Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 19/2024

Aufsätze

Reiserecht

Achilles-Pujol, Charlotte, Die Entwicklung des Reiserechts der Luftbeförderung einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO in den Jahren 2023/24, MDR 2024, 1209-1216

Der Beitrag führt die jährlichen Übersichten zum Reiserecht der Luftbeförderung fort und knüpft an den Beitrag in MDR 2023, 1023 an. Dargestellt werden die wesentlichen Entwicklungen des Luftbeförderungsrechts der Jahre 2023 bis etwa Mitte 2024.

Maklerrecht

Wistokat, Tim, Der Halbteilungsgrundsatz des Doppelmaklers, MDR 2024, 1216-1222

Am 23.12.2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Ein Doppelmakler, der sich von beiden Seiten des Kaufvertrages einen Maklerlohn versprechen lässt, ist nach § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, eine Maklerprovision in gleicher Höhe zu vereinbaren. Der BGH (Urt. v. 21.3.2024 – I ZR 185/22, MDR 2024, 701) hat sich nun erstmals mit den Neuregelungen des Maklerrechts beschäftigt. Es handelt sich gleich um einen provisionsrechtlichen Paukenschlag. Der folgende Beitrag nimmt die aktuellen Erkenntnisse zum Anlass, um den Halbteilungsgrundsatz kritisch zu beleuchten und Lösungsansätze für verschiedene praktische Problemstellungen zu entwickeln.

Familienrecht

Fischer, Martin, Modernisierung des Familienrechts, MDR 2024, 1223-1229

Die rege Tätigkeit des Gesetzgebers im Familienrecht u.a. mit dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen und dem Selbstbestimmungsgesetz sowie die vielfältigen familienrechtlichen Reformvorhaben etwa zum Unterhaltsrecht, zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht sowie zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren geben Veranlassung, in diesem Bericht die wichtigsten Regelungen darzustellen, deren Hintergründe und Zielsetzungen kurz zu erläutern sowie einen (auch kritischen) Ausblick auf die weitreichenden Überlegungen der Exekutive zu den geplanten gesetzlichen Neuerungen zu geben. Die jährliche Rechtsprechungsübersicht (zuletzt Fischer, Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht 2022, MDR 2023, 1431 ff.) erfolgt in einem gesonderten Beitrag.

Mietrecht

Artz, Markus, Rechtsprechungsübersicht zum Wohnraummietrecht 2023, MDR 2024, 1229-1232

Der folgende Beitrag schließt an die Übersicht über die Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht aus dem Jahre 2022 in der MDR 2023, 819 an und behandelt die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des BGH zum Wohnraummietrecht aus 2023. Schwerpunkte des Berichts bilden die Themen: Miethöhe, Gewährleistung, Schönheitsreparaturen, Kündigung, Betriebskosten und Untervermietung.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 4.6.2024 - VIII ZB 40/23 / Dötsch, Wolfgang, Aussetzung: Rechtfertigung wegen Anhängigkeit des Gegenstands beim BVerfG?, MDR 2024, 1232-1233

BGH v. 16.4.2024 - X ARZ 101/24 / Vossler, Norbert, Rechtsweg: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 1 GVG, MDR 2024, 1233-1234

OLG München v. 19.6.2024 - 23 U 8369/21 / Jaspersen, Kai, Zustellung: Anordnung der Vorlage des beA-Nachrichtenjournals bei Streit um Zustellungsdatum, MDR 2024, 1234-1236

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 15.5.2024 - VIII ZR 226/22, Widerrufsrecht bei Abschluss eines sog. Teakinvestments im Fernabsatz, MDR 2024, 1236-1237

OLG Celle v. 29.5.2024 - 13 U 8/24, Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Vertrag über ein Verkaufscoaching, MDR 2024, 1238

OLG Celle v. 18.4.2024 - 13 U 7/24, Elektronischer Geschäftsverkehr: Ausgestaltung der Kündigungsschaltfläche, MDR 2024, 1239-1240

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 10.7.2024 - VIII ZR 276/23, Eigenbedarfskündigung: Cousins als Familienangehörige, MDR 2024, 1240-1242

BGH v. 5.7.2024 - V ZR 241/23, Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den WEG-Verwalter, MDR 2024, 1242-1243

LG Frankfurt/M. v. 4.7.2024 - 2-13 S 15/24, Wohnungseigentumsgemeinschaft: Änderung des Kostenverteilerschlüssels, MDR 2024, 1243-1244

Immobilienrecht

OLG Karlsruhe v. 5.8.2024 - 14 W 32/24 (Wx), Auswirkung einer Grundstücksveränderung auf die Grunddienstbarkeit, MDR 2024, 1244-1245

OLG München v. 30.7.2024 - 34 Wx 134/24 e, Wohnungsrecht: Nachweis des Wegzugs bei Bestellung einer Wegzugsklausel, MDR 2024, 1245-1246

KG v. 27.6.2024 - 1 W 102/24, Grundbuchverfahren: Beweiskraft einer Urkunde bei handschriftlichen Ergänzungen, MDR 2024, 1247

Kfz- und Verkehrsrecht

OLG Saarbrücken v. 5.7.2024 - 3 U 16/24, Haftungsverteilung bei Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Pkws, MDR 2024, 1247-1248

