IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 511 bis 540 von 658 gesamt

25.07.2013

Rechtswahlklauseln in Datenschutzbestimmungen - Was ist zu beachten?

Niko Härting

Grundsatz: Freie Rechtswahl

24.07.2013

Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig? Ein Rechtsprechungsüberblick.

Niko Härting

In den letzten Jahren hat es eine Reihe von OLG-Entscheidungen zum Wettbewerbsbezug (und damit zur Abmahnfähigkeit) von Verstößen gegen das Datenschutzrecht gegeben. Aus diesen Entscheidungen ergibt sich ein diffuses Bild und ein breites Meinungsspektrum. Man darf hoffen, dass der BGH in nicht allzu ferner Zukunft die derzeit offenen Fragen klärt.

21.07.2013

Neue Etappe im Rechtsstreit „Used Soft“

Helmut Redeker

Der BGH hat eine weitere Entscheidung im Fall UsedSoft getroffen (Pressemitteilung Nr. 126/13 des BGH v. 18.7.2013 zu BGH, Urt. v. 17.7.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II) . Er hat in dieser Entscheidung die Rechtsprechung des EuGH in das deutsche Recht übernommen – etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Der Rechtsstreit wurde dann an das OLG München zurückverwiesen. Auch das war zu erwarten, hatte doch das OLG München 2008 in seiner lapidaren Entscheidung ( (OLG München, Urt. v. 3.7.2008 - 6 U 2759/07, CR 2008, 551 m.Anm. Bräutigam) kurzen Prozess gemacht und deshalb wenig Sachaufklärung betrieben.

12.07.2013

Privatkopien & Urhebervergütung: Fallböen und Wechselwinde

Christian Frank

Surfer und Segler schätzen sie nicht, die Winde aus wechselnden Richtungen. Ob Juristen sie schätzen, ist egal, jedenfalls halten sie uns beschäftigt ... Der EuGH hat am 11.7.2013 das Urteil in der Rechtssache C-521/11 Amazon ./. Austro-Mechana verkündet, in dem es primär um die Vereinbarkeit des österreichischen Geräteabgabesystems mit der Richtlinie 2001/29 EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Urheberrechts-Richtlinie) geht (EuGH, Urt. v. 11.7.2013 – C-521/11). Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf Verfahren und Streitigkeiten in Deutschland. Vor allem aber wirft es Widersprüche auf zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2011 und einer zwei Wochen älteren EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 27.6.2013 – C-457 bis C-460/11) auf:

27.06.2013

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Kai-Uwe Plath

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) gegen Google anhängig gemacht hatte. Der Fall betrifft drei der derzeit wohl heißesten Eisen des Datenschutzrechts, nämlich:

26.06.2013

„Framing“: Haftet ein Blogger für „eingebettete“ Inhalte? - Vorlage an den EuGH

Sonja Fechtner

Der BGH hat die Frage, ob das „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, mit Beschluss vom 16.05.2013 dem EuGH vorgelegt (BGH, Beschl. v. 16.5.2013 - I ZR 46/12, in CR 7/2013). Die Gründe wurden am 17.6.2013 veröffentlicht (ausführlich zum Framing Conrad, "Kuck’ mal, wer da spricht: Zum Nutzer des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung anlässlich von Links und Frames", CR 2013, 305ff.).

24.06.2013

PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Nachdem man heute wohl davon ausgehen muss, dass potentiell jede Kommunikation über das Internet und andere Netzwerke mitgehört wird, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vor diesen Überwachungsmaßnahmen schützen kann. Der naheliegendste Ansatz ist die Verschlüsselung aller über Netzwerke übertragenen Informationen. Wenn die übertragene Information angemessen verschlüsselt ist, können NSA und Co. doch ruhig mitlesen, da sie eh nichts verstehen werden, oder? Die mathematischen Grundlagen und öffentlichen Algorithmen der Verschlüsselung sind doch vielfach auf Sicherheitslücken überprüft und können damit als sicher angesehen werden, oder?

23.06.2013

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

Niko Härting

1. Globales Phänomen: Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt.

18.06.2013

"Strategische Fernmeldekontrolle" durch den BND: Um was geht es eigentlich?

