Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.08.2023

Unklare Verkehrslage beim Überholen eines Traktors

OLG Schleswig-Holstein v. 26.7.2023 - 7 U 42/23

Es besteht für den Überholenden eine unklare Verkehrslage, wenn ein vorausfahrender Traktor nach links blinkt. Der nachfolgende Verkehr muss stets damit rechnen, dass der Traktor kurzfristig abbiegt, und zwar auch ohne vorheriges Einordnen nach links.

21.08.2023

Busfahrer nutzt Handy am Steuer: Lebenslanges Fahrverbot auf allen Linien einer Verkehrsgesellschaft marktmissbräuchlich

OLG Düsseldorf v. 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung am Steuer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.

21.08.2023

Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel bilden gemeinsamen Markt

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.8.2023 - 6 U 64/22

Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bilden Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel einen gemeinsamen Markt. Wird in der Werbung auf Beschwerden Bezug genommen, die mit einer Erkrankung verbunden sind, liegt krankheitsbezogene Werbung vor. Werden unspezifische Beschwerden geschildert, ist die Werbung gesundheitsbezogen. Der wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit eines Futterergänzungsmittels setzt den Nachweis der Wirksamkeit gerade der in dem Produkt enthaltenen Wirkstoffkombination voraus.

21.08.2023

Datenspeicherung durch Kreditauskunftei: Drei-Jahres-Löschfrist des Code of Conduct ist DS-GVO-konform

OLG Brandenburg v. 3.7.2023 - 1 U 8/22

Kreditauskunfteien erhalten Informationen von ihren Kunden, um diese zum Zweck einer Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern zu speichern. Eine Löschung der Einträge erfolgt nach dem brancheninternen Code of Conduct erst drei Jahre nach ihrer Erledigung. Diese Drei-Jahres-Frist begegnet laut OLG Brandenburg keinen grundsätzlichen Bedenken und kann daher als DS-GVO-konform angesehen werden.

21.08.2023

Zur Frage der Majorisierung bei Bestellung des Mehrheitseigentümers zum Verwalter gegen den Willen der Minderheit

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21

Es ist den Wohnungseigentümern gestattet, durch Beschluss ihren Willen darüber zu bilden, ob sie bestimmte Nutzungen oder bauliche Veränderungen für unzulässig halten; dabei dürfen sie einzelne Wohnungseigentümer zu einem dem Beschluss entsprechenden Verhalten auffordern. Wird dies dem Wortlaut nach als Ge- oder Verbot beschlossen, ist darin nächstliegend ein solcher Aufforderungsbeschluss zu sehen. Im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage sind nur formelle Beschlussmängel zu prüfen. Ob ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch besteht, ist in einem ggf. anzustrengenden Unterlassungs- oder Beseitigungsverfahren zu klären. In diesem ist das Gericht an die in dem Aufforderungsbeschluss niedergelegte Auffassung der Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht gebunden.

21.08.2023

Fristwahrende Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage: Gericht muss Einhaltung von Amts wegen prüfen

BGH v. 23.6.2023 - V ZR 28/22

Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. Die Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungsklage unterliegt nicht der Parteidisposition, sondern ist von Amts wegen zu prüfen. Ob die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage gewahrt ist, kann das Gericht im Freibeweisverfahren klären.

18.08.2023

Kein Rechtsweg zu Gerichten für Arbeitssachen bei Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses

Hessisches LAG 28.7.2023 - 3 Ta 29/23

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist bei Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte nicht gegeben, weil die Entscheidung über den Klageanspruch von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt ist. Das Arbeitszeugnis gemäß § 109 GewO und das Zeugnis gemäß § 9 WBO unterscheiden sich in maßgeblichen Punkten.

18.08.2023

Marmelade statt Fruchtaufstrich kann Herabsetzung des Streitwertes rechtfertigen

OLG Schleswig-Holstein v. 10.8.2023 - 6 W 12/23

Die Falschbezeichnung eines Lebensmittels als Marmelade statt Fruchtaufstrich durch einen Kleinstgewerbetreibenden rechtfertigt Herabsetzung des Streitwertes auf 1000 €. Auch wenn die Bezeichnung der Tatbestandsvoraussetzungen in einem gewissen Konflikt mit den Begriffen des Lauterkeitsrechts stehen, ist die Intension des Gesetzgebers, Verstöße von geringem Umfang von Kleinstunternehmern zu erfassen, wie dies auch für die Anwendung des Auffangstreitwertes von 1.000 € gem. § 53 Abs. 3 S. 2 GKG in Fällen mit geringem Unrechtsgehalt wie geringfügigen Verletzungen von Informationspflichten der Fall ist, hinreichend deutlich.

