Mediation

Viel Lärm um nichts? - Überlegungen zur Evaluation des Mediationsgesetzes

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Die Wirkung des Ende Juli 2017 von der Bundesregierung veröffentlichten Evaluationsberichtes zum Mediationsgesetz war überwiegend eine breitflächige Ernüchterung bezüglich der Entwicklung der Mediation in Deutschland. Dies ist auf der einen Seite verständlich, denn trotz mittlerweile existierender normativer Grundlage und diverser Fördermaßnahmen ist Mediation de facto (noch) nicht so etabliert, wie es sich der europäische und der nationale Gesetzgeber sowie Anhänger und Anbieter des Verfahrens versprochen hatten. Auf der anderen Seite erfassen die Betrachtungen und Erhebungen des Evaluationsberichtes bei weitem nicht alle Felder, in denen Mediationskompetenzen zum Einsatz gebracht werden; so fehlen zum Beispiel Daten zur Verbreitung der innerbetrieblichen Mediation.

Diskussion um den Pflichtenkanon des Mediators - BGH, Urt. v. 21.9.2017 - IX ZR 34/17: Ergebnis richtig, Begründung zweifelhaft.

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Über unterschiedliche Rechtsmeinungen zu streiten ist wichtig und macht Spaß. Deshalb sei der Ball, den Hartung in seiner Anmerkung wie im ZKM Blog vom 5.2.1018 spielt, gerne nochmals auf­ge­nommen.

„BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz“ – und zwar völlig zu Recht (BGH v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17)

Markus Hartung RA und Mediator, Mitglied des Berufsrechtsausschusses des DAV

Die fragliche BGH-Entscheidung hat einige Wellen geschlagen. Wegen einer ausführlicheren Würdigung würde ich gerne zunächst auf meine Urteilsanmerkung verweisen (in ZKM 1/2018, 32 ff.). R. Greger und F. Jost haben sich zur Begründung dieser Entscheidung kritisch geäußert. Meines Erachtens ist die Kritik nicht gerechtfertigt.

Autor/in für Festgabe gesucht

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Das Niedersächsische Justizministerium führt seit dem Jahr 2004 alljährlich den Konflikt-Managementkongress in Hannover durch. Anliegen ist neben Fortbildung und Austausch die Unterstützung von Mediation in spezifischen Anwendungsbereichen sowie der rechtspolitische Diskurs. Zum 15. Kongress am 15.9.2018 ist eine Festschrift / eine Festgabe geplant. Dafür wird ein/e Mediator/in als Autor/in gesucht. Die Einzelheiten ergeben sich aus anhängender Ausschreibung.

Kein Herunterreden des Güterichterverfahrens bitte!

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Am 10. und 11. November 2017 veranstaltete die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen zum zwölften Mal den jährlichen „Bundesweiten Erfahrungsaustausch Gerichtsinterne Mediation“. Ziel der Veranstaltung war auch dieses Jahr, Güterichterinnen und Güterichtern aus allen Bundesländern im Plenum und in Arbeitsgruppen den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und grundsätzliche sowie konzeptionelle Fragen zu diskutieren. Des Weiteren konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops fortbilden. Mein Fazit des diesjährigen Treffens: Die gerichtsinterne Mediation lebt und gedeiht. Sie ist mit ca. 40.000 Verfahren pro Jahr gut aufgestellt. Die Güterichterinnen und Güterichter sind hervorragend aus- und fortgebildet. Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes stellt die Akzeptanz und die Erfolge der gerichtsinternen Mediation nicht entsprechend der beruflichen Realität dar. Tatsache ist: Die Güterichterinnen und Güterichter sind nur noch selten damit beschäftigt, das Güterichterverfahren zu erklären, sie arbeiten vielmehr an der Erhöhung ihrer Fallzahlen. Und das Güterichterverfahren, in dem – neben der Mediation – sämtliche ADR-Methoden angewandt werden dürfen, bietet dazu alle Chancen.

Wer, wenn nicht wir...?

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Mitten im Sommerloch 2017 wurde der „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren“ veröffentlicht und hat die sommerliche Stimmung merklich eingetrübt.

TRAVEL_NET: Europäisches Netzwerk von Schlichtungsstellen gegründet

Dr. Christof Berlin Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Seit dem 10. November gibt es nun auch für die Reisebranche ein europäisches Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von Art. 16 der ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Ziel des Netzwerkes ist sowohl der Austausch von Best Practice / Know-How als auch die Zusammenarbeit bei der konkreten Fallbearbeitung, wenn beispielsweise ein Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit einer anderen europäischen Stelle fällt. Die Gründung erfolgte im Rahmen eines Launch-Events am 10. November 2017 in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission auf Initiative der deutschen söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr.

BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz

Prof. Dr. Reinhard Greger

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des BGH (IX ZR 34/17 vom 21.9.2017) könnte Mediatoren verschrecken: Nach diesem Urteil muss eine Mediatorin rund 32.000 Euro Schadensersatz leisten, weil sie nicht verhindert hat, dass eine Ehefrau im Rahmen eines Scheidungsvergleichs auf Ansprüche aus Versorgungsausgleich verzichtet hat.

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Redaktion ZKM