ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App inklusive Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 38/2024

Aufsätze

Mock, Sebastian, Der eigenkapitalreduzierende Effekt des Ausgleichsanspruchs nach § 255 Abs. 4 AktG, ZIP 2024, 2173-2181

Die Reform des § 255 AktG durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat zu einem grundlegenden Systemwechsel im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss geführt. Diese sind nach neuem Recht nicht mehr mit der Begründung anfechtbar, dass der auf die Aktie entfallende Wert der Einlage unangemessen niedrig ist. Stattdessen können die vom Bezugsrecht ausgeschlossenen Aktionäre einen Ausgleichsanspruch (§ 255 Abs. 4 AktG) geltend machen. Die Neuregelung lässt dabei offen, wie dieser Ausgleichsanspruch bilanziell zu behandeln ist. Im Ergebnis führt dieser Ausgleichsanspruch zu einem eigenkapitalreduzierenden Effekt.

Langelittig, Justus, Bestimmung des “anderen“ Rechts nach Art. 16 EuInsVO bei Gesellschaftersicherheiten, ZIP 2024, 2181-2191

Vor dem Hintergrund des in verschiedenen Ländern unterschiedlich scharf ausgestalteten Insolvenzanfechtungsrechts hat Art. 16 EuInsVO bei internationalen Insolvenzverfahren besondere Bedeutung. Gemäß dieser Vorschrift kann die Anfechtung nach dem Recht des Verfahrensstaates gesperrt sein, soweit das auf die angefochtene Handlung anwendbare “andere“ Recht keine Anfechtungsmöglichkeit bietet. Wie sich dieses Recht genau bestimmt, wirft jedoch eine Vielzahl interessanter Rechtsfragen auf und soll hier insbesondere für den praxisrelevanten Anfechtungstatbestand des § 135 Abs. 2 InsO (Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen) beleuchtet werden, da diese Frage bisher in Rechtsprechung und Literatur kaum gesondert erörtert wurde. Dabei wird jedoch zunächst auf die stark umstrittene Bestimmung des “anderen“ Rechts in der Konstellation des § 135 Abs. 1 InsO (Rückzahlung/Besicherung direkter Gesellschafterdarlehen) einzugehen sein.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 9.7.2024 - XI ZR 44/23 / Omlor, Sebastian / Vormwald, Hendrik Karl Wilhelm, Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen, ZIP 2024, 2192-2193

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 16.7.2024 - II ZR 71/23 / Heckschen, Heribert / Brill, Jan Niklas, Keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung bei Abberufung eines Geschäftsführers durch nach Satzung unzuständige Gesellschafterversammlung, ZIP 2024, 2193-2194

OLG Köln v. 22.4.2024 - 4 Wx 4/24 / Schulteis, Thomas, Keine zwingende Positionierung von “eGbR“ am Namensende, ZIP 2024, 2194-2195

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 4.4.2024 - I ZR 137/23 / Westphalen, Friedrich Graf von, Kein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge, ZIP 2024, 2195-2196

OLG München v. 22.2.2024 - 23 U 7165/21 / Ströbl, Albin, Unwirksame Kündigungserschwernis durch Verlust von 97 % der Einkünfte des Handelsvertreters zwischen Erklärung und Wirksamwerden der Kündigung, ZIP 2024, 2196-2197

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 13.6.2024 - IX ZR 100/23 / Herper, Daniel / Förster, Tristan, Zur Pflicht des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung zur Ermittlung von Anfechtungsansprüchen, ZIP 2024, 2197-2198

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 129/22 / Schur, Wolfgang, Zum Bestreiten eines vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH aufgestellten Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten, ZIP 2024, 2198-2199

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.5.2024 - 6 AZR 155/21 / Klasen, Axel J., Wirksamkeit der Kündigung trotz Verstoß gegen Übermittlungspflicht im Massenentlassungsverfahren, ZIP 2024, 2199-2200

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 10.7.2024 - 9 UKl 2/24, Angaben in Glossar zu Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters Bestandteil dieser Information ebenso wie direkt eingefügte Fußnoten, ZIP 2024, 2200-2203

