ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 43/2024

Aufsätze

Linardatos, Dimitrios, Hochrisiko-KI-Systeme und Verantwortungsverschiebung in der Wertschöpfungskette, ZIP 2024, 2497-2506

Die im August 2024 in Kraft getretene Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) schnürt vor allem für Anbieter von sog. Hochrisiko-KI-Systemen ein enges Verantwortungskorsett. Eine punktuelle Verantwortungszuschreibung würde jedoch nicht dem Umstand hinreichend Rechnung tragen, dass KI-Systeme gestaffelt produziert werden unter Mitwirkung verschiedener Parteien wie Zulieferer, Dienstleister usw., die unterschiedlich auf die Eigenschaften und Aktivitäten der jeweiligen KI-Systeme einwirken können. Die KI-VO versucht mit ihrem Art. 25, entlang dieser sog. “Wertschöpfungskette“ eine sachgerechte Risikozuschreibung zu etablieren. Der Beitrag skizziert zunächst die grundsätzlichen Kriterien für die Einstufung eines KI-Systems als hochriskant i.S.d. KI-VO, und zeigt sodann auf, dass eine Verantwortungsverschiebung nach Art. 25 Abs. 1, 2 KI-VO nur restriktiv anzunehmen ist.

Münch, Joachim, Ein großer Edelstein – zur angedachten Neuregelung des § 1031 ZPO, ZIP 2024, 2506-2515

Am 26.6.2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Vorgeschlagen wird u.a. eine grundlegende Umgestaltung des § 1031 ZPO: Absätze 1–3 sollen gestrichen werden, Absatz 4 war ohnehin schon zuvor obsolet, die verbliebenen Absätze 5 und 6 (Schriftform bei Beteiligung von Verbrauchern bzw. Heilung des Formmangels per Sacheinlassung) sollen aufrücken und künftig als Absätze 1 und 2 weiter wirken. Der Bundesrat hat sich am 27.9.2024 grundsätzlich anders positioniert: § 1031 ZPO sei am besten in seiner gegenwärtigen Form beizubehalten. Sollen für Schiedsbindungen künftig Formerfordernisse nun gelten – oder besser doch nicht? Die Bundesregierung zeigt sich davon unbeeindruckt (BT-Drucks. 20/13257, 57 f.).

Buchbesprechungen

Korch, Stefan, Koch, Jens: Personengesellschaftsrecht – Kommentar, 1. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt Köln 2024, 1646 Seiten, geb., 199,- €, ISBN 978-3-504-32656-2., ZIP 2024, 2515

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Stuttgart v. 10.7.2024 - 9 UKl 2/24 / Taufmann, Julian / Piloty-Leskien, Simon, Angaben in Glossar zur Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters ebenso wie direkt eingefügte Fußnoten Bestandteil dieser Information, ZIP 2024, 2516-2517

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 12.9.2024 - C-17/22, C-18/22 / Armbrüster, Christian, Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Herausgabe der Kontaktdaten der Gesellschafter eines Investmentfonds in Form einer Publikums-KG an Mitgesellschafter, ZIP 2024, 2517-2518

OLG Karlsruhe v. 24.4.2024 - 1 W 40/23 (Wx) / Stiegler, Sascha, Beurteilung der Formwechselfähigkeit einer Kapitalgesellschaft in nationale Rechtsform durch den Herkunftsstaat des grenzüberschreitenden Formwechsels, ZIP 2024, 2518

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 11.4.2024 - IX ZR 148/22 / Wilke, Anna Katharina, Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Sonderverwalter nur durch einen neuen Verwalter oder einen weiteren Sonderverwalter, ZIP 2024, 2519-2520

LG München I v. 23.2.2024 - 14 T 660/24 / Weis, Nico, Anforderungen an die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem SchVG, ZIP 2024, 2520-2521

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 30.4.2024 - 1 ABR 10/23 / Gralla, Anna, Keine Auskunftsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Ermittlung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb, ZIP 2024, 2521-2522

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 11.7.2024 - C-632/22 / Urban, Valentin, Keine wirksame Ladung der Muttergesellschaft bei Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an Adresse ihrer im Mitgliedstaat der Klageerhebung ansässigen Tochtergesellschaft, ZIP 2024, 2522-2523

