Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 881 bis 900 von 942 gesamt

02.10.2012

Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Detlef Grimm

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenwärtig häufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich möchte über zwei aktuelle Beschlüsse berichten.

01.10.2012

Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

Jens Tiedemann

Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist immer schwierig und stellt hohe Anforderungen an den Tatsachenvortrag der klagenden Partei.

01.10.2012

Partner in Anwaltskanzleien - Arbeitnehmer?

Martin Reufels

Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen Employment Rights Act 1996, Sec. 230(3) ERA).

27.09.2012

Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen

Axel Groeger

Nach ständiger - allerdings schon älterer - Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 - 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, § 5 Rn. 333, 334). Sie halten die Differenzierung zwischen arbeitsvertraglich gebundenen sog. Gastschwestern einerseits und Mitgliedsschwestern andererseits für willkürlich. Die mitgliedschaftlich verbundenen Rote-Kreuz-Schwestern würden ohne sachlichen Grund dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts entzogen. Da sich in der Gestaltung der Arbeitsleistung keine wesentlichen Unterschiede feststellen ließen, würde es allein vom Parteiwillen abhängen, ob die betroffenen Personen in den Schutzbereich des BetrVG und anderer arbeitsrechtlicher Gesetze. z.B. des KSchG fielen oder nicht. Da es für die Konstruktion eines Arbeitsverhältnisses auf die tatsächliche Gestaltung des Vertragsverhältnisses ankomme und Arbeits- und Mitgliedschaftsverhältnis sich nicht ausschlössen, sondern auch nebeneinander bestehen könnten, sei die Rechtsprechung abzulehnen.

24.09.2012

Social Media am Arbeitsplatz

Martin Reufels

Über das Thema „Social Media am Arbeitsplatz" wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der Aufsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier "nachlegen" werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz in der Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr. 36, 07.09.2012) des renommierten Arbeitsrechtlers Dr. Paul Melot de Beauregard, Partner der Kanzlei Mc Dermott in München und seines Mitarbeiters Christian Gleich (Melot de Beauregard/Gleich, DB 2012, 2044 ff).

20.09.2012

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb des Arbeitgebers

Axel Groeger

Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt es dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.5.2011 - 5 Sa 220/11) und weicht von einer Entscheidung des LAG Hamburg ab (Urt. v. 22.3.2011 - 1 Sa 2/11). Dieses hatte entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in einem ausländischen Betrieb der sozialen Rechtfertigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen entgegensteht.

18.09.2012

Empfangsboten und Kündigungszugang

Detlef Grimm

Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich an einem Tor zum Grundstück befunden, das vom Bauunternehmen gerade abgebaut worden sei. Am Hause selbst befindet sich kein Briefkasten. Man habe aber die 14jährige Tochter angetroffen und ihr die Kündigung übergeben.

11.09.2012

Nach Diktat außer Haus

Detlef Grimm

Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt.

09.09.2012

Mandantenschutz - am Ende

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nein - der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung.

06.09.2012

Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis

Axel Groeger

Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 AZR 766/12).

04.09.2012

Aktuelle Verhandlungstermine des BAG

Detlef Grimm

Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Übersicht die Monate September und Oktober 2012.

03.09.2012

Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen - klare Leitlinien des BAG

Martin Reufels

Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:

28.08.2012

Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen

Detlef Grimm

Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten.

27.08.2012

Vorsicht beim Einstellen von "Fun-Videos" in Youtube

Martin Reufels

Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino’s Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der Küche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung außer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde - satirisch übertrieben - Käse aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich „tödliches Gas“ auf die Salami geblasen, die schließlich auf das Sandwich kam. Innerhalb weniger Tagen wurde dieses „Spaß“-Video bei Youtube mehr als 1 Million Mal aufgerufen. Gab man „Domino’s Pizza“ in Google ein, so erschien ein Hinweis auf dieses Video in fünf der ersten zwölf Suchergebnisse. Die beiden Mitarbeiter wurden am übernächsten Tag entlassen und einen Tag später von der Polizei in Haft genommen. Für Domino’s Pizza stellte sich dies als eine große PR-Krise dar. Die Gesundheitsbehörden führten in dem entsprechenden Pizza-Restaurant eine Durchsuchung durch, obwohl die beiden Mitarbeiter sofort erklärt hatten, dass das Video ein „Spaß“ gewesen sei und keines der im Video gezeigten Sandwiches in den Verkehr gegeben wurde. In Umfragen wendete sich die Verbrauchersicht von Domino's Pizza innerhalb nur weniger Tage zum Negativen. Der entstandene Schaden für das Unternehmen war immens (vgl. Stephanie Clifford, New York Times, 15.04.2009; vgl. auch Kevin Batic and Jamie Edwards, Franchise Law Journal, Sommer 2012, S. 15 ff.).

