Blogs - Otto Schmidt

17.06.2024

Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?

Alexander Lentz

Sogenannte "Freiwilligenprogramme" stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen.

16.06.2024

Anwaltsblog 23/2024: Voraussetzungen wirksamer Einreichung elektronischer Gerichtsschriftsätze durch Rechtsanwälte

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit musste sich der BGH mit den sich aus § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ergebenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments befassen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 – VI ZB 22/23):

14.06.2024

KapMuG-Reform: Problematische Änderungen im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford) SZA SCHILLING, ZUTT & ANSCHÜTZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‑Drucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und überwiegend ausgesprochen problematische Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen zurück auf die Empfehlungen des Rechtsausschusses (BT‑Drucks. 20/11787). Im Folgenden werden die vom Rechtsausschuss empfohlenen und vom Bundestagsplenum angenommenen wesentlichen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzesentwurfs kritisch gewürdigt.

14.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Rechtsfragen aus dem Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

10.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den ordnungsgemäßen Nachweis einer Prozessvollmacht.

10.06.2024

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € unter Umgehung der Mindestlohnkommission wäre verfassungswidrig

Wolfgang Kleinebrink

In der Öffentlichkeit wird von einigen Parteien eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € gefordert. Eine solche Erhöhung wäre aber nur verfassungsgemäß, wenn sie von der Mindestlohnkommission beschlossen würde.

09.06.2024

Anwaltsblog 22/2024: Beweis der Richtigkeit eines Empfangsbekenntnisses nur durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass das Gericht die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals eines Parteivertreters anordnen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit des in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatums bestehen, hat das OLG München bereits entschieden (OLG München, Beschluss v. 26.04.2024 – 23 U 8369/21). Nunmehr hat das OLG die Verwerfung der Berufung wegen Nichtwahrung der Berufungsfrist angekündigt (OLG München, Beschluss v. 14.05.2024 – 23 U 8369/21):

04.06.2024

Blog Update Haftungsrecht: Werkstattrisiko = Sachverständigenrisiko (BGH)

Dr. Martin Zwickel

Im Januar 2024 hatte der BGH in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko ausgebaut und präzisiert (siehe dazu https://blog.otto-schmidt.de/mdr/2024/01/23/bgh-zum-werkstattrisiko-wer-zahlt-fuer-ueberhoehte-reparaturrechnungen/).

04.06.2024

OLG Brandenburg: Streitwert einer Facebook-Sperre

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bei Streitigkeiten im Rahmen der neuen Medien stellt sich oft die Frage, wie der Wert der Streitigkeit zutreffend festzusetzen ist.

03.06.2024

OLG Hamburg und OLG Köln zur Gesellschaftsregistereintragung der rechtsfähigen GbR

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Nach der MoPeG-Regelung des § 707a Abs. 2 Satz 1 BGB ist die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. § 705 Abs. 2 Var. 1 BGB mit der Eintragung verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. In der Literatur ist umstritten, ob bei der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister der Rechtsformzusatz „eGbR“ zwingend am Ende des Gesellschaftsnamens stehen muss. Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 22.4.2024 - 11 W 19/24 die Eintragung einer GbR unter dem Namen „eGbR ...“, also mit vorangestelltem Rechtsformzusatz, als zulässig angesehen. Das AG Hamburg hatte als Registergericht die Eintragung abgelehnt, weil der Rechtsformzusatz am Ende angefügt, also dem Namen nachgestellt werden müsse. Mit Beschluss vom 24.4.2024 - 4 Wx 4/24 hat das OLG Köln die Eintragung einer GbR unter dem Namen „O. eGbR D.-straße N01“ sanktioniert. Der Rechtsformzusatz ist hier in den Gesellschaftsnamen integriert. Das AG Köln hatte – wie das AG Hamburg – im Rahmen der Ablehnung des Eintragungsantrags die Auffassung vertreten, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ dem Namen immer nachgestellt sein müsse und daher auch nicht in der Mitte des Namens platziert sein dürfe.

