IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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06.11.2017

ePrivacy: Das große Missverständnis

Niko Härting

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wollen den Anwendungsbereich der ePrivacy-Regeln erweitern. Anders als bisher sollen nicht nur das „Abfangen“ und „Überwachen“ von Telekommunikation verboten werden, sondern jegliches „Verarbeiten“ von Kommunikationsdaten. Dabei übersehen die Brüsseler Akteure, dass der Schutz von Telekommunikation und der Datenschutz zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Verarbeitungsverbot ist ein Denkfehler, der die Kommunikationsfreiheit in Europa gefährdet.

01.11.2017

Offenes WLAN – Gefangen im Netz der Werbewirtschaft?

Phillip Hofmann

Mit der Novellierung des Telemediengesetzes, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, und der damit voraussichtlich erzielten Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber drahtloser lokaler Netze, sollte es für die Anbieter nun nicht mehr notwendig sein, von den Nutzern im Rahmen von Registrierungsprozessen Bestandsdaten, bspw. Name und E-Mail-Adresse, zu erheben. Dennoch können Betreiber offener Netze aus Gründen rechtlicher Absicherung ein Interesse daran haben, weiter entsprechende personenbezogene Daten ihrer Nutzer zu erheben. Von noch größerem Interesse ist allerdings die Nutzung solcher Daten für werbliche Zwecke. Inwieweit beide Zwecksetzungen künftig datenschutzkonform ausgestaltet werden können, soll in der Folge beleuchtet werden.

10.10.2017

OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Überwachungsstaats dargestellt.

09.10.2017

Why the European Parliament should stop E-Privacy

Niko Härting

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication.

13.09.2017

Hass und Lügen im Netz - eine Buchbesprechung

Niko Härting

„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss.

12.09.2017

Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 - 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen (anders LG Wiesbaden v. 30.11.2016 - 11 O 10/15, CR 2017, 298 = ITRB 2017, 36).

29.08.2017

German Implementation Act for PSD2 Directive in Force - Continental Drift on the Banking Market?

Bernd Suchomski

(German version available on CR-Online Blog)

29.08.2017

Umsetzungsgesetz zur PSD2-Richtlinie in Kraft – Continental Drift im Banking-Markt?

Bernd Suchomski

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur PSD2 – zur zweiten Zahlungsdiensterichtlinie – ist zum Teil bereits zum 21. Juli 2017 in Kraft getreten, BGBl. I Nr. 48, 21.07.2017, S. 2446 ff.. Davon betroffen sind im BGB vor allem die §§ 505a, 675e, f und h – l BGB (s. Art. 15 (2) des Umsetzungsgesetzes).

07.06.2017

Neuer gesetzlicher Rahmen für öffentliche IT - Grundgesetzänderung, OZG und KONSENS-Gesetz

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die im Herbst 2016 erzielte politische Einigung von Bund und Ländern über den Länderfinanzausgleich gesetzgeberisch abbildet. Die politische Grundlinie der Einigung - mehr Geld vom Bund, mehr Rechte für den Bund - wird durch gleich 11 Grundgesetzänderungen und eine Fülle von einfachgesetzlichen Regelungen umgesetzt. Die Änderungen betreffen auch die Informationstechnik der öffentlichen Verwaltung - gleich zweifach:

18.05.2017

Datenschutz in der Mehrebenenfalle

Winfried Veil

Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits "One continent, one data protection law?").

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