ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

Im Print-Abonnement enthalten: Datenbank zur Zeitschrift
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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 21/2025

Aufsätze

Wagner, Gerhard, Das Recht auf Zugang zu Beweismitteln im künftigen Produkthaftungsprozess, ZIP 2025, 1243-1255

Im Schatten der Fachöffentlichkeit und in Rekordzeit hat die EU-Kommission die ehrwürdige Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG überarbeitet und an das digitale Zeitalter angepasst. Dabei ist ein Anspruch des Geschädigten gegen den Hersteller auf Vorlage von Beweismitteln eingeführt worden, der bisher nur aus dem Recht des geistigen Eigentums und vor allem aus dem Kartellschadensersatzrecht bekannt war. Manche befürchten, jetzt halte die US-amerikanische discovery Einzug im europäischen Produkthaftungsprozess. Der Beitrag vermisst die neuen Vorschriften und skizziert Richtlinien für die Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber.

Terlau, Matthias, Die Neuordnung der “Einlagensicherung“ der Zahlungs- und E-Geld-Institute, ZIP 2025, 1255-1263

Die auf den letzten Metern der 20. Wahlperiode verabschiedete Novelle des § 17 Abs. 1 ZAG stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines Level Playing Field zugunsten in Deutschland tätiger Zahlungs- und E-Geld-Institute im Vergleich zu Zahlungsdienstleistern mit Erlaubnis als Kreditinstitut dar. Die nun erfolgte Abkehr von den strengen Anforderungen an ein nach deutschem Verständnis vollstreckungs- und insolvenzsicheres Treuhandkonto und die Zuwendung zu einer Sicherung kraft Gesetzes führt zu spürbaren Erleichterungen für Zahlungs- und E-Geld-Institute und beseitigt nun auf nationaler Ebene einige Reibungsverluste.
Man hätte sich eine klarere Formulierung des Wortlauts des neuen § 17 Abs. 1 Satz 4 ZAG gewünscht, aus der klar auch die Sicherung auf einem Eingangskonto (Abwicklungskonto) hervorgeht. Bei richtlinienkonformer Auslegung gilt aber die Vollstreckungs- und Insolvenzsicherung nicht nur für Kundengelder, die auf dem Hinterlegungskonto oder in sicheren liquiden Aktiva verwahrt werden, sondern auch für Kundengelder auf dem Eingangs- oder Abwicklungskonto.
Vom Gesetzgeber der PSD3 wünscht man sich, dass er – infolge der von der litauischen Delegation im Europäischen Rat eröffneten Diskussion zu Target2-Konten – die Nutzung von Kundengeldern für die Abwicklung von ausgehenden Zahlungen durch Anpassung der Kundengeldsicherung im Rahmen der PSD3 ermöglicht.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 122/23 / Krupp, Nicole, Zur vom Darlehensvermittler geschuldeten Aufklärung über reale Risiken bei der Finanzierung eines Grundstückskaufvertrags, ZIP 2025, 1263-1264

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln v. 9.1.2025 - 4 Wx 19/24 / Ante, Johann, Keine Eintragung der Wohnanschrift des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister, ZIP 2025, 1265-1266

OLG Dresden v. 16.7.2024 - 4 U 1582/23 / Gaub, Alexander, Durchsetzungssperre bei Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft, ZIP 2025, 1266-1267

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 117/24 / Lutz, Nadine, Ersatz von Mietwagenkosten trotz überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung des unfallbeschädigten Pkw, ZIP 2025, 1267

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24 / Krings, Hannah / Brandenburg, Henrik, Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung für die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin, ZIP 2025, 1267-1268

OLG Frankfurt v. 26.6.2024 - 4 U 279/22 / Krüger, Stefan / Kleinekathöfer, Corinna, Geltung einer “Limitation Language“ in der Insolvenz, ZIP 2025, 1269-1270

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 / Kock, Martin, Beschränkung des Konzernprivilegs bei Leiharbeit, ZIP 2025, 1270-1271

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23 / Seichter, Dirk / Röhm, Peter M., Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung elektronischer Dokumente, ZIP 2025, 1271-1272

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23, Abzielen des Antrags des Darlehensnehmers nach Widerruf auf Feststellung des Nichtbestehens der Zins- und Tilgungsleistungspflicht allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag, ZIP 2025, 1272-1275

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 1/24, Zeitnahe Nachreichung der im Zeitpunkt der Anmeldung der Umwandlung nicht notwendigerweise bereits erstellten Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers, ZIP 2025, 1275-1278

BFH v. 11.12.2024 - I R 17/21, Kapitalgesellschaft mit atypisch stiller Beteiligung als Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, ZIP 2025, 1278-1283

OLG Bremen v. 16.4.2025 - 1 U 53/24, Zur Amtshaftung der BaFin wegen Leerverkaufsverbots, ZIP 2025, 1283

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 30.4.2025 - C-630/23, Fortfall des Verbrauchervertrags bei Unwirksamkeit einer Klausel und Wiederherstellung der Sach- und Rechtslage ohne Vertrag, ZIP 2025, 1283-1289

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 95/24, Ausstellung einer Bordkarte nach Insolvenzeröffnung keine Begründung einer Masseverbindlichkeit, ZIP 2025, 1289-1291

OLG Jena v. 9.8.2024 - 2 W 242/24, Keine Anwendung der Frist des § 58a Abs. 4 Satz 2 GmbHG auf insolvenzplangestützte Maßnahmen, ZIP 2025, 1291-1295

AG München v. 3.2.2025 - 1508 IN 1912/15, Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts bei Antrag auf Übertragung des Verwertungsrechts nach § 173 Abs. 2 InsO, ZIP 2025, 1295-1297

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 19.2.2025 - 10 AZR 57/24, Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe, ZIP 2025, 1298-1304

BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 71/24, Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit von tarifvertraglicher Inflationsausgleichsprämie, ZIP 2025, 1304

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24, Zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR bei Eintritt des Auflösungsgrundes und Antragstellung auf Teilungsversteigerung vor Inkrafttreten des MoPeG, ZIP 2025, 1304-1306

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Hinweis auf Bonitätsprüfung in Werbung, ZIP 2025, R4

BGH zur Behandlung von Doppelsicherheiten in Insolvenz des Leasingnehmers, ZIP 2025, R4

BAG zur Anerkennung von Erziehungszeiten als Wartezeit bei einer tarifvertraglich geregelten Besitzstandsrente, ZIP 2025, R4

BFH zur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen, ZIP 2025, R4-R5

OLG Frankfurt zu den Prüfpflichten eines Hostproviders, ZIP 2025, R5

OVG Münster: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe durch verbundene Unternehmen, ZIP 2025, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Missbräuchlichkeit der vorzeitigen Fälligstellung des Restdarlehens bei Fristsetzung, ZIP 2025, R5-R6