Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2021

Sachleistungen eines Kreditinstituts an Privatkunden zu Werbezwecken: Keine pauschale Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg v. 19.4.2021 - 10 K 577/21

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen.

06.07.2021

Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus

BGH v. 12.3.2021 - V ZR 31/20

Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 NRG BW setzt das Bestehen einer Grenzwand voraus; die Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand richten sich mangels landesrechtlicher Regelung in Baden-Württemberg ausschließlich nach Bundesrecht. Die Zustimmung zur Errichtung einer Nachbarwand und damit zur Grenzüberschreitung bezieht sich im Zweifel nicht nur auf die Wand selbst, sondern auch auf Bauteile, die deren Abschluss dienen (hier: Dachüberstand) und die Benutzung des überbauten Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, solange von diesem aus nicht an die Wand angebaut worden ist. Soll an die Nachbarwand angebaut werden, muss der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus bereits angebaut ist, die überstehenden Bauteile auf seine Kosten entfernen.

06.07.2021

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18

Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

05.07.2021

Absage einer Messe wegen Corona: Schaden wegen sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

AG München v. 28.6.2021 - 191 C 15959/20

Das AG München gab einer Messeausstatterin weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200,- € nebst Zinsen und Kosten.

05.07.2021

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht zuverlässig genug

OLG Celle v. 18.6.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne weiteres zugrunde gelegt werden.

05.07.2021

Abwicklung der Banca delle Marche war im Wesentlichen durch deren Ausfall bedingt

EuGH v. 30.6.2021 - T-635/19

Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, ihre Rettung verhindert zu haben.

05.07.2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

OLG Düsseldorf v. 1.7.2021 - I-8 U 165/20

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen.

05.07.2021

Schlager-Compilation CD mit anderen Versionen als der Originalfassung: Vertrieb ohne entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21

Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

05.07.2021

Einsatz eines Servicemonteurs in Corona-Risikogebiet: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung für anschließende Quarantäne

VG Karlsruhe v. 30.6.2021 - 9 K 67/21

Das Verfahren betrifft die Klage eines Maschinenbauunternehmens auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das das Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht gezahlt hatte und bei dem es sich nach seiner Rechtsauffassung um eine für das nun beklagte Land Baden-Württemberg vorgeleistete Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz handelte.

05.07.2021

Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen: Familiengerichte zuständig hinsichtlich Anordnungen gegen Schule nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB

BVerwG v. 16.6.2021 - 6 AV 1.21 u.a.

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend.

05.07.2021

Elektronische Akte beim BAG seit dem 1.7.2021

Beim BAG werden die Verfahrensakten von vier Senaten seit dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

02.07.2021

Zur negativen Publizität des Vereinsregisters

BGH v. 11.5.2021 - II ZB 32/20

Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

02.07.2021

Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG v. 24.6.2021 - 1 C 30.20

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient.

02.07.2021

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BGH v. 11.5.2021 - VIII ZB 50/20

Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Will der Berufungsführer die Berufung auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO stützen, muss die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen bezeichnen, aufgrund derer die neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind.

01.07.2021

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben aktualisiert.

01.07.2021

Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG von dem in § 4

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2021 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 22. November 2018 - V R 29/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

01.07.2021

Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2021 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 22. November 2018 - V R 29/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

01.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Neufassung von Abschnitt 25 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gemacht.

01.07.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik bekannt gemacht.

01.07.2021

Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der Neuregelungen durch das SanInsFoG Stellung genommen.

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