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10.08.2022

Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit

Dr. Nathalie Oberthür

Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit einer (ergänzenden) Auslegung der Freistellungsvereinbarung behelfen.

09.08.2022

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 2: Müssen unzuständige Gericht einen Schriftsatz weiterleiten? Und: Muss auch ein beA-Schriftsatz leserlich unterschrieben werden?

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Im Folgenden lesen Sie Teil 2 der Serie „BeA in 2022: Neue Entscheidungen“.

08.08.2022

Auch Rechtssprache ist verräterisch: Von der sprachlichen Schlamperei der DSGVO

Winfried Veil

Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ Die sprachliche Schlamperei schlägt der DSGVO den Boden der Rechtsförmlichkeit aus. Die DSGVO ist keine Blaupause für gute Gesetzgebung.

03.08.2022

Very meaningful without meaning very much

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willkürlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen für ein Urteil: Der EuGH und die „öffentliche Zugänglichmachung“ im Urheberrecht.

03.08.2022

OLG Braunschweig: Unstatthafte Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.6.2022 – 4 W 16/22) hat einen wichtigen Grundsatz des Streitwertrechts betont.

02.08.2022

Digital Markets Act: Verbot der Selbstbevorzugung im Ranking

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Im Beitrag letzte Woche habe ich das Verbot von Meistbegünstigungspraktiken nach Art. 5 Abs. 3 DMA behandelt. Dabei handelt es sich um wettbewerbliche Praktiken, mittels derer die Handlungsfreiheit von gewerblichen Kunden außerhalb der Plattform eingeschränkt wird. Meistbegünstigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Selbstbevorzugung, um die es in diesem Beitrag heute geht.

02.08.2022

Nicht nur für de Light und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?

Wolfgang Kleinebrink

Im Vorfeld der am kommenden Freitag beginnenden neuen Bundesliga Saison wurden hohe „Ablösesummen“ für neue Spieler gezahlt. Allein Bayern München gab für vier Spieler 137,5 Mio. Euro aus (FC Bayern München - Alle Transfers | Transfermarkt). Für Arbeitgeber, die aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels befürchten, dass Arbeitnehmer zu anderen Arbeitgebern wechseln wollen, kann sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob auch sie eine "Ablöse" bei einem solchen Arbeitgeberwechsel vom neuen Arbeitgeber verlangen können. Diesen Gedanken hatte bereits im Juni 2019 der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks geäußert, da er befürchtete, dass so mancher Auszubildender gleich nach Abschluss der Ausbildung von der Konkurrenz abgeworben wird.

02.08.2022

BeA in 2022: Neue Entscheidungen Teil 1: Prüfungspflicht von Rechtsanwält:innen auf Richtigkeit und Vollständigkeit des Schriftsatzes sowie der korrekten Eintragung von Fristen

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Für die Anwaltschaft und andere Nutzer:innen des beA wird durch die Gerichte an den Stellschrauben nochmals deutlich gedreht.

29.07.2022

Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien über EU-Vorgeben hinausgehen?

Wolfgang Kleinebrink

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte Kündigung einer internen Datenschutzbeauftragten)

27.07.2022

Digital Markets Act: Verbot von Meistbegünstigungspraktiken für Torwächter

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Der Digital Markets Act (DMA) ist soweit beschlossene Sache. Er wird zahlreiche neue Verpflichtungen für sogenannte Torwächter bringen. Letzte Woche habe ich bereits das Verbot der umfassenden Datenzusammenführung aus Art. 5 Abs. 2 DMA besprochen.

26.07.2022

Die Anwaltschaft als datenschutzrechtlich "Verantwortliche Stelle"

Dr. Nathalie Oberthür

Das VG Wiesbaden (Urteil vom 19.01.2022 - 6 K 361/21.WI) hat für den Umgang mit personenbezogenen Daten im arbeitsgerichtlichen Prozess wesentliche Grundsätze herausgestellt, die für prozessführende Rechtsanwälte von großer Bedeutung sind:

25.07.2022

Neues zu virtuellen Gesellschafterversammlungen in der GmbH

Dr. Carsten Kruchen und Jessica Werner Rechtsanwälte

Zum 1.8.2022 wird nicht nur die Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften in das AktG eingeführt, es treten ebenfalls mit dem Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) Erleichterungen für die Abhaltung virtueller Gesellschafterversammlungen in der GmbH in Kraft.

24.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen der Möglichkeit, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht auszuwählen.

20.07.2022

Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften sollen erst ab dem 25.6.2023 gelten. Gegenüber der Entwurffassung hat sich einiges geändert. Die grundsätzlichen Verbote in den Art. 5 und 6 DMA sind sich im Grundsatz ähnlich geblieben.

19.07.2022

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen

Matthias Bergt

Verschiedene deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden prüfen koordiniert die Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Dafür haben sie eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen abgestimmt und veröffentlicht. Die Checkliste listet das AVV-Prüfprogramm jeweils unter Angabe der zu Grunde liegenden Norm auf. Eine Vielzahl zulässiger und unzulässiger Formulierungen zum Ankreuzen in zwei Spalten erleichtert die AVV-Prüfung enorm.

19.07.2022

Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG - Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug

Wolfgang Kleinebrink

Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG - Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug

18.07.2022

Kein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG aufgrund Erbverzichts

Franz Rothenberger RiFG a.D.

Der Steuerpflichtige (Stpfl.) beerbte seinen Großvater (Erblasser) gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Stpfl. waren seine Schwester sowie sein Onkel nebst dessen beiden Töchtern. Der Vater des Stpfl. hatte mit dem Erblasser unter Ausschluss des § 2349 BGB einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Aufgrund der durch diesen Vertrag ausgelösten Vorversterbensfiktion begehrte der Stpfl. mit der Erbschaftsteuererklärung, als Kind eines vorverstorbenen Kindes gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 ErbStG in die Erbschaftsteuerklasse I Nr. 2 mit einem Freibetrag von 400.000 € eingeordnet zu werden.

15.07.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im 250. Montagsblog geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis eines Kaufmangels zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt.

14.07.2022

Ukraine-Krieg: Derzeit keine Verhandlungslösung in Sicht

Redaktion ZKM

Vor rund 400 Teilnehmern diskutierten am 26.2.2022 und damit genau vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine Sokrates-Preisträger und Konfliktforscher Prof. Dr. Friedrich Glasl und Psychiater Prof. Dr. Fritz P. Simon über die Aussichten einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Moderiert wurde die Diskussion von Gesine Otto und Andreas Winheller, beide erfahrene Konflikt- und Verhandlungsexperten.

14.07.2022

ZKM-Leserbefragung – Wir möchten mehr über Ihre Interessen erfahren!

Redaktion ZKM

Uns liegt sehr daran, auch in der Zukunft eine interessante, vielfältige, inhaltlich anspruchsvolle und für Sie nutzbringende Zeitschrift zu produzieren. Mit unserer aktuellen Leserbefragung laden wir Sie herzlich ein, uns Ihre Meinung zu sagen und uns dabei zu helfen, das Konzept der ZKM noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden. Die Umfrage ist vollständig anonym. Sie umfasst 12 Fragen und dauert etwa 6 Minuten.

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