IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

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Artikel 501 bis 510 von 661 gesamt

14.09.2013

Informationsaustausch unter "befreundeten" Diensten: legal, legitim und antagonistisch.

Niko Härting

Die Sammlung personenbezogener Informationen ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Und ein Austausch von Informationen unter "befreundeten" Diensten entspricht der Logik der Dienste und ist keineswegs verwunderlich. Dass dieser Informationsaustausch dennoch beunruhigt ("Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA", Süddeutsche.de v. 13.9.2013), liegt an der fehlenden Transparenz und dem antagonistischen Agieren der Nachrichtendienste im geheimdienstlichen Dunkelbereich.

31.08.2013

Wenig Schutz für Telekommunikationskunden im Datenschutz

Helmut Redeker

Streit über Leistungen und Kosten: Streit über die richtige Berechnung von Telekommunikationskosten ist trotz vieler Pauschalvereinbarungen („Flatrates“) ein Alltagsproblem. Plötzlich tauchen Rechnungen für Mehrwertdienste auf, die der Kunde evtl. nicht in Anspruch genommen hat oder deren Vergütung nicht stimmt. Es kann auch um Gebühren für nicht von den Pauschalen abgedeckte Leistungen oder zu hoch berechnete Pauschalen u.ä. gehen. Manchmal hält auch der Anbieter aus Sicht des Kunden nicht die Versprechungen ein, die er bei Vertragsschluss gegeben hat. Der Kunde will daher kündigen. Entsteht hier Rechtsstreit, ist die Situation für den Kunden misslich. Der Gesetzgeber hat den Kunden zwar mit der Regelung in § 45k Abs. 2 TKG weitgehend vor unberechtigten Sperren geschützt. Das ist aber schon fast der einzige Schutz.

11.08.2013

Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

Helmut Redeker

Nur langsam kommt eine Passage aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06) in das Bewusstsein der Fachöffentlichkeit. Ohne konkreten Bezug zum zu Grunde liegenden Fall, der Demonstrationen im Frankfurter Flughafen betraf, hat das BVerfG nämlich die Grundrechtsbindung privater Telekommunikationsanbieter derjenigen staatlicher Behörden und Unternehmen nahezu gleichgestellt. Im Urteil heißt es nämlich in Randziffer 59:

06.08.2013

Warum die Erhebung von "Metadaten" durch den BND verfassungswidrig ist

Niko Härting

Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt:

05.08.2013

Datenschutzrichtlinien in den Wirrungen des Internationalen Privatrechts

Helmut Redeker

Das LG Berlin hat kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzrichtlinie eine allgemeine Geschäftsbedingung sein kann und dann, wenn sie auch von deutsche Verbrauchern genutzt wird, nach deutschem Recht (§ 305ff. BGB) auf Wirksamkeit geprüft wird – egal, wo der Anbieter seinen Sitz hat (LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, CR 2013, 402ff.). Das ist so auch richtig (Art. 6 Rom-I-VO; siehe Härting, "Rechtswahlklauseln in Datenschutzbestimmungen – Was ist zu beachten?", CRonline Blog v. 25.7.2013). Verstößt eine Bestimmung der Datenschutzrichtlinie dann gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, ist sie unwirksam (dazu Härting, "Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig? Ein Rechtsprechungsüberblick", CRonline Blog v. 24.7.2013).

03.08.2013

Zusammenarbeit von BND und NSA: 7 Fragen, 7 Antworten

Niko Härting

Spiegel Online berichtet heute, dass der BND "massenhaft" Verbindungsdaten ("Metadaten") erhebt und an die NSA weiterleitet. Dies habe der BND ausdrücklich in einer Mitteilung bestätigt, aus der Spiegel Online zitiert ("Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter", Spiegel Online v. 8.3.2013).

31.07.2013

Tante Emma, Amazon und der Sozialbezug von Daten

Niko Härting

Meine Tante Emma hieß in den 70er-Jahren Frau Geldmacher. Sie hatte einen dunklen Laden in einer kleinen Straße mitten in der Kölner Innenstadt. Wir Kinder kauften dort Wassereis, Colafläschchen und Lakritz, später auch Zigaretten.

31.07.2013

OLG Bremen und Kammergericht zu "Werbung mit Selbstverständlichkeiten"

Niko Härting

Was in Bremen selbstverständlich ist, versteht sich in Berlin nicht von selbst. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man zwei neue Entscheidungen zu der weltbewegenden Frage liest, ob ein Anwalt in dem Impressum seiner Website darauf hinweisen darf, dass er an mehreren Gerichten zugelassen ist.

30.07.2013

Privatkopien und Kunstfreiheit

Niko Härting

Wie weit reicht die Befugnis zur erlaubnisfreien Privatkopie gemäß § 53 UrhG? Diese Frage beschäftigte unlängst das OLG Frankfurt in einem ungewöhnlichen Fall (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2013, 11 U 37/12, IPRB 2013, 154): Eine Künstlerin hatte mit einer Digitalkamera Portraitaufnahmen angefertigt, die sie ausdruckte und noch bearbeiten wollte. Eines der „Modelle“ scannte die Entwürfe vor der Bearbeitung ein und wurde daraufhin von der Künstlerin auf Unterlassung verklagt.

29.07.2013

Die Europäische Kommission sitzt nicht in Bremen - Safe Harbor und der Düsseldorfer Kreis

Niko Härting

Es klingt wie ein Paukenschlag. In zahlreichen Medien wurde berichtet, dass die Datenschutzbeauftragten am vergangenen Mittwoch einen drastischen Beschluss gefasst und angekündigt haben, deutschen Unternehmen den Export von Daten an US-Unternehmen nicht mehr zu erlauben (vgl.: "Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA", heise online v. 24.7.2013).

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