Blogs - Otto Schmidt

08.10.2021

Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Prof. Dr. Andreas Früh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu den aktuellen Trends im Bankrecht

Dr. Birgitta Peters Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Aktuell müssen sich Banken und Berater mit einer Vielzahl von neuen Entwicklungen auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des „Bankrecht und Kapitalmarktrecht“ , Prof. Dr. Peter O. Mülbert[1], Prof. Dr. Andreas Früh[2] und Dr. Thorsten Seyfried[3], über 5 wichtige Trends und deren Aufbereitung im soeben in 6. Auflage erschienenen neuen „Kümpel“ gesprochen.

07.10.2021

Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors

Winfried Veil

Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.

07.10.2021

BRAK bestätigt: beA nicht sicher einsetzbar

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer.

07.10.2021

Mediation via Videokonferenzsystem

Dr. Annette Ehrnsperger Rechtsanwältin, Mediatorin, SAP Deutschland

Durch die pandemie-bedingten Abstandsgebote sind Online-Mediationen inzwischen in vielen Bereichen an der Tagesordnung: Der Mediator sitzt nicht mit den Parteien physisch im selben Raum, sondern nutzt eine in der Regel eine internetbasierte Videokonferenz, um die Beteiligten virtuell am Computerbildschirm zu Mediationsgesprächen zusammen zu bringen. Viele Anbieter derartiger Videokonferenzlösungen arbeiten mit weltweit verteilten Infrastrukturen und haben ihren Firmensitz in den USA, so dass davon auszugehen ist, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen der Videokonferenz anfallen, weltweit verarbeitet werden. Anders als bei Mediationsgesprächen vor Ort fallen die Gesprächsinhalte und u.U. am Bildschirm geteilte Inhalte nicht nur unter das Vertraulichkeitsgebot der Mediation, sondern auch in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Seit der Einführung der DSGVO gelten dort strikte Regelungen für internationale Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Gefährdung personenbezogener Daten durch Zugriffsbefugnisse drittstaatlicher Behörden außerhalb dieses geografischen Bereichs wird spätestens seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH vom Juli 2020 und darauf aufbauenden europäischen Folgebeschlüssen große Aufmerksamkeit gewidmet. Bei Verletzung geltenden Datenschutzrechts drohen nicht nur Schadensersatzforderungen der Betroffenen, sondern auch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Daher empfiehlt es sich für Mediatoren, bei der Auswahl eines geeigneten Videokonferenzdienstes besondere Vorsicht walten zu lassen. In ZKM 5/2021, 175 ff. befasse ich mich eingehend mit diesen Fragestellungen und zeige Lösungsmöglichkeiten auf.

06.10.2021

Vorsicht bei erklärter Mitwirkungsbereitschaft des Jugendamts zur Umsetzung einer Umgangsregelung (BGH v. 9.6.2021 – XII ZB 513/20)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Nach § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB kann das Familiengericht in Ausgestaltung einer Umgangsregelung anordnen, dass der Umgang nur in Anwesenheit eines mitwirkungsbereiten Dritten erfolgt, wobei Dritter in diesem Sinn neben dem Träger der Jugendhilfe auch ein Verein sein kann, dabei ist jeweils eine Einzelperson zu benennen, die diese Aufgabe letztlich wahrnimmt. Da sich die Verfahrensbeteiligten in der Praxis häufig nicht auf einen Dritten in diesem Sinn verständigen können bzw. ein solcher tatsächlich nicht zur Verfügung steht, ist die Wahl des Jugendamts oder eines sonstigen Trägers der Jugendhilfe praktisch die Regel.

04.10.2021

Compliance in den Zeiten der Cholera

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko.

03.10.2021

Aktuelles aus dem Betrieb: Der gestreckte Mittelfinger in der Dashcam

Axel Groeger

Dashcams erheben in der Regel permanent und ohne Anlass personenbezogene Daten, wie Kennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs, in dem die Dashcam installiert ist, aufhalten. Diese sind von der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dashcam betroffen, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen können. Das Interesse des Autofahrers oder -halters als datenschutzrechtlich Verantwortlichen, für den Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, rechtfertigt diesen Eingriff in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der anderen Verkehrsteilnehmer nicht (so das Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten (DSK) vom 28.01.2019 sowie die Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen der DSK vom 17.07.2020).

01.10.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesszinsen und Darlehenszinsen

29.09.2021

Einmal Homeoffice, immer Homeoffice?

Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Mobile Arbeit und Homeoffice sind ohne Zweifel die Gewinner der Pandemie. Während Unternehmen die zunehmende Flexibilität häufig als Baustein ihres Employer-Branding betrachten, treten Arbeitsrechtler auf die Bremse: fehlende Kontrollmöglichkeiten, umfassende Vorgaben des Arbeits- und Datenschutzes sowie unklare Beendigungsmöglichkeiten bergen rechtliche Risiken. Vereinbarungen zur mobilen Arbeit und Homeoffice werden daher immer umfangreicher und enthalten regelmäßig konkrete Beendigungsmöglichkeiten, die von Widerrufsvorbehalten über Kündigungsrechte bis hin zu (erweiterten) Weisungsrechten reichen. Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des LAG Nürnberg vom 11.5.2021 (7 Sa 289/20) befasst sich mit einigen praxisrelevanten Themen im Zusammenhang mit entsprechenden Beendigungsmöglichkeiten.

28.09.2021

BGH zum verloren gegangenen Fristverlängerungsantrag

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist hat sich der BGH (Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZB 56/20, MDR 2021, 1082) recht ausführlich geäußert und die maßgeblichen Grundsätze zusammengefasst.

23.09.2021

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bereits das LAG Düsseldorf beschäftigte sich Anfang des Jahres mit der Frage, ob Arbeitnehmende einen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel haben (Urteil vom 12.1.2021 – 3 Sa 800/20). Nunmehr hatte das LAG München (Urteil vom 15.7.2021 – 3 Sa 188/21) die Frage zu entscheiden, ob über eine Dankes- und Wunschformel hinaus auch ein Anspruch auf eine Bedauernsformel besteht.

19.09.2021

Blogserie: In der datenschutzrechtlichen Todeszone

Winfried Veil

Für die EU-Kommission ist die DSGVO der "Goldstandard", der "Stoff für eine Erfolgsgeschichte" und der Grund für eine weltweite "Aufwärtskonvergenz". Gleichzeitig propagiert die EU-Kommission spätestens seit 2014 eine "florierende datengesteuerte Wirtschaft", eine "europäische Datenwirtschaft" und einen "europäischen Datenraum".

19.09.2021

Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch

Axel Groeger

Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG lautet wörtlich: "Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist." Fraglich ist, wann (k)ein Rechtsanspruch Gegenstand einer Beschwerde ist und was (nicht) gilt, wenn Gegenstand der Beschwerde möglicherweise ein Rechtsanspruch ist.