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 10.9.2024 - XI ZR 165/22, Zum stillschweigenden Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags und zu den vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit Stopp-Loss-Vereinbarung, ZIP 2024, 2523-2525

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 24.9.2024 - II ZB 15/23, Erstreckung der Versicherung des Liquidators einer GmbH auf Nichtvorliegen eines vergleichbaren Berufs- oder Gewebeverbots in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, ZIP 2024, 2526-2528

BGH v. 19.9.2024 - III ZR 299/23, Information des Anlegers durch Anlagevermittler über Bonität des Emittenten durch Mitteilung des Rating-Grades, ZIP 2024, 2528-2531

BFH v. 25.4.2024 - III R 30/21, Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für Feststellung eines per Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts, ZIP 2024, 2531-2535

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 25.9.2024 - IV ZR 350/22, Begründung der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls in Wohngebäudeversicherungs-AVB, ZIP 2024, 2535-2540

BGH v. 11.7.2024 - III ZR 176/22, Zur Feststellung des subjektiven Tatbestands der Beihilfe zu vorsätzlicher unerlaubter Handlung (hier: im Zusammenhang mit fehlgeschlagener Kapitalanlage), ZIP 2024, 2540-2543

OLG Köln v. 21.6.2024 - 6 U 112/23, Zur Erstattung von Kaufpreiszahlungen für zu Beginn der Corona-Pandemie aufgrund eines Open-House-Verfahrens gelieferte Schutzmasken wegen angeblicher Mangelhaftigkeit, ZIP 2024, 2544

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Düsseldorf v. 27.5.2024 - I-12 U 3/21, Keine Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsunfähigkeit wegen Beweisvereitelung durch Insolvenzverwalter, ZIP 2024, 2544-2550

BAG v. 22.2.2024 - 6 AZR 125/23, Schenkungsanfechtung von vom Arbeitgeber bezahlten Krankenhauskosten, ZIP 2024, 2550-2556

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Düsseldorf v. 16.4.2024 - 3 SLa 10/24, Keine Vergütungspflicht von bloßen Rufbereitschaftszeiten, ZIP 2024, 2556-2560

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Rückerstattung der Provision für Kreditgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung, ZIP 2024, R6

BGH: Keine Werbung für Desinfektionsmittel mit der Angabe “Hautfreundlich“, ZIP 2024, R6

OLG Düsseldorf zu anwaltlicher Vergütungsvereinbarung, ZIP 2024, R6

LAG Hannover: Kein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in Passivphase der Altersteilzeit, ZIP 2024, R7

Gesetzgebung

BMJ: RefE für weniger Bürokratie bei Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ZIP 2024, R7

Was gab’s in Brüssel?

Zulässige Bestellung als Anwaltsnotarin trotz Höchstalter von 60 Jahren?, ZIP 2024, R7-R8

RAin Dr. Christina Paffenholz (Chefredakteurin), RAin Kathrin Naumann, RA Peter Brandt, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen
redaktion@zip-online.de und redaktion@ewir-online.de
0221/9 37 38-6 77 (Eva Groß) und 0221/9 37 38-676 (Stephanie Wetzels)

Bearbeitungshinweise
Formatvorlage Kurzkommentare

Herausgeber:

• Prof. Dr. Georg Bitter

• Prof. Dr. Moritz Brinkmann

• Prof. Dr. Carsten Herresthal

• Prof. Dr. Jens Koch

• Prof. Dr. Wolfgang Lüke

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Herausgeberbeirat:

• Prof. Dr. Holger Altmeppen

• Prof. Dr. Christian Armbrüster

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Alfred Bergmann

• Prof. Dr. Ulrich Ehricke

• Prof. Dr. Horst Eidenmüller

• Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer

• RA Dr. Burkard Göpfert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wulf Goette

• MinDir. Marie Luise Graf-Schlicker

• Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit

• Prof. Dr. Mathias Habersack

• Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfram Henckel

• Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Prof. Dr. Florian Jacoby

• RA/StB Dr. Günter Kahlert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Godehard Kayser

• RA Dr. Bernd Klasmeyer

• Prof. Dr. Lars Klöhn

• Prof. Dr. Stefan Korch

• Prof. Dr. Christoph G. Paulus

• Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Volker Röhricht

• Prof. Dr. Carsten Schäfer

• Prof. Dr. Christoph Thole

• Prof. Dr. Dirk A. Verse

• RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen