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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

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11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbe-trägen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

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10.02.2021

DiRUG: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungsrichtlinie).

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10.02.2021

Hygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

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10.02.2021

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess

BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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10.02.2021

Schadensersatzklage im Dieselskandal: Muss der Kläger die Kenntnis des Vorstands nachweisen?

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 405/19

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

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09.02.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit

BVerfG v. 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete. Die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, weil der beschwerdeführende Landkreis im verfassungsgerichtlichen Verfahren weder berechtigt war, die Rechte des betroffenen Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch er sich auf die Verletzung eigener Rechte stützen konnte.

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09.02.2021

Wohngebäudeversicherung: Wasserschaden durch Drainagerohr im Außenbereich stellt keinen Leitungswasserschaden dar

OLG Nürnberg v. 3.2.2021, 8 U 3471/20

Drainagerohre im Außenbereich eines Gebäudes, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Tritt aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig Wasser aus, stellt dies keinen Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung dar.

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09.02.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate

Podcast v. 8.2.2021

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in 2020. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte stellt im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing dar, welche Entscheidungen man unbedingt kennen sollte, in welchen Fällen die Rechtsprechung offene Fragen geklärt hat und wo eine Klärung immer noch aussteht. In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung - z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht - verbunden mit vielen Praxistipps.

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09.02.2021

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen

LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17

Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

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09.02.2021

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages: Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen

LG Bonn v. 21.1.2021 - 17 O 146/17

Das LG Bonn hat einen Fall zur Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs entschieden, nachdem der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im letzten Jahr zur Auslegung der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie Stellung genommen hatte.

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09.02.2021

Keine Haftung des vermietenden Eigentümers als Zustandsstörer bei auf fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Mieters zurückzuführende Schäden

BGH v. 18.12.2020 - V ZR 193/19

Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn feststeht, dass die Beschaffenheit des Bauteils bzw. Geräts nicht ordnungsgemäß war und für den Schadenseintritt zumindest mitursächlich gewesen sein kann, kann der Schaden in wertender Betrachtung (auch) dem Eigentümer zuzurechnen sein.

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09.02.2021

Umfang der persönlichen Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft

BGH v. 15.12.2020 - II ZR 108/19

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.

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08.02.2021

Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

LSG Celle v. 21.1.2021 - L 7 AS 5/21 B ER

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das LSG Celle entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind.

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08.02.2021

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie setzt im Gewerberaummietrecht keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

OLG Nürnberg v. 4.9.2020 - 13 U 3078/20

Das OLG Nürnberg hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses für eine Gaststätte während der Corona-Pandemie befasst.

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08.02.2021

Zur Verringerung der Parkplatznot überlassenes Jobticket ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Hessisches FG v. 25.11.2021 - 12 K 2283/17

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

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08.02.2021

Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe

Für den Kulturbereich soll ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschaffen werden. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 € für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können.

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08.02.2021

Steuerliches Abzugsverbot für sog. Bankenabgabe verfassungsmäßig

BFH v. 1.7.2020 - XI R 20/18

Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (ebenfalls) klagebefugt. Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist - jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 - verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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08.02.2021

Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

ArbG Offenbach v. 4.2.2021 - 4 Ga 1/21

Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests.

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08.02.2021

Zur privilegierten Bemessung des Arbeitslosengelds von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

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08.02.2021

Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können

LSG Stuttgart v. 20.01.2021 - L 3 AL 1926/20

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

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08.02.2021

Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Durch bundeseinheitliche Regelungen soll mehr Rechtssicherheit für Stiftungen und Stifter geschaffen werden.

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05.02.2021

Herabsetzung der Miete bei Corona-bedingter Schließung eines Hotels?

LG München I v. 25.1.2021, 31 O 7743/20

Die einzelnen BayIfSMV können einen Mangel nicht begründen. Diese knüpfen mit dem Zweck, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu bekämpfen bzw. einzudämmen, ausschließlich an den Gesundheitsschutz an. § 326 Abs. 1 BGB ist zeitlich nur bis zum Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache anwendbar und wird mit Überlassung von den Vorschriften des besonderen Gewährleistungsrechts verdrängt.

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05.02.2021

Amtsgericht darf keine Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift gegen einen ehemaligen Profifußballspieler veröffentlichen

OVG Münster v. 4.2.2021 - 4 B 1380/20

Ein Amtsgericht ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten.

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05.02.2021

Erbschaft per Behindertentestament: Betreuter muss nicht für Gerichtsgebühren des Betreuungsverfahrens aufkommen

OLG Zweibrücken v. 23.11.2020 - 3 W 58/20

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen.

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04.02.2021

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall

BGH v. 19.1.2021 - VI ZR 8/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall befasst. Dabei hat er sich u.a. mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten auseinandergesetzt.

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04.02.2021

Eintritt in eine vermögensverwaltende KG: Kein Abzug von bei der Gesellschaft nicht abziehbaren Schuldzinsen im Sonderbereich

BFH v. 16.10.2020 - IX B 126/19

Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grundsätzlich erst in Betracht, soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Vermögen getragen hat. Entsprechendes gilt für Zinsaufwendungen der Gesellschaft. Sind Schuldzinsen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende Tätigkeit veranlasst war, führt die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Aufwand im Sonderbereich anteilig abziehbar ist.

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04.02.2021

Umsatzsteuerhaftung: Eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für rechtsschutzgewährende Auslegung

FG Düsseldorf v. 8.12.2020 - 10 K 3508/18 H(U)

Es kann dahinstehen, ob der Rechtsgedanke des § 140 BGB auch im Steuerrecht gilt bzw. ob Verfahrenserklärungen von Rechtsanwälten oder Steuerberatern einer Umdeutung überhaupt zugänglich sind. Eine Umdeutung scheidet zumindest deshalb aus, weil nur der Inhalt einer Erklärung, nicht aber die Person des Erklärenden der Umdeutung fähig ist. Zu letzterem gehört auch der Umstand, in wessen Namen ein Vertreter handelt.

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04.02.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen veröffentlicht.

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04.02.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung zu Sonderregelungen für Reiseleistungen Stellung genommen.

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