17.09.2021

Vorschlag für einen Digital Markets Act - Private Enforcement

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Der letztes Jahr veröffentlichte Vorschlag für einen Digital Markets Act enthält Regelungen für einen europäischen Ansatz zur Marktregulierung digitaler Plattformen. Dazu gehört zunächst die Identifikation als relevanter Gatekeeper - in Artt. 5 und 6 DMA-E werden bestimmte Praktiken verboten. Die Verbote und weitere Vorschriften der Verordnung sollen unmittelbar behördlich durchgesetzt werden können. Dazu gehören auch Bußgeldregelungen.

16.09.2021

Das Problem mit der Grundrente im Versorgungsausgleich

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Die Grundrente bereitet zurzeit in Versorgungsausgleichsverfahren zunehmend Probleme, weil die Deutsche Rentenversicherung derzeit nicht in der Lage ist, Auskünfte über die Höhe eines möglichen ehezeitlichen Grundrentenerwerbs zu erteilen. Der dafür zuständige § 76g SGB VI muss als einer der Höhepunkte sozialrechtlicher Gesetzgebungskunst bezeichnet werden, weshalb er – mit besonderem Hinweis auf seinen Abs. 4 – am Ende dieses Textes aufgeführt ist.

14.09.2021

Schriftliche Einlassung zur Sache genügt für Verlust des Ablehnungsrechts in fG-Familiensachen

Niels Bauer Richter am Amtsgericht, Lörrach

Die Entscheidung des BGH v. 16.1.2014 – XII ZB 377/12 Rz. 22, FamRZ 2014, 642 hatte es in einem obiter dictum bereits angedeutet, allerdings dürfte die Entscheidung des Brandenburgischen OLG v. 8.6.2021 – 13 WF 85/21 die erste veröffentliche obergerichtliche Entscheidung sein, die diese BGH-Entscheidung in der familiengerichtlichen Praxis umsetzt. Ausgehend von der rechtlichen Regelung, dass in fG-Familiensachen die Entscheidung nicht zwingend aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen muss, genügt dem OLG bereits eine schriftliche Einlassung zur Sache, um einen Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit festzustellen. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben, eingeschränkt nur dadurch, dass Richterablehnungen in fG-Verfahren ein Nischendasein fristen. Vertiefende Ausführungen zu dieser obergerichtlichen Entscheidung, ihren Konsequenzen für die Praxis und Richterablehnungen in fG-Verfahren im Allgemeinen finden sich in meiner Bearbeitung der Brandenburgischen Entscheidung im Septemberheft des FamRB: Bauer, FamRB 2021, 377, zu lesen auch im kostenlosen Probeabo oder Datenbanktest.

14.09.2021

Fiktive Schadensberechnung im (Gewerberaum-)Mietrecht

Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

Nach dem Urteil des BGH vom 31.03.2021 (XII ZR 42/20) können Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung im (Gewerberaum-)Mietrecht nach wie vor ohne Weiteres auch fiktiv abgerechnet werden. Die baurechtliche Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH, wonach eine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten außer Betracht bleibt, findet im (Gewerberaum-)Mietrecht keine Anwendung.

13.09.2021

Die virtuelle Hauptversammlung 2022

Dr. Christopher Danwerth

Sprichwörtlich in letzter Sekunde, tatsächlich jedenfalls bei letzter Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag am 7.9.2021 die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung ein zweites Mal verlängert. Damit wird es nach den Jahren 2020 und 2021 „angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen“ (BT-Drucks. 19/32275, 30) auch im Jahr 2022 die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abzuhalten.

10.09.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel eines verkauften Grundstücks

08.09.2021

Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung

Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin - angenehm - überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender.

08.09.2021

Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen

Thomas Niklas

Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt.

03.09.2021

BGH: Ablehnung einer Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 12.5.2021 – XII ZR 152/19, MDR 2021, 958 = MDR 2021, 1050 [Laumen]) hat sich näher mit der Frage befasst, wann ein Beweisantritt auf Vernehmung eines Zeugen als ungeeignet zurückgewiesen werden kann.

02.09.2021

Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht

Stefan Freh

Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen:

01.09.2021

Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?

Thomas Niklas

Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den üblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die Vorstellung geäußert hat, dass Arbeitgeber künftig Arbeitnehmer nach ihrem Impfstatus fragen dürfen, hat die entsprechende Diskussion noch einmal Fahrt aufgenommen.

01.09.2021

Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber

Axel Groeger

Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der Veräußerung eines Betriebes bislang für seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorübergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In dem konkreten vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer keine Einwendungen gegen den Betriebserwerber erhoben, er hatte jedoch von seinem Recht, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nach § 613 a Abs. 6 BGB Gebrauch gemacht. Daraufhin hatte der Betriebsveräußerer mitgeteilt, dass er keine Beschäftigungsmöglichkeit für ihn hätte, der Arbeitnehmer jedoch für die nächsten 12 Monate im Betrieb des Betriebserwerber seiner bisherigen Tätigkeit nachgehen könne (BAG vom 19.5.2021 - 5 AZR 420/20, ArbRB online).

29.08.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit eines Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks

27.08.2021

Verwaltungsbeirat: Verkappte Anforderungen oder bleibt es beim alten Schnack?

Dr. Oliver Elzer

Ist etwas „verkappt“, so ist es so geschickt getarnt, dass sein tatsächliches Wesen jedenfalls nicht sofort zu erkennen ist. So ist es möglicherweise mit den Anforderungen an die Verwaltungsbeiräte im neuen Wohnungseigentumsrecht!

23.08.2021

Die Weiterentwicklung der Zivilprozessordnung zu einer Zivilkonfliktlösungsordnung

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Die Reformen und Neuerungen des Rechts der Konfliktlösung in den letzten 10 Jahren spiegeln den gesellschaftlichen und technischen Wandel wider. Das Mediationsgesetz und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind Antworten des Gesetzgebers auf das Verlangen nach einer differenzierten Konfliktbewältigung. Zugang zum Recht (access to justice) bedeutet im 21. Jahrhundert nicht mehr Zugang zum Gericht, sondern Zugang zu einer Vielzahl gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, die den Konfliktlösungsinteressen der Parteien gerecht werden. Die Online-Streitbeilegungsverordnung auf europäischer Ebene und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz in Deutschland sind Beispiele für die Digitalisierung der Konfliktlösung. Trotz dieser wichtigen Fortschritte ist die Regelung der Konfliktlösungsverfahren in Deutschland allerdings weiterhin lückenhaft, inkonsistent und zu stark auf das Gerichtsverfahren hin ausgerichtet.

