Blogs - Otto Schmidt

14.07.2023

Wann ist ein Mediator Freiberufler, wann angestellt?

Redaktion ZKM

Viele Mediatorinnen und Mediatoren arbeiten freiberuflich – ob solo oder in Bürogemeinschaft. Sofern sie dort weisungsgebunden sind, aber dennoch als freie Mitarbeiter geführt werden, droht ihnen die Scheinselbstständigkeit. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Fall betraf einen Anwalt, der zwölf Kollegen unter einem Dach als freie Mitarbeiter führte (Urt. v. 8.03.2023, Az. 1 StR 188/22). Das Landgericht (LG) Traunstein hatte den angeklagten Rechtsanwalt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Strafgesetzbuch – StGB) zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Daneben hatte es eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 200 Euro verhängt und die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 119.000 Euro angeordnet.

14.07.2023

Novelle der Zertifizierungsverordnung tritt zum 1. März 2024 in Kraft

Redaktion ZKM

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung unterzeichnet. Die zweite Novelle der ZMediatAusbV tritt zum 1. März 2024 in Kraft.

14.07.2023

Schiedsgerichtsbarkeit: Konkurrenz belebt das Geschäft

Redaktion ZKM

Seit Anfang des Jahres ist Ramona Schardt neue Generalsekretärin der Deutschen Institution der Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Im Interview mit Helene Bubrowski von der FAZ plädiert sie dafür, das Schiedsgerichtswesen stärker als bisher in die Juristenausbildung zu integrieren.

14.07.2023

Commercial Courts: Manager gehen deutschen Gerichten aus dem Weg

Redaktion ZKM

Barbara Mayer ist Partnerin der Kanzlei Advant Beiten. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt analysiert sie, warum die neu eingerichteten Commercial Courts für Unternehmen keinen echten Mehrwert darstellen. Um lange und kostspielige Prozesse zu vermeiden, setzen Unternehmen nämlich laut Mayer verstärkt auf die außergerichtliche Streitbeilegung. Daran dürften auch „Commercial Courts“ nichts ändern. Eine Befragung von 300 Unternehmen hat laut Mayer ergeben, dass 41,3 Prozent in den vergangenen zehn Jahren keine einzige zivilgerichtliche Auseinandersetzung hatten.

14.07.2023

Commercial Court in Stuttgart zieht positive Bilanz

Redaktion ZKM

Die am LG Stuttgart als sog. Commercial Courts eingerichteten Spezialkammern mit Zuständigkeit für besonders bedeutsame Wirtschaftsverfahren haben sich bewährt. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im November 2020 verzeichneten die Kammern ca. 600 Commercial-Court-Eingänge mit einem Streitwert von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro. 400 der Verfahren wurden bereits erledigt; die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug dabei ca. 6,5 Monate. Die Rechtsmittelquote ist mit unter zehn Prozent sehr gering.

14.07.2023

Weniger Beschwerden bei Schlichtungsstelle für Versicherungen

Redaktion ZKM

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich weniger Verbraucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten mit Versicherungen an den Versicherungsombudsmann gewandt. Insgesamt gingen bei der Schlichtungsstelle im Jahr 2022 knapp 11.900 zulässige Beschwerden ein, wie Ombudsmann Wilhelm Schluckebier am Dienstag mitteilte. Das waren demnach rund 15,7 Prozent weniger als noch 2021. Damals hatten Sondereffekte zu einem erhöhten Beschwerdeaufkommen geführt. So waren etwa im Zusammenhang mit Widerspruchsfällen bei Lebensversicherungen kurz vor Jahresende zahlreiche Beschwerden von spezialisierten Anwaltskanzleien eingegangen, um eine Verjährung zu verhindern. Mit der Entwicklung liege die Schlichtungsstelle im Trend, hieß es weiter. Auch andere Anlaufstellen für Verbraucher verzeichneten im vergangenen Jahr weniger Fälle.

14.07.2023

Justiz: KI ja, aber keine Entscheidungsroboter anstelle des Richters

Redaktion ZKM

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine Forderung nach einer Vereinfachung von Massenverfahren in der Justiz bekräftigt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass es möglich werden müsse, in einem Verfahren viel früher als bisher den Bundesgerichtshof anzurufen. Der Bundesgerichtshof könne bei Massenverfahren anderen Gerichten früh eine Orientierung geben, um Klarheit für parallele Fälle zu schaffen, sagte Poseck. Dies sollte künftig auch möglich sein, wenn sich die Prozessparteien kurz vor Verfahrensende doch noch auf einen finanziellen Vergleich einigen.

14.07.2023

ChatGPT und das Ende des Urheberrechts?

Redaktion ZKM

Dr. Alexander Duisberg, Ashurst LLP, ist Partner im Bereich Digital Economy beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für die Welt mit der Frage, welche von ChatGPT erstellten Texte urheberrechtlich geschützt sind und welche nicht. Grundsätzlich schützt das Urheberrecht nur den Ausdruck einer menschlichen geistigen Schöpfung. Der Prompt „Erstelle Gedicht im Stile Brechts" hat laut Duisberg keine Schöpfungshöhe und dem synthetischen Text fehlt der menschlich-schöpferische Akt, jedenfalls wenn er keine Elemente eines echten Gedichts übernimmt. Das Ergebnis ist urheberrechtlich nicht geschützt, also „gemeinfrei", so Duisberg. Dazu kommt: Je mehr synthetische Texte in die Trainingsdaten einfließen, desto geringer sei das verbleibende Substrat menschlich schöpferischer Tätigkeit.

14.07.2023

Jura-Professor über ChatGPT: Faszinierend, aber auch erschreckend

Redaktion ZKM

Der Frankfurter Juraprofessor Christoph Burchard hat sich einen Fachartikel zum Teil von ChatGPT schreiben lassen. Heraus kam die Definition eines neuen Forschungsfeldes namens Critical Computational Studies, für das die Goethe-Universität nun ein eigenes Zentrum einrichtet.

14.07.2023

Österreich: Verbraucherschlichtung unter Hinzuziehung von Sachverständigen

Redaktion ZKM

Eines der dominierenden Themen des Jahres 2022 war auch bei der Verbraucherschlichtung Austria die Energiekrise und die damit einhergehenden Teuerungen. So hat sich im Bereich der Heizkostenabrechnung die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Inhaltlich ging es dabei meist um die Frage der Richtigkeit der neuen, oft deutlich höheren Teilbetragsvorschreibung sowie um den Wunsch auf Herabsetzung dieser. Neben Problemen mit der Heizkostenabrechnung waren Streitigkeiten in den Bereichen Versicherung, Elektrohandel und Fitnesscenter die häufigsten Gründe für eine Antragstellung. Dabei spielte vielfach der Wunsch nach einer vorzeitigen Kündigung von Verträgen eine Rolle, die man sich aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten konnte.

14.07.2023

Für die französische Endung .fr gibt es einen neuen „mediation service“

Redaktion ZKM

AFNIC, eine gemeinnützige Organisation zur Verwaltung der französischen Länderendung .fr, bietet ein weiteres außergerichtliches Schlichtungsverfahren an. Mit Wirkung ab dem 3. Juli 2023 startete der neue „mediation service“ von AFNIC, der für .fr und alle französischen Übersee-TLDs gelten wird. Das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Rechteinhaber und einem Domain-Inhaber findet unter Aufsicht eines AFNIC-Moderators statt und ist kostenlos. Der „mediation service“ kann nur auf freiwilliger Basis im Vorfeld eines ADR-Verfahrens eingeleitet werden, und richtet sich an Rechteinhaber und Domain-Inhaber, die in eine Kommunikationsblockade geraten sind. Ab Eröffnung eines Mediationsverfahrens haben die Parteien in Begleitung des Mediators über eine Frist von sieben Arbeitstagen Zeit, um eine Verhandlungslösung zu finden. Die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe vor ordentlichen Gerichten zu erbitten, bleibt unberührt.

14.07.2023

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.07.2023

Blog powered by Zöller: Einheitliche Zuständigkeit beim VDUG/UKlaG – Gerichtskonzentrationen mit Nebenwirkungen

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Beim neuen VDUG und beim UKlaG wird die Konzentration der Zuständigkeit beim OLG allgemein als gelungen angesehen, ist dadurch doch die Zuständigkeit bei Abhilfe- und Unterlassungsklagen der klagebefugten Verbände einheitlich geregelt. Nun kommt es auf die Länder an, ob sie für einen Gleichlauf sorgen.

13.07.2023

BGH: Unwirksame Zustellung durch Niederlegung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Durch die sich in den letzten Jahren immer mehr in allen Lebensbereichen ausbreitende „enge Taktung“ und beständige Hektik gibt es in der Gesellschaft eine zunehmende Tendenz zur nachlässigen bzw. oberflächlichen Arbeit, die wiederum fast alle Lebensbereiche umfasst. Davon sind insbesondere Massengeschäfte betroffen. Ein solches Massengeschäft sind für die Deutsche Post AG die Zustellungen.

08.07.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um grundlegende prozessuale Kategorien.

