Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 19 / 2023

Aufsätze

Verfahrensrecht

Vollkommer, Max, Fristwahrung durch Fax: “Es kommt auf die Sekunde an ...“, MDR 2023, 1213-1222

Die Fristen- und Wiedereinsetzungsstrenge ist im Zivilprozess in allen Instanzen tief verwurzelt. Einen Höhepunkt erreichte sie mit der “Sekunden-Rechtsprechung“ des BGH bei Wahrung von Rechtsmittel-(begründungs-)fristen durch Fax. In einer Grundsatzentscheidung zur Versagung der Wiedereinsetzung in die Frist für die Anschlussberufung aus dem Jahr 2022 liest man: Die Wiedereinsetzung ermöglicht eine “Korrekturmöglichkeit für besondere Fallgestaltungen, in denen die Durchsetzung des Prinzips der Fristenstrenge als nicht mehr erträglich empfunden würde“. Nach Auffassung des Verfassers ist in den Fällen der “Sekunden“-Rechtsprechung des BGH die Grenze zur “Unerträglichkeit“, wie er in dem folgenden Beitrag näher darlegt, bereits überschritten. Die Sekunden-Rechtsprechung des BGH ist ein Fall des (unzulässigen) Fristformalismus.
Mit dem Übergang zum elektronischen Formzwang am 1.1.2022 setzt sich der Fristformalismus mit unverminderter Schärfe als Formformalismus fort. Die Zeitpunkte der Nutzungspflicht der elektronischen Übermittlung (§ 130d S. 1 ZPO) und der Einführung der elektronischen Akte (§ 298a ZPO) sind nicht aufeinander abgestimmt. Der BGH lehnt jede Formerleichterung in den “Übergangsfällen“ ab, auch wenn die elektronische Übermittlung eines Rechtsmittels an ein Gericht, das seine Akten noch in Papierform führt, “sinnlos“ ist. An die Formwirksamkeit der Ersatzeinreichung (§ 130d S. 3 Halbs. 1 ZPO) stellt der BGH außerordentlich strenge Anforderungen. Der Verfasser tritt dem “neuen Formalismus“ mit eingehender Begründung entgegen. Er sieht den “Schlüssel“ zur Überwindung des Formalismus im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Haftungsrecht

Fellner, Christoph, Verkehrssicherungspflicht für Außenanlagen von Gaststättenbetreibern, MDR 2023, 1222-1225

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht, d.h. sie haben diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die unter Berücksichtigung der herrschenden Verkehrsauffassung erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Gäste möglichst zu verhindern. Mit der Bereithaltung von Außenanlagen schafft ein Gastwirt eine mögliche Gefahrenlage und es stellt sich die Frage, in welchem Umfang Maßnahmen zur gefahrlosen Nutzung zu ergreifen sind. Der folgende Beitrag nimmt ein Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urt. v. 23.3.2023 – 9 O 324/21, MDR 2023, 1049) und OLG Frankfurt (Beschl. v. 18.7.2023 – 11 U 33/23, MDR 2023, 1183) zum Anlass, sowohl die allgemeinen Grundlagen einer Haftung als auch die Grenzen in einer solchen speziellen Situation näher zu beleuchten.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 6.6.2023 - VI ZR 197/21 / Laumen, Hans-Willi, Gehörsverletzung: Mangelnde Berücksichtigung eines Privatgutachtens, MDR 2023, 1225-1227

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 18/22 / Elzer, Oliver, Falsche Rechtsmittelbelehrung: Fehlendes Verschulden trotz anwaltlicher Vertretung!, MDR 2023, 1227-1228

BGH v. 26.1.2023 - I ZB 42/22 / Schmitt, Christian, Wiedereinsetzung: Berufungseinlegung bei einem unzuständigen Gericht, MDR 2023, 1228-1229

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 27.6.2023 - X ZR 50/22, Anderweitige Beförderung nach Annullierung eines Fluges, MDR 2023, 1230

BGH v. 25.5.2023 - V ZR 134/22, Kaufrechtliche Sachmängelhaftung: Ersatz des mangelbedingten Minderwerts, MDR 2023, 1230-1232

OLG Rostock v. 8.6.2023 - 3 U 3/22, Stromlieferungsvertrag: Empfänger der Realofferte eines Versorgers, MDR 2023, 1232-1233

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 19.7.2023 - VIII ZR 416/21, Mieterhöhungserklärung: Erklärung zu anrechenbaren Drittmitteln, MDR 2023, 1233-1234

BGH v. 23.6.2023 - V ZR 28/22, Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, MDR 2023, 1234-1235

OLG Hamburg v. 17.7.2023 - 4 W 23/23, Streitwert einer auf Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichteten Klage, MDR 2023, 1236

LG Frankfurt/M. v. 27.7.2023 - 2-13 S 94/22, WEG-Eigentümerversammlung: Bestimmtheit eines Beschlusses über eine Sonderumlage, MDR 2023, 1236-1237

LG Berlin v. 28.6.2023 - 64 S 105/22, Sittenwidrigkeit des Vertrags bei Vereinbarung einer sehr niedrigen Miete, MDR 2023, 1237-1238

Immobilienrecht

BGH v. 15.6.2023 - V ZB 12/22, Eintragung einer Überbaugrunddienstbarkeit bzgl. einer Tiefgarage, MDR 2023, 1238-1240

OLG Naumburg v. 26.4.2023 - 12 Wx 43/22, Nachträgliche Änderung des dinglichen Erbbauzinses, MDR 2023, 1240

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZB 10/21, Abgas-Skandal: Aussetzung bis zum Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, MDR 2023, 1240-1241

OLG Frankfurt v. 25.5.2023 - 2 U 165/21, Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung und Verwertung eines vermieteten Fahrzeugs, MDR 2023, 1241-1243

Haftungsrecht

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 112/22, Unterlassungsklage gegen Eintragung eines Gemäldes in die Lost-Art-Datenbank, MDR 2023, 1243-1244

BGH v. 16.5.2023 - VI ZR 116/22, Wiedergabe von Tagebuchauszügen i.R.d. Presseberichte über Cum-Ex-Geschäfte, MDR 2023, 1244-1246

OLG Frankfurt v. 11.5.2023 - 1 U 310/20, Verkehrssicherungspflicht: Überwachung von Straßenbäumen durch die Gemeinde, MDR 2023, 1246-1247

Versicherungsrecht

BGH v. 5.7.2023 - IV ZR 118/22, Hausratversicherung: Kontrollfreiheit der “erweiterten Schlüsselklausel“, MDR 2023, 1247-1248

OLG Schleswig v. 5.6.2023 - 16 U 195/22, Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung, MDR 2023, 1248-1249

Familienrecht

BGH v. 5.7.2023 - XII ZB 155/20, Personalstatut des minderjährigen Kindes bei Flüchtlingseigenschaft des Elternteils, MDR 2023, 1249-1251

BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 250/20, Unzulässigkeit geschlechtsspezifischer Kalkulationen bei interner Teilung einer betrieblichen Direktversicherung, MDR 2023, 1251-1253

OLG Braunschweig v. 18.7.2023 - 1 WF 41/23, Berücksichtigung des Vermögens beim Wert der Scheidung, MDR 2023, 1253-1255

OLG Karlsruhe v. 9.5.2023 - 20 UF 25/23, Verdeckte Teilentscheidung über die Umgangsregelung, MDR 2023, 1255

Erbrecht

OLG München v. 10.8.2023 - 33 Wx 157/23 e, Nachlasssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde, MDR 2023, 1256

OLG Düsseldorf v. 17.7.2023 - 3 Wx 91/23, Erbausschlagung: Berliner Testament ohne Ersatzerbenbestimmung, MDR 2023, 1256-1257

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 25.7.2023 - XI ZR 221/22, Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank bei sog. Verhältnisprämienstaffel, MDR 2023, 1257-1258

OLG Karlsruhe v. 11.7.2023 - 17 U 11/22, Darlehensvertrag: Widerruf einer unechten Abschnittsfinanzierung, MDR 2023, 1259

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 152/21, Gebot der Staatsferne der Presse und einzelne UWG-Verstöße einer Kommune, MDR 2023, 1260-1261

