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Entscheidung im Familienstreit: Schiedsgericht erschüttert Swarovski-Dynastie

Redaktion ZKM

Der österreichische Kristallkonzern kommt nicht zur Ruhe. Ein lang erwartetes Schiedsgerichtsurteil könnte die neue Konzernstruktur zu Fall bringen – samt des frisch installierten CEO. Es geht um alles. Denn das Urteil des von der Kristalldynastie eingesetzten Schiedsgerichtes schafft im epischen Familienstreit nun neue Fakten. Nach Informationen des manager magazins erklärt es den Einstieg der schweizerischen Swarovski International Holding in die Daniel Swarovski KG für unzulässig, weil nach Auffassung der Richter die Mehrheit für die damalige Entscheidungsfindung nicht ausreichend war. Damit steht nun die gesamte Konzernstruktur infrage.

Bundesetat 2023: Konfliktforschung soll gestärkt werden

Redaktion ZKM

Die Konfliktforschung soll in den nächsten Haushaltsjahren verstärkt gefördert werden. So sind für die Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im nächsten Jahr nunmehr 2,1 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt. Zudem werden die Barmittel für die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität um 60.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Projektes bis Ende 2023 sicherzustellen. Für die Konfliktakademie und die Graduiertenschule werden zudem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 7,7 Millionen Euro ausgebracht. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Einzelplan 30 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) nahm der Haushaltsausschuss am 20.10. an. Der um insgesamt elf Änderungsanträge der Koalition ergänzte Einzelplan passierte den Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Grundsatzentscheidung des US Supreme Court: „Discovery“ in deutschen Schieds- und Gerichtsverfahren

Redaktion ZKM

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Dr. Anke Sessler, Partnerin und Max Stein, Counsel bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Frankfurt am Main, kommentieren die für deutsche Unternehmen mit Niederlassung in den USA bedeutsame Entscheidung in einem Gastbeitrag für FAZ Einspruch.

Hamburg richtet Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein

Redaktion ZKM

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Kommt es dennoch zu Situationen, in denen es für sie Anlass zur Beschwerde über öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg gibt, hilft künftig eine Schlichtungsstelle. Sie wird ab dem 1. Januar 2023 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ihre Tätigkeit aufnehmen.

Burundi: Konflikte verhandelbar machen

Redaktion ZKM

Wie kann Mediation etwas ermöglichen, das eine Gerichtsverhandlung nicht zu leisten vermag? Seit dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre in Burundi spielen Friedenskomitees bei der Bearbeitung von Konflikten eine zunehmend wichtige Rolle. Ursprünglich als Gesprächs- und Versöhnungsgruppen in einigen wenigen Dörfern entstanden, sind mittlerweile Hunderte solcher Komitees im ganzen Land aktiv. Unterstützt werden sie seit vielen Jahren von der burundischen Nichtregierungsorganisation MIPAREC (Ministry for Peace and Reconciliation Under the Cross) in Zusammenarbeit mit dem Weltfriedensdienst (WfD).

Erster Einsatz seit Gründung: Gemeinsame Schlichtungsstelle soll zwischen ARD und Verlagen vermitteln

Redaktion ZKM

Apps, Mediatheken, Zeitungswebseiten: Journalistische Angebote fluten das Netz. Streitfälle zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zur Produktabgrenzung nehmen gerade wieder zu. Erstmals kommt jetzt eine gemeinsame Schlichtungsstelle aus Presseverlegern und Rundfunk-Vertretern ins Spiel. Dabei geht es zentral um den Vorwurf, dass das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz zu textlastig sei und damit den Verlagen das Wasser abgrabe.

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

BGH: Notwendiger Hinweis des Gerichts bei einer Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung der Rechtsanwältin

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich mit Beschl. v. 6.9.2022 – VIII ZB 24/22, MDR 2022, 1363 mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags befasst.

Aufsichtsratsvergütung und Umsatzsteuer – jetzt doch nur scheinbar geklärt?

Dr. Stefan Mutter und Jessica Werner Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19 und V R 62/17) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass Mitglieder des Aufsichtsrats hinsichtlich der Umsatzsteuererstattungen durch die Aktiengesellschaften nicht mehr als Unternehmer anzusehen seien. Die dadurch sich in der Praxis stellenden Fragen, insbesondere zu Übergangsregelungen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) Mitte letzten Jahres dann geklärt – siehe BMF-Schreiben vom 8.7.2021 – III C 2 – S 7104/19/10001:003. Tragender Grund für die Versagung der Umsatzsteuer durch BFH wie BMF war das fehlende Unternehmer- bzw. Vergütungsrisiko der Aufsichtsratsmitglieder.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot.

Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig:

Der DSA ist fertig - Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Zwei = Sieben, wer weiß das wohl?

Nach der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 der HeizkostenV war in bestimmten Fällen, z.B. bei unterschiedlicher Ausstattung mit Erfassungsgeräten, eine Vorerfassung der Heizkosten einzurichten, und zwar durch die Bildung von Nutzergruppen. Mit der am 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen novellierte HeizkostenV erfolgte neben der Neueinführung der §§ 6a, 6b und weiteren Änderungen insbesondere eine Erweiterung sowie Neugliederung des § 5 HeizkostenV: Eingefügt wurden die umfangreichen Absätze 2 bis 6; der bisherige Absatz 2 wurde zu Abs. 7 (BGBl. I 2021, 4964, dort zu Art. 1 Nr. 1c).

Gewinnung von Fachkräften: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Probezeit und Wartezeit

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgebern fällt es zunehmend schwer, gute Mitarbeiter zu bekommen. Ursache hierfür ist unter anderem die demografische Entwicklung und der allgemeine Fachkräftemangel. Eine Möglichkeit für einen Arbeitgeber, Bewerber davon zu überzeugen, eine Tätigkeit bei ihnen aufzunehmen und unter Umständen den bisherigen Arbeitgeber zu verlassen, besteht darin, dem Bewerber bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages entgegenzukommen und einen erhöhten Kündigungsschutz zu begründen.

beA in 2022 – 6 aktuelle Entscheidungen, die Sie im Dickicht des beA-Dschungels kennen sollten

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Müssen Rechtsanwält:innen Kopierkosten für vom Gericht erstellte Abschriften tragen? Sind Rechtsanwält:innen verpflichtet, einen mobilen Hotspot einzurichten? Welche Anforderungen sind an eine Glaubhaftmachung einer technischen Störung oder an eine wirksame Ausgangskontrolle oder an eine einfache Signatur bei Einzelanwält:innnen zu stellen?

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die richtige Antragsfassung bei einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs nach Eintragung eines unwirksamen Eigentümerwechsels und um die erforderliche Form einer Anschlussberufung.

EU-Mindestlöhne-Richtlinie – Deutscher Mindestlohn: Was gilt heute und morgen?

Wolfgang Kleinebrink

Der in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn ist zum 1.10.2022 auf 12,00 € erhöht worden. Auf den ersten Blick damit nicht vereinbar ist, dass heute eine Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlöhnerichtlinie) im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist (Amtsblatt der Europäischen Union v. 25.10.2022 L 275/33). Die Richtlinie tritt am 14. November 2022 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. November 2024 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen und entsprechende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzuführen oder abzuändern.

Jubiläumsausgabe 25 Jahre ZKM – Betrachtungen eines Lesers

Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

25 Jahre ZKM. In dieser Zeit hat sich die von der Centrale für Mediation herausgegebene und im Otto Schmidt Verlag erscheinende „Zeitschrift für Konfliktmanagement“ mit dem Untertitel „Verhandeln / Mediation / Streitbeilegung“ zu einer der führenden deutschsprachigen Publikationen im Bereich des Konfliktmanagements entwickelt. Der Titel spiegelt den eigenen Anspruch treffend wider: das Themenspektrum reicht über die Mediation hinaus in alle Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung und erstreckt sich auf angrenzende Bereiche wie Coaching und Organisationsentwicklung. Für den (anwaltlichen) Praktiker bedeutet das sechsmal im Jahr eine Fülle von interessanten Beiträgen, die zwar, wie bei einem juristischen Verlag zu erwarten, ihren Schwerpunkt bei rechtlichen Themen haben, dabei aber nicht stehen bleiben. So finden sich unter den Autoren neben Juristinnen regelmäßig auch Psychologinnen, Soziologinnen, Politologinnen, Betriebswirtschaftlerinnen und Vertreter anderer Disziplinen, die ihre spezifische Perspektive auf das Thema Konfliktmanagement beisteuern und so zu einem interdisziplinären Austausch auf höchstem fachlichem Niveau beitragen.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz.

Strukturierung des Parteivortrags – Brauchen wir mehr Einvernehmen zwischen Parteien und Gerichten?

