Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.11.2020

Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung

BGH v. 23.9.2020 - XII ZB 482/19

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Antragsgegner durch den Ausspruch der Ehescheidung beschwert ist. Dabei stritten die Beteiligten vorliegend im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss.

16.11.2020

Mehr als 240 Abmahnungen im Jahr deuten auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hin

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

13.11.2020

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

OLG Koblenz v. 8.10.2020 - 6 U 1582/19

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Nach brasilianischem Recht handelt es sich bei zur Abholzung und anschließenden Verwertung bestimmter Bäume um "antizipierte Mobiliargüter". Das Eigentum an antizipierten Mobiliargütern wird im brasilianischen Recht nach denselben Vorschriften übertragen, die für die Übertragung von beweglichen Sachen gelten.

13.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 37/16

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen. Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der im Ausland belegenen Immobilie nicht zu den gem. DBA freizustellenden Einkünften, erfolgt die Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG.

13.11.2020

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

LG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20

Die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, ist rechtmäßig. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als geringfügige Belästigung bzw. als Lästigkeit anzusehen.

13.11.2020

Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung

BGH v. 23.9.2020 - XII ZR 54/19

Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung erfolgt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur, wenn die durch die unzulässige Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht. Dies gilt für den Wert der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann, wenn die unzulässige Verfahrenstrennung in der ersten Instanz erfolgte und das Berufungsgericht über ein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung in einem der durch Abtrennung entstandenen Einzelverfahren in der Sache entschieden hat.

13.11.2020

Zur steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 24/17

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

13.11.2020

Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Ländergruppeneinteilung neu geregelt.

13.11.2020

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu den §§ 27-29, 32, 40, 48, 50-54 und 56 InvStG veröffentlicht.

13.11.2020

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

13.11.2020

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.11.2020 hat die Finanzverwaltung das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht.

12.11.2020

Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung zur Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten Stellung genommen.

12.11.2020

Alle weiteren am 12.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilien

Kurzbesprechung

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen.
Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der im Ausland belegenen Immobilie nicht zu den gemäß DBA freizustellenden Einkünften, erfolgt die Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG.
Wurden bei der Ermittlung der zunächst erzielten, gemäß DBA freigestellten Einkünfte aus der Vermietung der ausländischen Immobilie deutsche AfA abgezogen, führt dies im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Immobilie nicht notwendig zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. Eine solche Minderung unterbleibt, wenn zwar die Ermittlung der nach DBA freigestellten Vermietungseinkünfte unter Abzug der deutschen AfA erfolgt ist, die Einkünfte aber weder für die Ermittlung der Einkünfte der Anleger des Fonds als Steuersatzbemessungsgrundlage relevant waren, noch in die körperschaftsteuerliche Ermittlung des Einkommens der Fondsanleger Eingang gefunden haben.

12.11.2020

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung

Kurzbesprechung

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

12.11.2020

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

Kurzbesprechung

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten.
Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird

12.11.2020

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Kurzbesprechung

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen.

12.11.2020

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 29/19

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S.v. § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.

12.11.2020

Verstoß gegen DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister

LG Bonn v. 11.11.2020 - PM 27/2020

Die Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen hängt nicht davon ab, dass der konkrete Verstoß einer Leitungsperson des Unternehmens festgestellt wird. Denn das nach Auffassung der Kammer anwendbare europäische Recht stellt anders als das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht kein entsprechendes Erfordernis auf.

12.11.2020

Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code

EuGH v. 11.11.2020 - C-287/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit Haftungsbeschränkungen in den AGB für multifunktionale Bankkarten befasst, die mit der NFC-Funktion für kontaktloses Bezahlen ausgestattet sind. Das Verfahren betraf darüber hinaus die in diesen AGB vorgesehene Vermutung der Zustimmung des Kunden zu Änderungen.

12.11.2020

Vertrag über Telekommunikationsdienste: Keine Einwilligung in Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments durch vorangekreuztes Kästchen

EuGH v. 11.11.2020 - C-61/19

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular verlangt wird, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.

12.11.2020

EuGH-Vorlage: Werden Teilzeitbeschäftigte bei der Vergütung diskriminiert?

BAG v. 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch den EuGH geklärt werden.