02.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen für Rechtsanwälte.

02.06.2024

Anwaltsblog 21/2024: Verstoß gegen das berufsrechtliche Provisionsverbot bei der Vermittlung von Rechtsanwaltsmandaten durch Dritte auf einer Online-Plattform

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, nach welchen Kriterien eine unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abzugrenzen ist (BGH, Urteil vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23):

28.05.2024

BAG: Neue Entwicklung zur Sorgfaltspflicht der Anwaltschaft in Fristsachen

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts plant eine wichtige Änderung in der Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht von Rechtsanwält:innen bei Fristsachen.

27.05.2024

Fachgespräch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespräch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt.

26.05.2024

Anwaltsblog 20/2024: Anforderungen an eine wirksame Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 HGB

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal hatte sich BGH mit den Anforderungen an die Mängelanzeige zu befassen, die bei kaufmännischen Kaufverträgen der Verkäufer nach § 377 HGB bei aufgetretenen Mängel unverzüglich zur Wahrung seiner Rechte abgeben muss (BGH, Beschluss vom 23. April 2024 – VIII ZR 35/23):

25.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit einer Vormerkung.

21.05.2024

VGH München: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und zum Entfall der Beschwer bei Teilabhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der VGH München (Beschl. v. 20.2.2024 – 15 C 23.30945) hat zwei wichtige und durchaus praxisrelevante Konstellationen in Erinnerung gebracht:

20.05.2024

Buchtipp: Spangenberg, RICHTERGESTALTEN - VON SALOMO BIS SANCHO PANSA

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Ernst Spangenberg hat nach einer kurzen schöpferischen Pause ein weiteres Werk aus seinem reichen Erfahrungsschatz als früherer Richter sowie bis heute Schriftsteller und Künstler geschaffen. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine rechtsgeschichtliche Biographie über bedeutende Richtergestalten, sondern auch um eine erwünschte Fortsetzung von „Ein kleines Rechtsproblem bleibt ungelöst“, das der Rezensent hier vor wenigen Jahren besprochen hat:

19.05.2024

Anwaltsblog 19/2024: Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er die einwandfrei funktionierende Klimaanlage in seiner Verkaufsanzeige hervorgehoben hatte, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht (BGH, Urt. v. 10.4.2024 – VIII ZR 161/23, MDR 2024, 706):

17.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine kostenrechtliche Frage.

14.05.2024

Handelskammer Bozen verzeichnet mehr positive Ausgänge in Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Die Mediationsstelle der Handelskammer Bozen meldet einen Zuwachs an erfolgreich gelösten Streitfällen aufgrund der letzten Justizreform in Italien. Bei der Mediationsstelle der Handelskammer Bozen werden sowohl freiwillige als auch vom Gesetz vorgesehene Pflichtmediationen durchgeführt. Seit dem 1. Juli 2023 erweitert das Cartabia-Gesetz zur Reform der Justiz die Pflichtmediation auf zusätzliche Bereiche der Wirtschaft und schaffte die bislang kostenlosen Erstgespräche ab (ausführlich zur Cartabia-Reform s. Pesca ZKM 2024, 4 ff.) Die Anwesenheit der Parteien ist ausreichend, damit ein Mediationsverfahren formal eröffnet werden kann. Eine unentschuldigte Abwesenheit wird seitdem gerichtlich sanktioniert. Es zeichnet sich ab, dass dadurch wesentlich mehr Streitfälle der Mediationsstelle Lösungen erzielen, womit unnötige Gerichtsprozesse vermieden werden können.

14.05.2024

Forschungsprojekt Nachbarschaftsstreitigkeiten im Burgenland

Redaktion ZKM

Bereits vor rund einem Jahr wurde das Forschungsprojekt „Konflikte im Wohn- und Mietkontext und ihre Bearbeitung mit Schwerpunkt auf Mehrparteienwohnbauten im Burgenland“ gestartet. Ziel des Projekts ist es, Mediation im Mehrparteienwohnbau als wirkungsvolles Instrument für eine konstruktive und kooperative Lösung von Nachbarschaftskonflikten zu etablieren.

14.05.2024

Südtirol: Wiedergutmachungsjustiz wirksames Instrument für Rechtsfrieden

Redaktion ZKM

Die „Cartabia“-Reform im letzten Jahr hat in Italien den Blick auf die Mediation geschärft. Neben der verpflichtenden Mediation in Wirtschaftssachen wurde auch eine Mediationskostenhilfe eingeführt. Auf strafrechtlicher Ebene setzen die Behörden zumindest in Südtirol seit langem auf mediative Elemente. Die Stelle für Wiedergutmachungsjustiz der Autonomen Region Trentino-Südtirol wurde 2004 auf der Grundlage der Zuständigkeit der Region in Sachen Friedensgerichte mit einer Dienststelle in Trient und einer in Bozen gegründet. Sie befasst sich mit der strafrechtlichen Mediation und dem Ausarbeiten von Wegen der Wiedergutmachungsjustiz in Jugendstrafverfahren, Strafverfahren vor dem Friedensrichter, der Betreuung auf Probe für erwachsene Angeklagte und bei der Strafvollstreckung auf der Grundlage von Anträgen der Justizbehörde und der Sozialdienste, der Abteilung für Jugend- und Gemeinschaftsjustiz.

14.05.2024

Konfliktlösung nach Glasl für Führungskräfte

Redaktion ZKM

Das Portal Business-Wissen.de hat die neun Eskalationsstufen nach Friedrich Glasl für Manager aufbereitet und auf jeder der Eskalationsstufen Reaktionsempfehlungen gegeben. Das Glasl'sche Eskalationsstufenmodell umfasst bekanntlich neun Stufen, die in drei Hauptphasen mit jeweils drei Abstufungen unterteilt sind. Dieses Stufenmodell wird genutzt, um die Entwicklung und Verschärfung von Konflikten zu verstehen und angemessen gegenzusteuern. Glasl geht davon aus, dass Konflikte während der ersten Phase (Verhärtung Win-Win) noch von den Beteiligten selbst bewältigt werden können – ohne, dass jemand nachhaltig Schaden nimmt. Befindet sich der Konflikt bereits in der zweiten Phase (Drohstrategien, Win-Lose), verliert eine Partei den Konflikt, während eine andere gewinnt. Wird die dritte Phase (Vernichtungsschläge, Lose-Lose) erreicht, können alle Beteiligten nur noch verlieren, weil der Streit zu weit eskaliert ist.

14.05.2024

Trends in der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Redaktion ZKM

Dr. Boris Kasolowsky und Dr. Carsten Wendler, beide Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, haben in der Börsen-Zeitung die wichtigsten neuen Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zusammengefasst. Vor allem die Energiewende hat danach einen entscheidenden Einfluss auf die dynamische Veränderung der internationalen Streitlandschaft. Zum einen nehmen nun klimabezogene Klagen eine Vielzahl unterschiedlicher Gestalten an, diese reichen von Schadenersatzklagen gegen geplante immissionsintensive Projekte über persönliche Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer bis hin zu Klagen gegen Regulierungsbehörden oder Regierungen. Die Bandbreite solcher Ansprüche hat zugenommen und umfasst auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof sowie UN-Gremien oder OECD-Verfahren.

14.05.2024

Schweiz: 90 Prozent Einigung bei Mietzins-Schlichtungen

Redaktion ZKM

Zwischen Juni und Dezember 2023 wurden 25.544 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte stellt dies einen ungewöhnlich hohen Anstieg von 45,8 Prozent dar. Bei den erledigten Verfahren ging es zum größten Teil um Mietzinserhöhungen. In über 90 Prozent dieser Fälle konnte eine Einigung erzielt werden. Die paritätischen Schlichtungsbehörden erledigten in der Berichtsperiode 22.122 Verfahren und damit gut 65 Prozent mehr als im vorangegangenen Semester. Ende 2023 verblieben 13.585 unerledigte Verfahren. Zum Hintergrund: Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Schweiz führt eine Schlichtungsbehörde vor dem richterlichen Entscheidungsverfahren einen Schlichtungsversuch durch. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer unabhängigen vorsitzenden Person und der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

14.05.2024

Studie über Erbstreitigkeiten: Von welchen Familienmitgliedern Erbengemeinschaften am häufigsten blockiert werden

Redaktion ZKM

Erbengemeinschaften galten bislang auch für Mediatorinnen und Mediatoren als Black Box. Sie werden qua Gesetz gebildet und folgen selten den Regeln der Vernunft. Dafür sind die Interessen zwischen den einzelnen Erben zu unterschiedlich. Die einen leben in der Familienimmobilie, ohne Miete zu zahlen, die anderen wollen verkaufen; über den Kaufpreis kann man sich nicht einigen. Die meisten Erbengemeinschaften bestehen aus zwei bis vier Erben. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Familienmitglieder. Das hat die Fa. ErbTeilung in einer Studie über die Streitpotentiale in Erbengemeinschaften in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge ermittelt. Statt aber nun in der Familie nach einem Erbfall an einem Strang zu ziehen und den Nachlass im Sinne des Erblassers zu regeln, drohen Familien an aufkommenden Erbstreitigkeiten zu zerbrechen.

14.05.2024

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr erzielte 2023 eine Einigungsquote von 89 Prozent

Redaktion ZKM

Über 36.000 positive Schlichtungsergebnisse konnte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) 2023 erzielen – gegenüber 2022 eine Steigerung von 88 Prozent. Die Einigungsquote betrug 89 Prozent. Die Quote der neu eingegangenen Schlichtungsfälle stieg 2023 erneut um weitere rund 31 Prozent an – mit knapp 40.000 neu eingegangenen Schlichtungsanträgen erreichte der Falleingang fast den bisherigen Höchststand des Corona-Jahres 2020. Wie schon in den Vorjahren blieb dabei das Schlichtungssegment Flug mit einem Anteil von rund 84 Prozent an den insgesamt neu eingegangenen Fällen dominant.

14.05.2024

Deutscher Fußball-Bund und BM starten Kooperation

Redaktion ZKM

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Bundesverband Mediation e.V. (BM) haben eine Kooperation zur Bearbeitung von Konflikten im Fußball gestartet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Konflikte im Fußball mit Mediation schnell, effizient und nachhaltig zu bearbeiten. Der DFB sieht in der Mediation großes Potenzial, um Konflikte im Sport zu lösen. Mediation sei ein gemeinsames Gespräch, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit hätten, ihre Perspektive zu teilen und gemeinsam nach einem Weg zu suchen, miteinander wieder konfliktfreier umzugehen, sagte DFB-Generalsekretärin Heike Ullrich. Es ermögliche eine offene Kommunikation auf Augenhöhe und fördere Verständnis, um eine Klärung zu erreichen. Am Ende könne dies dazu beitragen, dass alle Parteien mit einem tieferen Verständnis für die Situation und möglicherweise sogar mit einer verbesserten Beziehung weiterleben beziehungsweise -spielen können.

14.05.2024

Dr. Sibylle Kessal-Wulf übernimmt als Ombudsfrau beim Versicherungsombudsmann e. V.

Redaktion ZKM

Mit Wirkung zum 1. April 2024 übergab Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier die Aufgabe des Ombudsmanns für Versicherungen an Dr. Sibylle Kessal-Wulf als Ombudsfrau. Fünf Jahre wirkte Dr. Wilhelm Schluckebier als dritter Ombudsmann nach Prof. Wolfgang Römer und Prof. Dr. Günter Hirsch beim Versicherungsombudsmann e. V. In seiner Amtszeit konnten 90.000 Streitschlichtungsverfahren beendet werden. Die Streitschlichtung in der Geschäftsstelle des Vereins fand unter ihm erstmals komplett papierlos mittels der elektronischen Akte statt. 2006 bis 2017 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, davor Richter am Bundesgerichtshof und Bundesanwalt.