Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2024

Verbraucherdarlehensvertrag: Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation hindert Anlaufen der Widerrufsfrist nicht

BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 39/24

Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. Kaskadenverweisung) in einer Widerrufsinformation hindert auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht. (Aufgabe von BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19).

18.11.2024

Auswirkungen eines allgemein gehaltenen Kontaktverbots auf die Beteiligung an einer WhatsApp-Gruppe

OLG Hamm v. 24.9.2024 - 13 WF 105/24

Zwar adressiert derjenige, der eine Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe schreibt, hiermit aktiv die jeweiligen Mitglieder der Gruppe. Insofern ist diese Situation anders zu bewerten als das Verbreiten von Botschaften über den eigenen WhatsApp-Status. Gleichwohl kann nicht in jedem Fall das Verschicken einer Nachricht an eine WhatsApp-Gruppe als verbotene Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Gruppenmitglied iSv § 1 S. 3 Nr. 4 GewSchG angesehen werden.

18.11.2024

Facebook Marketplace: EU-Kommission verhängt 798 Mio € Geldbuße gegen Meta wegen missbräuchlicher Praktiken

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße iHv 798 Mio € gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat, befand die Kommission.

18.11.2024

Verleger scheitern mit Klage gegen App einer Rundfunkanstalt

LG Stuttgart v. 14.11.2024 - 53 O 213/23

Bei der Frage, ob es sich bei der die App um ein neues oder wesentliches verändertes und damit gem. § 32 MStV genehmigungsbedürftiges Telemedienangebot handelt, steht eine Marktzutrittsregel in Rede, denn es geht darum, "ob" die App (ohne Genehmigung) vertrieben werden darf, und nicht darum, "wie", also in welcher Art und Weise, sie vertrieben werden darf. Verstöße gegen reine Marktzutrittsregelungen fallen nicht unter § 3a UWG und können auch nicht über die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG erfasst werden.

18.11.2024

Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung auf den besonderen Vertreter

BGH v. 17.9.2024 - II ZR 221/22

Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst. Die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung sind auf den besonderen Vertreter anwendbar. Der Vorstand der Aktiengesellschaft kann die fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung beenden.

18.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

18.11.2024

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

VG Berlin v. 13.11.2024 - VG 3 L 610.24

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

15.11.2024

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen

OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 16 U 52/23

Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit "Falschmeldungen" u.a. in Form von "Fehlinformation zu Impfstoffen" zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen. Sie dürfen zudem keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen.

15.11.2024

BGH bestätigt: Schonfristzahlung weiterhin folgenlos für die ordentliche Kündigung

BGH v. 23.10.2024 - VIII ZR 106/23

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung von BGH v. 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 und BGH v. 5.10.2022 - VIII ZR 307/21). Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, so dass der an Gesetz und Recht gebundene Richter (Art. 20 Abs. 3 GG) diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen darf, die so im Gesetzgebungsverfahren (bisher) nicht erreichbar war.

14.11.2024

Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft: Kapitalverkehrsfreiheit und Hinzurechnungsbesteuerung

FG Düsseldorf v. 2.8.2024 - 1 K 2666/19 F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft einer deutschen Kapitalgesellschaft in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen. Es hat weiterhin einen möglichen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit thematisiert.

14.11.2024

Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2024 hat die Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Sicherheitsmaßnahmen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer Stellung genommen.

14.11.2024

Weitere am 14.11.2024 veröffentlichte Entscheidung des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

14.11.2024

Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gem. § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren ‑ über die von ihm erbrachten Einlagen hinaus ‑ getätigt hat und die wegen § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung geführt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht.

14.11.2024

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

Kurzbesprechung

Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

14.11.2024

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils

Kurzbesprechung

Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind ‑ dem Enkel des Erblassers ‑ der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

14.11.2024

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Kurzbesprechung

Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Prozesszinsen (§ 236 AO) sind steuerbare und steuerpflichtige Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG.

13.11.2024

Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung

BGH v. 24.9.2024 - X ZR 109/23

Zu den zumutbaren Maßnahmen i.S.v. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, es sei denn, die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung stellt für das betreffende Unternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dar (Bestätigung von BGH v. 10.11.2022 - X ZR 97/21; BGH v. 10.10.2023 - X ZR 123/22). Dies gilt auch dann, wenn noch am gleichen Tag eine Ersatzbeförderung durch das Luftfahrtunternehmen selbst möglich ist.

13.11.2024

Befristetes Einreiseverbot für Zielland für Feststellung außergewöhnlicher Umstände von Bedeutung

BGH v. 15.10.2024 - X ZR 79/22

Ein Einreiseverbot für das Zielland ist für die Beurteilung der Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, auch dann von Bedeutung, wenn das Verbot befristet ist und das Ende der Frist vor dem geplanten Reisebeginn liegt. Ein Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Reisende bereits mehrere Monate vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt.

13.11.2024

Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone bestätigt

EuG v. 13.11.2024 - T-58/20 u.a.

Fusionskontrolle: Das EuG hat den Beschluss der Kommission bestätigt, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde. Die Annahme der Kommission, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Fernsehsignalen in Deutschland keine Wettbewerber sind, sei nicht zu beanstanden.

13.11.2024

Das Bildzeichen aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG v. 13.11.2024 - T-82/24

Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Dieser Satz, der ein Symbol des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression geworden ist, würde nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen, befand das EuG.

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