07.07.2023

Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende Beschwerden gezählt. Dabei bietet der Versicherungsombudsmann zwei Verfahren mit jeweils eigener Verfahrensordnung an: Zum einen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsunternehmen, zum anderen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsvermittler.

06.07.2023

Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €? Rechtlich nicht erforderlich!

Wolfgang Kleinebrink

Derzeit wird gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 € zu erhöhen, obwohl soeben erst die Mindestlohnkommission tätig geworden ist und beschlossen hat, den gesetzlichen Mindestlohn in 2 Stufen zu erhöhen, und zwar zum 1.1.2024 auf 12,41 € brutto und zum 1.1.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde.

04.07.2023

Autoren im Zwiegespräch: Der Mediator als Coach?

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Co-Autor: Adrian Schweizer Rechtsanwalt, Mediator, Executive Coach

03.07.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts.

02.07.2023

Bundesarbeitsgericht: Neue Regeln zum Datenschutz bei Mitarbeiterüberwachung

Tim Wybitul

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass in zulässiger Weise erhobene offene Videoaufnahmen in Verfahren wegen schweren vorsätzlichen Pflichtverstößen grundsätzlich verwertbar sind (BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22). Auf die Dauer der Speicherung kommt es dabei hingegen nicht unbedingt an. Die Vorinstanzen hatten die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel noch abgelehnt. Die Entscheidung des BAG konkretisiert die bisherigen Vorgaben zur Verwertung von Daten aus einer Mitarbeiterkontrolle vor Gericht. Sie zeigt Unternehmen, wie sie Kontrollmaßnahmen so durchführen können, dass sie später vor Gericht verwertbar sind.

30.06.2023

KG: Befangenheit wegen Nichtbescheidung eines Antrages auf Schriftsatznachlass?

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag hat das KG (Beschl. v. 17.4.2023 – 10 W 52/23) an einen wichtigen Verfahrensgrundsatz im Rahmen von Anträgen auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses erinnert.

27.06.2023

Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns: Was nun (nicht) zu tun ist

Wolfgang Kleinebrink

Die für die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich zuständige Kommission, die sog. Mindestlohnkommission, hat am 26. Juni 2023 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen.

26.06.2023

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung

ArbRB Redaktion

Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die "neue" Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit diesem Online-Dossier möchten wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen geben mit besonderem Fokus auf das Arbeitsrecht.

25.06.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier Vorkaufsrechte an einer vermieteten Wohnung.

22.06.2023

Von der Indizwirkung der Rechnung zur Indizwirkung der Honorarvereinbarung: Die neue Linie des BGH zur Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Dr. Martin Zwickel

Bislang hat der BGH für die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten im Rahmen von Straßenverkehrsunfällen der tatsächlichen Begleichung der Rechnung entscheidende Bedeutung beigemessen (BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 315/18, MDR 2020, 345 = NJW 2020, 1001; BGH v. 26.4.2016 – VI ZR 50/15, MDR 2016, 1137 = NJW 2016, 3092, 3094).

22.06.2023

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

20.06.2023

Das Geständnis – warum Anwalt- und Richterschaft bei Teilungsordnungen genau hinschauen sollten

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Was wie der (bereits mehrfach verwendete) Titel eines spannenden vielleicht auch tiefschürfenden Romans oder eines Fortbildungsseminars einer anderen fachanwaltlichen Spezies aussieht, hat gleichwohl einen familienrechtlichen Bezug. Wer jetzt aber lüstern tiefe Einblicke ins Scheidungsrecht erwartet, wird enttäuscht. Das Scheidungsrecht ist tot (oder kann sich jemand an ein streitiges Scheidungsverfahren erinnern?). Das Scheidungsfolgenrecht aber lebt, und mit ihm das Versorgungsausgleichsrecht. Von dem erwarten sich die Scheidungspartner einen mehr oder minder gelungenen halbteiligen Ausgleich des ehezeitlichen Versorgungserwerbs. Meist scheitert dieser nicht einmal am guten Willen der Scheidungswilligen, sondern „an widrigen Umständen“.

18.06.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die bindende Feststellung der Erbwürdigkeit.

17.06.2023

Der Einsatz von generativen KI-Systemen in der Streitbeilegung

Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M. Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Stralsund

Co-Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

16.06.2023

BGH: Anspruch der Partei auf mündliche Befragung des Sachverständigen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines umfangreichen WEG-Prozesses, auf dessen Einzelheiten hier nicht eingegangen werden kann, hatte das Berufungsgericht ein Gutachten eines Sachverständigen aus einem Vorprozess verwertet. Allerdings hatte der Kläger zuvor beantragt, den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung anzuhören. Dem war das Berufungsgericht jedoch nicht nachgekommen.