IT-Recht

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Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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22.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil III: Die totale Drittwirkung

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird  gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des Bürgers gegen den Staat in einen Anspruch des Staates gegen seine Bürger um.

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21.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil II: Der Datenpaternalismus

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt.

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20.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil I: Die umgekehrten chilling effects

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst "erfunden" wurde, werden nun durch die DSGVO bedroht.

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15.05.2019

Blogserie: Datenschutz, das zügellose Recht

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht - Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen:

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11.04.2019

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Referentenentwurf von März 2019

Portrait von Paul Voigt
Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Die Bundesregierung überarbeitet zurzeit das IT-Sicherheitsgesetz von 2015. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) v. 27.3.2019 (RefE) zeigt, in welchen Richtungen Änderungen zu erwarten sind:

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29.03.2019

Mit der DSGVO zum "Golden Handshake" - von der Sprengkraft des "Rechts auf Kopie"

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Zu Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO wird im Aprilheft der CR ein Beitrag von mir erscheinen (Härting, CR 2019, 219 - 225). Ein jüngst bekannt gewordenes arbeitsgerichtliches Urteil gibt Anlass zu einer „Sneak Preview“

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29.03.2019

Schutzgut des Datenschutzrechts - Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere - Teil II

Portrait von Kirsten Bock
Kirsten Bock

Im ersten Teil meiner Replik auf die Beitragsserie von Winfried Veil hier im CRonline Blog hat sich gezeigt, dass eine „Pluralität der Schutzgüter“ den Schutzgedanken nicht etwa verwässert, sondern diese in einem deduktiven Verhältnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. Aber droht das Datenschutzrecht damit zu einem „unerfüllbaren Vollkaskorecht“ zu werden? Meine Antwort auf Teil II von Veil betrachtet seinen Versuch einer Dekonstruktion des Schutzguts in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genauer.

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26.03.2019

IT-Sicherheit im Energiesektor

Portrait von Paul Voigt
Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

Ko-Autor: Dr. Markus Böhme LL.M Rechtsanwalt im Bereich Energierecht im Düsseldorfer Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

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22.03.2019

Schutzgut des Datenschutzrechts - Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere - Teil I

Portrait von Kirsten Bock
Kirsten Bock

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“ - unter diese Überschrift könnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich schützen soll. Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der „Schutzgutmisere des Datenschutzrechts“. In Teil 1 beklagt Veil eine „Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens“ bei gleichzeitiger, vermeintlicher Uneinigkeit derer, die aus Berufsgründen oder im Namen der Wissenschaft für die Auslegung und Anwendung der DSGVO verantwortlich zeichnen. Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Ansätze zeige, dass es mit dem Schutzgut des Datenschutzrechts nicht weit her sein könne und es daher eines ganz anderen Ansatzes bedürfe, um die Herausforderungen der Datenverarbeitung jetzt und in der Zukunft meistern zu können.

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18.03.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil II

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde?  In "Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts - Teil I" wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden.

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19.02.2019

The Beauty and the Beast - Anmerkungen zum Facebook-"Fallbericht" des Bundeskartellamts

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur übereilten Preisgabe persönlicher Daten verleitet.

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12.02.2019

Doxing & Data-Leaks: Neue Pflichten für Unternehmen?

Portrait von Dr. Florian Schneider
Dr. Florian Schneider Rechtsanwalt

Beinahe täglich vermeldet die Presse neue Hiobs-Botschaften. Listen mit über 700 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern werden im Darknet für weniger als 40 Euro zum Kauf angeboten. Ein 20-jähriger Schüler mit mutmaßlich rechtsgerichteter Gesinnung sammelt und veröffentlicht massenhaft Daten  von Politik und Prominenz in einem „Online-Adventskalender“ (sog. Doxing). Und nahezu jeder kann davon ausgehen, dass seine vertraulichen Daten früher oder später kompromittiert werden. Sei es, weil er Playstation spielt, Flüge bucht oder in Hotels übernachtet.

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08.02.2019

The German Antitrust Authority's Interpretation of GDPR Consent - Facebook Decision

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

The German Bundeskartellamt (Federal Antitrust Authority) has published and translated “background information” on its Facebook decision (Bundeskartellamt, "Bundeskartellamt prohibits Facebook from combining user data from different sources", PR of 7 February 2019). The “background information” reveals that the decision is based on a rather eclectic interpretation of the GDPR. The fact that a federal authority not responsible for data protection goes out on a limb with its own version of GDPR interpretation is not welcomed by everybody in Germany.

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07.02.2019

Das 19. Rad am Wagen: Das Kartellamt maßt sich Befugnisse an und legt die DSGVO fragwürdig aus

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

In „Hintergrundinformationen“ erläutert das Bundeskartellamt (BKartA) seine heutige Facebook-Entscheidung (BKartA, "Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen", PM v. 7.2.2019). Die Entscheidung beruht auf einer ebenso eigenwilligen wie fragwürdigen Interpretation des neuen europäischen Datenschutzrechts. Dass ein deutsches Kartellamt bei der Anwendung der DSGVO vorprescht und die für den Datenschutz zuständigen Behörden links überholt, wird nicht allen Datenschützern gefallen.

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06.02.2019

Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts (Teil I)

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten.

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05.02.2019

BVerfG: Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute drei Entscheidungen zur Kfz-Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Es ging um Vorschriften des bayerischen, hessischen und baden-württembergischen Polizeirechts (BVerfG v. 18.12.2018, Az. 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3178/10). Das BVerfG hat die landesrechtlichen Bestimmungen zwar teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Entscheidungen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Erfassung von Kennzeichen und deren Abgleich mit polizeilichen Datenbeständen grundsätzlich unzulässig ist. Die Gegner der Überwachung von Diesel-Fahrverboten sollten sich nicht zu früh freuen.

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01.02.2019

Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich „erforderlich“?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim "Campus 2019 Berlin" des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.)

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28.01.2019

Datenschutzberatung: Mehr Verantwortung wagen!

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Der 28.1.2019 ist der erste Europäische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit für eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO.

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22.01.2019

BVerwG: Verheddert im Auslegungsdickicht der DSGVO

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Es stand zu befürchten: auch die Gerichte verheddern sich im Auslegungsdickicht der DSGVO. Dass jedoch ausgerechnet das BVerwG den Anfang machen würde, überrascht (und enttäuscht). Die Missverständnisse in seinem Urteil vom 27.9.2018 (Az. 7 C 5.17) betreffen gleich mehrere zentrale Verständnisfragen der DSGVO, insbesondere:

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