IT-Recht

Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB.

Gilt für Tweets eigentlich das Datenschutzrecht?

Niko Härting

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat angekündigt, Tweets der Deutschen Bahn AG datenschutzrechtlich zu prüfen (Der Tagesspiegel, "Greta-Tweet der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel", v. 18.12.2019). Aber gibt das Datenschutzrecht überhaupt für Tweets?

Verfehlte Bußgeldpraxis: Warum "Tagessätze" zur Bemessung von DSGVO-Bußgeldern untauglich sind

Niko Härting / Lasse Konrad

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) gab jüngst bekannt, dass er gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. EUR verhängt hat. 1&1 hat gute Chancen, gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der Bußgeldbescheid ist völlig überhöht.

BMJV auf Irrwegen: Verschärftes NetzDG soll den gesellschaftlichen Mainstream gegen Minderheiten schützen

Niko Härting

Das NetzDG soll verschärft werden. Durch neue Strafgesetze, durch Meldepflichten der Plattformbetreiber gegenüber dem BKA und durch Auskunftspflichten der Provider – bis hin zur Preisgabe von Passwörtern der Nutzer.

ePrivacy-VO-Reset: Kommt jetzt eine bessere Tracking-Regelung?

Stefan Schleipfer

Auch die finnische Präsidentschaft hat es nicht geschafft, im EU-Rat eine gemeinsame Position zur ePrivacy-VO zu finden, die Voraussetzung gewesen wäre, um in Trilog-Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission eintreten zu können. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten, gerade auch beim Thema Cookies und Tracking. Wie es weitergehen könnte, deutete der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, Thierry Breton, mit seiner Ankündigung an, die EU-Kommission wolle einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU

Niko Härting

Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the "Right to Forget" (BVerfG of 6 November 2019 - case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 - Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim against Google clearly differ from the standards established by the Court of Justice of the European Union (CJEU) in its "Google Spain" decision (CJEU of 13 May 2014 - C-131/12, CRi 2014, pp. 77-89 with remarks from an US-perspective by Spelman/Towle, CRi 2014, p. 85-87, and from an Irish perspective by Tobin, CRi 2014, pp. 87-89; see in German Arning/Moos/Schefzig, CR 2014, 447 (452 ff.), who had already called for a correction by the BVerfG at that time).

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

Niko Härting

Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, "Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH", CRonline Blog v. 27.11.2019). Der Beschluss zu „Recht auf Vergessen I“ stärkt das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO und wird folgenreich sein: Art. 85 DSGVO i.V.m. Art. 5 GG kann nach Auffassung des BVerfG eine Datenverarbeitung eigenständig legitimieren (!).

Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

Niko Härting

Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von den Maßstäben unterscheiden, die der EuGH in seiner „Google Spain“-Entscheidung entwickelt hat (EuGH v. 13.5.2014 - C-131/12, CR 2014, 460-469; dazu Arning/Moos/Schefzig, CR 2014, 447 (452 ff.), die schon damals eine Korrektur durch das BVerfG angemahnt hatten).

Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden - rechtsstaatlich selten einwandfrei

Niko Härting / Lasse Konrad

Datenschutzbehörden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und übersenden Fragebögen. Fragen der Behörde an das Unternehmen sind auch die übliche Reaktion, wenn sich ein Bürger bei der Datenschutzbehörde über ein Unternehmen beschwert.

Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?

Dr. Olaf Koglin Dr. Olaf Koglin ist Director Legal & Operations bei der Nachrichten-App upday und Gründer von LegalCheck, der LegalTech-Lösung für Datenschutz beim Einsatz von SaaS und Cloud-Produkten.