18.08.2023

Pflichtwidrige Unterbringung in einem Kinderheim

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2023 - 1 U 6/21

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann dem Kind eine Entschädigung zuzusprechen sein.

18.08.2023

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

BAG v. 17.8.2023 - 6 AZR 56/23

Ist eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in der Planungsphase befinden, damit dem Betriebsrat entsprechend dem Zweck des § 111 BetrVG eine Einflussnahme auf die unternehmerische Entscheidung möglich ist.

18.08.2023

Geschenkte Sportwagenfahrt endet an Baum: Kein Schadensersatz für schrottreifen Lamborghini

OLG Dresden v. 16.8.2023 - 13 U 2371/22

Der Fahrer eines als Geschenk angemieteten Lamborghini im Wert von über 150.000 € muss für die Folgen des von ihm verursachten Unfalls nicht einstehen. Etwaige Ansprüche des Autohauses waren bei Geltendmachung bereits verjährt.

17.08.2023

Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsründen begrenzt

LAG Hamm v. 4.4.2023 - 7 TaBV 177/22

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können Kündigungsgründe, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind, nur nachgeschoben werden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist.

17.08.2023

Dieselskandal: Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zum Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZB 10/21

Geht der Hersteller eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit der Anfechtungsklage gegen die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zu einer EG-Typgenehmigung vor, ist der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich, in dem der Käufer des Fahrzeugs den Fahrzeughersteller wegen einer deliktischen Schädigung in Anspruch nimmt.

17.08.2023

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

Kurzbesprechung

Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert.

17.08.2023

Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)

Kurzbesprechung

Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung von § 3a InvStG 2004 i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes nicht zur Vermeidung einer Substanzausschüttung als ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge behandelt werden (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.08.2009, BStBl I 2009, 931, Rz 16).

17.08.2023

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Kurzbesprechung

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Es geht darum, dass die eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird ("Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit).
2. Diesen Anforderungen, die auch für den abkommensrechtlichen Begriff der Betriebsstätte/festen Einrichtung (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970 und 2010) prägend sind, wird entsprochen, wenn dem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung (hier: Wartungsarbeiten an Flugzeugen) personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen (hier: Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände) zur Verfügung gestellt werden.

17.08.2023

Haftung für Lohnsteuer - Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Kurzbesprechung

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

17.08.2023

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG ausgeschlossen.

17.08.2023

Schmerzensgeld nach einem Datenschutzvorfall in einem Impfzentrum

AG Essen v. 2.5.2023 - 130 C 135/21

Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht der DSGVO entsprechende Verarbeitung verursacht wurde (Art. 82 Abs. 2 DSGVO). Bei einem Verstoß gegen die DSGVO genügt bereits die Mitursächlichkeit, erforderlich ist nicht, dass der Verstoß für den Schaden allein ursächlich geworden ist.

17.08.2023

Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG

BGH v. 25.7.2023 - XI ZB 11/21

Ist die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängig, muss ein Musterverfahrensantrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als unzulässig verworfen werden. Ein Rechtsstreit, in dem der Musterverfahrensantrag als unzulässig verworfen werden müsste, kann nicht durch Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG musterverfahrensfähig werden, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.

16.08.2023

Arbeitgeber darf das Tragen von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände verbieten

ArbG Suhl v. 27.7.2023 - 4 BVGa 2/23

Die Anweisung, Arbeitsbekleidung mit firmenfremdem Logo (wohl von Konkurrenzunternehmen) nicht tragen zu dürfen, betrifft nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist deshalb nicht mitbestimmungspflichtig. Da das Mitbestimmungsrecht sich auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bezieht, sind nicht nach § 87 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betreffen.

16.08.2023

Verhältnisprämienstaffel: Keine Kündigung des Prämiensparvertrags

BGH v. 25.7.2023 - XI ZR 221/22

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sog. Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen kann der Sparer die Dauer des Kündigungsausschlusses nicht einseitig verlängern.

