Arbeitsrecht | Sozialrecht Blog

11.08.2020

Das Gebot fairen Verhandelns - Allheilmittel im Kampf gegen "unliebsame" Aufhebungsverträge?

Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Verstoß jeweils in dürren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. Das Judikat vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18, NZA 2019, 688 = ArbRB 2019, 164 [Esser]), mit dem das Gericht dem bis dato friedlich im Dornröschenschlaf vor sich hin schlummernden Gebot erstmals praktisches Leben einhauchte, bedeutete daher einen Paukenschlag mit erheblicher, in seinen Konsequenzen noch nicht absehbarer Sprengkraft.

05.08.2020

„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

Alexander Lentz

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers - bspw. durch Mithören oder Mitlesen - zu verhindern“.

31.07.2020

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird

Wolfgang Kleinebrink

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund für dieses Gesetzesvorhaben, sondern lediglich der Anlass.

24.07.2020

Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

Wolfgang Kleinebrink

Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das Internet an. Allein die online-Beantwortung weniger Fragen durch den „Patienten“ führt zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Erkältung, ohne dass ein persönlicher Kontakt mit dem Arzt bestanden hat (ausführlich Kleinebrink, Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen „per Knopfdruck“? ArbRB 2019,147). Einer derartigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt kein erhöhter Beweiswert zu. Hierfür hat das BAG bereits in der Vergangenheit eine persönliche Untersuchung des Arbeitnehmers verlangt (BAG v. 11.8.1976 –5 AZR 422/75).

13.07.2020

"Doppelte" Aufstockung des Kurzarbeitergelds?

Wolfgang Kleinebrink

Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, haben ab dem 4. Bezugsmonat Anspruch auf 77 % und ab dem 7. Bezugsmonat auf 87 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz nicht erfüllen, können abweichend 70 % bzw. 80 % der Nettoentgeltdifferenz verlangen. Ausgangspunkt für die Berechnung sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 (ausführlich zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, Kleinebrink, ArbRB 2020,155).

13.07.2020

Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen

Wolfgang Kleinebrink

Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuführen, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die für die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch für einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor der Frage, ob sie gleichsam nahtlos die Kurzarbeit vom gesamten Betrieb auf einzelne Abteilungen beschränken können, ohne dadurch den Anspruch auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes zu gefährden.

13.07.2020

NRW startet Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe

Wolfgang Kleinebrink

Das Land NRW beginnt nun mit der Prüfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrügerischer Absicht beansprucht wurden.

13.07.2020

Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

Wolfgang Kleinebrink

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Berücksichtigt wird damit der im Corona-Steuerhilfegesetz neu eingefügte § 3 Nr. 28 a. EStG.

30.06.2020

Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt bei späterer Quarantäne und welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Detlef Grimm

Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurückkehren. Dann stellt sich für Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, für die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht.

28.06.2020

Wie klar ist das denn!

Detlef Grimm

Fragen der Begünstigung und Bevorzugung von Betriebsräten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Erörterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 – 7 Sa 997/19 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt, wenn dem Betriebsrat ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte.

16.06.2020

"Corona Warn App" und Fragerecht des Arbeitgebers

Alexander Lentz

Mit dem heutigen Start dürfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf.

02.06.2020

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

Detlef Grimm

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich müssten nun Neuwahlen durchgeführt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und würden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-Böckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung veröffentlicht.

27.05.2020

Alltägliche Vergleichspraxis

Detlef Grimm

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrücklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsansprüche angesprochen werden müssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden.

20.05.2020

Versetzung im Home-Office

Axel Groeger

Eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office tätiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner Tätigkeit für länger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 - 4 TaBV 5/19).

13.05.2020

Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden

Wolfgang Kleinebrink

Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur Vergünstigungen für Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Änderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefügt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.

04.05.2020

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Detlef Grimm

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurückzunehmen und sich für später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Beschäftigungsbedarf dürfte in den kommenden Monaten gering bleiben, so dass das urlaubsbedingte Fehlen von Arbeitnehmern kaum ins Gewicht fällt. Wenn aber ab Herbst/Winter 2020 das Geschäft wieder anzieht, werden Unternehmen mit aller Kraft respektive der gesamten Belegschaft für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen wollen.

