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Artikel 221 bis 240 von 3319 gesamt

15.09.2024

Streit im Gemeinderat: Vaihinger Oberbürgermeister schaltet Konfliktberater ein

Redaktion ZKM-Report

Der parteilose Oberbürgermeister und Ex Daimler-Manager Uwe Skrzypek aus Vaihingen (Kreis Ludwigsburg) hat nach Spannungen im Gemeinderat einen Prozess zur Konfliktlösung eingeleitet – und hofft, so die Stimmung zu verbessern. Uwe Skrzypek ist seit dem 1. September 2022 als Oberbürgermeister im Amt. Die Bürger wählten ihn mit 52,4 Prozent im zweiten Wahlgang.

15.09.2024

Neue Studie zur multifunktionalen Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM-Report

Städte brauchen vielfältige und sich wandelnde Zentren, damit sie attraktiv bleiben oder werden. Um den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus.

15.09.2024

Vorgestellt: Die Konfliktakademie an der Uni Bielefeld

Redaktion ZKM-Report

ConflictA ist der Name der 2023 gegründeten Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. ConflictA analysiert die Bewältigung innergesellschaftlicher demokratierelevanter Konflikte und veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Das Ziel der ConflictA ist es, ein tiefergehendes Verständnis von Gegenwartskonflikten zu schaffen, den Umgang mit diesen gleichzeitig durch verschiedene Angebote konstruktiv zu gestalten sowie die Entwicklung von regionalen und überregionale Konfliktbewältigungsstrategien. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Arbeit der ConflictA. Von StreetArt-Auseinandersetzungen in Stadtteilen, über kommunale Konfliktbearbeitung bis hin zu transnationalen Konfliktdynamiken und ihren Auswirkungen auf das Zusammenleben – das Spektrum der ConflictA-Pilotphase ist breit.

15.09.2024

Tarifvertrag im privaten Busgewerbe - Runder Tisch nach Mediationsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz sitzen Vertreter der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land bei einem Runden Tisch zusammen. Bei dem Treffen im Mobilitätsministerium in Mainz geht es um das Ergebnis der Mediation und vor allem den sogenannten ÖPNV-Index im Land. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert.

15.09.2024

BigTrans: Transdisziplinäres Forschungsprojekt zu Partizipation und erneuerbare Energien

Redaktion ZKM-Report

An der Brandenburgische Technische Universität Cottbus wird nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um die Akzeptanz von Großanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) zu fördern. Ziel ist es, partizipative Prozesse zur Gestaltung langfristig-tiefgreifender, regional-integrierter Transformationsprozesse zu entwickeln und für eine Replikation an anderen Standorten zu evaluieren.

15.09.2024

Nach Besuchertod im Themenpark: Disney verzichtet auf Schiedsverfahren und lässt sich auf Schwurgericht ein

Redaktion ZKM-Report

Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark in Florida an einem allergischen Schock gestorben. Auf die Klage des Witwers in Höhe von 50.000 Dollar Schadensersatz vor einem öffentlichen Schwurgericht verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Der Konzern wehrte sich mit einem ungewöhnlichen Argument: Weil der Witwer ein Abo von Disney+ abgeschlossen hatte, habe er den Nutzungsbedingungen zugestimmt, die im Fall von Streitigkeiten die Klärung vor einem Schiedsgericht vorsahen. Auch die AGB des Themenparks sähen ähnliche Bedingungen vor. Daher sei die Sache in einem Schiedsverfahren zu klären.

15.09.2024

SAS Norway: Streit nach gescheiterter Mediation im Restrukturierungsprozess

Redaktion ZKM-Report

Am 23. August haben die Kabinenpersonalgewerkschaften NKF und SNK bei SAS Norway einen Streik begonnen, nachdem die Mediation mit dem Nationalen Vermittlerbüro zu keiner Einigung führte. Der Konflikt dreht sich um die Erneuerung des Tarifvertrags, eine wichtige Verhandlung, die ins Stocken geraten ist.

15.09.2024

EuGH-Anwalt hält Regeln zum Fremdbesitzverbot für widersprüchlich

Redaktion ZKM-Report

Die große BRAO-Reform hat es ermöglicht: Seit Sommer 2022 dürfen Mediator/innen mit Rechtsanwält/innen eine Berufsausübungsgesellschaft oder auch Bürogemeinschaft bilden. Doch außerhalb der freien Berufe ist es Anwälten und Mediatoren in Anwaltskanzleien bislang verwehrt, mit Nichtselbstständigen eine Anwaltsgesellschaft zu führen. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit ein entsprechender Fall aus Deutschland verhandelt. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer München mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die österreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft übernehmen darf – sie will dort ausschließlich investieren.

15.09.2024

E-Autos: China bringt EU-Zölle vor das WTO-Schiedsgericht

Redaktion ZKM-Report

Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.

15.09.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Bücher

14.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und privater Tätigkeit eines Durchgangsarztes.

10.09.2024

LAG Berlin-Brandenburg: Rücknahme eines Rechtsmittels aufgrund eines Vergleiches

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien des Rechtsstreites schlossen in einem anderen Verfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthielt. Aufgrund dieses Vergleiches nahm die Klägerin die im hiesigen Verfahren eingelegte Berufung zurück. Alsdann stritten die Parteien darüber, ob der Klägerin gemäß § 516 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen oder ob die Kosten nach § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben wären. Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 26.6.2024 – 12 Sa 1069/23) entscheidet im Sinne des § 98 ZPO.

08.09.2024

Anwaltsblog 35/2024: Nichtigkeit eines Immoblienkaufvertrages bei nicht beurkundeter Vorauszahlungsabrede?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags führt im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 139 BGB). Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen diese Vermutung widerlegt ist, wenn Parteien eines Grundstückskaufvertrages eine formunwirksame Vorauszahlungsabrede getroffen haben (BGH, Urteil vom 14. Juni 2024 – V ZR 8/23):

07.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verteilung der Darlegungslast zwischen dem Besteller eines Werks und einem für die Erstattung von Vorauszahlungen haftenden Bürgen.

04.09.2024

BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gegen die Beklagten waren zunächst Vollstreckungsbescheide ergangen. Nach Einsprüchen erschienen die Beklagten im Termin vor dem LG nicht. Deswegen erging ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein und beantragten, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO einzustellen. Dieser Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen. Das OLG wies außerdem darauf hin, dass es nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren wolle. Alsdann wurde die Berufung durch einen entsprechenden Beschluss zurückgewiesen. Nach dem Tenor des Berufungsurteils hatten die Beklagten die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Beklagten legten beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragten die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO.

01.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Gefährdungshaftung eines Tierhalters.

01.09.2024

Anwaltsblog 34/2024: Einsatz vollmachtloser Vertreter bei Beurkundungen

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 17a Abs. 2a Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden. Ob es damit vereinbar ist, wenn bei Verträgen unter Beteiligung von Kommunen für diese auf deren Wunsch Mitarbeiter des Notars als vollmachtlose Vertreter auftreten, hatte der Notarsenat des BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2024 – NotSt (Brfg) 3/23):

29.08.2024

BGH lässt im Urteil vom 10.7.2024 Einfluss des MoPeG auf die bisherige Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung der GbR als Vermieterin offen

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Eigenbedarfskündigung analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Vermieterstellung einer GbR

28.08.2024

Zukunftsfinanzierungsgesetz: die zweite Runde

Prof. Dr. Rafael Harnos

Ungefähr neun Monate nach dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Das Gesetzespaket setzt die am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumsinitiative um und verfolgt auch dieses Mal das Ziel, private Investitionen anzukurbeln sowie den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Im Folgenden soll eine erste Einordnung des Entwurfs erfolgen, deren Fokus sich auf das Delisting, die Penny Stocks, die Mehrstimmrechtsaktie und die emittentenfinanzierten Analysen richtet.

27.08.2024

KI vs. Urheberrecht: ein Datensatz, zwei Jurisdiktionen, drei Schranken

Dr. Lisa Käde Rechtsanwältin bei JBB Rechtsanwälte in Berlin, Wirtschaftsinformatikerin Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Open Source Software, IT, Legal Tech

Momentan sieht es ganz so aus, als würden die ersten Urteile zum Schutz für Rechtsinhaber:innen vor Vervielfältigungen ihrer Werke für KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen – vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal näher hinzuschauen:

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