IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 401 bis 420 von 668 gesamt

17.07.2015

Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität - Die Spezialdienste kommen

Christoph Werkmeister

Am 30.6.2015 fand in Brüssel ein Trilog-Treffen von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union statt. Die drei Organe kamen bei diesem Treffen zu einer Einigung zum umstrittenen Thema der Netzneutralität, das künftig im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt reguliert werden soll. Mit dem Inkrafttreten sei im Jahr 2016 zu rechnen (EU-Kommission, "Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets", Pressemitteilung v. 30.6.2015).

03.07.2015

Bericht aus Athen: Auswirkungen der Krise auf den E-Commerce

Niko Härting

Die Kanzlei Tsimikalis Kalonarou gehört zu den Traditionskanzleien Athens und blickt auf eine mehr als 100jährige Vergangenheit zurück. Dort arbeitet unser Kollege Stefanos Tsimikalis, ein bekannter griechischer IT-Rechtler. In der nächsten Ausgabe der ITRB wird Stefanos, der perfekt Deutsch spricht, die Reihe "E-Commerce Cross Border" fortsetzen mit einem Überblick über das griechische E-Commerce-Recht. Wir haben Stefanos gefragt, welche Folgen die Zuspitzung der Krise für seine Mandanten hat. Hier sein Bericht:

23.06.2015

BGH in UsedSoft III: "Gebrauchtsoftwarehandel öffne Dich" oder warum Volumenlizenzen nun aufgespalten werden dürfen

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Seit dem 16.6.2015 liegt die Begründung des BGH zu seiner UsedSoft III Entscheidung vor und sie birgt eine kleine Sensation: Erstmals stellt der BGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht nicht nur hinsichtlich der heruntergeladenen Kopie des Ersterwerbers, sondern auch hinsichtlich derjenigen Kopie erschöpft, die für die Weitergabe an einen Zweiterwerber angefertigt werden muss. Damit ist eine wesentliche Hürde für den Gebrauchtsoftwarehandel aus dem Weg geräumt und die Aufspaltung von Volumenlizenzen zur Weitergabe an Dritte nunmehr möglich.

17.06.2015

Neuer WLAN-Gesetzentwurf: Haftung der Verbraucher soll verschärft werden

Niko Härting

Das Nachrichtenportal Golem berichtete gestern von Änderungen, die die Bundesregierung an ihrem viel kritisierten Entwurf für ein "WLAN-Gesetz" vorgenommen hat ("Regierung kippt Verschlüsselungspflicht aus Gesetzentwurf", Golem.de v. 16.6.2015). Die Änderungen verschärfen die Haftungsrisiken für jeden Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Golem-Überschrift soll zudem eine "Verschlüsselungspflicht" sowohl im Privathaushalt als auch beim öffentlichen Hotspot oder beim Freifunk die Regel bleiben.

16.06.2015

EGMR: Schadensersatz vom Portalbetreiber für User Generated Content

Sascha Kremer Mobiles, Agiles, Wolkiges, Virtualisiertes. Gestalten, Verhandeln, Streiten, Einigen.

Glaubt man der Presse und den selbst ernannten Experten im Web 2.0, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil vom 16.6.2015 (Aktenzeichen: 64569/09) in Delfi AS v. Estonia das Ende des Web 2.0 eingeläutet. Mit der Bestätigung der Verurteilung eines Portalbetreibers zur Zahlung von Schadensersatz für Rechtsverletzungen in fremden Nutzerkommentaren stehe zu befürchten, das aus Angst vor Repressionen zukünftig User Generated Content erheblich beschränkt, moderiert oder sonst zwecks Haftungsvermeidung reglementiert werde.

05.06.2015

Schleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich "Paul Baummann"?

Niko Härting

Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten eines hessischen Anwalts. Reiner Zufall oder verbotene Schleichwerbung (§ 4 Nr. 3 UWG)? Der Reihe nach:

20.05.2015

Vier Thesen zur neu entbrannten Scoring-Debatte

Niko Härting

Seit 2009 enthält das BDSG Regelungen zum Scoring. Thilo Weichert ("Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen", Studie des ULD, 2014) und Die Grünen halten diese Regelungen für unzureichend. Die Grünen haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Regelungen zum Scoring reformieren soll (Gesetzentwurf v. 8.5.2015 für ein Scoringänderungsgesetz, BT-Ds. 18/48/1804864).

18.05.2015

Vorratsdatenspeicherung reloaded - eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten

Matthias Bergt

Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die Uni-Frischlinge die "Verhältnismäßigkeitsprüfung" kennen. Vielleicht sollte sich der Bundestag vor dem Vorratsdatenspeicherungsbeschluss Fachleute aus dem ersten Semester bestellen.

18.05.2015

Indiskretionen werden zur strafbaren "Datenhehlerei"

Niko Härting

Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht.

07.05.2015

Gegen "Bulk Collection" und "Selektoren": US-Bürgerrechtler gewinnen in zweiter Instanz gegen NSA

Niko Härting

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht zuletzt deshalb auch für uns interessant, weil es um “Selektoren” geht, die die NSA einsetzt. „Selektoren“ stehen im Mittelpunkt der aktuellen Berichte über eine Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA.

06.05.2015

Technikfernes Betroffenenrecht - ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung

Niko Härting

Der Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern.

04.05.2015

Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist

Niko Härting

Die dünnen Fakten, die zu "Eikonal" bekannt sind, lassen weder auf "Landesverrat" noch auf "Wirtschaftsspionage" schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus.

29.04.2015

Dynamic Pricing, Personalised Pricing

Niko Härting

When I was a kid in the 1970s, supermarkets were still a fairly new phenomenon for German consumers. Like McDonald’s, Bonanza and popcorn, they were considered to be “American”. Suspiciously shiny and efficient, just like Google and Apple today.

22.04.2015

Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden.

15.04.2015

Warum die "Höchstspeicherfrist" keine "Höchstspeicherfrist" ist und warum die Maas-"Leitlinien" den EuGH links liegen lassen.

Niko Härting

Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu "BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", CRonline News v. 15.4.2015)

10.04.2015

Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

Niko Härting

Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der "Täter" nicht identifiziert werden kann:

24.03.2015

Datenleck bei Auskunftei Infoscore, großes Geschrei - und wie man Betroffene für die Selbstauskunft korrekt identifiziert

Matthias Bergt

Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne Überprüfung die Bonitätsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist - zu Recht - groß. Doch die nun lautstark geäußerten Forderungen darf man teilweise freundlich ausgedrückt als unsinnig bezeichnen. Denn selbst der Personalausweis ist zum Identifizieren keineswegs immer so geeignet wie die meisten denken.

24.03.2015

Hotels und Car Sharing - Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM

Niko Härting

Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das Datenschutzrecht nicht wäre, das die Kontaktpflege oft über Gebühr kompliziert.

15.03.2015

Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?

Niko Härting

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Seit Wochen arbeiten Ministerialbeamte an einem neuen Gesetzesvorschlag. Ein ehrgeiziges Vorhaben, da sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH vom 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, ITRB 2014, 175 ff, (Rössel) = CRi 2014, 142 ff. = CR 2015, 86 ff.) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08, CR 2010, 232 ff. m. Anm. Heun) einer Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt haben.

13.03.2015

Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft

Niko Härting

Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen (vgl. etwa "W-Lan-Betreiber sollen nicht mehr für ihr Netz haften", FAZ.net v. 12.3.2015).

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