Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.06.2016

DBA-Frankreich: Zur Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

FG Köln 14.4.2016, 2 K 2402/13

Art. 25 Abs. 2 DBA Frankreich räumt Deutschland hinsichtlich der Frage, ob ein Verständigungsverfahren eingeleitet werden soll, ein Ermessen ein. Hinsichtlich dieser Ermessensentscheidung kann die Finanzbehörde unterschiedlichste Aspekte in die Beurteilung mit einbeziehen, hierzu gehört auch der Zeitablauf.

20.06.2016

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16

Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Zwar sind gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich, doch selbst in Berlin ist die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen.

20.06.2016

Kindergeld: Besuch einer Jüngerschaftsschule stellt keine Berufsausbildung dar

FG Münster 12.5.2016, 6 K 2896/15 Kg

Der BFH hat entschieden, dass Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, grundsätzlich nicht für einen Beruf ausgebildet und daher auch nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG berücksichtigt werden. Bei entsprechender Anwendung dieser Grundsätze stellt der Besuch einer Jüngerschaftsschule ebenfalls keine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar.

20.06.2016

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

20.06.2016

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.

20.06.2016

EU-Parlament billigt neue Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden

Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

20.06.2016

Vermögensschaden durch anwaltlichen Fehler in einem Aktienoptionsvertrag: Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig

EuGH 16.6.2016, C-12/15

Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.

20.06.2016

Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt!

OLG Hamm 25.4.2016, 4 UF 60/16

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet werden.

20.06.2016

Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

OLG Karlsruhe 17.6.2016, 14 U 165/15

Sieht ein "Vertrag über die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung" ausdrücklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachträglich dahingehend abgeändert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein alleiniger Herausgabeanspruch zusteht. Der menschliche Embryo - wie auch der Körper eines geborenen Menschen - stellen keinen Gegenstand dar, an dem Eigentum begründet werden kann.

17.06.2016

Angemessenheit der Vergütung von in werbefinanzierten Onlinemagazinen veröffentlichten Artikeln

OLG Celle 27.4.2016, 13 W 27/16

Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Gibt es keine von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

17.06.2016

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

FG Münster 20.4.2016, 7 K 2354/13 E

Da Hinterziehungszinsen nach den tatsächlich hinterzogenen Beträgen zu berechnen sind, ist nicht die spätere Jahresfestsetzung als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Vielmehr ist für jeden Vorauszahlungszeitpunkt der Vorauszahlungsbetrag zu berechnen, der sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt existierenden aktuellsten Jahresfestsetzung bei zutreffender Angabe der Einkünfte ergeben hätte.

17.06.2016

EU-Kommission verschärft Maßnahmen gegen Anwendung des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer

Die EU-Kommission hat am 16.6.2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung der Mindestlohnvorschriften auf grenzüberschreitende Transporte eingeleitet. Die Kommission sieht hierin eine unzulässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

17.06.2016

Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.

17.06.2016

Keine Beschränkung der Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB

BGH 25.5.2016, IV ZR 205/15

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. Die Vorschrift dient nicht dem Schutz des Vertragserben beim Erbvertrag oder des letztversterbenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament.

16.06.2016

Zur Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

BGH 14.1.2016, I ZR 107/14

Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich.

16.06.2016

Kein Zufluss bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Fremd-Geschäftsführers

FG Köln 26.4.2016, 1 K 1191/12

Auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verfügung steht. Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen.

16.06.2016

Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt

EuGH 9.6.2016, C-470/14

Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.

16.06.2016

Insolvenzverwalterin darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

FG Münster 21.4.2016, 2 K 2410/14 E

Eine Insolvenzverwalterin darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dieses Wahlrecht gehört zu den Rechten eines Insolvenzverwalters, weil es sich um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handelt.

16.06.2016

Zur Anpassung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid

FG Köln 18.5.2016, 11 K 441/14

§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ermöglicht keine Korrektur von Fehlern, die vom Regelungsinhalt des Grundlagenbescheids nicht, auch nicht als Folgewirkung, berührt werden. Zum notwendigen Inhalt eines Gewinnfeststellungsbescheids, der einen Veräußerungsgewinn ausweist, gehört auch die Entscheidung über die Frage des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG.

16.06.2016

Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

LAG Berlin-Brandenburg 15.6.2016, 23 SaGa 968/16

Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt.

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