MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht

• Berufsrecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Gesellschaftsrecht

• Haftungsrecht

• Immobilienrecht

• Insolvenzrecht

• Kfz-Recht

• Mietrecht

• Nachbarrecht

• Verfahrensrecht

• Versicherungsrecht

• Vertragsrecht

• Wettbewerbsrecht

• Wohnungseigentumsrecht

• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der MDR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.

• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.

• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.

• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.

• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.

• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.

• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 15/2025

Aufsätze

Verfahrensrecht

Ahrens, Hans-Jürgen, Die Entschuldigung des Zeugen mittels ärztlichen Attests, MDR 2025, 961-965

Kann der geladene Zeuge aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Termin seiner richterlichen Vernehmung erscheinen, muss er seine Reise- und/oder Vernehmungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Umständen ein solches Attest das Entschuldigungsziel verfehlen kann und inwiefern das Gericht, insbesondere vor dem Hintergrund der DS-GVO, Nachforschungen und Ermittlungen zur Beschaffung von Gesundheitsdaten anstellen kann.

Vertragsrecht

Kulke, Ulrich, Der Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr, MDR 2025, 965-973

Seit dem 1.7.2022 ist für Webseiten von Unternehmen, über die Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden, ein sog. Kündigungsbutton gesetzlich vorgeschrieben (s. hierzu Kulke, MDR 2022, 1069). Mit Hilfe dieser “Kündigungsschaltfläche“ soll dem Verbraucher eine schnelle und unkomplizierte Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verbraucherverträgen möglich sein. Trotz der eindeutigen Regelung haben sich in der Praxis einige Defizite bei der Umsetzung gezeigt. Der folgende Beitrag greift die zentralen Probleme auf und setzt sich mit den ersten Erfahrungen und Vorgaben aus der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.

Gewerberaummietrecht

Burbulla, Rainer, Die Entwicklungen im Gewerberaummietrecht, MDR 2025, 973-980

Im 2. Halbjahr 2024 war die Anzahl der obergerichtlichen Entscheidungen in der Gewerberaummiete – ebenso wie im Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2024 – erneut überschaubar. Die obergerichtlichen Entscheidungen betrafen wiederum die regelmäßig in der Gewerberaummiete anzutreffenden “Klassiker“ wie Abgrenzungsfragen zu anderen Gebrauchsüberlassungsverträgen, die (ehemalige) Schriftform, Mietzahlungspflichten, Gewährleistungsrechte, Fragen um die Beendigung von Mietverträgen u. a. Prozessuale Fragen nahmen einen quantitativ höheren Umfang ein als Fragen zum materiellen Recht, was insbesondere auch bei den BGH-Entscheidungen in den vergangenen Jahren vermehrt zu beobachten war.

Prozessrecht aktiv

BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25 / Gehle, Burkhard, Berufung: Nachreichung von Urteilsgründen und Ausschöpfung der Fünfmonatsfrist; Unmöglichkeit der Berufungsbegründung, MDR 2025, 981-982

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23 / Laumen, Hans-Willi, Berufungsinstanz: Fehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, MDR 2025, 982-983

KG v. 29.5.2025 - 21 W 23/25 / Palmen, Hannes, Sachverständigenbeweis: Kann ein Untersachverständiger bzw. eine Hilfsperson nach § 407a Abs. 3 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden?, MDR 2025, 983-985

Rechtsprechung

Vertragsrecht

OLG Köln v. 16.4.2025 - 18 U 57/24, Gutgläubiger Erwerb einer abhandengekommenen Sache, MDR 2025, 985-986

OLG Düsseldorf v. 10.4.2025 - 20 UKl 9/24, Ausschlussfristen für den Rücktausch von Token auf einem Musikfestival, MDR 2025, 986-987

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 23.5.2025 - V ZR 39/24, Kostentragung für die Überprüfung der Standsicherheit eines Bahnhofs, MDR 2025, 987-988

BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23, Fehlende Bankbürgschaft als Kündigungsgrund, MDR 2025, 988-989

OLG Saarbrücken v. 24.2.2025 - 5 Sa 1/25, Gerichtsstand für Streitigkeiten einer GmbH über Anmietung von Räumen für Monteure, MDR 2025, 989-990

Immobilienrecht

BGH v. 23.5.2025 - V ZR 259/23, Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell, MDR 2025, 990-991

BGH v. 16.5.2025 - V ZR 133/24, Windenergieanlagen: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, MDR 2025, 991-992

Baurecht

BGH v. 8.5.2025 - VII ZR 86/24, Schutzpflichten des Bestellers, MDR 2025, 992-993

OLG Düsseldorf v. 27.3.2025 - 5 U 147/23, Anspruch auf Vorschussleistung zur Mängelbeseitigung vor der Abnahme der Werkleistung, MDR 2025, 993-994

Kfz- und Verkehrsrecht

OLG Celle v. 22.4.2025 - 13 U 21/24, AGB-rechtliche Beurteilung einer Gebrauchtwagengarantie, MDR 2025, 994-995

OLG Schleswig v. 14.4.2025 - 7 U 10/25, Berücksichtigung eines möglichen Gelblichtverstoßes bei der Haftungsverteilung, MDR 2025, 995

LG Aachen v. 6.12.2024 - 9 O 216/24, Alleinhaftung des Halters des Zug-Kfz bei herabfallender Ladung, MDR 2025, 995-996

Haftungsrecht

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24, Haftung des Betreibers einer Waschstraße für abgerissenen Tankdeckel, MDR 2025, 996-997

BGH v. 6.5.2025 - XI ZB 30/21, Prospekthaftung: Pflichtangaben zur zukünftigen Geschäftsentwicklung bei Beteiligungen an Containerschiffen, MDR 2025, 997-998

OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24, Wirtschaftsauskunftei: Datenspeicherung nach Gläubigerbefriedigung, MDR 2025, 998-999

Familienrecht

BGH v. 26.3.2025 - XII ZB 388/24, Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnissen und Synergieeffekten, MDR 2025, 999-1001

OLG Frankfurt v. 17.3.2025 - 1 UF 52/25, Mündliche Erörterung in einer Sorgerechtssache, MDR 2025, 1001-1002

OLG Nürnberg v. 11.2.2025 - 11 UF 1178/24, Anordnung einer Nutzungsentschädigung bei Zuweisung des Pkws während der Trennung, MDR 2025, 1002

Erbrecht

OLG München v. 5.5.2025 - 34 Wx 93/25 e, Vererblichkeit der Grundbuchposition eines verstorbenen GbR-Gesellschafters, MDR 2025, 1002-1003

OLG Celle v. 7.4.2025 - 6 W 28/25, Nachlasspfleger für den unbekannten Erben für die Genehmigung des Immobilienverkaufs, MDR 2025, 1003-1005

Arbeitsrecht

BAG v. 12.2.2025 - 5 AZR 171/24, Nutzungsausfallentschädigung bei Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens, MDR 2025, 1005

Gesellschaftsrecht

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 2/24, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Vertretung bei Geschäft mit der Komplementärin, MDR 2025, 1005-1006

OLG Hamm v. 26.2.2025 - 8 U 25/24, Teilnahmepflicht des Aufsichtsrats an der virtuellen Hauptversammlung der AG, MDR 2025, 1006-1007

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24, Entstehung und Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen auf einer Banken-AGB-widrigen Zustimmungsfiktion beruhenden Abbuchung, MDR 2025, 1007-1009

OLG Hamm v. 7.5.2025 - 31 U 10/24, Auskunftsanspruch des Erben über das Konto einer jüdischen Familie aus der NS-Zeit, MDR 2025, 1009-1010

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 7.5.2025 - I ZR 143/24, Verwechslungsgefahr bei identischem Titel einer Sendereihe und eines Sachbuches, MDR 2025, 1010-1012

