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Artikel 961 bis 980 von 3500 gesamt

14.11.2022

Bundesetat 2023: Konfliktforschung soll gestärkt werden

Redaktion ZKM

Die Konfliktforschung soll in den nächsten Haushaltsjahren verstärkt gefördert werden. So sind für die Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im nächsten Jahr nunmehr 2,1 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt. Zudem werden die Barmittel für die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität um 60.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Projektes bis Ende 2023 sicherzustellen. Für die Konfliktakademie und die Graduiertenschule werden zudem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 7,7 Millionen Euro ausgebracht. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Einzelplan 30 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) nahm der Haushaltsausschuss am 20.10. an. Der um insgesamt elf Änderungsanträge der Koalition ergänzte Einzelplan passierte den Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

14.11.2022

Grundsatzentscheidung des US Supreme Court: „Discovery“ in deutschen Schieds- und Gerichtsverfahren

Redaktion ZKM

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Dr. Anke Sessler, Partnerin und Max Stein, Counsel bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Frankfurt am Main, kommentieren die für deutsche Unternehmen mit Niederlassung in den USA bedeutsame Entscheidung in einem Gastbeitrag für FAZ Einspruch.

14.11.2022

Hamburg richtet Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein

Redaktion ZKM

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Kommt es dennoch zu Situationen, in denen es für sie Anlass zur Beschwerde über öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg gibt, hilft künftig eine Schlichtungsstelle. Sie wird ab dem 1. Januar 2023 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ihre Tätigkeit aufnehmen.

14.11.2022

Burundi: Konflikte verhandelbar machen

Redaktion ZKM

Wie kann Mediation etwas ermöglichen, das eine Gerichtsverhandlung nicht zu leisten vermag? Seit dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre in Burundi spielen Friedenskomitees bei der Bearbeitung von Konflikten eine zunehmend wichtige Rolle. Ursprünglich als Gesprächs- und Versöhnungsgruppen in einigen wenigen Dörfern entstanden, sind mittlerweile Hunderte solcher Komitees im ganzen Land aktiv. Unterstützt werden sie seit vielen Jahren von der burundischen Nichtregierungsorganisation MIPAREC (Ministry for Peace and Reconciliation Under the Cross) in Zusammenarbeit mit dem Weltfriedensdienst (WfD).

14.11.2022

Erster Einsatz seit Gründung: Gemeinsame Schlichtungsstelle soll zwischen ARD und Verlagen vermitteln

Redaktion ZKM

Apps, Mediatheken, Zeitungswebseiten: Journalistische Angebote fluten das Netz. Streitfälle zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zur Produktabgrenzung nehmen gerade wieder zu. Erstmals kommt jetzt eine gemeinsame Schlichtungsstelle aus Presseverlegern und Rundfunk-Vertretern ins Spiel. Dabei geht es zentral um den Vorwurf, dass das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz zu textlastig sei und damit den Verlagen das Wasser abgrabe.

14.11.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

09.11.2022

BGH: Notwendiger Hinweis des Gerichts bei einer Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung der Rechtsanwältin

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich mit Beschl. v. 6.9.2022 – VIII ZB 24/22, MDR 2022, 1363 mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags befasst.

07.11.2022

Aufsichtsratsvergütung und Umsatzsteuer – jetzt doch nur scheinbar geklärt?

Dr. Stefan Mutter und Jessica Werner Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 und V R 62/17) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass Mitglieder des Aufsichtsrats hinsichtlich der Umsatzsteuererstattungen durch die Aktiengesellschaften nicht mehr als Unternehmer anzusehen seien. Die dadurch sich in der Praxis stellenden Fragen, insbesondere zu Übergangsregelungen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) Mitte letzten Jahres dann geklärt – siehe BMF-Schreiben vom 8.7.2021 – III C 2 – S 7104/19/10001:003. Tragender Grund für die Versagung der Umsatzsteuer durch BFH wie BMF war das fehlende Unternehmer- bzw. Vergütungsrisiko der Aufsichtsratsmitglieder.

06.11.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot.

04.11.2022

Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:

04.11.2022

Der DSA ist fertig - Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

04.11.2022

Zwei = Sieben, wer weiß das wohl?

Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer

Nach der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 der HeizkostenV war in bestimmten Fällen, z.B. bei unterschiedlicher Ausstattung mit Erfassungsgeräten, eine Vorerfassung der Heizkosten einzurichten, und zwar durch die Bildung von Nutzergruppen. Mit der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen novellierte HeizkostenV erfolgte neben der Neueinführung der §§ 6a, 6b und weiteren Änderungen insbesondere eine Erweiterung sowie Neugliederung des § 5 HeizkostenV: Eingefügt wurden die umfangreichen Absätze 2 bis 6; der bisherige Absatz 2 wurde zu Abs. 7 (BGBl. I 2021, 4964, dort zu Art. 1 Nr. 1c).

02.11.2022

Gewinnung von Fachkräften: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Probezeit und Wartezeit

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgebern fällt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierfür ist unter anderem die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkräftemangel. Eine Möglichkeit für einen Arbeitgeber, Bewerber davon zu überzeugen, eine Tätigkeit bei ihnen aufzunehmen und unter Umständen den bisherigen Arbeitgeber zu verlassen, besteht darin, dem Bewerber bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages entgegenzukommen und einen erhöhten Kündigungsschutz zu begründen.

01.11.2022

beA in 2022 – 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Müssen Rechtsanwält:innen Kopierkosten für vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanwält:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen Störung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanwält:innnen zu stellen?

29.10.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die richtige Antragsfassung bei einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs nach Eintragung eines unwirksamen Eigentümerwechsels und um die erforderliche Form einer Anschlussberufung.

28.10.2022

EU-Mindestlöhne-Richtlinie – Deutscher Mindestlohn: Was gilt heute und morgen?

Wolfgang Kleinebrink

Der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn ist zum 1.10.2022 auf 12,00 € erhöht worden. Auf den ersten Blick damit nicht vereinbar ist, dass heute eine Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlöhnerichtlinie) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist (Amtsblatt der Europäischen Union v. 25.10.2022 L 275/33). Die Richtlinie tritt am 14. November 2022 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. November 2024 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen und entsprechende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzuführen oder abzuändern.

25.10.2022

Jubiläumsausgabe 25 Jahre ZKM – Betrachtungen eines Lesers

Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

25 Jahre ZKM. In dieser Zeit hat sich die von der Centrale für Mediation herausgegebene und im Otto Schmidt Verlag erscheinende „Zeitschrift für Konfliktmanagement“ mit dem Untertitel „Verhandeln / Mediation / Streitbeilegung“ zu einer der führenden deutschsprachigen Publikationen im Bereich des Konfliktmanagements entwickelt. Der Titel spiegelt den eigenen Anspruch treffend wider: das Themenspektrum reicht über die Mediation hinaus in alle Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung und erstreckt sich auf angrenzende Bereiche wie Coaching und Organisationsentwicklung. Für den (anwaltlichen) Praktiker bedeutet das sechsmal im Jahr eine Fülle von interessanten Beiträgen, die zwar, wie bei einem juristischen Verlag zu erwarten, ihren Schwerpunkt bei rechtlichen Themen haben, dabei aber nicht stehen bleiben. So finden sich unter den Autoren neben Juristinnen regelmäßig auch Psychologinnen, Soziologinnen, Politologinnen, Betriebswirtschaftlerinnen und Vertreter anderer Disziplinen, die ihre spezifische Perspektive auf das Thema Konfliktmanagement beisteuern und so zu einem interdisziplinären Austausch auf höchstem fachlichem Niveau beitragen.

22.10.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

17.10.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz.

13.10.2022

Strukturierung des Parteivortrags – Brauchen wir mehr Einvernehmen zwischen Parteien und Gerichten?

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Vor dem Hintergrund der künftigen Digitalisierung des Zivilprozesses wird aktuell besonders intensiv über die Strukturierung des Parteivortrags mittels eines so genannten elektronischen Basisdokuments diskutiert (vgl. dazu Zwickel, MDR 2021, 716 ff.). Kern der Idee ist, dass die beiden Parteien des Zivilprozesses ihren Tatsachenvortrag unter gemeinsamen Überschriften gegenüberstellen. Auf Gerichtsseite lässt sich daraus eine so genannte Relationstabelle erstellen, die das Auffinden streitiger bzw. unstreitiger Tatsachen erleichtert. Derartige Vorschläge in Richtung einer Vereinheitlichung von Parteischriftsätzen werden vor allem mit dem Einwand kritisiert, die Anwaltschaft sei kein Hilfsorgan der Justiz.

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