Haftungsrecht

BGH v. 2.7.2024 - VI ZR 363/23, Arzthaftung: Fehlerhafte Anlage eines Arterienkatheters, MDR 2024, 1248-1249

OLG Dresden v. 28.5.2024 - 4 U 676/24, Bericht über Äußerungen eines AfD-Politikers aus einem Gespräch mit einem Geistlichen, MDR 2024, 1249-1251

Versicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 25.7.2024 - 2 U 26/23, Obliegenheitsverletzung bei Direktanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen Haftpflichtversicherer, MDR 2024, 1251-1252

OLG Nürnberg v. 3.7.2024 - 8 U 848/24, Rückwirkend befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung, MDR 2024, 1252-1253

Familienrecht

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 463/23, Aufrechterhaltung der Unterbringung für eine “Übergangsfrist“, MDR 2024, 1253-1254

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 277/23, Ausgleich sog. Grundrenten-Entgeltpunkte trotz Geringfügigkeit, MDR 2024, 1254-1255

OLG Karlsruhe v. 16.7.2024 - 5 UF 33/24, Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell, MDR 2024, 1255-1256

Erbrecht

BGH v. 24.7.2024 - IV ZB 8/23, Nachlasspfleger: Vergütung bei teilmittellosem Nachlass, MDR 2024, 1257-1258

Gesellschaftsrecht

BGH v. 16.7.2024 - II ZR 71/23, GmbH: Satzungswidrige Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung, MDR 2024, 1258-1259

OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - 3 Wx 69/24, Verein: Virtuelle Mitgliederversammlung und elektronische Einladungsform, MDR 2024, 1259-1260

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 25.7.2024 - I ZR 27/23, Indizwirkung für die Billigkeit einer Gesamtvertrags-Regelung angesichts anderer Gesamtverträge, MDR 2024, 1260

BGH v. 11.6.2024 - X ZB 5/22, Benennung einer natürlichen Person als Erfinder bei Einsatz künstlicher Intelligenz, MDR 2024, 1261-1262

OLG Karlsruhe v. 9.7.2024 - 14 UKl 1/23, Grundpreisangabe beim Verkauf von frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen, MDR 2024, 1262-1263

OLG München v. 18.4.2024 - 29 U 3592/19, Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-Blocking wegen Urheberrechtsverletzung, MDR 2024, 1263-1264

Verfahrensrecht

BGH v. 12.6.2024 - XII ZB 197/24, Erneuter Anhörung des Betroffenen und Überprüfung der Qualifikation des Gutachters vor Verwertung des Gutachtens, MDR 2024, 1264

BayObLG v. 19.7.2024 - 102 VKl 1/24 e, Aussetzung einer Abhilfeklage nach dem VDuG wegen anhängiger Unterlassungsklage, MDR 2024, 1264-1266

OLG Stuttgart v. 8.5.2024 - 10 W 22/24, Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens, MDR 2024, 1266-1267

Zwangsvollstreckungsrecht

BVerfG v. 22.5.2024 - 2 BvR 51/24, Zwangsräumung: Anforderungen an die Aufklärung der Gesundheitsgefahren für die Schuldner, MDR 2024, 1267-1268

OLG Zweibrücken v. 26.6.2024 - 2 WF 85/24, Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Androhung von Zwangsgeld, MDR 2024, 1268-1269

OLG Hamm v. 22.5.2024 - 2 SAF 4/24, Rechtswegbindung durch Eilverfahren über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung, MDR 2024, 1269-1270

Insolvenzrecht

BGH v. 18.7.2024 - IX ZB 29/23, Rechtsbeschwerde gegen Verfahrenseröffnung bei fehlender internationaler Zuständigkeit, MDR 2024, 1270-1271

OLG Frankfurt v. 3.7.2024 - 9 U 3/22, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung, MDR 2024, 1271

OLG Düsseldorf v. 27.5.2024 - 12 U 3/21, Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bei Unterlagenvernichtung durch den Insolvenzverwalter, MDR 2024, 1271-1272

Gebührenrecht

OLG Karlsruhe v. 31.5.2024 - 19 W 20/24, Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens, MDR 2024, 1273

OLG Bamberg v. 2.4.2024 - 1 W 12/24 e, Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Digitalisierung der Gerichtsakte, MDR 2024, 1273-1274

Berufsrecht

BGH v. 8.7.2024 - NotSt (Brfg) 3/23, Notar: Beurkundung mit vollmachtlosem Vertreter einer Kommune, MDR 2024, 1274-1275

OLG Düsseldorf v. 4.6.2024 - 24 U 1/23, Beratungspflichten des RA im Hinblick auf die Insolvenzgefahr des Prozessgegners, MDR 2024, 1275-1276

Im Blickpunkt

Greger, Reinhard, Die Situation der Ziviljustiz im Spiegel der Statistik, MDR 2024, R221-R224

Rechtsprechung kompakt

Berufsrecht, MDR 2024, R224

Kfz-Recht, MDR 2024, R225

Haftungsrecht, MDR 2024, R225

Arbeitsrecht, MDR 2024, R225

Vertragsrecht, MDR 2024, R226

Familien- und Erbrecht, MDR 2024, R226

Gesetzgebung

Digitaler Zivilprozess: Erprobung eines neuen Online-Verfahrens, MDR 2024, R226

Recht bildlich

Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung (zu MDR 2024, 1267), MDR 2024, R227