Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 431 bis 440 von 923 gesamt

23.02.2018

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 - wieder nichts Neues?

Gerhard Schäder

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet.

19.02.2018

"Wollen Sie das wirklich?"

Stefan Sasse

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den „18.11.“ für eine ordentliche Kündigung vorgeschlagen.

07.02.2018

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

Detlef Grimm

Wer möchte, kann über diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt.

05.02.2018

Neues Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 Änderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass § 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in § 21a BetrVG geregelt Übergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend für Schwerbehindertenvertretungen (vgl. ab 1.1.2018 § 178 SGB IX) gilt. § 177 SGB IX beschäftigt sich an sich nur mit Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift lautet:

30.01.2018

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gemäß § 4 BDSG. Dies gilt glücklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des § 26 BDSG, die den 2009 eingeführten § 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten „alten“, also aktuell in Kraft befindlichen IT-Betriebsvereinbarungen genügen den Anforderungen der DSGVO sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht nicht. Zudem sind ab dem 25.5.2018 die gesetzlichen Vorgaben des (neuen) § 26 Abs. 4 BDSG zu beachten. Der Umsetzungszeitraum ist nun so knapp, dass die Vielzahl alter IT-Betriebsvereinbarungen nicht mehr „nachverhandelt“ werden kann, zumal auch gerade jetzt die Betriebsratswahlen stattfinden und deshalb die Handlungsfähigkeit der Betriebsräte sehr oft eingeschränkt ist. Arbeitgeber müssen nun handeln, um Bußgeldern nach der DSGVO auszuweichen.

24.01.2018

Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?

Detlef Grimm

Die 16. KfH des LG Frankfurt (16.02.2015 - 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche Börse AG betreffenden Beschluss doch recht überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugezählt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. Von der Entscheidung der 16. KfH vom 16.02.2015 wird ausdrücklich abgewichen. Es heißt:

17.01.2018

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Detlef Grimm

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

16.01.2018

BAG weist Klage von Heinz Müller gegen Mainz 05 ab

Detlef Grimm

Ich hatte nach Weihnachten über den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines (ehemaligen) Fußball-Torhüters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

15.01.2018

Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

Detlef Grimm

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausführungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausführungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes.

06.01.2018

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Axel Groeger

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck der Wählerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend kann der Abdruck der Wählerliste nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgemäße Anfertigung und Bekanntmachung der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl.

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