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Vor dem Hintergrund der künftigen Digitalisierung des Zivilprozesses wird aktuell besonders intensiv über die Strukturierung des Parteivortrags mittels eines so genannten elektronischen Basisdokuments diskutiert (vgl. dazu Zwickel, MDR 2021, 716 ff.). Kern der Idee ist, dass die beiden Parteien des Zivilprozesses ihren Tatsachenvortrag unter gemeinsamen Überschriften gegenüberstellen. Auf Gerichtsseite lässt sich daraus eine so genannte Relationstabelle erstellen, die das Auffinden streitiger bzw. unstreitiger Tatsachen erleichtert. Derartige Vorschläge in Richtung einer Vereinheitlichung von Parteischriftsätzen werden vor allem mit dem Einwand kritisiert, die Anwaltschaft sei kein Hilfsorgan der Justiz.

25 Jahre ZKM!

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Seit einem Vierteljahrhundert begleitet die ZKM die Mediations- und ADR-Entwicklungen in Deutschland.

FAQ's des BMAS vom 28.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung

Detlef Grimm

Das BMAS hat am 28.9.2022 inhaltlich nicht wirklich überraschende FAQ's zur Arbeitszeiterfassung nach BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2022, 299 (Braun) veröffentlicht. Jeder mag bewerten, ob er die Ansichten teilt.

Der richtige Umgang mit der neuen Inflationsausgleichsprämie

Wolfgang Kleinebrink

Voraussichtlich in dieser Woche tritt in § 3 Nr. 11c EstG eine Änderung im Einkommensteuergesetz in Kraft, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen als Inflationsausgleichsprämie einen Betrag in Höhe von 3000 € steuerfrei und abgabenfrei an den Arbeitnehmer zu zahlen. Die Inflationsausgleichsprämie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise für viele Beschäftigte abzufedern.

Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz.

BGH: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines „Diesel-Verfahrens“ ging es in der Revisionsinstanz zuletzt nur noch um die Frage, ob die unterlegene Beklagte auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu erstatten hat. Der BGH (Beschl. v. 23.6.2022 – VII ZR 294/21) fasst in dieser Entscheidung die Voraussetzungen dafür gut zusammen. Als Anspruchsgrundlage war hier - wie in der Hauptsache - auch § 826 BGB einschlägig.

Die Zeugnisschlussformel – Selbstbindung durch außergerichtliche Korrespondenz denkbar

Detlef Grimm

Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses treten regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Formulierung eines Arbeitszeugnisses auf. Neben der üblichen Zeugnissprache zur Bewertung der Arbeitsleistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers sind Schlussformeln mit einer Dankes- und Wunschformel weit verbreitet. Einklagbar sind solche abschließenden Sätze nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht. Ein Urteil des LAG München vom 15. Juli 2021 (Az. 3 Sa 188/21) lässt jedoch offen, ob unter Umständen eine Selbstbindung des Arbeitgebers an eine bestimmte Formulierung der Schlussformel durch außergerichtliche Korrespondenz im Rahmen des Trennungsprozesses in Betracht kommt.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es eine Frage zum Patentnichtigkeitsverfahren.

Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Online-Redaktion

Keine ungetrübte Urlaubsfreude ohne ausreichende Planung (KG v. 22.6.2022 – 16 WF 29/22)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In den vergangenen Monaten haben sich die Beschwerdegerichte wiederholt mit Ordnungsmittelanträgen befassen müssen, die aus zeitlich unzureichenden Reiseplanungen eines Elternteils resultierten. Rückreisen aus dem Urlaub wurden zeitlich so knapp oder sogar zeitlich überlappend kalkuliert, dass zeitlich anschließend geplante Reisen des jeweils anderen Elternteils teilweise nicht mehr (vgl. OLG Hamm v. 24.1.2022 – 13 WF 210/21, FamRB 2022, 224) oder nur mit Zusatzkosten umgesetzt werden konnten. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich aktuell auch das KG in seinem Beschluss vom 22.6.2022 auseinandergesetzt.

Begriff der wirtschaftlichen Einheit - Maßgeblichkeit der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise

Franz Rothenberger RiFG a.D.

