflichtigen zur Durchführung dieser Investition entstandenen Aufwendungen auf die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gerichtet und daher als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.

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