20.08.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die in einem obligatorischen Güteverfahren angefallen sind.

20.08.2021

Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden

Stefan Freh

Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). Für Arbeitgeber ist insbesondere § 3 Abs. 2 Nr. 4 relevant. Danach kann auf das Tragen einer Maske im Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW überhaupt besteht. Das betrifft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 insbesondere Betriebe mit Kunden- und Besucherverkehr.

17.08.2021

Empirische Untersuchung und Auswertung der zweiten virtuellen Hauptversammlungssaison

Dr. Christopher Danwerth

Auch die Saison der Aktionärstreffen im Jahr 2021 war von der virtuellen Hauptversammlung geprägt. Die fortdauernde COVID‑19-Pandemie erforderte, das COVMG zu verlängern, um rechtssicher eine zweite Saison von Online-Hauptversammlungen durchführen zu können. Nachdem zum Jahreswechsel das im Verordnungswege zur Verlängerung ermächtigte BMJV und der Deutsche Bundestag fast zeitgleich zur Tat schritten, trat mit Wirkung zum 28.2.2021 ein leicht überarbeitetes COVMG in Kraft. Auf Grundlage des novellierten Gesetzes wurden bis Ende Juli 2021 von den Unternehmen der DAX-Indexfamilie (DAX30, MAX, SDAX und TecDAX) 134 Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Versammlung einberufen. Anknüpfend an die Beiträge in AG 2020, 418 und AG 2020, 776 wurde nunmehr die zweite virtuelle Hauptversammlungssaison empirisch untersucht und systematisch ausgewertet, um den Marktstandard herauszuarbeiten.

16.08.2021

Das Personen- und Sachschadensrecht bei Verkehrsunfällen in der Corona-Pandemie: Desinfektionskosten usw.

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Die Corona-Pandemie hat, nach den Daten des statistischen Bundesamts, zwischen März und Juni 2020 zu einem signifikanten Rückgang der Verkehrsunfälle geführt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden 26 % weniger Verkehrsunfälle polizeilich aufgenommen. Gleichwohl verbleibt aber allein für diesen Zeitraum die signifikante Zahl von ca. 670.000 Verkehrsunfällen. In der Coronazeit danach dürften, auch wenn dazu noch keine amtlichen Daten vorliegen, tendenziell wieder mehr Verkehrsunfälle passiert sein.

13.08.2021

Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Arme?

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

In einem kürzlich beendeten Verfahren hatte das OLG Köln über einen sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu entscheiden (OLG Köln v. 11.2.2021 – 14 UF 88/20). Dieser Anspruch spielt in der Praxis insbesondere dann eine Rolle, wenn der betreuende Elternteil während der Minderjährigkeit seines Kindes im eigenen Namen für das Kind Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend gemacht hat und das Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. In diesem Fall wird das Unterhaltsverfahren grundsätzlich auch rückwirkend unzulässig, da der betreuende Elternteil aufgrund der Volljährigkeit des Kindes dessen Ansprüche nicht mehr im eigenen Namen geltend machen kann. Das Kind muss in diesen Fällen also grundsätzlich seine Unterhaltsansprüche auch bezüglich der Vergangenheit selbst im eigenen Namen geltend machen. Dies ist aber häufig nicht gewollt. Die Rechtsprechung behilft sich in diesen Fällen grundsätzlich damit, dass hier im Rahmen einer tatsächlichen Vermutung angenommen wird, dass der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt vorgestreckt hat (irgendwer muss ja den Lebensunterhalt des Kindes tatsächlich bezahlen). In diesen Fällen soll dem vorstreckenden Elternteil selbst ein Ausgleichsanspruch gegen den eigentlich barunterhaltsverpflichteten Elternteil zustehen, den er im Rahmen des bereits anhängigen Kindesunterhaltsverfahrens sodann geltend machen kann.

09.08.2021

Reputation der Mediation – Steigerung durch Regulierung?

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Jedenfalls einige Professionen genießen hohes Ansehen in der Öffentlichkeit und werden in einem Umfang nachgefragt, welcher die Berufsträgerinnen und -träger auskömmlich leben lässt. In bestimmten persönlichen Krisen ist es unabweisbar, ihren Rat und Beistand einzuholen, wenn man etwa an die Ärzte- und die Rechtsanwaltschaft denkt. Als Berufsstand weisen sie das besondere Merkmal des (Zwangs-)Zusammenschlusses in einer Körperschaft (Kammer) aus, welche repräsentiert, aber auch Regulierungs- und Kontrollfunktionen wahrnimmt. Es besteht also eine berufliche Selbstverwaltung unterhalb der Staatsebene mit festen Strukturen und Aufgaben. Denkt man über die Förderung der Mediation (und damit der berufsmäßigen Mediatorinnen und Mediatoren) nach, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass eine Teilhabe an diesem Nimbus hilfreich sein könnte. So schlägt denn auch die Deutsche Stiftung Mediation die Verkammerung der Mediatorenschaft vor. Die in der Bundesrechtsanwaltsordnung detailliert geregelte Rechtsanwaltskammer dient als Blaupause (Positionspapier von Bauckmann). Ein Diskussionsanstoß ist immer gut, und er ist zielgerichteter als manches, was jedenfalls den Chat bei der vom BMJV am 28.5.2021 veranstalteten Video-Konferenz „Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?“ durchlief. Eine Abstimmung dort ließ den Vorschlag jedoch durchfallen (56 : 29 % bei 15 % Unentschiedenen), fand aber sozusagen ohne Aussprache statt. Argumente sind also noch gefragt, und die ZKM hat wichtigen Themen der Konferenz ein eigenes Heft (ZKM 4/2021) gewidmet, auf welches hier Bezug genommen wird.

04.08.2021

Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel

Detlef Grimm

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der §§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB auch dann wirksam sind, wenn sie Ansprüche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. Außerhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon abweichende Rechtsprechung hat das BAG nun im Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20, ArbRB 2021, 132 [Hülbach]) geändert.

03.08.2021

BGH: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei verlorenem Schriftsatz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Trotz EGVP, beA, FAX usw. werden noch zahlreiche Schriftsätze mit einfacher Post, auch Schneckenpost genannt, versandt. Der Mensch ist doch ein Gewohnheitstier. Das Gefühl des Einwerfens eines großen Umschlages mit einem selbst verfassten Schreiben in einen gelben Kasten ist im Übrigen durch nichts zu ersetzen! Was aber, wenn ein solches Schreiben auf dem Postweg verloren geht? Dies ereignet sich durchaus. An sich ist dies kein großes Problem. Da man sich grundsätzlich darauf verlassen darf, dass bei der Post nichts verloren geht, kann in einem solchen Fall ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden.

03.08.2021

Home-Office auch für Auszubildende?

Wolfgang Kleinebrink

Mobile Arbeit in Form der Tätigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erwägen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu ermöglichen, die von ihnen vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund.

30.07.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Klagebefugnisse einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

21.07.2021

Erwiderung auf „Die Düsseldorfer Tabelle 2022 - es besteht Handlungsbedarf“ (DFGT, FamRZ 2021, 923 = FamRB 2021, 348)

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Da kommt etwas auf die unterhaltsrechtliche Praxis zu, auch wenn es zunächst nur ein Diskussionsbeitrag des Vorstands der Unterhaltskommission des DFGT ist.

20.07.2021

OLG Celle zur Maskenpflicht und Kostenpflicht

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens vor dem LG Hildesheim, das schon 19 Verhandlungstage dauerte, weigerte sich der Verteidiger eines Angeklagten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, obgleich der Vorsitzende eine entsprechende Anordnung getroffen hatte, die von der Kammer bestätigt worden war. Daraufhin wurde das Verfahren gegen diesen Angeklagten nach § 145 Abs. 1 StPO abgetrennt und anschließend ausgesetzt. Zugleich wurde der Verteidiger gemäß § 145 Abs. 4 StPO mit den durch die Aussetzung verursachten Kosten belastet.

20.07.2021

Die Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei Leistungsbeurteilungen nach ERA-TV Metall - Ausgangspunkt Tarifrecht – Endpunkt allgemeines Arbeitsrecht?

Wolfgang Kleinebrink

Entscheidungen zum Tarifrecht werden in der Beratungspraxis häufig nur von denjenigen zur Kenntnis genommen, die mit dem einschlägigen Tarifvertrag täglich zu tun haben. Hierbei wird unterschätzt, dass derartige Entscheidungen allgemeine Aussagen enthalten können, die über das Tarifrecht hinaus gelten. Ein Beispiel hierfür ist eine Entscheidung des BAG vom 24.2.2021 – 7 ABR 9/20 – die vordergründig nur Aussagen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Leistungsbeurteilung nach dem Entgeltrahmenabkommen des Metalltarifvertrags NRW enthält, tatsächlich aber allgemeine arbeitsrechtliche Gültigkeit beanspruchen kann.

19.07.2021

Covid-19-Testverfahren – Die unendliche Geschichte (AG Mainz v. 4.5.2021 – 34 F 126/21)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Pandemien sind immer auch die Stunde selbsternannter Sachverständiger, die in Zeiten sozialer Netzwerke zudem davon profitieren – ohne zu befürchten, sich mit fundierten Gegenargumenten auseinandersetzen zu müssen – ihre persönliche Meinung als Maßstab allen Denkens weltweit verbreiten zu können. Leider genügt es nicht mehr, den im Netz und der Öffentlichkeit verbreiteten kruden Gedankengängen nur mit einem mitleidigen Lächeln zu begegnen. Wie die Entscheidung des AG Weimar v. 8.4.2021 – 9 F 148/21 und die zeitlich folgenden, inhaltlich hieran angelehnten gerichtlichen Beschlüsse (lesen Sie dazu die Blogbeiträge von Werner Schwamb) gezeigt haben, können fragwürdige Gedankengänge relativ schnell juristische Grundlagen ins Paradoxe verkehren und in Frage stellen. Besonders bedenklich wird diese Entwicklung, wenn Familiengerichte, für die in Kindschaftssachen nach § 155 FamFG der Beschleunigungsgrundsatz gilt und die gerade in Pandemiezeiten ohnehin an den Grenzen ihrer Kapazitäten arbeiten, zusätzlich mit Fragen befasst werden, die durchaus die Rückfrage zulassen, ob es einem beteiligten Elternteil tatsächlich noch um das Kindeswohl geht oder nur die eigene Weltanschauung in den Vordergrund gestellt werden soll.

13.07.2021

Weitere Konkretisierung der Green Taxonomy

Dr. Sandra Reich

Die delegierte Verordnung (EU) vom 4.6.2021 dient der Ergänzung der Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852), die im Juli 2020 in Kraft getreten ist. Mit der nun vorliegenden delegierten Verordnung einer Klimataxonomie sollen weitere Kriterien festgelegt werden, um den Begriff der „ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit“ für die ersten zwei der insgesamt sechs Umweltziele zu definieren (Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz).

12.07.2021

Vorschlag für einen Digital Markets Act - Einwilligung als Maßstab

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, "The European Commission's Proposal for Digital Markets Act", CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der Einwilligung? Hier ein Sortierversuch:

12.07.2021

BGH zur hinreichenden Individualisierung von Forderungen zur Unterbrechung der Verjährung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 23.2.2021 – II ZR 89/20) musste entscheiden, ob eine erhobene Klage tatsächlich verjährungsunterbrechende Wirkung hatte. Der klagende Insolvenzverwalter hatte zur Bestimmung seiner Zahlungsforderung gegen den Beklagten, einen Kommanditisten, eine Tabelle nach § 175 InsO vorgelegt. Darin waren lediglich Stichworte wie Warenlieferung, Darlehen, Dienstleistungsvertrag, Gewerbesteuer enthalten. Die Tatsacheninstanzen hatten dies nicht für ausreichend gehalten. Der BGH sieht dies einmal mehr anders.

10.07.2021

Änderungskündigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ich möchte kurz auf das Urteil des ArbG Köln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen:

09.07.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine fast immer auftretende, aber nur selten im Fokus stehende Frage des Schadensersatzrechts.

09.07.2021

Neue Testpflicht für Urlaubsrückkehrer in NRW

Stefan Freh

Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar).

07.07.2021

Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Axel Groeger

Nach § 61 Abs. 2 HGB verjähren die Ansprüche des § 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäfts an. Nach der Rechtsprechung des BAG gilt die kurze Verjährungsfrist wegen ihres Zwecks auch für andere, in Anspruchskonkurrenz zu § 61 Abs. 1 HGB stehende Ansprüche wegen eines Wettbewerbsverstoßes, also z.B. aus § 826 BGB oder aus § 9 S. 1 i.V.m. § 3 UWG.

03.07.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine wohl des Öfteren auftretende Frage aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung.

01.07.2021

BEM nicht ohne Begleitung

Detlef Grimm

Das Teilhabestärkungsgesetz (BGBl. 2021, Teil I, Seite 1395) hat die Spielregeln für das BEM verändert: Nach dem mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beschäftigte bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements "zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen."

29.06.2021

Die Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten

Daniel Blöchle / Dr. Klaus Dumser WTS Deutschland

Am 25.06.2021 hat nun auch der Bundesrat seine Zustimmung zum KöMoG erteilt. Auch wenn zuletzt seitens der Grünen Bedenken gegen die Einführung einer Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft vorgebracht wurden, weil dies ein „Einfallstor für Steuerschlupflöcher“ sein könnte, haben auch die Bundesländer mehrheitlich der Neuregelung zugestimmt.

27.06.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Organisations- und Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts beim Versand von Schriftsätzen über beA.

25.06.2021

MoPeG passiert Bundesrat

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das MoPeG ist am 25.6.2021 um 02:07 Uhr vom Bundestag einstimmig beschlossen worden (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz-846942). Der Ständige Beirat des Bundesrats, dem die Bevollmächtigten der sechzehn Länder angehören, hat dem Ersuchen stattgegeben, die Zuleitungsfrist von sechs Wochen so zu verkürzen, dass eine Behandlung des MoPeG als Einspruchsgesetz (vgl. dazu https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1006/to-node.html) im Bundesrat noch am 25.6.2021 erfolgen konnte (TOP 123 der BR-Sitzung). Um 13:19 Uhr wurde in der Sitzung des Bundesrats förmlich festgestellt, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Damit ist das MoPeG gem. Art. 78 Var. 2 GG zustande gekommen.

24.06.2021

Die Nacht geht – MoPeG kommt

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Bei der Tour de France markiert schon seit dem Jahr 1906 die flamme rouge den Beginn des letzten Etappenkilometers für das Peloton. Ein Fahrer, der nach der Überwindung von Bergen der hors catégorie diesen aufgeblasenen Bogen vor sich flimmern sieht, hat es geschafft, sofern er auch auf den letzten Metern unnötige Kollisionen vermeidet. Das MoPeG hat, nachdem die vom federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in seiner 161. Sitzung am 22.6.2021 unter der Leitung des CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Heribert Hirte einstimmig angenommene Beschlussempfehlung vorliegt (BT-Drucks. 19/30942; vgl. dazu den Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 19/31105), gemeinsam mit einer größeren Phalanx anderer Gesetzesvorlagen die flamme rouge der letzten parlamentarischen Sitzungswoche durchfahren und Platz 29 auf der Tagesordnung der am 24.6.2021 um 9.00 Uhr beginnenden 236. Sitzung des Deutschen Bundestages erzielt. Mit der für Freitag (25.6.2021) um 05:00 Uhr vorgesehenen abschließenden Beratung in Form der 2. und 3. Lesung (Live-Übertragung via https://www.bundestag.de/mediathek), die mit einer Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht eröffnet wird, ist das MoPeG zwar zeitlich nicht tête de la course, aber zumindest das gesellschaftsrechtliche Highlight, wenn nach kurzer Nacht über der Spree gerade die Sonne aufgeht.

24.06.2021

Neufassung der Corona-ArbSchV verabschiedet

Stefan Freh

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf der Corona-ArbSchV (hierzu mein Blog vom 18. Juni 2021) am 23. Juni 2021 in leicht angepasster Form verabschiedet. Neu ist insbesondere die Regelung zum In- und Außerkrafttreten in § 5. Dort heißt es nun:

24.06.2021

Anwendung des Substanzwertverfahrens bei Ableitung des gemeinen Werts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen

Mathias Grootens Dipl.-Finw. (FH)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gemeine Wert eines Anteils an einer GmbH gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Einziehungen von Geschäftsanteilen abgeleitet werden kann. Die Kläger (Kl.) sind die Erben ihrer am 23.11.2014 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass der Erblasserin gehörte eine Beteiligung an der GmbH im Nennbetrag von 511.516 € (entspricht rd. 9,95 %).

23.06.2021

Stornoentschädigung bei sog. Angstkündigung vor Corona-Beeinträchtigung entfällt bei späterer Reiseabsage durch Veranstalter

Prof. Dr. Ernst Führich

Das LG Frankfurt/M hat jüngst in einer Wettbewerbssache entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich storniert und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gem. § 651h Abs. 5 BGB, § 3aUWG (LG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2021 – 3-06 O 40/20, BeckRS 2021, 10387, www.reiserechtfuehrich.com). Damit kommt auch in dieser Entscheidung zum wiederholten Male die Rechtsfrage vor Gericht, ob im Falle eines verfrühten Rücktritts des Reisenden aus Angst wegen der Ungewissheit der weiteren Beeinträchtigung durch das Coronavirus der Anspruch des Veranstalters auf die Stornoentschädigung nachträglich entfällt, wenn er die Reise später selbst durch seinen Rücktritt absagt. Insoweit verweise ich auf meinen Überblicksaufsatz zur Entwicklung des Pauschalreiserechts im Jahre 2020 im neuen Heft 13 der MDR in Führich, MDR 2021, 777.

21.06.2021

The new Standard Contractual Clauses – A deeper dive

Paul Voigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing

On 7 June 2021, the European Commission finally published the long-awaited new standard data protection clauses or "standard contractual clauses" (SCCs), which will replace the now obsolete clauses from 2001/2004 and 2010 respectively. The new SCCs do not only implement (some of) the requirements of the CJEU's Schrems II decision, but also adapt the clauses to the specifications of the GDPR. Since the new SCCs completely replace the old clauses, there are already several measures that companies can take in preparation for the switch:

21.06.2021

BGH zu Rechthabern und Querulanten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei dem LG hatte die Antragstellerin erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG wurde vom OLG zurückgewiesen. Gegen den entsprechenden Beschluss des OLG legte die Antragstellerin beim BGH Rechtsbeschwerde ein. Der BGH legte diese (offensichtlich unzulässige) Rechtsbeschwerde (sachgemäß) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG aus. Der Antrag wurde dann aber selbstredend zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsbeschwerde unzulässig gewesen wäre. Das OLG hatte eine Rechtsbeschwerde gegen seinen eigenen Beschluss nicht zugelassen. Damit war der Instanzenzug beendet. Deshalb ist eine Bewilligung von PKH für die Rechtsbeschwerde gleichfalls nicht möglich. Interessant an diesem Beschluss sind vor allem die letzten Sätze, die deswegen wörtlich zitiert werden sollen:

20.06.2021

Keine Kurzarbeit Null, keine Kürzung des Urlaubs?

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche dürfen bei Kurzarbeit nicht anteilig gekürzt werden, sofern keine Kurzarbeit Null zu Grunde liegt. Dies entschied das ArbG Osnabrück für mehrere gleichgelagerte Fälle (Urt. v. 08.06.2021 - 3 Ca 108/21, u. a.)

19.06.2021

Neues zur Mediation in der Unternehmenskrise

Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

Das Anfang 2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) schafft erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die außergerichtliche Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen im Falle einer drohenden Insolvenz. Dieser schließt die bisher bestehende Lücke zwischen dem Insolvenzfahren als einem rechtsförmlichen und integrierten Gesamtverfahren und der in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelten außergerichtlichen „freien“ Sanierung als einem parteiautonomen und rein konsensualen Verfahren.

18.06.2021

Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV - Testangebotspflicht bleibt

Stefan Freh

Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der rückläufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen:

17.06.2021

Covid-19-Impfungen von Kindern und Jugendlichen als Standardimpfungen? (OLG Frankfurt v. 8.3.2021 – 6 UF 3/21)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Frage, ob Angebote einer Covid-19-Impfung angenommen werden oder nicht, wird in der Gesellschaft unterschiedlich diskutiert, wobei bislang primär die Impfung Volljähriger in Rede stand. Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr wurde nur bei bestehenden Grunderkrankungen und einem daraus folgenden erhöhten Infektionsrisiko ein Impfangebot unterbreitet. Gerade solche Grunderkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen, waren Anlass für die von BioNTech initiierte Prüfung einer europäischen Zulassung dieses Impfstoffs auch für Kinder ab dem 12. Lebensjahr. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat Ende Mai 2021 eine Empfehlung zur Impfung von Kindern ab 12 Jahren mit dem Impfstoff BioNTech abgegeben. Diese Entscheidung korrespondiert mit dem Ergebnis des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten/innen vom 28.5.2021. Eine gleichlautende uneingeschränkte Impfempfehlung wurde seitens der STIKO allerdings verweigert. Empfohlen wird die Impfung lediglich für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Im Übrigen soll eine Impfung nicht ausgeschlossen sein, allerdings nur erfolgen nach entsprechender ärztlicher Aufklärung, Risikoakzeptanz und individuellem Wunsch.

15.06.2021

Letzte Ausfahrt MoPeG!

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das Filmdrama „Letzte Ausfahrt Brooklyn“ von Bernd Eichinger und Uli Edel, basierend auf dem gleichnamigen Roman von Hubert Selby („Last Exit to Brooklyn“), war nichts für ausschließlich auf Happy-End frisierte Kinogänger. Für das geplante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) (Gesetzentwurf Bundesregierung v. 17.3.2021, BT-Drucksache 19/27635) gibt es hingegen in Berlin auf der 19. Straße der Bundesgesetzgebung rechtzeitig vor dem Dead End noch eine Ausfahrt „Reichstagsgebäude/Schloss Bellevue“, und zwar in der letzten Sitzungswoche vom 21.6. bis 25.6.2021. Am Donnerstag, dem 24.6.2021, findet im Wallot-Bau ohnehin eine lange Nacht der Gesetze statt.

15.06.2021

Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Am 7. Januar 2021 hat die im Auftrag der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs tätige Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ ihr 126-seitiges Diskussionspapier vorgelegt. Mit Vorschlägen wie z. B.

13.06.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine erbrechtliche Fragestellung.

11.06.2021

LAG Köln bestätigt Maskenpflicht für Bauamt-Mitarbeiter – auch kein Anspruch auf Homeoffice

Stefan Freh

Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen führen erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht dürfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken zählt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob und in welcher Form die Verordnung verlängert wird, ist derzeit noch unklar.

09.06.2021

Bestellungsbeschluss kein grundbuchtauglicher Nachweis für (Nachtrags-)Liquidator

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Ein nicht seltenes und im Fall des Auftretens mitunter nur mit einigem Aufwand zu behebendes Problem: Eine GmbH wird zunächst im Handelsregister gelöscht, sei es von Amts wegen aufgrund Vermögenslosigkeit (§ 394 FamFG i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG), sei es auf Antrag nach vorangegangenem Abwicklungsverfahren (§ 74 Abs. 1 GmbHG). Nach Löschung stellt sich sodann aber heraus, dass diese zu Unrecht erfolgte, weil die GmbH in Wahrheit noch Vermögen hatte. Bei allem dogmatischen Streit über die Wirkung der Löschungseintragung steht damit für die ganz h.M. fest: Die GmbH ist nicht vollbeendet, sondern besteht fort, bis sie vollständig vermögenslos geworden ist. Bei vorangegangener amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit muss sie erstmals ein Liquidationsstadium durchlaufen, bei „voreiliger“ Löschung nach bereits durchlaufenem Liquidationsstadium ist dieses fortzusetzen. Verfügt die gelöschte GmbH noch über (werthaltige oder formale) Grundbuchpositionen, die es zu verwerten oder jedenfalls zur Löschung zu bringen gilt, wirft dieser Sachverhalt viele im Detail streitige Fragen im Schnittfeld von Liquidations- und Grundbuchverfahrensrecht auf. Häufig sind in der Praxis die Fälle „vergessener“ formaler Grundbuchpositionen, die als wertlose Aktiva zwar nichts an der Vermögenslosigkeit der GmbH ändern (dazu Scheller in Scholz, 12. Aufl. 2021, § 60 GmbHG Rz. 54), wohl aber fortbestehenden Abwicklungsbedarf implizieren und damit in die „gestutzte“ (Nachtrags-)Liquidation in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG münden. Seltener verfügt die GmbH noch über werthaltige Grundbuchpositionen. Über einen solchen Fall, in welchem die zu Unrecht von Amts wegen aufgrund vermeintlicher Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH noch als Teileigentümerin im Grundbuch eingetragen war und der daher gerichtlich bestellte (Nachtrags-)Liquidator i.S.d. § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG das Teileigentum mit Grundschulden belasten wollte, hatte jüngst das Kammergericht (KG v. 11.5.2021 – 1 W 29/21) zu entscheiden.

08.06.2021

SCC: Neue Chance für Drittlandtransfers unter der DSGVO

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden sollen die Hintergründe und Regelungen kurz vorgestellt und eingeordnet werden.

08.06.2021

BGH: Kosten für die Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 24.2.2021 – VII ZB 55/18, MDR 2021, 647) hatte über die Kosten einer Partei zur Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen zu entscheiden:

06.06.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht um Fragen des Verbrauchsgüterkaufs.

02.06.2021

Der weiße Schimmel der DSGVO - ein Plädoyer für progressiven Datenschutz

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer österreichischen Initiative – "None of Your Business", initiiert von Max Schrems - gegen "super-nervige Cookie-Banner". Die seien "rechtswidrig".