BGH v. 1.6.2023 - I ZB 65/22, Unterbleiben der an sich gebotenen Rechtsbeschwerde-Zulassung in Markensachen, MDR 2023, 1261-1262

OLG Nürnberg v. 18.7.2023 - 3 U 1092/23, Abmahnung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer überhöhten Vertragsstrafe, MDR 2023, 1262-1263

OLG Karlsruhe v. 27.6.2023 - 14 W 44/23, Rechtsweg für Klage eines Mitbewerbers auf Rückruf von Arzneimitteln, MDR 2023, 1263-1264

OLG Schleswig v. 15.6.2023 - 6 W 9/23, Wettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikanlagen, MDR 2023, 1264-1265

Verfahrensrecht

BGH v. 2.8.2023 - XII ZB 432/22, Formgerechte Einlegung einer Beschwerde trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung, MDR 2023, 1265-1266

BGH v. 31.7.2023 - VIa ZB 1/23, Vertrauen in die dritte Bewilligung der Berufungsbegründungsfrist, MDR 2023, 1266

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 74/22, Gerichtliche Feststellungsklage zur Schiedsvereinbarung, MDR 2023, 1267

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 43/22, ICSID-Schiedsverfahren und gerichtliche Feststellungsklage, MDR 2023, 1267

BGH v. 21.6.2023 - XII ZB 418/22, Obliegenheit des Rechtsanwalts zur Notierung einer Vorfrist, MDR 2023, 1267-1268

BGH v. 14.6.2023 - XII ZB 517/22, Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung, MDR 2023, 1268-1269

BGH v. 7.6.2023 - VII ZR 594/21, Mahnverfahren: Hinreichende Individualisierung des Anspruches, MDR 2023, 1269-1270

OLG München v. 10.7.2023 - 4 W 482/23 E, Unterbrechung des vor der Insolvenzeröffnung eingeleiteten Streitwertbeschwerdeverfahrens, MDR 2023, 1271-1272

OLG Hamburg v. 20.6.2023 - 7 U 13/22, Vorherige Verfolgung derselben Sache an einem anderen Gerichtsstand, MDR 2023, 1272-1273

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 13.7.2023 - IX ZB 24/22, Corona-Sonderzahlung als Erschwerniszulage i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO, MDR 2023, 1273-1274

BGH v. 1.6.2023 - I ZB 80/22, Vollstreckung der Wertersatzeinziehung im elektronischen Rechtsverkehr, MDR 2023, 1275

OLG Celle v. 16.5.2023 - 2 U 37/23, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung in Pachtsachen, MDR 2023, 1275-1276

Gebührenrecht

OLG Hamburg v. 11.7.2023 - 4 W 48/23, Kapitalanlegermusterverfahren: Gebühren für die Tätigkeit des Nebenintervenientenvertreters, MDR 2023, 1276-1277

OLG Celle v. 19.6.2023 - 2 W 75/23, Kostenfestsetzung bei Anwaltswechsel, MDR 2023, 1277-1278

Berufsrecht

BGH v. 24.5.2023 - V ZB 22/22, Notar: Weigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer Vollmacht, MDR 2023, 1278-1280

KG v. 8.6.2023 - AR 2/22 Not, Notarielle Fachprüfung: Neubewertung schriftlicher Leistungen, MDR 2023, 1280

Im Blickpunkt

Greger, Reinhard, Justizstatistik 2022: Weniger Klagen, längere Prozesse, MDR 2023, R233

Rechtsprechung kompakt

Baurecht, MDR 2023, R233

Arbeitsrecht, MDR 2023, R236

Berufsrecht, MDR 2023, R236

Familienrecht, MDR 2023, R236

Vertragsrecht, MDR 2023, R237

Miet- und Wohnungseigentumsrecht, MDR 2023, R237

Verfahrensrecht, MDR 2023, R237

Grundstücksrecht, MDR 2023, R237

Gesellschaftsrecht, MDR 2023, R237

Gesetzgebung

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und Reformen im Familienrecht, MDR 2023, R238

Recht bildlich

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters (Zu MDR 2023, 1170), MDR 2023, R239