Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 191 bis 200 von 3443 gesamt

16.03.2025

Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Gericht eine beantragte Zeugenvernehmung zurückweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eine Partei mit einem Beweismittel (hier: Zeugenvernehmung) wegen dessen Nichterreichbarkeit ausschließen darf, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – XII ZR 5/23):

15.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Vollstreckung eines Beseitigungstitels, die der Zustimmung eines Dritten bedarf.

13.03.2025

BGH: Zulässigkeit und Prüfungsumfang bei Rechtsmitteln

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nicht nur die unteren Instanzen werden beständig mit mehr oder weniger nicht zielführenden Eingaben beschäftigt, manche davon erreichen auch den BGH. Im hier zu berichtenden Fall führte ein solcher Fall sogar zu zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 13.3.2024 und 4.12.2024 - II ZB 17/23)!

12.03.2025

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Redaktion ZKM

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

12.03.2025

Missbrauch: Früherer Messdiener und Bistum Hildesheim einigen sich vor dem Güterichter

Redaktion ZKM

Nach einer Schmerzensgeldklage über 400.000 Euro haben sich ein früherer Ministrant und das Bistum Hildesheim auf einen Vergleich verständigt. Jens Windel wirft einem Priester vor, ihn mehrfach vergewaltigt zu haben. Worauf sich Windel und die Diözese im Detail geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Zuerst hatte die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" über die Entscheidung berichtet. Der Prozess ist damit hinfällig.

12.03.2025

Cartabia-Reform: Ein Jahr der Mediationserfolge durch Steuervergünstigungen

Redaktion ZKM

Der Rückgriff auf die Mediation steigt in Italien. Das ist das Ergebnis einer Konferenz unter dem Titel „Die Mediation ein Jahr nach der Cartabia-Reform: Auswirkungen, Vorteile und Nutzen“ in Nola, Kampanien. Veranstalter der Konferenz war „Concormedia“, eine private Schlichtungsstelle, die sich für die Verbreitung der Mediationskultur in Italien einsetzt. Was mit der Cartabia-Reform erreicht werden soll, erklärte Dora Tagliafierro, Richterin der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola. Es gehe vor allem um den Schutz der zwischenmenschlichen und kommerziellen Beziehungen. Mit der Mediation solle nicht zuletzt die Wirksamkeit des Rechtsschutzes der Bürger gewährleistet werden. Der Trend zur Mediation zeigt sich laut der Mediationsexperten auch in Gebieten, in denen der Rückgriff auf rechtliche Streitigkeiten traditionell sehr hoch ist. Die Cartabia-Reform hat ein Instrument eingeführt, das es ermöglicht, für Mediationen im Bereich bis zu einem Wert von 50.000 Euro eine Steuervergünstigung von 600 Euro zu erhalten, die sich auch auf das Honorar der Anwälte erstreckt, berichtete Romualdo Miele, Mediator von Concormedia. Dazu komme eine Befreiung von der Registrierungssteuer für Mediationen mit einem Wert bis zu 100.000 Euro. Wichtig sei zudem, dass die Reform heute dafür sorge, dass es eine gut ausgebildete Klasse von Mediatoren gibt, die Vereinbarungen abschließen kann, die vor der Reform nur zu 20 Prozent abgeschlossen wurden. Derzeit betrage die Quote von Mediationsanträgen mit Zustimmung der Betroffenen 70 Prozent. Die Quote der Mediationsabschlüsse liegt laut Romualdo Miele bei 60 Prozent und mehr. An der Konferenz nahmen unter anderem auch Carlo Palmieri, Vizepräsident der Industriellenvereinigung von Neapel, und Geremia Casaburi, Präsident der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola, teil.

12.03.2025

Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren

Redaktion ZKM

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Beteiligt sind Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerlichen Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden. Das Projekt basiert auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppe zu den Optionen für die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union. Die Gruppe strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das multilaterale Abkommen im Jahr 2025 an.

12.03.2025

Erfolgreiches Mediationsverfahren: WZV und Stadt Norderstedt beenden Streit

Redaktion ZKM

Der Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg und die Stadt Norderstedt haben als Ergebnis eines Mediationsverfahrens einen jahrelangen Rechtsstreit beigelegt. Sowohl die Verbandsversammlung des WZV wie auch die Stadtvertretung Norderstedt stimmten in Sitzungen Mitte Februar 2025 den Ergebnissen der Mediation zu. Der Verband und die Stadt hatten sich seinerzeit nicht auf die Kosten für Umschlag und Transport der in Norderstedt durch das Betriebsamt der Stadt eingesammelten Abfälle durch den WZV einigen können. Ein Streitpunkt in der Vergangenheit waren auch die Modalitäten für den Betrieb eines gemeinsamen Recyclinghofes in Norderstedt.

12.03.2025

Bankenschlichter erreichen annähernd 10.000 Schlichtungsanträge in 2024

Redaktion ZKM

Im Berichtsjahr 2024 erreichten die Schlichtungsstelle der privaten Banken 9.778 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken – ein Rückgang um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023, als noch 12.371 Schlichtungsanträge eingingen. So erfreulich diese Entwicklung ist, blieb das Beschwerdeaufkommen dennoch deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dieses lag zwischen 3.500 und 6.000 Schlichtungsanträgen pro Jahr.

12.03.2025

Neue Tools zur Friedensmediation: MAS ETH Mediation in Peace Processes stellt innovative Materialien vor

Redaktion ZKM

Das Mediation in Peace Processes (MAS ETH MPP) Programm hat eine Reihe multimedialer Werkzeuge entwickelt, um Mediatorinnen und Mediatoren weltweit dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu verfeinern und Friedensprozesse effektiver zu gestalten. Die Entwicklung von Tools für Fachpersonen der internationale Friedensmediation ist ein zentraler Bestandteil des MAS ETH Mediation in Peace Processes. Das Programm wurde 2017 von der Schweiz, Deutschland, Finnland und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

Artikel 191 bis 200 von 3443 gesamt