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BFH v. 1.2.2024 - IV R 9/20, Einbringung von Betriebsvermögen in Personengesellschaft auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte, ZIP 2024, 2203-2210

KG v. 5.9.2024 - 2 AktG 1/24, Zur Streitwertfestsetzung in Freigabeverfahren, ZIP 2024, 2210-2213

OLG München v. 20.8.2024 - 34 Wx 192/24 e, Bewilligung der im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafter sowie Zustimmung der einzutragenden Gesellschaft für isolierte Umfirmierung einer GbR in eGbR, ZIP 2024, 2213-2215

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 28.11.2023 - X ZR 83/20, Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist für Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten mit Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, ZIP 2024, 2215-2218

BayObLG v. 14.8.2024 - 102 AR 84/24 e, Einbeziehung von AGB in Vertrag mit Unternehmen bei deutlichem Hinweis des Verwenders auf deren Geltung im Angebot und Abruf-Link im Internet, ZIP 2024, 2218

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Stuttgart v. 21.8.2024 - 20 U 30/24, Kein Gesellschafterbeschluss für Einleitung von Restrukturierungsverfahren als einzig erfolgversprechende Alternative zu Insolvenzverfahren erforderlich, ZIP 2024, 2218-2228

LG Karlsruhe v. 16.5.2024 - 6 OH 15/16, Unwirksamer und unzulässiger Antrag des Streithelfers nach § 494a ZPO bei Widerspruch und Insolvenzverfahren der unterstützten Partei, ZIP 2024, 2228-2229

AG Hamburg v. 12.2.2024 - 67g IN 255/23, Insolvenzeröffnung über Vermögen einer aufgelösten KG ohne Komplementär, ZIP 2024, 2229-2231

Arbeits- und Sozialrecht

BFH v. 6.5.2024 - III R 7/22, Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Übertragung, ZIP 2024, 2231-2236

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH GA zum Umfang des Informationszugangsrechts nach DSGVO, ZIP 2024, R4

BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher aus wettbewerbsrechtlichem Beseitigungsanspruch, ZIP 2024, R4

LAG Nürnberg: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe bei Bonussystem, ZIP 2024, R4

Gesetzgebung

RegE zum Online-Verfahren in Zivilgerichtsbarkeit, ZIP 2024, R4-R5

Was gab’s in Brüssel?

Strenge Anforderungen an die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Beteiligung an einer Publikums-KG, ZIP 2024, R5-R6

RAin Dr. Christina Paffenholz (Chefredakteurin), RAin Kathrin Naumann, RA Peter Brandt, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen
redaktion@zip-online.de und redaktion@ewir-online.de
0221/9 37 38-6 77 (Eva Groß) und 0221/9 37 38-676 (Stephanie Wetzels)

Bearbeitungshinweise
Formatvorlage Kurzkommentare

Herausgeber:

• Prof. Dr. Georg Bitter

• Prof. Dr. Moritz Brinkmann

• Prof. Dr. Carsten Herresthal

• Prof. Dr. Jens Koch

• Prof. Dr. Wolfgang Lüke

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Herausgeberbeirat:

• Prof. Dr. Holger Altmeppen

• Prof. Dr. Christian Armbrüster

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Alfred Bergmann

• Prof. Dr. Ulrich Ehricke

• Prof. Dr. Horst Eidenmüller

• Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer

• RA Dr. Burkard Göpfert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wulf Goette

• MinDir. Marie Luise Graf-Schlicker

• Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit

• Prof. Dr. Mathias Habersack

• Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfram Henckel

• Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Prof. Dr. Florian Jacoby

• RA/StB Dr. Günter Kahlert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Godehard Kayser

• RA Dr. Bernd Klasmeyer

• Prof. Dr. Lars Klöhn

• Prof. Dr. Stefan Korch

• Prof. Dr. Christoph G. Paulus

• Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Volker Röhricht

• Prof. Dr. Carsten Schäfer

• Prof. Dr. Christoph Thole

• Prof. Dr. Dirk A. Verse

• RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen