Blogs - Otto Schmidt

12.03.2018

Nach der Richtgeschwindigkeit muss man sich nicht (immer) richten

Dr. Adolf Rebler Oberregierungsrat

Der Fahrer eines Seat befand sich auf der linken Fahrspur einer Autobahn und wollte gerade einen Dacia überholen, als dieser plötzlich und ohne zu blinken nach links zog. Der Fahrer des Seat konnte bei einem Tempo von 150 km/h nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Dacia auf. Der Fahrer des Dacia verklagte den Halter des auffahrenden Pkw; er meinte, wer sich nicht an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h halte, müsse jedenfalls anteilig für den Unfallschaden haften. Das OLG Hamm war anderer Meinung: Auch wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, verwirklicht sich die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit verbundene Gefahr des Ver- und Unterschätzens der Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs nicht, wenn der die Fahrstreifen wechselnde den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet" (Beschl. v. 8.2.2018 – 7 U 39/17).

12.03.2018

Missbrauch bei Befristungen

Detlef Grimm

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen.

10.03.2018

"Neutralitätspflicht" des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

Axel Groeger

Müssen außer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genießen sie den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG?

09.03.2018

Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen – für die meisten von uns

Benjamin Horvath Rechtsanwalt

Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Ausübung der freien Meinungsäußerung untersagt.

09.03.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Mit dem Beginn von Rechtsmittelfristen und mit der Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder befassen sich die beiden Entscheidungen aus dieser Woche.

06.03.2018

Sonderarbeitsrecht für Biergärten

Detlef Grimm

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht für befristete Arbeitsverhältnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen für die Arbeit auf Abruf in einer anderen, für die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

05.03.2018

Juristischer Sirtaki, die GroKo und Tabellentümelei

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Der Film „Alexis Sorbas“ hat mindestens in gleichem Maße wie die Philosophen der Antike und die Finanzkrise den „Mythos Griechenland“ begründet. Da bauen die Bewohner eines vom – natürlich – blauen Meer umrahmten Dorfes mit großem Eifer eine Seilbahn auf den Hügel eines Berges, um das im Hinterland wachsende Holz zur Sanierung des maroden Bergwerks eines Amerikaners und ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage zu nutzen. Das Werk wird vollendet, der Plan nicht. Der erste Holztransport reißt die ganze Anlage schon bei der Einweihung nieder und der Amerikaner ist pleite. Der Schock schlägt in berstende sirtakitanzende Lebensfreude um, als der Hauptprotagonist den Satz sagt: „He Boss, hast Du schon jemals gesehen, dass etwas so schön zusammenkracht?“[1].

05.03.2018

Viel Lärm um nichts? - Überlegungen zur Evaluation des Mediationsgesetzes

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Die Wirkung des Ende Juli 2017 von der Bundesregierung veröffentlichten Evaluationsberichtes zum Mediationsgesetz war überwiegend eine breitflächige Ernüchterung bezüglich der Entwicklung der Mediation in Deutschland. Dies ist auf der einen Seite verständlich, denn trotz mittlerweile existierender normativer Grundlage und diverser Fördermaßnahmen ist Mediation de facto (noch) nicht so etabliert, wie es sich der europäische und der nationale Gesetzgeber sowie Anhänger und Anbieter des Verfahrens versprochen hatten. Auf der anderen Seite erfassen die Betrachtungen und Erhebungen des Evaluationsberichtes bei weitem nicht alle Felder, in denen Mediationskompetenzen zum Einsatz gebracht werden; so fehlen zum Beispiel Daten zur Verbreitung der innerbetrieblichen Mediation.

02.03.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Eine eher singuläre prozessuale Situation und eine allgemeine Frage des Bereicherungsrechts behandeln die beiden Entscheidungen aus dieser Woche.

02.03.2018

Homeoffice

Detlef Grimm

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich für innovative IT-Technik und alles „Drumherum“ einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil.

28.02.2018

Welche Amtssprache hat das digitale Deutschland?

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

In Deutschland ist Deutsch die Amts- und Gerichtssprache. So legen es das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Gerichtsverfassungsgesetz fest, letzteres immerhin seit 1877. Wer sich an eine Behörde wendet oder auch zu Gericht geht, muss die deutsche Sprache verwenden und kann seine Anliegen brieflich, in der Regel auch persönlich (oder zur Niederschrift) vorbringen.

23.02.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Die Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden und die Rechte an einer gemeinsamen Grenzanlage stehen im Mittelpunkt der in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen.

23.02.2018

Kammern für internationale Handelssachen

Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen haben am 20.02.2018 in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) eingebracht (BR-Drucksache 53/18). Die Drucksache ist erreichbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/53-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

23.02.2018

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 - wieder nichts Neues?

Gerhard Schäder

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet.

20.02.2018

BGH zur Weiterleitung von Rechtsmittelschriften

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 19.9.2017 – VI ZB 37/16, MDR 2018, 173) hat sich mit den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes beschäftigt:

19.02.2018

Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsregelung (BVerfG v. 7.12.2017 – 1 BvR 1914/17)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Der „Kindeswille“ wird in Kindschaftsverfahren sehr häufig in die Argumentation eingeführt. Antragsteller und Antragsgegner der jeweiligen Verfahren sind intensiv bemüht, den seitens des Kindes geäußerten Willen darzulegen, und gehen davon aus, dass dieser selbstverständlich maßgeblich für die familiengerichtliche Entscheidung sein wird.

19.02.2018

"Wollen Sie das wirklich?"

Stefan Sasse

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den „18.11.“ für eine ordentliche Kündigung vorgeschlagen.

16.02.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens und das Verhältnis zwischen einem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Rechtsstreit bilden das Thema von zwei aktuellen Entscheidungen

12.02.2018

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Drei kurz hintereinander ergangene Entscheidungen befassen sich mit der Akteneinsicht zum Zwecke der Berufungsbegründung

07.02.2018

Diskussion um den Pflichtenkanon des Mediators - BGH, Urt. v. 21.9.2017 - IX ZR 34/17: Ergebnis richtig, Begründung zweifelhaft.

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Über unterschiedliche Rechtsmeinungen zu streiten ist wichtig und macht Spaß. Deshalb sei der Ball, den Hartung in seiner Anmerkung wie im ZKM Blog vom 5.2.1018 spielt, gerne nochmals aufgenommen.

07.02.2018

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

Detlef Grimm

Wer möchte, kann über diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt.

06.02.2018

Verschlüsselungspflicht für Anwälte? Intersoft sorgt für Verwirrung

Niko Härting

Dürfen Anwälte mit ihren Mandanten unverschlüsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Veröffentlichung der Fa. Intersoft (Dr. Datenschutz, "Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten" v. 31.1.2018) sorgt für erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft.

05.02.2018

„BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz“ – und zwar völlig zu Recht (BGH v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17)

Markus Hartung RA und Mediator, Mitglied des Berufsrechtsausschusses des DAV

Die fragliche BGH-Entscheidung hat einige Wellen geschlagen. Wegen einer ausführlicheren Würdigung würde ich gerne zunächst auf meine Urteilsanmerkung verweisen (in ZKM 1/2018, 32 ff.). R. Greger und F. Jost haben sich zur Begründung dieser Entscheidung kritisch geäußert. Meines Erachtens ist die Kritik nicht gerechtfertigt.

05.02.2018

Neues Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 Änderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass § 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in § 21a BetrVG geregelt Übergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend für Schwerbehindertenvertretungen (vgl. ab 1.1.2018 § 178 SGB IX) gilt. § 177 SGB IX beschäftigt sich an sich nur mit Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift lautet:

05.02.2018

Besteuerung vorheriger Erwerbe gemäß dem ErbStG 2009 nach dem 30.6.2016

Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 28.4.2017 – 3 K 293/16 – entschieden, dass Erwerbe vor dem 30.6.2016 nach diesem Datum gemäß dem ErbStG 2009 besteuert werden. Für diese Erwerbe komme es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an.

02.02.2018

Blick über den Zaun: Sperrzeit & Liebe (zu LSG Nds.-Bremen v. 12.12.2017 - L 7 AL 36/16)

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Familienrecht wird nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht und die Familiengerichtsbarkeit beeinflusst. Familienrecht ist überall und deshalb auch im Sozialrecht.

02.02.2018

Auswirkungen von Mängeln bei der Urteilsverkündung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 5.12.2017 – VIII ZR 204/16) hat entschieden, dass Verkündungsmängel (hier: Verkündung im Dienstzimmer des Richters) dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen stehen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde.

30.01.2018

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gemäß § 4 BDSG. Dies gilt glücklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des § 26 BDSG, die den 2009 eingeführten § 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten „alten“, also aktuell in Kraft befindlichen IT-Betriebsvereinbarungen genügen den Anforderungen der DSGVO sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht nicht. Zudem sind ab dem 25.5.2018 die gesetzlichen Vorgaben des (neuen) § 26 Abs. 4 BDSG zu beachten. Der Umsetzungszeitraum ist nun so knapp, dass die Vielzahl alter IT-Betriebsvereinbarungen nicht mehr „nachverhandelt“ werden kann, zumal auch gerade jetzt die Betriebsratswahlen stattfinden und deshalb die Handlungsfähigkeit der Betriebsräte sehr oft eingeschränkt ist. Arbeitgeber müssen nun handeln, um Bußgeldern nach der DSGVO auszuweichen.

29.01.2018

WEG-Terranauten

Dr. Oliver Elzer

Das englische Wort „Core“ steht im Deutschen unter anderem für „Kern“. Im US-amerikanischen Science-Fiction-Film „The Core“ aus dem Jahre 2003 reisen so genannte Terranauten zum Erdkern. Ihr Ziel ist es, diesen wieder zum Rotieren zu bringen. Der Erdkern soll aus einem flüssigen äußeren Kern bestehen – um den fahren die Terranauten herum – und einem festen inneren Kern. Das Unternehmen endet gut. Ob auch die Reise des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zu dem von ihm angenommenen „Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte“ eines Wohnungseigentümers letztlich gut enden und allgemeines Wohlgefallen ausbrechen lassen wird, muss man noch abwarten – auch wenn man das als Zuschauer natürlich innig wünscht (der II. Zivilsenat hat den Begriff Kernbereich fallen gelassen, nicht aber die Idee). In den letzten Tagen wurden insoweit wieder zwei neue Folgen der Reise der – nennen wir sie absolut respektvoll, aber wegen des Kernbildes mal flapsig – „WEG-Terranauten“ veröffentlicht.

26.01.2018

BGH zum zutreffenden Beginn der Verzinsung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 562/15, MDR 2017, 1196) mit beträchtlichem Umfang befasst sich eigentlich mit der Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmer. Auf die Frage des Zinslaufes geht sie nur ganz am Rande ein. Sie zeigt insoweit nicht wirklich etwas ganz Neues auf, weist aber auf einen Fehler hin, der der Praxis sehr häufig unterläuft. Sie betrifft die Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 BGB. Die Gerichte sprechen sehr oft Zinsen ab dem Datum, das die in der Akte vorliegende Zustellungsurkunde als Zustellungsdatum für die Klageschrift oder den Mahnbescheid ausweist, zu. Dies ist jedoch nicht richtig! In entsprechender Anwendung des § 187 BGB beginnt der Zinslauf nicht mit dem Tage der Zustellung der Klage oder des Mahnbescheides, sondern erst mit dem Tag danach. In der Regel wird dies mit der Formel „minima (oder: de minimis) non curat praetor“ (teilweise sinngemäß: Um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht.) abgetan. Allerdings kann dieser Umstand, über einen längeren Zeitraum gesehen oder bei sehr hohen Beträgen oder bei vielen zu führenden Prozessen, durchaus einmal eine nicht mehr zu vernachlässigende Bedeutung bekommen. Auf derartige alltägliche Unsicherheiten und Irrtümer sollte an geeigneter Stelle hin und wieder hingewiesen werden!