IT-Recht

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Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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02.02.2024

DDG-E im Bundestag - Was man noch nachbessern könnte

Portrait von Dr. Daniel Holznagel
Dr. Daniel Holznagel RiKG

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. 

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26.01.2024

Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

Portrait von Dr. Jan-Michael Grages
Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter - gerade gestern mit der Saturn-Entscheidung C-687/21.

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13.01.2024

Der künftige deutsche DSA-Koordinator - Ambition oder Zurückhaltung?

Portrait von Dr. Daniel Holznagel
Dr. Daniel Holznagel RiKG

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator - DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln.

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11.01.2024

EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

Portrait von Tim Wybitul
Tim Wybitul

Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul

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15.12.2023

DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.

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11.12.2023

bretonieren [bʁeːtoˈniːʁən]

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Schwaches Verb: alle Chancen und Hoffnungen unter einer klebrigen Schicht Regulierung ersticken, die von sachfremden Erwägungen geleitet wird, namentlich dem Wunsch zu strahlen - wie Louis XIV.

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05.12.2023

Verfassungsdämmerung

Portrait von Christian Franz, LL.M.
Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Deutsche Wohnen" hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Trümmern der Rechtsstaatlichkeit.

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01.12.2023

Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?

Portrait von RAin Dr. Alin Seegel
RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien gegen verbindliche Vorgaben für Basismodelle ausgesprochen und ein sanktionsloses Konzept der Selbstregulierung in die Diskussion eingebracht. Mit großer Spannung wird daher nun der nächste Trilog am 6. Dezember 2023 erwartet, bei dem eine politische Einigung erhofft wird, aber nicht garantiert ist.

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15.11.2023

Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!

Portrait von RAin Dr. Alin Seegel
RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf

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10.11.2023

Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?

Portrait von RAin Dr. Alin Seegel
RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad

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