25.04.2020

Die Verantwortung des Arbeitgebers für die Reduzierung von Infektionsrisiken

Axel Groeger

Der Arbeitgeber hat seit jeher - genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat - verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer soweit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 I BGB). Er hat seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes, also seit August 1996, sowohl die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung als auch die danach erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ermitteln. Die Beurteilung hat je nach Art der Tätigkeiten zu erfolgen und schließt Gefährdungen ein, die sich u.a. aus

24.04.2020

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufel steckt im Detail

Thomas Niklas

Wiederholt hat sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die Hürden für deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe folgende Formulierung zugrunde:

22.04.2020

Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis

Silke Schloßmacher

Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte für Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. Hierüber habe ich mit Professor Dr. Ulrich Preis [1] von der Universität zu Köln gesprochen.

17.04.2020

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Detlef Grimm

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Übersicht und die Details. Lektüre lohnt sich sehr.

15.04.2020

Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Wolfgang Kleinebrink

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

13.04.2020

Exportschlager Kurzarbeit

Detlef Grimm

Einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) zur Übernahme europäischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

08.04.2020

Update "Videobeschlüsse"

Alexander Lentz

Kurze Ergänzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema:

06.04.2020

Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Wolfgang Kleinebrink

Ein kurzer Linktipp: Die BG ETEM hat auf Ihrer Homepage sehr gute Informationen zu Verhaltensregeln und Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen im Berufsalltag sowie zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

03.04.2020

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Wolfgang Kleinebrink

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

03.04.2020

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Detlef Grimm

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020).

02.04.2020

Vor Gericht und auf hoher See ...

Axel Groeger

... kann man bereits im Wege der Bild- und Tonübertragung "Verfahrenshandlungen vornehmen" (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, um dadurch die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (Stellungnahme Nummer 18/2020 vom 24.3.2020).

02.04.2020

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur für Arbeit

Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss.

31.03.2020

Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei "Videobeschlüssen" des BR

Alexander Lentz

"Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gefährden, wenn wir nach Einschätzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschließender Dokumentation in Textform hinbekommen können?"

31.03.2020

Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

Detlef Grimm

Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe:

29.03.2020

"Infiziert" Corona unser Arbeitsrecht? - Beispiel Kündigungsrecht

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art "Infektion" der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen - in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz.

28.03.2020

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Axel Groeger

Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

25.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Detlef Grimm

Anbei - wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss - der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert.

25.03.2020

Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute - Einmal keine rechtliche Frage

Stefan Sasse

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien.

24.03.2020

Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

ArbRB Redaktion

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen

24.03.2020

Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Detlef Grimm

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX- Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

23.03.2020

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 - BGBl. vom 27.3.2020

Detlef Grimm

Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV):

23.03.2020

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begründung führt dazu aus, dass das Arbeitsrecht schon ausdifferenzierte Lösungen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht sei für Arbeitnehmer nicht erforderlich.

20.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Detlef Grimm

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn "die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre" und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

20.03.2020

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

ArbRB Redaktion

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema "Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona" zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem Beitrag. Dr. Detlef Grimm gibt zudem Tipps für die Antragstellung und gestaltende Beratung.

20.03.2020

Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?

Stefan Sasse

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor dem Betreten des Betriebs durchführen? In diesen Fällen wären ja Betriebsschließungen infolge eines infizierten Mitarbeiters besonders gravierend.

16.03.2020

Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020

Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020!

10.03.2020

Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Petra Rülfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4.2020. Ich habe mit einer der Tagungsleiterinnen, Dr. Nathalie Oberthür [1] über die zunehmende Europäisierung des Arbeitsrechts gesprochen.

05.03.2020

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

03.03.2020

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Der Arbeitgeber kann sich von einem Teil des Risikos über die Beantragung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 ff. SGB III entlasten. Der "erhebliche Arbeitsausfall" muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis i.S.v. § 96 SGB III beruhen.

03.03.2020

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Detlef Grimm

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt teilweise auf die Nuancen an.

27.02.2020

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der BA hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengpässen wegen Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht. Im Regelfall lägen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe bei Lieferausfällen aus China (oder anderswo) vor.

26.02.2020

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Detlef Grimm

Ich möchte ergänzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entschädigungsmöglichkeit nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen.

26.02.2020

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Straßenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als richtig angesehen wird.

07.02.2020

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Detlef Grimm

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gefällt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um „ausschließlich“ eine Entschädigung zu erhalten.