Niko Härting

Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren "Technikaufwuchsprogramm" des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat ("100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten", Spiegel Online v. 16.6.2013)?

11.06.2013

Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland

Niko Härting

USA: die Rechtsgrundlagen für "Prism"

09.06.2013

Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?

Niko Härting

Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, "Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze", CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes:

04.06.2013

VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)

Niko Härting

E-Mail am Arbeitsplatz: Seit mehr als einem Jahrzehnt entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass für Mails des Arbeitnehmers das Telekommunikationsgeheimnis gilt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Mailadresse gestattet hat:

03.06.2013

Fehlender Datenschutz bei Smart TVs - Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern

Dominik Hausen

An dieser Stelle bin ich bereits in zwei früheren Beiträgen auf die rechtlichen Anforderungen für die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV eingegangen (siehe Hausen, "Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV“, CRonline Blog v. 3.7.2012 und Hausen, "Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung“, CRonline Blog v. 9.7.2012).

02.06.2013

Albrecht blames "lobbyists" for delays, his deputy blames Albrecht.

Niko Härting

While the LIBE committee of the European Parliament (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) is struggling to work through thousands of proposals for changes and amendments to the EU General Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012, one of the leading committee members has openly attacked German Green MEP Jan Philipp Albrecht who is the rapporteur on the Regulation. In an open letter published last Thursday, the Liberal MEP Sarah Ludford accuses Albrecht of "presenting a frankly untruthful version of events" (see end of first paragraph in Sarah Ludford MEP’s email response to the rapporteur, German Green MEP Jan Albrecht, 30 May 2013).

28.05.2013

Keine Datenspeicherung ohne Rechtsgrundlage: Phantasien eines EU-Abgeordneten

Niko Härting

Der österreichische Europa-Abgeordnete Josef "Joe" Weidenholzer ist besorgt, dass das EU-Datenschutzpaket "verwässert" und "abgeschwächt" werden könnte durch die EU-Innen- und Justizminister, die nächste Woche in Luxemburg tagen. Weidenholzer äußert vor allem die Sorge, dass Auskunftsrechte "aufgeweicht" werden, und fordert statt dessen einen "Ausbau des Auskunftsrechts". [...]

25.05.2013

BGH: Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten der Online-Dienste - ein Überblick

Niko Härting

Prüfungspflichten im Markenrecht

24.05.2013

Begründung des Autocomplete-Urteils: Wer soll dies denn noch verstehen?

Niko Härting

Das Autocomplete-Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Und wer bisher noch glaubte, die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung halbwegs nachvollziehen zu können, darf getrost alle Hoffnung aufgeben: In Rdnr. 20 vertritt der VI. Zivilsenat die Auffassung, dass es sich bei den Google-Suchvoschlägen um Googles “eigene Inhalte” handele. Aus diesem Grund könne sich Google nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die für Provider gemäß den §§ 8 bis 10 TMG gelte. [...]

23.05.2013

The reality of "explicit consent": teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections

Niko Härting

Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a "weaker" European data protection regime in current discussions on a new European regulation.

09.05.2013

Datenschutz, Einwilligung und das AGB-Recht: ein Rechtsprechungsüberblick

Niko Härting

Das Urteil des LG Berlin zu den Apple-"Datenschutzrichtlinien" (vgl. Härting, "Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen", CRonline Blog v. 7.5.2013) gibt Anlass, an die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen zu erinnern:

07.05.2013

Nicht überzeugend: LG Berlin zu Apple-Datenschutzbedingungen

Niko Härting

Ein wenig erinnert es an das gallische Dorf und die Römer. Wenn Asterix & Co. es den übermächtigen Römern einmal richtig zeigen, klatscht das Publikum begeistert Beifall. Und wenn die Zivilkammer 15 des Berliner Landgerichts einer Unterlassungsklage des vzbv gegen einen amerikanischen "Internetriesen" in etlichen Punkten stattgibt, ist das Echo lobend bis begeistert (LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 - 15 O 92/12, demnächst in CRonline). Was "vielen Juristen" angeblich "schon länger klar war" (vgl. Stadler, "Zentrale Datenschutzklauseln von Apple sind rechtswidrig", Internet-Law.de v. 7.5.2013), bescheinigt ein Urteil jetzt in schwarzer Schrift auf weißem Grund: Etliche Klauseln der "Apple Datenschutzrichtlinie" (Stand 21.5.2012) sollen gegen § 307 BGB verstoßen.

04.05.2013

Kein Quellenschutz und kein Anwaltsgeheimnis in der Cloud?

Niko Härting

Aus Anlass des gestrigen Internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Journalisten vor den Gefahren der Cloud-Nutzung gewarnt:

02.05.2013

5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz

Dominik Hausen

These 1: Effekt auf die Nutzung

30.04.2013

Überblick: Wofür haftet der Admin-C?

Niko Härting

Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw. für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig:

25.04.2013

Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?

Dominik Hausen

Mit Pressemeldung vom 22.4.2013 hat die Deutsche Telekom AG angekündigt, ab dem 2.5.2013 Neuverträge über Festnetz-Breitband-Internetanschlüsse für Privatkunden nur noch unter geänderten Bedingungen abzuschließen. Nach dem Vorbild im Mobilfunk soll der Kunde gegen ein pauschales monatliches Entgelt nur noch ein „integrierteres Highspeed-Volumen“ erhalten. Das bedeutet: Ab einem tarifabhängigen Grenzwert beginnend bei 75 GB Datenvolumen wird die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses künstlich auf einheitlich 384 Kbit/s – und damit um den Faktor 40 (bei 16 MBit/s DSL) bis 500 (bei einem Fiber-200-Anschluss) begrenzt.

21.04.2013

BGH zum "Embedded Content" und YouTube: Praxisfolgen

Niko Härting

Am vergangenen Donnerstag hat der I. Zivilsenat des BGH einen Fall verhandelt, in dem es um die Einbettung eines YouTube-Videos in eine Website ging. Der Sachverhalt lässt sich einer Pressemitteilung entnehmen, die der BGH kurz vor der Verhandlung veröffentlichte:

19.04.2013

ULD erneut in Rage: Facebook "dreist", Politiker "für dumm verkauft".

Niko Härting

Facebook hat vor einigen Tagen einen "Leitfaden für Politiker und Amtsträger" veröffentlicht. Das ULD hat prompt reagiert mit einer Pressemitteilung; Überschrift: "Facebook wird immer dreister – die deutsche Politik schaut zu und macht mit", Pressemitteilung des ULD v. 19.4.2013.

18.04.2013

Was Merkels Google-Livechat mit Adenauers Staatsfernsehen verbindet

Niko Härting

Der Versuch der Adenauer-Regierung, das heutige ZDF als Staatsfernsehen auszugestalten, scheiterte am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 28.2.1961 – 2 BvG 1/60 u. 2 BvG 2/60, BVerfGE 12, 205 (262 f.)):

17.04.2013

Sind Datenbanken gegen Screen Scraping geschützt?

Niko Härting

Flugreisen, Elektronikartikel, Hotelbetten: In den vergangenen Jahren haben sich unzählige Online-Dienste etabliert, die dem Nutzer die Möglichkeit geben, im Netz besonders preisgünstige Angebote zu finden. Systematisch werden die Datenbanken verschiedener Anbieter durchforstet auf der Suche nach "Schnäppchen". Zahlreiche Anbieter haben hiergegen geklagt - zunehmend vergeblich.

16.04.2013

Telefonica, Big Data, intelligente Gaspedale und das Datenschutzrecht

Niko Härting

Telefonica plant eine Zusammenarbeit mit Kfz-Versicherern, um Standortdaten zu nutzen zur Entwicklung neuer Versicherungstarife, die sich nach dem Fahrverhalten richten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat hiergegen Bedenken ("Telefonica vernetzt das Auto mit der Versicherung", stern.de v. 16.4.2013).

16.04.2013

Veröffentlichung von Mails im Netz: erlaubt oder verboten?

Niko Härting

Darf man E-Mails im Internet veröffentlichen, ohne den Absender zu fragen? Eine Frage, die sich immer wieder stellt und die sich weder mit einem entschiedenen "Ja" noch mit einem pauschalen "Nein" beantworten lässt.

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