27.08.2012

Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend

Jens Tiedemann

Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein "heißes Eisen", so dass sich der Blick über den "arbeitsrechtlichen Tellerrand" lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung eines hessischen Polizeibeamten (Besoldungsgruppe A 10) und von drei hessischen Richtern (Besoldungsgruppen R 1 und R 2) als altersdiskriminierend eingestuft und hat das Land Hessen zur Zahlung von Bezügen aus der jeweiligen Endstufe verurteilt.

23.08.2012

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung unabhängig von der Besetzung des Arbeitsplatzes

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Man mag es kaum glauben: Immer wieder gibt es Stellenausschreibungen mit - diskriminierenden - Altersbeschränkungen. Das BAG hatte heute, am 23.8.2012 ( 8 AZR 285/11, Pressemitteilung Nr. 61/12, www.bundesarbeitsgericht.de) über den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG eines nicht eingestellten, im Jahr 1956 geborenen, also älteren Bewerbers zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Juni 2009 zwei Mitarbeiter "im Alter zwischen 25 und 35 Jahren" gesucht und den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch kein anderer Bewerber kam zum Zuge, obwohl mehrere Einstellungsgespräche geführt worden waren.

22.08.2012

Zahlung der Arbeitsvergütung durch Dritten - Rechtsweg

Axel Groeger

Wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, ist nach einer Entscheidung des BGH für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 - IX ZB 27/12). Insolvenzrechtlich ist diese Entscheidung deswegen interessant, weil für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, wenn der Arbeitgeber (Schuldner) die Vergütung geleistet hat. Dies hatte der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entgegen dem Vorlagebeschluss des BGH, der auch insoweit die ordentlichen Gerichte als zuständig ansah, entschieden (27.9.2010 - GmS-OGB 1/09, NJW 2011, 1211). In dem vom BGH entschiedenen Fall war zunächst das Insolvenzverfahren über die Tochtergesellschaft, bei der der Arbeitnehmer angestellt war, mangels Masse nicht eröffnet worden und sodann der Kläger zum Insolvenzverwalter für die 100%ige Muttergesellschaft bestellt worden, die für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitsvergütung an den Beklagten gezahlt hatte, weil er auf einer ihrer Baustellen tätig war.

21.08.2012

Zählen Leiharbeitnehmer mit?

Detlef Grimm

Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitzählen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 d/11) entschieden, dass Leiharbeitnehmer auch bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG (Betriebsratsgröße) und des § 38 BetrVG (Freistellungen) mitzählen.

20.08.2012

"Ablästern" über Vorgesetzten auf Facebook - ein Problem?

Martin Reufels

Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen Krankentransportunternehmen beschäftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde über sie beschwert hatte, Kommentare über ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem „Spitznamen“ belegt, der im Sprachgebrauch unter ihren Kollegen für einen Patienten in der Psychiatrie verwandt wurde. Ihre Äußerungen auf Facebook erhielten Zustimmung aus dem Kreis der Kollegen. Die Arbeitnehmerin wurde vom Unternehmen anschließend wegen dieser Äußerungen entlassen.

17.08.2012

Erlaubnispflicht für gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung - Folge der Reform des AÜG

Axel Groeger

Bis zum 30.11.2012 bedurften Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollten, der Erlaubnis. Seit dem 1.12.2011 kommt es darauf an, ob sie Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen wollen. Während Gewerbsmäßigkeit erforderte, dass der Verleiher in Gewinnerzielungsabsicht handelte, kommt es seit dem 01.12.2011 weder auf diese Absicht noch und erst recht nicht darauf an, ob der Verleiher tatsächlich Gewinne erzielt. Daher bedarf auch eine gemeinnützige Gesellschaft seit 1.12.2011 grundsätzlich der Erlaubnis nach § 1 AÜG. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden. Dabei ging es konkret um eine gemeinnützige Gesellschaft, an der der Kreis Viersen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises beteiligt waren und die sich mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Im Rahmen sog. Personalgestellungsverträge stellt diese gemeinnützige Gesellschaft Arbeitnehmer ein und überließ diese der ARGE bzw. seit 2011 dem Jobcenter des Kreises Viersen (LAG Düsseldorf v. 26.7.2012, 15 Sa 336/12 u.a.).

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