02.06.2021

Interne Untersuchungen: Unternehmerische Herausforderung

Dr. Kristin Ullrich

Pflicht zur Aufklärung von Compliance-Vorfällen

31.05.2021

Erweiterung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Wolfgang Kleinebrink

Am 27. Mai 2021 haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, allgemein als Lieferkettengesetz bezeichnet, geeinigt. Der Gesetzentwurf hat noch zahlreiche Änderungen erfahren. Dies betrifft auch die Änderung der Kurzüberschrift des Hauptstücks des Lieferkettengesetz, dem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“, das in Art. 1 enthalten ist. Dies wird nun nicht mehr Sorgfaltspflichtengesetz heißen, sondern Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

28.05.2021

Frag‘ den Autor: Interview mit den beiden Herausgebern des „IT-Recht Kommentar“

Fabian Schuster / Malte Grützmacher Herausgeber des IT-Recht Kommentars

Im April 2020 ist der erste klassische Kommentar für das IT-Recht erschienen. Die beiden Herausgeber des Werks, Prof. Dr. Fabian Schuster und Dr. Malte Grützmacher, LL.M., stellen sich hier den Fragen von Claudia Bergmeier, die das Werk im Otto Schmidt Verlag lektoriert hat.

28.05.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht um einen Fall der Staatshaftung, der möglicherweise nicht so ungewöhnlich ist, wie er auf den ersten Blick erscheinen mag.

26.05.2021

Konsequenzen für die Praxis aus dem BVerfG-Urteil v. 26.5.2020 zu § 17 VersAusglG

Caroline Braun und Walter Siede

Fast ein Jahr ist es nun her, dass das BVerfG entschieden hat, dass § 17 VersAusglG verfassungskonform sei. Gleichzeitig hat das oberste deutsche Gericht eine verfassungskonforme Anwendung der Vorschrift durch die Familiengerichte angemahnt (BVerfG, Urt. v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18, BVerfGE 153, 358 = FamRZ 2020, 1078 = FamRB 2020, 261). Die Familiengerichte müssen vermeiden, dass durch die externe Teilung Transferverluste entstehen, durch die der ausgleichsberechtigte Ehegatte übermäßig belastet wird. Den kritischen Bereich sieht der Senat erreicht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch bei bestmöglicher Wahl der Zielversorgung eine Rente erhalten wird, die weniger als 90 % der bei interner Teilung zu erwartenden Versorgung beträgt. Doch wie soll man dies feststellen? – Eine Möglichkeit wäre, durch ergänzende Auskunft des Quellversorgungsträgers bzw. Sachverständigengutachten zu ermitteln, welche Versorgung die ausgleichsberechtigte Person bei interner Teilung zu erwarten hätte und diese mit der Versorgung zu vergleichen, die der gewählte bzw. bestmögliche Zielversorgungsträger in Aussicht stellt. Ein Berechnungstool, das diese Berechnung erleichtert, wurde durch Hauß/Glockner erstellt (zu finden auch auf der Homepage des FamRB: Erläuterungstext und Programm zur Adäquanzkontrolle). Hier stößt der Anwender aber schnell an seine Grenzen, wenn sich die Zusagen unterscheiden, etwa hinsichtlich Renteneintrittsalter, Leistungsspektrum oder Auszahlungsmodalitäten.

26.05.2021

Sustainable Finance: Die nachhaltige Transformation der Finanzwirtschaft und des Kapitalmarkes

Dr. Sandra Reich

Sustainable Finance, Nachhaltigkeit, Klimarisiken – Begriffe, die zunehmend in den Wortschatz der Akteure in der Finanzwirtschaft und am Kapitalmarkt übergehen. Dennoch bleiben vor dem Hintergrund der nicht immer in Einklang miteinander verlaufenden nationalen wie europäischen Regulierungsvorhaben und Nachhaltigkeitsbestrebungen viele Fragen für die Umsetzung neuer Anforderungen offen. Auch deshalb ist Sustainable Finance ein Themenkomplex, der in Bezug auf die Regulierung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Konkretisierung ausgesetzt ist.

25.05.2021

Dataprotection Landscape - Ein Koordinatensystem des Datenschutzes

Winfried Veil

Ko-Autor: Prof. Dr. Stefan Heinemann

25.05.2021

Keine familiengerichtliche Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen II

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Gut einen Monat nach Bekanntwerden des die 3. Gewalt erschütternden Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Weimar v. 8.4.2021 – 9 F 148/21, mit dem es die öffentlich-rechtliche Maskenpflicht und das Abstandsgebot für Schüler in den Schulen über § 1666 Abs. 4 BGB kippen wollte (ablehnende Besprechung Schwamb im Experten-Blog des FamRB; ferner Lies-Benachib, NZFam 2021, 448), hat das Thüringer OLG in Jena am 14.5.2021 – 1 UF 136/21 den Beschluss des AG Weimar aufgehoben, und zwar auf die sofortige Beschwerde des Freistaates Thüringen, die das Amtsgericht nicht für möglich hielt (Rechtsbehelfsbelehrung: „Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.“), weil es wohl nur § 57 FamFG im Blick hatte (wie wohl auch Gietl, NZFam 2021, 421 in seiner im Übrigen ebenfalls den Weimarer Beschluss ablehnenden Anmerkung).

25.05.2021

Das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" passiert den Bundestag

Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 21.5.2021 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt ("Betriebsrätemodernisierungsgesetz") verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf (s. hierzu den Blog-Beitrag von Thomas Niklas) sind im Wesentlichen folgende Ergänzungen bzw. Änderungen erfolgt:

21.05.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nach § 12 und § 13 des Geldwäschegesetzes

20.05.2021

Der neues „Mindestlohn“ für Azubis: Wie hoch ist die Mindestausbildungsvergütung bei Ausbildungsbeginn im Jahr 2021?

Wolfgang Kleinebrink

Bei einem Beginn der Berufsausbildung nach dem 31. Dezember 2019 legt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) neuerdings einen Mindestvergütungssatz sowie die Aufschläge fest, die bei fortschreitender Berufsausbildung zusätzlich zu zahlen sind. Das Gesetz stellt für die Berechnung der Mindestausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 2 BBiG auf die monatliche Ausbildungsvergütung ab. Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung:

19.05.2021

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit einer Streitverkündung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gegenstand eines Prozesses vor dem OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.1.2021 – 29 U 166/19 waren Mängelansprüche aus einem Architektenvertrag. Nachdem der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte, trat die Frage in den Mittelpunkt, ob durch eine Streitverkündung die Verjährungsfrist wirksam unterbrochen wurde.

17.05.2021

Vom Kopf auf die Füße gestellt! (BGH v. 24.3.2021 – XII ZB 230/16 zu BVerfG v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, bis der BGH Gelegenheit hatte, die Entscheidung des BVerfG vom 26.5.2020 umzusetzen (BVerfG v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18, FamRB 2020, 261). Es ist nicht überraschend, dass der BGH in der Frage, wie der grundrechtlich geschützte Halbteilungsgrundsatz im Versorgungsausgleich bei externer Teilung einer Versorgung durchzusetzen ist, der Entscheidung des BVerfG folgt: Eine grundrechtswidrige Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes liegt dann vor, wenn der Versorgungsertrag aus dem Ausgleichswert den Versorgungsertrag aus der Quellversorgung um mehr als 10 % unterschreitet. Ist dies der Fall, hat der Versorgungsträger der Quellversorgung entweder den Ausgleichswert auf ein hinreichendes Niveau zu erhöhen oder die interne Teilung vorzunehmen.

17.05.2021

Änderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

Axel Groeger

Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, hat das BAG bislang als wirksam angesehen, da eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG vom 20.6.2013 - 8 AZR 280/12, ArbRB 2013, 363 [Schäder]).

15.05.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Sorgfalt beim Versand von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax

12.05.2021

Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung wegen zu hohen Alters

Dr. Christoph Fellner Vorsitzender Richter am OLG a.D.

Der VII. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 mit dem Benachteiligungsverbot aus §§ 19, 21 AGG befasst. Der BGH wies die Revision des Klägers zurück, der gegen den Veranstalter eines Open-Air-Events in München Zahlungsansprüche geltend gemacht hatte, weil ihm wegen seines Alters der Zutritt verwehrt worden war.

10.05.2021

„Geizkragen-Ehe" bei einem monatlichen Verbrauch unter 11.000 € für die allgemeine Lebenshaltung?

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Keinem Familienrechtler ist die Entscheidung des BGH vom 25.9.2019 entgangen, die die bisherige Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung in Fällen besonders günstiger Einkommensverhältnisse revolutioniert hat (BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 25/19, FamRB 2020, 6). Bis zu dieser Entscheidung musste der Unterhaltsberechtigte in vielen Oberlandesgerichtsbezirken (dankenswerter Weise seit längerer Zeit schon nicht mehr in Köln) umständlich und arbeitsaufwändig seinen konkreten Bedarf, also seine tatsächlichen Ausgaben, während der Ehe im Einzelnen darlegen und zumindest teilweise auch belegen, wenn er einen Unterhaltsbedarf von über 2.500 € monatlich geltend machen wollte. In der genannten Entscheidung hat der BGH diese Bedarfsgrenze ganz erheblich erhöht, in dem er bis zu einem Familieneinkommen in Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrages im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgeht, dass dieser Betrag vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Bei diesem Einkommensbetrag handelt es sich derzeit um 11.000 € netto (sogar bereits abzüglich Krankenversicherung und Altersvorsorge sowie Zinsen auf zu leistende Darlehen). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann seither einen Unterhaltsbedarf von rund 5.000 € geltend machen, ohne konkret darlegen zu müssen, dass er diesen Betrag auch während der Ehe tatsächlich verbraucht hat. Wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nicht bereit ist, diesen Bedarf zu decken, muss er nun seinerseits umständlich im Einzelnen darlegen und belegen, wohin das Einkommen stattdessen geflossen ist, um seiner Zahlungspflicht zu entgehen.

09.05.2021

Die Sache mit der Zertifizierung: Vier Fragen zum Nachdenken

Dr. Martin Fries

Auftakt zur dritten Runde: Knapp neun Jahre nach dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes und knapp vier Jahre nach dem Erlass der Zertifizierungs-Verordnung gibt es aktuell einen neuen Versuch, die Qualität und Reputation des Mediationsverfahrens zu stärken. Auf dem Tisch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) liegen Vorschläge zur Errichtung einer zentralen Zertifizierungsstelle bzw. einer Mediatorenkammer. Im Wege einer Neufassung der Zertifizierungs-Verordnung könnte eine solche Institution mit der Zertifizierung von Mediatoren betraut werden.

07.05.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments

05.05.2021

Neurobiologische Wirkfaktoren als Ergänzung zum Harvard-Konzept?

Ulrich Egger Senior Partner, Egger Philips & Partner, Zürich

In seinem Beitrag „Alles nur gesunder Menschenverstand?“ (ZKM 1/2021, 32 ff.) erläutert Adrian Schweizer seine Erkenntnisse zur Wirksamkeitsforschung psychotherapeutischer Massnahmen und zieht Rückschlüsse auf die Mediation und auf das von vielen Praktikern geschätzte Harvard-Konzept. Dies ist begrüssenswert. Anderseits dürfte sein Anspruch, dass sich «professionell arbeitende» MediatorInnen neurobiologisch absichern sollten, nicht überall auf offene Ohren stossen.

03.05.2021

Zustellung an einen Geschäftsführer "persönlich"

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vor dem AG Hamburg-Altona (Beschl. v. 7.1.2021 – 321 M 414/20) stellte sich eine interessante Zustellungsfrage: Der Gläubiger beantragte, gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Haftbefehl zu erlassen. Die erforderliche Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Einlegung in den Briefkasten der GmbH. Grundsätzlich ist eine solche Zustellung an die GmbH nach den §§ 180 S. 1, 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ohne weiteres möglich. Hier bestand das Problem aber darin, dass der Zustellungsempfänger nicht die GmbH war, sondern der Geschäftsführer persönlich. Der Geschäftsraum war hier jedoch der Geschäftsraum der GmbH und nicht der des Geschäftsführers!

01.05.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftungshöchstbeträge für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz und um die Verjährung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung

30.04.2021

Christliche Patientenverfügung führt im Ernstfall bei COVID-19-Erkrankung zum Abschalten

Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz

Das von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebene Formular der Christlichen Patientenvorsorge enthält hinsichtlich der medizinischen Behandlung den Passus:

26.04.2021

KG: Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammern

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Einführung der Zivilkammern mit Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG hat zu zahlreichen Folgeproblemen geführt. Eines davon ist – wie zu erwarten war – der Zuständigkeitskonflikt.

26.04.2021

Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne unwirksam ist, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20).

23.04.2021

Konzeptionelle Defizite der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) – Teil 2: Präzisierungsbedarf und fehlende Methodentransparenz beim Overblocking

Tobias Keber Professur für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft, Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart. Leiter des Bereichs Recht am Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien und Lehrbeauftragter für Telemedien- und Internetrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor Rechtsanwalt.

In Teil 1 des Beitrags zur im Januar diesen Jahres gegründeten Clearingstelle Urheberrecht im Internet wurde unter anderem die fehlende Einbindung der Internetnutzer:innen in den Prozess um DNS-Sperren sowie die fehlende Gremientransparenz kritisiert. Im nachfolgenden Teil 2 des Beitrags soll es um die Frage gehen, wie innerhalb der Selbstkontrolleinrichtung der Internetdienstanbieter und Rechteinhaber mit dem Problem des Overblockings umgegangen wird.

23.04.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wissenszurechnung bei Rechtsgeschäften eines Testamentsvollstreckers