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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümern, Gemeinschaft und Verwalter.

Anwaltsblog 30/2024: Muss für das arglistige Verschweigen eines Mangels eine moralisch verwerfliche Gesinnung des Verkäufers nachgewiesen werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Feststellung der Vaterschaft.

OLG Frankfurt am Main: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit dem Problem der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren hat sich das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 28.6.2024 - 9 W 12/24) befasst.

Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

Keine Überstundenzuschläge – Unzulässige schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Peter Meyer

Der EuGH hat am 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22, in einem vom BAG vorgelegten Fall entschieden, dass ein Tarifvertrag, der die Zahlung von Überstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet werden, sowohl eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs zu der Richtlinie 97/81/EG darstellt als auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts i.S.v. Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Diskursethik und Large Language Modelle

Philipp Eder, M.A. Rechtsanwalt, Mediator sowie Geschäftsführer der Allianz Rechtsschutz-Service GmbH, München

Mediatoren arbeiten mit der Sprache. Die Wichtigkeit von Sprache ist gestiegen, seit alle Welt die Nutzung von Large Language Modellen (LLMs), die aktuell eine neue Stufe von KI ermöglichen, fokussiert. Beim sogenannten Prompten, also dem Stellen von Fragen an das Modell und zur Nutzung, zum Auffinden und Einbinden von digitalen Quellen ist ein präziser und prägnanter Umgang mit menschlicher Sprache erforderlich, um den gewünschten Nutzen zu erzielen. Andernfalls mäandert das digitale Sprachmodell irrlichternd durch die neuronalen Netzwerke der virtuellen Welten und verwirrt mit Antworten, die an der Fragestellung vorbeigehen.

Anwaltsblog 29/2024: Wann führen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung zur Unwirksamkeit der Zustellung?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung einer Entscheidung auf die Wirksamkeit der Zustellung haben (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – XII ZB 493/22):

Kein Ordnungsmittel ohne ausdrückliches Handlungsgebot (BGH v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In Rechtsprechung und Literatur wurde bislang die Frage, ob Ordnungsmittel auch dann gegen einen Umgangsberechtigten angeordnet werden können, wenn seine Umgangszeiten zwar positiv gerichtlich geregelt sind,  er allerdings auch außerhalb dieser geregelten Zeiten Kontakt zu dem Kind aufnimmt.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechte und Pflichten eines nicht befreiten Vorerben.