16.08.2023

Zum rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Sattelunterseite II)

BGH v. 15.6.2023 - I ZB 31/20

Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer i.S.v. §§ 4, 1 Nr. 4 DesignG (Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG) ist aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst die Handlungen, die bei der hauptsächlichen Verwendung eines komplexen Erzeugnisses vorgenommen werden, sowie die Handlungen, die der Endbenutzer im Rahmen einer solchen Verwendung üblicherweise vorzunehmen hat, mit Ausnahme von Instandhaltung, Wartung und Reparatur.

16.08.2023

Passivlegitimation bei Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohneigentum

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 90/22

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020 eine Klage auf Zustimmung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung vor diesem Datum getroffen wurde.

15.08.2023

Keine Haftung des Supermarktbetreibers bei herabfallenden Ast vom Nachbargrundstück

AG Köln v. 8.5.2023 - 126 C 275/22

Voraussetzung für eine Haftung aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist aber auf jeden Fall, dass die in Anspruch genommene Person tatsächlich auch Adressat eben dieser Verkehrssicherungspflicht ist. Die Verantwortlichkeit für gefährliche Sachen lässt sich grundsätzlich unter Rückgriff auf den in den §§ 833, 836 - 838 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken bestimmen. Adressat ist hiernach nicht automatisch der Eigentümer einer Sache, sondern derjenige, der die Bestimmungsmacht über sie innehat.

15.08.2023

Wie kann eine Bruchteilsgemeinschaft einen Pachtvertrag wirksam durch Stimmenmehrheit kündigen?

LG München I v. 11.8.2023 - 34 O 7322/20

Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der bestehende Pachtvertrag wirksam gekündigt worden war. Das Gericht sah die Kündigung des Pachtvertrages als ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des Grundstücks und damit wirksamen Beschluss durch Stimmenmehrheit iSv § 745 BGB an.

15.08.2023

Mehrheitsbeschluss über die Kündigung eines Pachtvertrags durch eine Bruchteilsgemeinschaft

LG München I v. 11.8.2023 - 34 O 7322/20

Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der bestehende Pachtvertrag wirksam gekündigt worden war. Das Gericht sah die Kündigung des Pachtvertrages als ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des Grundstücks und damit wirksamen Beschluss durch Stimmenmehrheit iSv § 745 BGB an.

15.08.2023

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

FG Düsseldorf v. 12.5.2023 - 3 K 1940/17 F u.a.

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten befasst. Der 3. Senat hatte dabei verschiedene Methoden der Gewinnverteilung zu beurteilen.

15.08.2023

Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung

FG Münster v. 27.10.2023 - 3 K 3624/20 Erb

Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen.

15.08.2023

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

OVG Berlin-Brandenburg v. 10.8.2023 - OVG 6 B 15/22 u.a.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.

15.08.2023

Streit um Nutzung von Mode-Fotografien

AG Köln v. 20.6.2023 - 125 C 23/22

Das tatsächliche Erhalten der behaupteten Preise am Markt ist indes zwingende Voraussetzung für die Berücksichtigung bei der Lizenzanalogie. Andernfalls hätte es der Rechteinhaber in der Hand, durch die Erstellung von Preislisten beliebige Schadensersatzforderungen durchzusetzen.

15.08.2023

Nicht angetretener Flug: Ersparte Aufwendungen i.S.v. § 648 Satz 2 BGB

BGH v. 1.8.2023 - X ZR 118/22

Erspart i.S.v. § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer die in Rede stehenden Aufwendungen in seine Preiskalkulation einbezogen und ob er die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt hat. Aus den unionsrechtlichen Regeln über die Festlegung und Angaben von Flugpreisen für innergemeinschaftliche Flugdienste ergibt sich keine abweichende Beurteilung.

15.08.2023

215.000 € Bußgeld gegen Unternehmen wegen Aufzeichnung geschützter Daten über Beschäftigte in der Probezeit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder iHv insgesamt 215.000 € verhängt. Das Unternehmen hatte u.a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

15.08.2023

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind beim E-Mail-Versand im geschäftlichen Verkehr einzuhalten?

OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 - 19 U 83/22

Mangels gesetzlicher Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr bestimmen sich Art und Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, soweit hierzu von den Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des maßgeblichen Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Insbesondere ist der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung in solchen Fällen nicht eröffnet, da diese nur für die Verarbeitung von Informationen gilt, die sich auf eine natürliche Person beziehen.

14.08.2023

Gebührenrechtliche Einordnung mehrerer Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung

OLG Hamburg v. 8.8.2023 - 7 WF 31/23

Mehrere aufeinander folgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten.

14.08.2023

Werbekostenbeiträge während der Corona-Pandemie

LG Lübeck v. 7.7.2023 - 3 O 125/22

Auf die Vorstellung des Ausbleibens einer Naturkatastrophe wie der COVID-19-Pandemie gründet sich nicht der Geschäftswille für den Abschluss des Werbekostenbeitrags. Der Umstand, dass die Kunden der Beklagten während der COVID-19-Pandemie lediglich Produkte der Beklagten zum Verzehr andernorts ("take away") erwerben konnten, machte Werbemaßnahmen ebenso wenig obsolet, wie die hierauf ergehenden Beiträge der Mieter von Ladenflächen.

14.08.2023

Beweisnot mit Schließfach-Mietvertrag

LG Dortmund v. 16.6.2023 - 3 O 514/22

Die Besonderheiten des Schließfachvertrages unter dem Aspekt der erwarteten höheren Sicherheit prägen den Mietvertrag und die aus ihm folgenden Verpflichtungen der Bank über das übliche gesetzliche Maß hinaus. Es kam hinzu, dass es sich bei dem Ehemann der Klägerin auch gerade nicht um einen sog. "gegnerischen" Zeugen (also einen Zeugen, der ersichtlich im Lager der Gegenpartei steht) handelt, bei dem die höchstrichterliche Rechtsprechung eher zur Annahme einer Beweisnot neigt, weil der Beweisführer eine im Lager des Prozessgegners stehende Person nicht als Zeugen zu benennen braucht.

14.08.2023

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Änderung der Hausmannsrechtsprechung?

Podcast Familienrecht | Episode 13

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über das Thema "Änderung der Hausmannsrechtsprechung?"

14.08.2023

Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO findet auf Vollziehung eines Vermögensarrestes i.S.d. § 111f StPO keine Anwendung

BGH v. 6.7.2023 - V ZB 68/22

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes i.S.d. § 111f StPO generell keine Anwendung. Infolgedessen wird die Eintragung einer weiteren Sicherungshypothek aufgrund desselben - noch nicht ausgeschöpften - oder eines anderen Vermögensarrestes nicht ausgeschlossen, wenn das Grundstück eines Beschuldigten mit einer Sicherungshypothek belastet ist, die in Vollziehung eines Vermögensarrestes in das Grundbuch eingetragen worden ist.

14.08.2023

Können unter "Verwaltungskosten" auch die Prozesskosten der WEG aus einem Vorprozess gegen einen Eigentümer fallen?

LG Rostock v. 16.6.2023 - 1 S 109/22

Entscheidungserheblich ist die Frage, welche Bedeutung eine Regelung über die Verwaltungskosten in einer Gemeinschaftsordnung hat, die vor Inkrafttreten des WEMoG vereinbart worden ist. Ihre Beantwortung wirft entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen auf, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht - soweit ersichtlich - aus.

14.08.2023

Anspruch des Mieters auf Vorlage einer Baugenehmigung aus § 242 BGB

OLG Brandenburg v. 12.6.2023 - 3 W 23/23

Jede Partei ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die andere über ihr bekannte Umstände aufzuklären, die für das Zustandekommen des Vertrages, seine ordnungsgemäße Durchführung oder überhaupt für die Erreichung des Vertragszwecks von entscheidender Bedeutung sind. "Ob" und "Wie" der Auskunftserteilung unterliegen einer umfassenden Zumutbarkeits- und Interessenabwägung.

12.08.2023

Chip-Gesetz der EU endgültig durch den Rat gebilligt

Der Rat der EU hat die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems, besser bekannt als "Chip-Gesetz", gebilligt. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess. Das Chip-Gesetz zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer europäischen industriellen Basis im Halbleiterbereich zu schaffen, Investitionen anzuziehen, Forschung und Innovation zu fördern und Europa auf künftige Chip-Versorgungskrisen vorzubereiten. Mit dem Programm sollten 43 Mrd. € an öffentlichen und privaten Investitionen (3,3 Mrd. € aus dem EU-Haushalt) mobilisiert werden, um den weltweiten Marktanteil der EU bei Halbleitern von derzeit 10 % auf mindestens 20 % bis 2030 zu verdoppeln.

12.08.2023

BMDV legt Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vor

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, zu dem Länder und Verbände nun Stellung nehmen können. Das Gesetz soll den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland modernisieren. Bestandteil ist die Einführung von Buß- und Zwangsgeldvorschriften für Verstöße gegen den DSA.

11.08.2023

Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 €

OLG Frankfurt a.M. v. 18.7.2023 - 6 W 40/23

Der Streitwert in Verfahren, in denen aus der DSGVO Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Sozial-Media-Plattform geltend gemacht werden, ist in der Regel auf 6.000 € festzusetzen. Bei Streitwertbeschwerden besteht kein Verschlechterungsverbot, so dass das Beschwerdegericht den Streitwert auch zu Lasten des Beschwerdeführers reduzieren kann.

11.08.2023

Erzbistum: Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

LAG Köln v. 8.8.2023 - 4 Sa 371/23

Der Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung gilt auch für das Erzbistum. Zwar können die Kirchen auf Grund ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. Bedienen sie sich allerdings der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht - mithin auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz - Anwendung.

11.08.2023

Zur Ausschlussfrist des § 676b Abs. 2 BGB und zur Haftung des Bürgen

BGH v. 11.7.2023 - XI ZR 111/22

Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers aus der Rechtsbeziehung zu dem Zahlungsempfänger, mit denen er geltend macht, dass die Ansprüche des Zahlungsempfängers nicht oder nicht in der geforderten Höhe bestehen, werden von § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfasst. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsdienstleister und Zahlungsempfänger identisch sind. Der Bürge muss die vom Zahlungsdienstnutzer als Hauptschuldner nicht beanstandeten unautorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgänge gegen sich gelten lassen, wenn die Ansprüche und Einwendungen des Hauptschuldners wegen Fristablaufs nach § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen sind. Bleibt ein Zahlungsdienstnutzer nach einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang untätig, stellt dies keinen Verzicht i.S.d. § 768 Abs. 2 BGB dar.

11.08.2023

Gegenstandswert bei Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen

LAG Berlin-Brandenburg v. 20.7.2023 - 26 Ta (Kost) 6017/23

Auch wenn die Parteien sich nicht auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem mit einer vorsorglichen Kündigung vorgesehenen Beendigungstermin einigen, kann meist davon ausgegangen werden, dass in einem Auflösungsvergleich sämtliche in das Verfahren eingeführte Beendigungstatbestände mitgeregelt worden sind. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sind regelmäßig alle Beendigungstatbestände.

11.08.2023

Streitwert bei Nichtigkeitsklage hinsichtlich von Jahresabschlüssen einer AG

OLG München v. 8.8.2023, 7 W 1712/22 e

Zwar kann die Sperre des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG nach der neueren BGH-Rechtsprechung durch Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO überwunden werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2023 - IX ZR 121/22); insoweit kommt allerdings der Entreicherungseinwand nach § 143 Abs. 2 InsO in Betracht. Der wirtschaftliche Nutzen von Rückforderungsprozessen gegen Kleinaktionäre mit unsicherem Ausgang erscheint zumindest fraglich.

10.08.2023

Zu erlassende Einkommensteuern: Wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

FG Köln v. 26.4.2023 - 5 K 1403/21

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.

10.08.2023

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO gegen juristische Person nicht gegen deren Organ

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 15 W 13/23

Legt gegen einen ursprünglich sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen deren Organ inhaltsgleich ergangenen Unterlassungstitel nur die juristische Person einen Rechtsbehelf ein und wird daraufhin ihr gegenüber der Titel mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Verletzungshandlung aufgehoben, so kann gegen das Organ kein Ordnungsmittel verhängt werden, wenn es nach der Aufhebung des gegen die juristische Person ergangenen Titels die angegriffene Handlung ausschließlich in Ausübung seiner Organstellung für diese juristische Person wieder aufnimmt.

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