11.11.2020

Grundbuch: Eingezogener Erbschein reicht nicht für Nachweis der Erbfolge

BGH v. 17.9.2020 - V ZB 8/20

Zwar hat der Senat eine solche Möglichkeit grundsätzlich anerkannt, wenn die Nachlassakten bei demselben AG geführt werden wie die Grundakten. Dies gilt allerdings nur, wenn in den Nachlassakten ein den Anforderungen des § 35 GBO genügender Erbschein enthalten ist, woran es fehlt, wenn der Erbschein eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde. Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

11.11.2020

Neue Podcast-Episode: Brexit & Datenschutzrecht

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge geht es um das Thema "Brexit & Datenschutzrecht - Vereinigtes Königreich: Großbritannien und Nordirland als Drittland".

11.11.2020

Rabatte für Außendienstmitarbeitern beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2019 - 2 K 1690/18

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter von Krankenkassen beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Schließlich werden im normalen Geschäftsverkehr auch anderen Großkunden und - insbesondere bei Sonderaktionen - auch vielen Endverbrauchern Sonderkonditionen eingeräumt, was erkennen lässt, dass die Preisnachlässe der Automobilhersteller in erster Linie ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse dienen.

10.11.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Homeoffice während und nach der Pandemie - Was ist zu beachten?

In "Otto Schmidt live - Der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. Die zweite arbeitsrechtliche Episode befasst sich mit Rechtsfragen rund um das Homeoffice. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Redakteurin Petra Rülfing die wichtigsten Aspekte.

10.11.2020

Keine Steuerfreiheit für Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

FG Düsseldorf v. 28.3.2019 - 12 K 3393/18 E

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern (§ 3 Nr. 11 EStG) wird abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

10.11.2020

Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. HmbZWStG

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 37/18

Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt ist.

10.11.2020

Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F. auf Ebene der Organgesellschaft oder des Organträgers?

FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F

Eine Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG 1997 (a.F.) setzt einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Außerdem kann über die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.

10.11.2020

Anteilstausch: Zurechnung einer bestehenden finanziellen Eingliederung des Übertragenden auch bei unterjähriger Einbringung möglich

FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Damit widerspricht der 6. Senat des FG Düsseldorf der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung und hat die Revision zugelassen.

10.11.2020

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

BFH v. 7.7.2020 - VI R 16/18

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel an den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel durch den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf zum Bierkartell auf

BGH v. 13.7.2020 - KRB 99/19

Der BGH hat das Einstellungs-Urteil des OLG Düsseldorf vom 3.4.2019 zum sog. Bierkartell (V-4 Kart 2/16 OWi) vollständig aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Kartellsenat des OLG zurückverwiesen.

09.11.2020

Zur Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 14 AO

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 39/18

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.

09.11.2020

Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Biersteuer

FG München v. 23.7.2020 - 14 K 1208/17

Das FG München hatte einen Fall zur Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Begleichung der Biersteuerschuld zu entscheiden.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters

AG Lemgo v. 24.8.2020 - 16 C 10/20

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind nichtig, wenn den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung verwehrt wird. Ende Mai 2020 konnte ein Ausschluss der persönlichen Teilnahme der Eigentümer auch nicht mit der damals gültigen CoronaschutzVO NRW begründet werden, da nach dieser Treffen von maximal 10 Personen zulässig waren.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zulässig

AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20

Wohnungseigentümerversammlungen sind nach der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 11.5.2020 gültigen Fassung grundsätzlich zuässig. Wurden die Vorkehrungen zur Hygiene bei der Beschlussfassung eingehalten, sind die Beschlüsse nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schutzverordnung anfechtbar.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zuässig

AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20

Wohnungseigentümerversammlungen sind nach der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 11.5.2020 gültigen Fassung grundsätzlich zuässig. Wurden die Vorkehrungen zur Hygiene bei der Beschlussfassung eingehalten, sind die Beschlüsse nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schutzverordnung anfechtbar.

09.11.2020

Auskunftsanspruch des Kindes bei "unbegrenzter Leistungsfähigkeit" des Unterhaltspflichtigen

BGH v. 22.9.2020 - XII ZB 499/19

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zurzeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

09.11.2020

Datenschutzhinweise: Streitwert bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG

BGH v. 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht. Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € pro beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte.

09.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

06.11.2020

Umgangsrecht des Vaters mit Kleinkind auch bei Haltung von sieben Hunden

OLG Frankfurt a.M. v. 27.10.2020 - 1 UF 170/20

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich.

06.11.2020

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

VG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 7 K 3250/18.F

Das VG Frankfurt a.M. hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen.

06.11.2020

Alle weiteren am 5.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

BFH v. 13.8.2020 - VI R 15/18

Unter der Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

05.11.2020

Zur Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Zum Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze bis zum 31.12.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen.

05.11.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.4.2018 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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