Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.09.2024

Spiegelverkehrte Einbau-Duschkabine: Käufer für richtige Bestellung verantwortlich

AG München v. 31.7.2024 - 191 C 10665/23

Das AG München hat sich vorliegend mit der Bestellung und dem Einbau einer spiegelverkehrten Duschkabine und der Frage der Verantwortlichkeit des Käufers für die Bestellung befasst.

24.09.2024

Personengesellschaft: Existenzvernichtendes Ordnungsgeld wegen nicht fristgemäßer Einreichung der Jahresabschlüsse

OLG Köln v. 4.9.2024 - 28 Wx 4/24

Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen gewähren die Höchstgrenzen gem. § 335 Abs. 1a HGB dem Bundesamt für Justiz bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern einen weiten Ermessensspielraum. Dieser Spielraum gilt jedoch nicht schrankenlos, sondern findet seine Grenze in dem grundgesetzlich begründeten Übermaßverbot. Das Übermaßverbot ist jedenfalls dann verletzt, wenn die in den Jahresabschlussberichten durch einen Wirtschaftsprüfer attestierte finanzielle Situation des Unternehmens nicht ansatzweise erkennen lässt, dass die festgesetzten Ordnungsgelder ohne vollständige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz leistbar sind und damit der Schutzbereich des Art. 12 GG berührt ist.

23.09.2024

Zu verschiedenen Fragen betreffend § 64 Abs. 3 FamFG

OLG Rostock v. 1.8.2024 - 10 UF 74/24

Dem Beschwerdegericht kommt im Rahmen des § 64 Abs. 3 FamFG sowohl ein Auswahl- als auch bereits ein Entschließungsermessen zu.

23.09.2024

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

LSG NRW v. 13.5.2024 - L 20 AL 201/22

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Er hat die Möglichkeit der elektronischen Anzeige und der persönlichen Abgabe. Nutzt er stattdessen den weniger sicheren Übermittlungsweg per Post und überwacht sodann nicht den rechtzeitigen Eingang, so hat er die mit einem unerwartet späten Anzeigezugang verbundenen negativen Folgen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld selbst zu verantworten.

23.09.2024

Zu Recht "bewerbungsunfähig" wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

BAG v. 25.7.2024 - 8 AZR 24/24

Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung.

23.09.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool?

OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 19 U 67/23

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen.

23.09.2024

Britische Steuervorteile an multinationale Konzerne von 2013 bis 2018 waren nicht rechtswidrig

EuGH v. 19.9.2024 - C-555/22 P u.a.

Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft hatte, und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses den Beschluss bestätigt hatte. Der Kommission und dem Gericht ist laut EuGH ein Rechtsfehler unterlaufen, indem sie die auf CFC anwendbaren Vorschriften als geeignetes Referenzsystem angesehen haben, um zu prüfen, ob ein selektiver Vorteil gewährt worden ist.

23.09.2024

Kann der Arbeitgeber die Höhe einer Bonuszahlung einseitig bestimmen?

BAG v. 3.7.2024 - 10 AZR 171/23

Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem ermöglicht, auf die Festlegung der Ziele Einfluss zu nehmen.

23.09.2024

Handelsregister: Keine Eintragung bei offensichtlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Firmenwahrheit

OLG Düsseldorf v. 9.7.2024 - 3 Wx 77/24

Die Firmenbezeichnung "Deutsches Zentrum für ....." erweckt bei verständiger Betrachtung den Eindruck, dass es sich bei der betreffenden Gesellschaft um ein Unternehmen auf dem entsprechenden Gebiet handelt, das zum einen bundesweit tätig ist ("Deutsches .....") und das zum anderen aufgrund der betrieblichen und personellen Ausstattung sowie seiner fachlichen Kompetenz auf nationaler Ebene zu einem der führenden Anbieter gehört ("Zentrum .....").

23.09.2024

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

VG Karlsruhe v. 20.9.2024 - 1 K 2711/23

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ("Corona-Novemberhilfe") durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte. Das Land sei nicht verpflichtet, jede nach dem europäischen Beihilferecht zulässige Förderung zu gewähren. Hier sei nachvollziehbar und keinesfalls willkürlich aufgrund der familiären Beziehungen von einem Unternehmensverbund zwischen der Hotelbetreiberin und den Grundstückseigentümern ausgegangen worden.

