IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 651 bis 660 von 661 gesamt

21.03.2012

"Wie der Blinde von der Farbe" - ein Kommentar

Niko Härting

Man stelle sich vor: Eine EU-Kommissarin schlägt ein europaweites, von der EU-Kommission zu überwachendes Tempolimit auf 80 km/h vor. Eine Journalistin fragt sie nach ihren Fahrgewohnheiten. Die Kommissarin erklärt, sie fahre selbst kein Auto, um ihre Gesundheit zu schützen. Sie benutze lediglich ein Motorrad, da sie dort "die Kontrolle" habe. Von ihren drei Söhnen lasse sie sich über neue Technologien informieren.

15.03.2012

Wenig Neues zur Transparenz: Vergleich der DS-GVO mit der DSRL

Niko Härting

Die Schaffung von Transparenz gehört zu den zentralen Forderungen an eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts. Das BVerfG verlangt Transparenz, um dem "diffusen Gefühl der Bedrohlichkeit" entgegenzuwirken, das den Internetnutzer beschleicht, wenn er nicht weiß, welche Datenspuren er hinterlässt und was mit diesen Datenspuren geschieht. Und die Internetwirtschaft hat ein klares Interesse an Normen, die gleiche Regeln für alle aufstellen, wenn es um die Abfassung von Datenschutzbestimmungen geht. Ohne solche Regeln bleibt unklar, in welcher Genauigkeit und Ausführlichkeit Belehrungen vorgeschrieben sind. Dies führt zu Streit mit Datenschutzbehörden und Verbänden - wie zuletzt in dem Verfahren, das der vzbv gegen Facebook geführt hat:

15.03.2012

Open Data – Chancen und Grenzen?

Helmut Redeker

Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es um den öffentlichen Zugang zu Regierungs- und Verwaltungsdaten. Bis vor einigen Jahren unterlagen diese in Deutschland weitgehend dem Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren werden im Bund und in zunehmend mehr Ländern Gesetze verabschiedet, nach denen jedermann ohne Voraussetzung Anspruch auf die Übermittlung solcher Daten oder die Einsicht in solche Daten hat, sog. Informationsfreiheitsgesetze. Umfassend gibt es einen solchen Anspruch aufgrund von EU-Recht im Umweltrecht (Umweltinformationsgesetz). Dieser Anspruch ist oft eingeschränkt, weil es gegenläufige Interessen gibt, so den Schutz von personenbezogenen Daten oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch staatliche Interessen können gegen eine Veröffentlichung sprechen. Die Ausnahmelisten in den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen sind relativ umfassen (vgl. z. B. §§ 3 – 6 IFG Bund).

15.03.2012

Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

Dominik Hausen

EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11

15.03.2012

Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung - cic

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic - behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl., D Rz. 226 ff.).

12.03.2012

"Recht auf Vergessen" - ein "Feind des Internets"?

Niko Härting

Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen aktuellen Bericht über die "Feinde des Internets" veröffentlicht.

08.03.2012

Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“

Niko Härting

Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)?

05.03.2012

Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Niko Härting

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten Gründen schlecht.

01.03.2012

Facebook - ein "Monopol"?

Niko Härting

Aigner gegen Facebook: "Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?" - So ein Zitat aus einem Rundfunkinterview, das die Bundesverbraucherschutzministerin gegeben hat.

28.02.2012

Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails

Niko Härting

Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden.

Artikel 651 bis 660 von 661 gesamt