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Artikel 891 bis 900 von 930 gesamt

13.08.2012

Social Media Guidelines werden wichtiger

Martin Reufels

Social Media-Fragen im Arbeitsrecht nehmen zu: nicht nur "twitternde" Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein persönliches Blog unterhalten, und Arbeitnehmer, die sich über Facebook oder sonstige Kanäle zu ihrer Arbeit äußern, geben dem Arbeitsrecht auf, neue Leitlinien zur Abgrenzung von privater und beruflicher Sphäre zu ziehen.

09.08.2012

Mitten in der Urlaubszeit: weitere Klärung durch das BAG

Axel Groeger

Nachdem der EuGH in der Entscheidung Winfried Schulte/KHS vom 22.11.2011 (C-214/10) entschieden hat, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die für Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (ArbRB 2011, 359 [Grimm]), war mit Spannung erwartet worden, ob und wann der Urlaub bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit erlischt, wenn außer § 7 Abs. 3 BUrlG keine einzelstaatliche Vorschrift, insbesondere kein Tarifvertrag, das Erlöschen regelt. Das BAG hat entschieden, dass bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen ist, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (BAG vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10). Damit ist das BAG einmal mehr in die Rolle des "Ersatzgesetzgebers" geschlüpft. Durchaus verständlich angesichts der Untätigkeit des Gesetzgebers in anderen Bereichen.

07.08.2012

Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber hat nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverzüglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor „Entscheidungen“, die schwerbehinderte Menschen berühren, anzuhören.

05.08.2012

Altersgrenze mit 67 - neues EuGH-Urteil

Martin Reufels

Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verstößt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung?

03.08.2012

Vorstands - Loser

Detlef Grimm

Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen für „Loser“ gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (genüsslich?) kolportiert. Unterstellt, es wäre anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, wäre die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein könnte.

01.08.2012

Ein "bisschen" Mail- und Internetnutzung

Detlef Grimm

Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des § 206 StGB ausgesetzt sieht. Eine Einsichtnahme in Daten, also Mails und Nachweise der Internetnutzung ist damit praktisch unmöglich, auch zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen. Der Arbeitgeber unterliegt einem generellen Kontrollverbot.

31.07.2012

Nicht ohne meinen Anwalt

Detlef Grimm

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nach § 666 BGB i.V.m. § 675 BGB zur umfassenden Auskunft und Rechenschaft über Vorgänge aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet. Das gilt insbesondere auch bei unternehmensinternen Ermittlungen und bei der Anhörung vor einer (Verdachts-)Kündigung. Ob der Arbeitnehmer dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann, ist umstritten. Im Ergebnis dürfte dies aber zu verneinen sein, wenn es sich nicht um Beratungs- und Führungsgespräche i. S. d. § 82 BetrVG handelt (dazu demnächst Grimm/Freh, Rechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, ArbRB 2012, Heft 8).

30.07.2012

Überstunden sind „mit drin“ - zur pauschalen Abgeltung von Überstunden

Martin Reufels

Es entspricht sicher nicht der allgemeinen Vorstellung, dass allgemeine Geschäftsbedingungen auch in mündlichen Abreden enthalten sein können und daher auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen können, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist.

27.07.2012

Bloß kein Stress!

Detlef Grimm

Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen.

24.07.2012

Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern

Detlef Grimm

Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall.

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