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17.07.2012

IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung auch in Revision

Gerhard Schäder

Die IBM Deutschland GmbH führt seit Jahren zu geringe Betriebsrentenerhöhungen durch und wurde von den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten in über 1.000 Verfahren zur Zahlung von höheren Betriebsrenten verurteilt. Diese berechnen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vom Zeitpunkt des Rentenbeginns bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Auch die von IBM dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden haben bisher keinen Erfolg gehabt. In einer vom LAG München zugelassenen Revision entschied das BAG nun nochmals (Urteil vom 19.06.2012 - 3 AZR 464/11), dass die Beklagte nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust zu erhöhen hat und nicht nach der vom Beklagten behaupteten geringeren reallohnbezogenen Obergrenze. Beides berechnet sich nach dem gleichen Prüfungszeitraum, nämlich vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. Die von der Beklagten berechnete reallohnbezogene Obergrenze rechnete nicht vom individuellen Rentenbeginn zum individuellen Anpassungsstichtag, sondern pauschal, so dass die Revision zurückgewiesen wurde.

16.07.2012

Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?

Martin Reufels

Es ist eine Binsenwahrheit des Arbeitsrechts: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen.

13.07.2012

Frist und Fax

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Immer wieder muss sich das BAG mit Anträgen auf nachträgliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich häufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG - nicht abschließend - entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 - 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders sorgfältig prüfen, ob alles für die vollständige, richtige und störungsfreie Übersendung Erforderliche beachtet wurde.

13.07.2012

Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl

Gerhard Schäder

Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 - 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam.

10.07.2012

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten

Norbert Windeln

Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten.

10.07.2012

Sommerzeit - Betriebsausflugszeit

Detlef Grimm

Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen.

09.07.2012

Altersgrenzen für Partner in Anwaltssozietäten

Martin Reufels

Wir erhalten zur Zeit in Deutschland die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur Erstreckung des Diskriminierungsschutzes über das Arbeitsrecht hinaus auf Organe (GmbH-Geschäftsführer). Der Sachverhalt der Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrages eines medizinischen Geschäftsführers einer Krankenhausgesellschaft hat allgemeine Beachtung gefunden (BGH 23.04.2012 - II ZR 163/10). Auch in anderen Ländern der Europäischen Union befassen sich Gerichte zunehmend mit Diskriminierungssachverhalten im Bereich Selbständiger. So hatte das Supreme Court Großbritanniens am 25. April 2012 über eine Klausel in einem Sozietätsvertrag einer Anwaltskanzlei zu entscheiden, die vorsieht, dass Partner zum Ende des Kalenderjahres aus der Sozietät ausscheiden, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Der Kläger war 1971 in die Sozietät (Clarkson Wright and Jakes) eingetreten, dort 1972 Partner geworden und hatte auch die Position als Managing Partner inne. Er wehrte sich gegen sein Ausscheiden zum 31. Dezember 2006 und machte geltend, dass die Ausscheidensregelung des Sozietätsvertrages eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle (vgl. United Kingdom Supreme Court 25.04.2012 - 2012 UKSC 16). Die Anwaltskanzlei machte geltend, dass die Ausscheidensregelung erforderlich sei, um jüngeren Anwälten die Perspektive zur Partnerschaft zu eröffnen. Das Supreme Court hat in dem lesenswerten Urteil unter detaillierter Auswertung der Rechtsprechung des EuGH deutlich gemacht, dass eine allgemeine Ausscheidensregelung aufgrund des Alters zur Erreichung des genannten Ziels gerechtfertigt sein könne und das dies ein Aspekt der „inter-generational fairness“ sei, zumal ältere Partner von einer solchen Regelung früher selbst profitiert hätten, als sie Partner geworden seien. Interessanterweise wurde die Sache zurückverwiesen um aufzuklären, warum gerade die Vollendung des 65. Lebensjahres zur Sicherung der „Generationengerechtigkeit“ erforderlich sei und hat dies der weiteren Aufklärung durch die Tatsacheninstanz überlassen.

05.07.2012

Wie gewonnen, so zerronnen - oder: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Axel Groeger

Je mehr eine "Regelung" das Funktionieren eines Betriebes in seiner Gesamtheit betrifft, umso weniger können die Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sich der Arbeitgeber mit einem bestimmten Verhalten individualrechtlich binden wollte.

03.07.2012

Schmiergelder - nicht nur bei der BayernLB

Detlef Grimm

Der ehemalige Risiko-Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky ist am 27.6.2012 zu 8½ Jahren Haft im Zusammenhang mit der Bestechung durch den ehemaligen Gebrauchtwagenhändler und jetzigen Formel 1 - Chef Bernie Ecclestone verurteilt worden. Er hatte 44 Mio. Dollar Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Veräußerung der bei der BayernLB befindlichen Anteile an der Formel 1 erhalten. Diese Anteile waren der BayernLB nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe als Sicherheit zugefallen.

02.07.2012

Neues zur Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Martin Reufels

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 15.02.2012 - 7 AZR 734/10) gibt Anlass, in Zukunft bei der Vereinbarung einer Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs mit dem Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG Vorsicht walten zu lassen, wenn dieser Vergleich im schriftlichen Verfahren geschlossen wird.

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