Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.09.2015

Zur Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

BGH 25.8.2015, X ZB 5/14

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. § 11 RVG gilt nicht für alle Berufsgruppen, die an gerichtlichen Verfahren mitwirken; für eine solche umfassende Geltung bieten weder Sinn und Zweck der Vorschrift noch ihre Entstehungsgeschichte einen Anhalt.

09.09.2015

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

BFH 23.6.2015, II R 39/13

Kinder können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Objekt selbst zu beziehen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

09.09.2015

Germanwings und Lufthansa scheitern mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Pilotenstreik

ArbG Köln 8.9.2015, 14 Ga 91/15 u.a.

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem Eilverfahren der Germanwings GmbH zur Untersagung des Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Genauso hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, das über einen einstweiligen Unterlassungsantrag der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Pilotenvereinigung zu entscheiden hatte (ArbG Frankfurt a.M. 8.9.2015, 13 Ga 130/15).

08.09.2015

Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

FG Baden-Württemberg 15.7.2015, 1 K 772/15

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

08.09.2015

Notwegerecht: Wann wird ein Grundstück ordnungsgemäß genutzt?

BGH 24.4.2015, V ZR 138/14

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i.S.v. § 917 Abs. 1 S. 1 BGB genutzt wird, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

08.09.2015

Bundesverfassungsgericht muss über Zuständigkeit für wichtige arbeitsrechtliche Fragen schnell entscheiden

BVerfG 20.8.2015, 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

Das Bundesverfassungsgericht hat einer klagenden Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugesprochen. Streitgegenstand der angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war ein auf die Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gestützter Schadensersatzanspruch. Diese zentrale arbeitsrechtliche Frage hätte einer beschleunigten Klärung bedurft.

08.09.2015

Steuerstraftaten im Bereich der Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union

EuGH 8.9.2015, C-105/14

Dadurch, dass das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, können die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall muss das italienische Gericht gegebenenfalls die fragliche Gesamtverjährungsregelung unangewendet lassen.

08.09.2015

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anwaltsgerichtshof NRW, 29.5.2015, 1 AGH 1/15

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat.

08.09.2015

Zum Pfändungsschutz nach § 851c ZPO beim Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG

BGH 22.7.2015, IV ZR 223/15

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gem. § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.

08.09.2015

Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

BGH 7.7.2015, X ZR 64/13

Hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren die erste Instanz eine Erstbewertung des Standes der Technik (hier: Bitratenreduktion) unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen, ist die Sache im Fall der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den BGH regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den BGH überprüft wird.

07.09.2015

Zur Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter

BGH 16.7.2015, IX ZR 127/14

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

07.09.2015

Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15

Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.

07.09.2015

Keine Erhöhung des Streitwertes in Kindergeldverfahren für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume

FG Köln 23.7.2015, 10 Ko 890/15

In Kindergeldverfahren errechnet sich der Streitwert grundsätzlich nach den bis zur Einreichung der Klage fälligen Beträgen zzgl. des einfachen Jahresbetrags, allerdings nur dann, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Eine Erhöhung des Streitwertes für nach der Einspruchsentscheidung liegende Zeiträume ohne erforderliche Beschwer ist nicht möglich.

07.09.2015

Elektrolyse: Keine Entnahme von nicht an den Elektroden angelegtem Strom

BFH 30.6.2015, VII R 52/13

Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse, also auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den Strom, der an den Elektroden angelegt wird, nicht jedoch Strom, der für andere Zwecke eingesetzt wird (etwa in Mess-, Steuerungs- oder Beleuchtungsanlagen oder als Kraftstrom zum Antrieb von Motoren).

07.09.2015

Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

BFH 18.6.2015, VI R 45/13

Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.7.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern. Ein Verfassungsverstoß ist nicht ersichtlich.

04.09.2015

Internationale Zuständigkeit bei Internet-Maklerlohn

BGH 15.1.2015, I ZR 88/14

Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

04.09.2015

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Unterschreitung des Mindestlohns

ArbG Dessau-Roßlau 12.8.2015, 10 BV 4/15

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters nicht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich eine ordnungsgemäße Einordnung in die jeweilige Vergütungsgruppe und nicht die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Verstößt das Entgelt gegen § 1 MiLoG, so ist die Vergütungsordnung zwar "insoweit", aber nicht insgesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann unmittelbar einen Anspruch auf entsprechende Aufstockung seines Entgelts.

04.09.2015

Unionsrecht steht italienischer Regelung zur Verzinsung zurückzuzahlender unzulässiger staatlicher Beihilfe nicht entgegen

EuGH 3.9.2015, C-89/14

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. Ein Mitgliedstaat muss, wenn er Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlässt, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten.

03.09.2015

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

BVerwG 2.9.2015, 9 BN 2.15

Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.

03.09.2015

Steuerbefreiung wegen Grundstückserwerbs auf abgekürztem Übertragungsweg

FG Düsseldorf 1.7.2015, 7 K 1256/14 GE

Aus der Zusammenschau zweier Befreiungsvorschriften kann sich eine Steuerbefreiung ergeben, die im Wortlaut der Einzelvorschriften je für sich allein betrachtet nicht zum Ausdruck kommt. Aufgrund interpolierender Betrachtung kommt insbesondere dann eine Steuerbefreiung in Betracht, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wären sie durchgeführt worden, ebenfalls steuerfrei wären.

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