Am 20.9.2016 gingen insg. zehn Eigentumswohnungen (ETW) durch Schenkung auf die Steuerpflichtige (Stpfl.) über. Die Wohnungen befinden sich in zwei aneinan­dergebauten Wohnanlagen (Haus A und B) mit jeweils sechs Wohneinheiten. Zwei Wohnungen im Haus B wurden bereits nach Fertigstellung im Jahr 1995/1996 an Dritte verkauft. Die Stpfl. ist somit Eigentümerin sämtlicher ETW des Hauses A und von vier ETW des Hauses B. Für jede der Wohnungen ist ein eigenes Wohnungsgrundbuchblatt angelegt.

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Nachgelagerte Verhandlungspflicht zur Durchsetzung nationaler Mitbestimmungsregeln? – Rechtliche Bewertung der Prüfbitte des Bundesrats

Dr. Thomas Müller-Bonanni / Dr. Alice Jenner / Dr. Philip Denninger

Die im Zuge des sog. „Company Law Package“ erlassene Umwandlungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121) zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (Formwechsel, Verschmelzungen und Spaltungen) ist bis zum 31.1.2023 in nationales Recht umzusetzen. Hierfür sind in Deutschland zwei Artikelgesetze vorgesehen: Den gesellschaftsrechtlichen Rahmen soll das „Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ (UmRUG) regeln, den mitbestimmungsrechtlichen Rahmen das „Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“. Letzteres sieht dafür insbesondere ein neues „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung“ (MgFSG‑E) sowie Änderungen des „Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung“ (MgVG‑E) vor.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Ermittlung ausländischen Rechts.

Die betriebsverfassungsrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit

Wolfgang Kleinebrink

Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Entscheidung des BAG zur Erfassung der Arbeitszeit wird häufig übersehen, dass es betriebsverfassungsrechtlich bereits seit einem Urteil des BAG aus dem Jahr 2003 eine Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat gibt, Beginn und Ende der Arbeitszeit bei der Vertrauensarbeitszeit zu erfassen. Gerade vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung kann es sinnvoll sein, sich diese Entscheidung noch einmal anzusehen, denn auch dort wird bereits das Verhältnis Vertrauensarbeitszeit – Gesundheitsschutz thematisiert.

Was man bereits in dieser Woche zur Rettung der Vertrauensarbeitszeit tun kann

Alexander Lentz

Es gibt aktuell nicht wenige Mitarbeiter und Unternehmen, die das von ihnen bislang gemeinsam geschätzte Vertrauensarbeitszeitmodell "retten" möchten.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO.

Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? - Am Dienstag spricht der EuGH

Niko Härting

Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben.

OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit durch Übersehen eines Befangenheitsantrages

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 11.5. 2022 – 9 W 24/22) ging es um die Frage, ob alleine das Übersehen eines Befangenheitsantrages schon die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, was das OLG bejaht hat.

Die BAG-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung: Was folgt hieraus für die Praxis?

Petra Rülfing

Das BAG hat am 13.9.2022 (1 ABR 22/21) überraschend entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht könne der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb - darum ging es in dem Verfahren eigentlich - nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG bestehe nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Bundesgerichtshof: Bezeichnung als „Notar & Mediator" ist irreführende Werbung

Redaktion ZKM

Verwendet ein Notar als Berufsbezeichnung neben seiner Amtsbezeichnung gleichwertig den Begriff Mediator, fällt das unter das Verbot berufswidriger Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entschieden (Beschluss v. 11.07.2022, Az.: NotZ(Brfg) 6/21). Ein Notar aus Bayern ist auch ausgebildeter und zertifizierter Mediator. Hierauf wollte er in der Öffentlichkeit hinweisen, indem er sich als  „Notar & Mediator" bezeichnete. Der Präsident der Landesnotarkammer hatte ihm jedoch mitgeteilt, dass diese Bezeichnung nicht zulässig sei, und hatte ihn aufgefordert, die Berufsbezeichnung Mediator in der Bezeichnung nicht mehr zu verwenden.

Ombudsmann: Nur hundert Beschwerden aus dem Katastrophengebiet in der Ahr nach Starkregenkatastrophe

Redaktion ZKM

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier, amtierender Ombudsmann für Versicherungen beim Versicherungsombudsmann e. V., erklärte in einem Interview der Zeitschrift AssCompact, dass die Schlichtungsstelle schon unmittelbar nach dem Tief „Bernd“ aus dem Katastrophengebiet heraus Anrufe und Hilfebitten erhalten habe. „Obgleich zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistungsablehnung durch den Versicherer erfolgt war, was an sich Voraussetzung für einen zulässigen Schlichtungsantrag ist, haben wir sogleich versucht, unbürokratisch zu helfen und die Lösung anstehender Probleme im Kontakt mit dem betroffenen Versicherer auf den Weg zu bringen.

