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Artikel 691 bis 700 von 931 gesamt

13.02.2015

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Axel Groeger

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente bezieht, bedarf bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

12.02.2015

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Axel Groeger

Nach den für den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

05.02.2015

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

Detlef Grimm

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache Überschreitung der für die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen Rechtsmissbrauch.

29.01.2015

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

Axel Groeger

Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung den Ausspruch der Kündigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gewährt. Eine erst nach Ausspruch der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit führte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der Arbeitgeber berechtigterweise auf den auch bei einer Änderung der Rechtsprechung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen konnte.

28.01.2015

Selbst ist der Arbeitnehmer

Detlef Grimm

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

27.01.2015

Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014).

22.01.2015

Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

Detlef Grimm

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei Beschlüssen (v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 - 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Betrieben juristischer Personen oder einer Personengesamtheit dann nicht Arbeitnehmer iSd. ArbGG, wenn sie kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Im "Arbeitgeberlager" stehende Organmitglieder sollen keinen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht führen (BAG v. 20.8.2013 - 5 AZB 79/02, ArbRB 2014, 140, B I 3 der Gründe).

12.01.2015

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte - Rundschreiben der DRV

Detlef Grimm

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Syndikusanwälte des Kölner Universitätsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs. Zur Lektüre empfohlen.

06.01.2015

Lohnwucher - beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

Axel Groeger

Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung für die gesetzlich vorgesehene praktische Tätigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Vergütung ausdrücklich ausschließt, wirksam ist. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass die praktische Tätigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken dient. Der Kläger hatte knapp 18.000 Euro für knapp 12 Monate geltend gemacht und ging leer aus.

23.12.2014

LAG Baden-Württemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - ja oder nein?

Detlef Grimm

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verhältnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit längerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverhältnis zum "Scheinauftraggeber" (den es also tatsächlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der §§ 9 Ziff. 1 , 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG bejaht, obwohl die den Arbeitnehmer beschäftigenden Drittunternehmen über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügten.

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