Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 721 bis 740 von 927 gesamt

13.07.2014

"Befristete" Betriebsräte?

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In der anschließenden Ablehnung des Abschlusses eines weiteren Vertags sah die Klägerin eine unzulässige Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit.

11.07.2014

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ulrich Sittard

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten.

07.07.2014

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz

Wolfgang Kleinebrink

Zum 1.7.2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz – in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widersprüche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden.

05.07.2014

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen - tertium non datur?

Axel Groeger

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt ihn dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Gesamtvertretung.

29.06.2014

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

Axel Groeger

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurückgehende "Definition" prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar von diesem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, ihn jedoch teilweise erweitert oder einschränkt. Oder indem es wesentliche Bestimmungen des Betriebsrentenrechts nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG auf Personen, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind, für entsprechend anwendbar erklärt.

21.06.2014

Zwei gegen einen - ist das unfair?

Axel Groeger

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal - zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein "Wir-Gefühl" entwickeln konnten und als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist spätestens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 AZR 549/08) Schluss. Zumindest so lange, bis die Große Koalition ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festzuschreiben, "um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken". Ob dies mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit kleinerer, nach dem Berufsverbandsprinzip organisierter und nicht dem DGB angehörender Gewerkschaften zu vereinbaren ist, ist eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn man diese "geordneten Bahnen" kennt.

06.06.2014

Auch für die taz gilt das AGG

Detlef Grimm

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 6.6.2014, dass das Arbeitsgericht Berlin (Az. 42 Ca 1530/14) am 5.6.2014 der Klage eines Mannes gegen die "taz. die Tageszeitung" auf drei Monatsgehälter Entschädigung stattgegeben hat, der sich auf eine ausschließlich an Frauen mit Migrationsgeschichte gerichtete Stellenanzeige ("Volontärin gesucht") beworben hatte. Die taz hatte das für notwendig erachtet, weil sie den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollte.

02.06.2014

Fehlerquelle nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Detlef Grimm

Fehler bei der Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote garantieren dauerhaft die Versorgung themensuchender Blogger. Das BAG hat sich in einem Urteil vom 15.1.2014 (Az. 10 AZR 243/13) wieder mit einem geradezu klassischen Fehler zu beschäftigen gehabt.

26.05.2014

Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz

Detlef Grimm

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einem Beschluss vom 1.10.2013 (1 TaBV 33/13) dem Antrag eines Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Beratung über Maßnahmen zur Wärmeentlastung im Betrieb stattgegeben. Die seit dem 23.6.2010 geltende Technische Regel für Arbeitsstätten „Raumtemperatur ASR A 3.5“ lasse dem Arbeitgeber Gestaltungsspielraum zur Reaktion auf das Überstreiten der Schwellenwerte 26 Grad Celsius, 30 Grad Celsius und 35 Grad Celsius. Bei Überschreiten der Lufttemperatur im Raum von mehr als 30 Grad Celsius müssen wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Beanspruchung der Beschäftigten ergriffen werden (dazu mein Blog vom 22.7.2013 „Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht“).

19.05.2014

Erst die Arbeit, dann der Fußball – Arbeitsrechtliche „gelbe“ und „rote“ Karten während der Fußball-WM

Wolfgang Kleinebrink

In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Entgegen den Wünschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen während dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen.

12.05.2014

Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer

Wolfgang Kleinebrink

In den verschiedenen Fußballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel für Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich über 90 Millionen Euro, die Real Madrid für den Spieler Ronaldo an Manchester United gezahlt haben soll. Die kommende Fußballweltmeisterschaft wird außerdem dazu beitragen, den „Marktwert“ vieler Spieler zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum es überhaupt zur Zahlung von Ablösesummen kommt und ob diese auch in der Privatwirtschaft im „normalen“ Arbeitsverhältnis denkbar sind.

07.05.2014

Urlaubsanspruch im Schlaf

Detlef Grimm

Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch während eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert sind.

29.04.2014

Grundrechte im Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Grundrechte spielen im Arbeitsverhältnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich.

17.04.2014

Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig

Detlef Grimm

Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis über die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. § 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

11.04.2014

Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv

Detlef Grimm

Rechtsfolgen der Verletzung des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrechts und insbesondere Schmerzensgeldzahlungen an Arbeitnehmer rücken immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 11.07.2013 (Az. 11 Sa 312/13) einer heimlich durch einen Detektiv überwachten Mitarbeiterin 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

03.04.2014

Streik ohne Ende?

Axel Groeger

Nach den Streiks im öffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist lästig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverhältnismäßig?

02.04.2014

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

Detlef Grimm

Was Arbeitslohn (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) ist, regelt § 19 EStG. Der BFH hatte 2004 (BFH v. 07.07.2004 – VI R 29/00) entschieden, dass die Bezahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße oder Geldstrafe durch den Arbeitgeber dann jedenfalls kein Arbeitslohn ist, wenn die Übernahme im „überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ des Arbeitgebers geschehen ist. Diese ständige Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben.

25.03.2014

Russischer Bürohund mit ausgeprägtem Territorialverhalten - Tierliebe versus Fürsorgeplicht des Arbeitgebers

Detlef Grimm

Der Hund Kaya darf nicht mehr ins Büro, das hat das LAG Düsseldorf gestern am 24.3.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) auf die Berufung der Klägerin, die ihren dreibeinigen Hund nicht mehr in das Büro mitnehmen durfte, entschieden und das erstinstanzliche Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.9.2013 (Az. 8 Ca 7883/12) bestätigt.

21.03.2014

Bürointrigen

Detlef Grimm

Wie Sie vielleicht aus früheren Beiträgen in Erinnerung haben, verweise ich ganz gerne auf Artikel des "Handelsbattes" zum Arbeitsrecht. Unter dem Titel "Der kalte Krieg im Büro" hat die Redaktion Beispiele und Bewertung zu Intrigen, Mobbing, Stress, Ängste, Versetzung und Druck jeder Art am Arbeitsplatz zusammengestellt. Nun bin ich auf die Artikel zum echten Krieg im Büro gespannt. Nach meiner Einschätzung sind einige der gezeigten Beispiele schon echter Krieg. Trotzdem viel Spaß bei der Lektüre.

19.03.2014

Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung

Detlef Grimm

Heute möchte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten veröffentlichte Beschlüsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen.

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