Bürgerinitiative in Brandenburg gibt auf: Warum die Windrad-Mediation gescheitert ist

Redaktion ZKM

Nach nunmehr vier Jahren ist das 2018 von der Bürgerinitiative Carzig initiierte und durch die Agentur KNE Kompetenzzentrum Natur und Energiewende geführte Mediationsverfahren mit den Windkraftbetreibern im nahegelegenen Windeignungsgebiet 10 gescheitert. Carzig ist ein kleiner Ort mit gerade 75 Einwohnern im Osten Brandenburgs und, eingeklemmt zwischen dem Windeignungsgebiet (WEG) 10 im Westen und dem WEG 19 im Osten, umgeben von insgesamt elf Windrädern. „Die beschallen die Ortslage nahezu 24/7“, so Stefan Hellert, Sprecher der Bürgerinitiative Carzig. Daher suchten die Carziger im Rahmen einer Mediation das Gespräch mit den Verantwortlichen.

Claudia Pechstein siegt vor dem BVerfG: Sportgericht CAS muss in Statuten Gerichtsöffentlichkeit herstellen

Redaktion ZKM

Die Eisläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16). Das höchste deutsche Gericht entschied, dass der BGH den Internationalen Sportsgerichtshof (CAS), der Pechstein 2009 zu einer Dopingsperre verurteilte, angesichts struktureller rechtsstaatlicher Mängel nicht als „Schiedsgericht" im Sinne der Zivilprozessordnung hätte einordnen dürfen. Entsprechend hätte der BGH auch die Schiedsvereinbarung zwischen Pechstein und den Verbänden nicht als wirksam erachten dürfen.

Worüber sich Fondsanleger beim Ombudsmann beschweren

Redaktion ZKM

Asset Manager müssen mitunter an vielen Fronten kämpfen. Als Stichworte genügen „Regulierung" oder „Börsenkapriolen". Mit einer Sache müssen sie sich im Gegensatz zu Versicherungsgesellschaften kaum befassen: Beschwerden von Kunden bei der Schlichtungsstelle. Die Ombudsstelle für Investmentfonds verzeichnete im vergangenen Jahr zwar einen Anstieg der Verbraucherbeschwerden – aber nur um zwei auf gerade einmal 83 Eingaben, wie aus dem Jahresbericht des Ombudsmanns hervorgeht. Zudem war die Schlichtungsstelle lediglich in 56 Fällen tatsächlich zuständig.

Bauplanung Lehmrade: Unmut über Kommunikation

Redaktion ZKM

Neubaugebiet versus Naturschutz – diesen Interessenskonflikt erleben viele Gemeinden. In Lehmrade schlagen die Wellen seit einigen Monaten besonders hoch. Nun ist es auch zum Streit über die vereinbarte Mediation gekommen. Die Fronten sind verhärtet in der kleinen Gemeinde mit rund 600 Einwohnenden im Südosten von Mölln. Wohnraum und Bauplätze werden nachgefragt und sind in Vorplanung. Auf der anderen Seite fürchten Naturschützer um ein kleines Biotop in der Gemeinde und halten die Planungen für überdimensioniert. Hartmut Enge ist einer von ihnen. Er hat nach eigenen Angaben bereits Unterschriften von einem Drittel der in Lehmrade lebenden Stimmberechtigten gesammelt, die sich gegen die im Raum stehenden Planungen aussprechen. In der eigens gegründeten Bürgerinitiative engagieren sich 35 Menschen aktiv. Ein Vorwurf: Die Planungen würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Berufsverband der Insolvenzverwalter ernennt Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer zum neuen Ombudsmann

Redaktion ZKM

Zum 1.10.2022 übernimmt Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer (RiAG a.D.) das Amt des Ombudsmanns des VID. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Prof. Dr. Heyer ist der dritte Ombudsmann seit Einrichtung der Ombudsstelle. „Die Unternehmensinsolvenzzahlen sind zwar in den letzten Jahren deutlich rückläufig, aber bei einigen Insolvenzverfahren – mitunter mit großen Gläubigerzahlen – kann es zu vereinzelten Beschwerden über Insolvenzverwalter kommen. Die seit 2012 eingerichtete VID-Ombudsstelle übernimmt hier im Konfliktfall eine wichtige Schlichtungsfunktion,“ so Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID).

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von § 119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts.