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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 361 bis 380 von 3474 gesamt

06.10.2024

Anwaltsblog 39/2024: Rechtsanwälte müssen immer den sichersten Weg wählen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Verpflichtungen den Rechtsanwalt treffen, wenn unklar ist, ob die Zustimmung zum Ruhen eines Verfahrens nach sechs Monaten die Hemmungswirkung einer Klage beendet (§ 204 Abs. 2 BGB), hatte der IX. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Urteil vom 19. September 2024 – IX ZR 130/23):

05.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft.

02.10.2024

Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen

Wolfgang Kleinebrink

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt.

30.09.2024

Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse Digitalisierungsfortschritte. Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende für die Personalarbeit wichtige Änderungen:

29.09.2024

Anwaltsblog 38/2024: Anscheinsbeweisfür beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten bei objektiver Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers seines Mandanten auf den Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen Führung eines aussichtlosen Prozesses hat, hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 – IX ZR 38/23):

28.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweiskraft einer notariellen Urkunde.

27.09.2024

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Online-Redaktion

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt.

27.09.2024

Der Ausschluss extremistischer Gesellschafter aus GmbH und Personengesellschaften

Lars Mörmel LL.M. (Trinity College Dublin) Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG

I. Kann ich einen Vertrag mit einem Extremisten kündigen?

26.09.2024

Blog powered by Zöller: Videoverhandlung – jetzt auch grenzüberschreitend

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Die in § 128a ZPO gebotene Möglichkeit, an einer Verhandlung im Zivilprozess per Videoübertragung teilzunehmen, bietet dann besondere Vorteile, wenn sich eine Prozesspartei im Ausland aufhält und eine Anreise zum Gerichtstermin daher mit einem besonders großen Zeit- und Reiseaufwand verbunden wäre. Doch gerade diese Einsatzmöglichkeit begegnete bisher rechtlichen Bedenken, denn nach verbreiteter Ansicht würde damit die Gerichtshoheit unter Verstoß gegen internationales Recht auf ein fremdes Staatsgebiet erstreckt.

25.09.2024

Das versteckte digitale Zugangsrecht im Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes

Wolfgang Kleinebrink

Manche Gesetzesvorhaben verbergen sich. Dies ist nun beim digitalen Zugangsrecht zugunsten von Gewerkschaften geschehen.

24.09.2024

Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderungen nach § 38 InsO („Wirecard AG“)

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Im Fall Wirecard hat das OLG München mit seiner Entscheidung vom 17.9.2024 der Anlegerseite in einem vom Gericht sog. „Pilotverfahren“ gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG Recht gegeben und dabei den kreativen Weg eines Teil- und Zwischenurteils gewählt (Az.: 5 U 7318/22e, ZIP 2024, 2290). Laut Urteil haben derzeit 50.000 Aktionäre im Insolvenzverfahren Schadensersatzansprüche wegen täuschungsbedingten Aktienerwerbs im Volumen von 8,5 Milliarden EUR angemeldet. Sie können sich nun Hoffnung auf eine Beteiligung an der Insolvenzmasse im Umfang von aktuell 650 Millionen EUR machen – dies freilich zulasten der sonstigen Gläubiger, insbesondere der Banken und Anleiheinhaber.

22.09.2024

Anwaltsblog 37/2024: Anwaltliche Fristenkontrolle muss auch bei Nutzung elektronischer Akte gesichert sein!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das OLG Dresden hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung überprüfen muss, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt (OLG Dresden, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 U 862/24):

20.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die ersatzfähigen Behandlungskosten eines gesetzlich versicherten Geschädigten.

19.09.2024

Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?

Kai-Uwe Plath

Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt.

15.09.2024

Anwaltsblog 36/2024: Keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch Meistbegünstigungsgrundsatz!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen es auf den Zugang zur Revisionsinstanz hat, wenn Land- wie Oberlandesgericht eine Familiensache als allgemeine Zivilsache behandelt haben, hatte der XII. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 – XII ZR 63/23):

15.09.2024

Streit im Gemeinderat: Vaihinger Oberbürgermeister schaltet Konfliktberater ein

Redaktion ZKM

Der parteilose Oberbürgermeister und Ex Daimler-Manager Uwe Skrzypek aus Vaihingen (Kreis Ludwigsburg) hat nach Spannungen im Gemeinderat einen Prozess zur Konfliktlösung eingeleitet – und hofft, so die Stimmung zu verbessern. Uwe Skrzypek ist seit dem 1. September 2022 als Oberbürgermeister im Amt. Die Bürger wählten ihn mit 52,4 Prozent im zweiten Wahlgang.

15.09.2024

Neue Studie zur multifunktionalen Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM

Städte brauchen vielfältige und sich wandelnde Zentren, damit sie attraktiv bleiben oder werden. Um den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus.

15.09.2024

Vorgestellt: Die Konfliktakademie an der Uni Bielefeld

Redaktion ZKM

ConflictA ist der Name der 2023 gegründeten Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. ConflictA analysiert die Bewältigung innergesellschaftlicher demokratierelevanter Konflikte und veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Das Ziel der ConflictA ist es, ein tiefergehendes Verständnis von Gegenwartskonflikten zu schaffen, den Umgang mit diesen gleichzeitig durch verschiedene Angebote konstruktiv zu gestalten sowie die Entwicklung von regionalen und überregionale Konfliktbewältigungsstrategien. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Arbeit der ConflictA. Von StreetArt-Auseinandersetzungen in Stadtteilen, über kommunale Konfliktbearbeitung bis hin zu transnationalen Konfliktdynamiken und ihren Auswirkungen auf das Zusammenleben – das Spektrum der ConflictA-Pilotphase ist breit.

15.09.2024

Tarifvertrag im privaten Busgewerbe - Runder Tisch nach Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz sitzen Vertreter der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land bei einem Runden Tisch zusammen. Bei dem Treffen im Mobilitätsministerium in Mainz geht es um das Ergebnis der Mediation und vor allem den sogenannten ÖPNV-Index im Land. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert.

15.09.2024

BigTrans: Transdisziplinäres Forschungsprojekt zu Partizipation und erneuerbare Energien

Redaktion ZKM

An der Brandenburgische Technische Universität Cottbus wird nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um die Akzeptanz von Großanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) zu fördern. Ziel ist es, partizipative Prozesse zur Gestaltung langfristig-tiefgreifender, regional-integrierter Transformationsprozesse zu entwickeln und für eine Replikation an anderen Standorten zu evaluieren.

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