BGH v. 29.4.2025 - X ZR 43/23, Patentsache: Voraussetzung für offenkundige Vorbenutzung, MDR 2025, 1012

Verfahrensrecht

EuGH v. 27.2.2025 - C-537/23, Beurteilung der Gültigkeit asymmetrischer Gerichtsstandsvereinbarungen, MDR 2025, 1012-1014

BGH v. 12.6.2025 - VII ZR 14/24, Inhaltliche Mängel der Streitverkündungsschrift, MDR 2025, 1014-1015

BGH v. 6.5.2025 - X ARZ 38/25, Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrags, MDR 2025, 1015-1016

BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 290/24, Persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsaufhebungsverfahren, MDR 2025, 1017

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24, Befangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz, MDR 2025, 1017-1018

KG v. 29.5.2025 - 21 W 23/25, Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit, MDR 2025, 1018-1019

OLG Bremen v. 23.4.2025 - 1 U 12/24, Urteilsergänzung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit: Abwendungsbefugnis durch Hinterlegung, MDR 2025, 1019

OLG Köln v. 7.3.2025 - 20 UKl 1/24, Reichweite der sachlichen Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, MDR 2025, 1019-1020

LG Berlin II v. 3.4.2025 - 27 O 93/25 eV, Einstweilige Verfügung: Zuständigkeit bei äußerungsrechtlicher Streitigkeit, MDR 2025, 1020-1021

Zwangsvollstreckungsrecht

BVerfG v. 18.5.2025 - 2 BvQ 32/25, Zwangsräumung einer Wohnung gegen Hochschwangere, MDR 2025, 1021-1022

BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24, Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Vermögensauseinandersetzung einer GbR, MDR 2025, 1022-1023

Insolvenzrecht

BGH v. 15.5.2025 - IX ZB 8/25, RSB-Versagung und Kostenstundungsaufhebung bei Schuldnerverurteilung zu einer Gesamtstrafe, MDR 2025, 1023-1024

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 95/24, Flugbeförderungsanspruch und Bordkartenausgabe nach Verfahrenseröffnung, MDR 2025, 1024-1025

Gebührenrecht

BGH v. 22.5.2025 - V ZR 186/24, Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigung neuer Angaben zum Erreichen der Mindestbeschwer in WEG-Sache, MDR 2025, 1025-1026

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 119/24, Unechter Hilfsantrag bei der Berechnung der Beschwer, MDR 2025, 1026-1027

OLG Brandenburg v. 15.4.2025 - 15 WF 112/24, Freibeträge bei Verfahrenswertfestsetzung in Scheidungsverbundverfahren, MDR 2025, 1027

OLG Nürnberg v. 14.3.2025 - 8 W 332/25, Gegenstandswert im Verfahren der Tatbestandsberichtigung, MDR 2025, 1027-1028

OLG Frankfurt v. 5.3.2025 - 12 W 1/25, Sachverständigenkosten: Anzeigepflichten des SV in einer Kindschaftssache, MDR 2025, 1028

Bericht

Pfeifer, Frank-Georg, Ventilatoraufsätze für Heizkörper, MDR 2025, R173-R175

Rechtsprechung kompakt

Vertragsrecht, MDR 2025, R175

Kfz-Recht, MDR 2025, R175

Arbeitsrecht, MDR 2025, R176

Bankrecht, MDR 2025, R176

Gesellschaftsrecht, MDR 2025, R176

Versicherungsrecht, MDR 2025, R176

Gesetzgebung

Änderungen im Vertrags-, Immobilien-, Zwangsvollstreckungs- und Wettbewerbsrecht, MDR 2025, R177-R178

Fachliteratur

Neuauflagen, MDR 2025, R178

Recht bildlich

Rechtskonformes Verhalten bei Gelblicht einer Ampel (zu MDR 2025, 995), MDR 2025, R179