23.09.2024

Mängel beim Hauskauf: Von Notaren verwendete Vertragsklauseln stellen keine AGB dar

OLG Hamm v. 3.9.2024 - 22 U 26/24

Es kann nach den stets zu prüfenden Umständen des Einzelfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB darstellen, wenn asbesthaltige Dachschindeln auf dem Mansardendach eines Bestandsgebäudes verbaut sind und weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch Beschaffenheitserwartung eine Asbestfreiheit begründen. Von Notaren wiederholt verwendete, nicht von einer Vertragspartei vorgegebene Vertragsklauseln in notariellen Kaufverträgen über mit Bestandsimmobilien bebaute Grundstücke stellen regelmäßig keine AGB dar, weil keine Vertragspartei diese Vertragsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB gestellt hat.

23.09.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.09.2024

Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht grundsätzlich aus

BGH v. 11.6.2024 - VI ZR 381/23

Die Leitung des Tieres durch den Menschen schließt spezifische Tiergefahren nicht zwangsläufig aus. Auch in den Fällen, in denen die menschliche Leitung nur in einem Anstoß für das tierische Verhalten besteht, dieses ausgelöste Verhalten aber mangels physischer Zugriffsmöglichkeit nicht mehr der menschlichen Kontrolle unterliegt, gibt es keinen Grund, eine spezifische Tiergefahr zu verneinen, die sich aus der selbständigen Bewegung des Tieres, seiner Energie und Kraft ergibt.

20.09.2024

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung in einem Freigabeverfahren

KG Berlin v. 5.9.2024 - 2 AktG 1/24

Der Streitwert eines Freigabeverfahrens nach § 319 Abs. 6 AktG ist gem. § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen festzusetzen. Das gem. § 247 Abs. 1 S. 1 AktG zu berücksichtigende Interesse der Antragstellerin liegt darin, sowohl diejenigen Nachteile zu vermeiden, die infolge eines Aufschubs der Eintragung drohen, als auch solche, die mit einem Erfolg der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage und der daraus folgenden Nichteintragung einhergingen - sog. Nichteintragungsnachteile. Denn ein Überwiegen solcher Nachteile ist gerade ein gesetzlich vorgesehener Grund für die Freigabe.

20.09.2024

Fremdeinschätzungen medizinischer Laien sind bei der Beurteilung der Testierfähigkeit nicht maßgeblich

OLG Hamm v. 26.4.2024 - 10 W 114/23

Tatsachen, die sich im Freibeweisverfahren nicht haben bestätigen lassen, muss das Gericht grundsätzlich nicht auch noch nach § 30 Abs. 3 FamFG strengbeweislich nachgehen. Bloße Fremdeinschätzungen medizinischer Laien kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Gewicht bei der Beurteilung der Testierfähigkeit zu. Derartige Einschätzungen von Zeugen können die fachärztliche Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht entkräften.

20.09.2024

Negative Google-Bewertung durch Nicht-Kunden

OLG Oldenburg v. 4.6.2024 - 13 U 110/23

Die negative Bewertung einer Anwaltskanzlei im Unternehmensprofil von Google kann auch dann zulässig sein, wenn der Bewertende nicht Mandant war. Erforderlich ist jedoch ein ergänzender Zusatz, selbst kein Mandant der Kanzlei gewesen zu sein.

20.09.2024

Leihstute: Wer ist Eigentümer des Fohlens?

OLG Oldenburg v. 11.9.2024 - 8 U 36/24

Beim Embryonentransfer verliert der Embryo mit der Einnistung (Nidation) in die Gebärmutterschleimhaut der Leihstute die Sonderrechtsfähigkeit. Für die Frage der Wesentlichkeit i.S.d. § 93 BGB kommt es nicht darauf an, ob der Bestandteil für die Funktion oder den Wert der Sache von Bedeutung ist. Für § 947 Abs. 2 BGB stellt der Wert der Hauptsache im Verhältnis zur Nebensache kein entscheidendes Kriterium dar.

20.09.2024

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 573/23

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen

20.09.2024

Aufsicht über Kreditinstitute: Bank-Beteiligung von Silvio Berlusconi

EuGH v. 19.9.2024 - C-512/22 P u.a.

Der Beschluss der EZB aus dem Jahr 2016, mit dem diese den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt hatte, wird für nichtig erklärt. Die EZB konnte das Halten einer qualifizierten Beteiligung durch Berlusconi an der Banca Mediolanum nicht rechtmäßig ablehnen, da dieser lediglich eine qualifizierte Beteiligung behielt, die er vor der Umsetzung der von der EZB herangezogenen unionsrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht erworben hatte.

19.09.2024

Rechtsschutzversicherung: Objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung?

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 38/23

Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten führende objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung voraus, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht unzweifelhaft war.

News