IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

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12.12.2020

Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E).

05.12.2020

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Einigung innerhalb der Bundesregierung

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Diese im März 2018 im Koalitionsvertrag (Zeile 5868ff.) bekundete Absicht der großen Koalition setzt die Bundesregierung nun um. Das federführende Bundesinnenministerium (BMI) hat am 2. Dezember eine neue Entwurfsfassung für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Nach zahlreichen geleakten Vorentwürfen ist dies nun eine weitgehend zwischen den Ressorts abgestimmte Version, die am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Aktuell läuft eine auf nur wenige Tage geplante Beteiligung der relevanten Verbände (§ 47 Abs. 3 GGO).

01.12.2020

Datenaltruismus: Wie die EU-Kommission eine gute Idee versemmelt

Winfried Veil

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen: den "Data Governance Act" (DGA). Dieser enthält Regelungen, die mit "Datenaltruismus" überschrieben sind. Hinter der wohlklingenden Wortschöpfung verbirgt sich der Versuch, die Datennutzung für Gemeinwohlzwecke zu fördern. Doch leider bleibt es beim untauglichen Versuch. Denn durch die zusätzlichen Anträge, Behörden, Register, Aufzeichnungspflichten, Tätigkeitsberichte und Formulare wird den meisten die Lust auf Altruismus vergehen.

30.11.2020

Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO

Jan Mönikes Rechtsanwalt

Braucht ein Arzt eine Einwilligung des Patienten, wenn er Gesundheitsdaten an einen anderen Berufsgeheimnisträger weitergibt?

22.11.2020

Zusatz zu Standardvertragsklauseln: Massenweise Nebelkerzen von Microsoft und manchen Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Matthias Bergt

Microsoft hat einen neuen Anhang zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht und vorgestellt, um auf dieser Basis auch nach dem EuGH-Urteil „Schrems II“ (16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529) legal personenbezogene Daten in Drittländer – insbesondere die USA – exportieren zu können. Den einen oder anderen eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden war dies eine lobende Pressemitteilung wert, dem Baden-Württemberger Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zusätzlich gar einen weitgehenden Freibrief für Microsoft. Wer aber das neue Dokument von Microsoft liest, fragt sich, ob die Datenschutzbeauftragten das vor ihren öffentlichen Äußerungen ebenfalls getan haben.

12.11.2020

Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine lang erwarteten Empfehlungen 1/2020 zur öffentlichen Debatte gestellt, die sich mit der Rechtfertigung von Datentransfers in Drittländer befassen. Das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden gibt eine ganze Reihe erwägenswerter Hinweise. Belastbare Lösungen liefert der EDSA indes nicht.

11.11.2020

LG Bonn kippt umsatzbezogenes Datenschutzbußgeld

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Heute hat die 9. große Strafkammer am LG Bonn ihr Urteil (29 OWi-430 Js-OWi 366/20- 1/20 LG) über den Bußgeldbeschluss gefällt, den der BfDI gegenüber der 1&1 Telecom GmbH Ende 2019 ausgesprochen hatte. Der BfDI hatte 1&1 mit einem Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro belegt, weil 1&1 nach Ansicht des BfDI bei der Authentifizierung von Anrufern in den Call Centern des Unternehmens keine ausreichenden technisch organisatorischen Maßnahmen anwenden würde, um sicherzustellen, dass der Anrufende auch der jeweilige Vertragsinhaber sei. Zur Bemessung des Bußgeldes zog der BfDI den Umsatz des 1&1 Drillisch Konzerns heran, dessen Tochterunternehmen die 1&1 Telecom ist.

09.11.2020

Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Erhöhte Anforderungen nur bei Auswertungsabsicht

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Das VG Mainz weist für die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die Auswertungsabsicht an.

28.10.2020

Nicht nur bis Weihnachten: Warum Lockdown-Beschlüsse in die Parlamente gehören

Niko Härting

Nach einem Pressebericht haben Ärzteverbände, die mehr als 200.000 Mediziner repräsentieren, ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Die Ärzte sprechen sich gegen einen übereilten Lockdown aus und fordern einen „Strategiewechsel“. Ein solcher „Strategiewechsel“ ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Diskussion gehört in den Deutschen Bundestag und in die Parlamente der Bundesländer.

24.10.2020

Neue Urteile: Strafschadensersatz wegen DSGVO-Verstößen

Tim Wybitul

In der Vergangenheit waren deutsche Gerichte eher zurückhaltend, wenn es um den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO ging. Sie forderten den Nachweis eines konkreten und erheblichen immateriellen Nachteils. Einen Überblick findet hierzu man etwa bei Wybitul NJW 2019, 3265, Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen. Der Beitrag ist hier gratis abrufbar. Mittlerweile zeichnet sich in der neueren Rechtsprechung hingegen ein anderer, problematischer Trend ab, der eher in Richtung eines Strafschadensersatzes nach US-amerikanischem Vorbild geht. Der folgende Überblick fasst wesentliche Aussagen neuerer Entscheidungen zusammen.

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