Blogs - Otto Schmidt

21.07.2025

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

21.07.2025

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

19.07.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

18.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde.

17.07.2025

OLG Nürnberg: Streitwert eines Tatbestandsberichtigungsverfahrens in Beschwerdeinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nach Erlass eines nicht angefochtenen Urteils durch ein LG beantragten die beiden Beklagten die Berichtigung des Tatbestandes (§ 320 ZPO). Der Antrag wurde vom LG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde wurde vom OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.3.2025 – 8 W 332/25) auf die Kosten der Beklagten (§ 97 I ZPO) verworfen. Die Klägervertreter beantragten daraufhin die Festsetzung des Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren. Das OLG Nürnberg setzte diesen auf 10 % der Klageforderung fest.

16.07.2025

KI-Kompetenzpflicht konkret: Das neue Hinweispapier der Bundesnetzagentur

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

15.07.2025

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

14.07.2025

Berner Pilotversuch: Zwangsmediationen bei zerstrittenen Eltern erfolgreich

Redaktion ZKM

Mediation statt Anordnungen: Dieses Modell zeigte bei zerstrittenen Eltern in einem Berner Pilotversuch Erfolg. Nun will der Bundesrat das Modell schweizweit einführen. Jedes Jahr sind in der Schweiz rund 30.000 Kinder von einer Scheidung oder einer Trennung der Eltern betroffen. In Hunderten von Fällen sind die Eltern derart zerstritten, dass die Behörden eingreifen müssen. Gerichte oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) regeln dann die gemeinsame Kinderbetreuung. Oft lösen solche Anordnungen allerdings den Konflikt nicht, sondern verschärfen ihn noch. Leidtragende sind dabei in erster Linie die Kinder.

14.07.2025

Streit mit Jobcenter: Schlichtungsverfahren wird kaum genutzt

Redaktion ZKM

Seit der Bürgergeldreform im Juli 2023 gibt es ein neues Instrument zur Konfliktlösung zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: das Schlichtungsverfahren (ausführlich ZKM Janda, ZKM 2024, 82 ff.). Es soll Auseinandersetzungen rund um den Kooperationsplan deeskalieren und Lösungen ermöglichen. Doch obwohl das Verfahren gesetzlich verankert ist, wird es bislang kaum genutzt. Eine erste Bilanz zeigt: Die Erwartungen an das Instrument sind groß, die Realität jedoch ernüchternd. Mit dem Bürgergeld wurde der frühere Zwangscharakter der Eingliederungsvereinbarung durch den Kooperationsplan ersetzt – ein freiwilliges, nicht rechtsverbindliches Dokument, das Vereinbarungen über Leistungen und Pflichten zwischen Jobcenter und Bürgergeldbeziehenden festhält. Kommt es bei der Erstellung dieses Plans zu Meinungsverschiedenheiten – etwa über zumutbare Eigenbemühungen –, kann ein Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II eingeleitet werden.

14.07.2025

Mediation abgesagt: Streit um SCF-Sportgelände geht weiter

Redaktion ZKM

Die Auseinandersetzung zwischen dem SC Fürstenfeldbruck und der Stadt über die Nutzungsvereinbarung zum Sportgelände an der Klosterstraße geht in die nächste Runde. Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien gescheitert ist, setzt die Verwaltung nun den Stadtratsbeschluss, den alten Nutzungsvertrag zum Jahresende zu kündigen, um.

14.07.2025

Verbraucherrechte: EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Redaktion ZKM

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Die neuen Rechtsvorschriften vereinfachen und modernisieren die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union, passen sie an die digitalen Märkte an und stärken den Verbraucherschutz in der EU weiter, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

14.07.2025

Streit um gekündigte AfD-Geschäftsstelle: Mediation noch möglich

Redaktion ZKM

Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf hat das zuständige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin für den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes, wobei unter anderem die Fassade des Gebäudes mit dem Parteilogo bestrahlt worden war. Außerdem sei der Zugang zum Gebäude von der Polizei stundenlang gesperrt worden, sodass anderen Mietern der Zugang zum Haus nicht möglich war. Damit hat die AfD aus Sicht des Klägers gegen Vorgaben verstoßen. Die Partei habe weder die Hofflächen oder die Fassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters für die Feier eingeholt. Dieser hatte der AfD anschließend fristlos gekündigt, wie das Landgericht Ende Mai mitteilte.

14.07.2025

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung: ICC veröffentlicht finale Fallzahlen für 2024

Redaktion ZKM

Die ICC hat die finalen Statistiken über ihre Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitbeilegung (ADR) für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Wie die Internationale Handelskammer (ICC) am 24. Juni 2025 bekannt gab, entspricht die finale Zahl der neuen Fälle im Jahr 2024 mit 831 ICC-Schiedsverfahren und zehn Fällen unter den ICC Appointing Authority Rules in etwa dem durchschnittlichen Fallaufkommen der letzten fünf Jahre. Im Oktober 2024 registrierte die ICC den 29.000sten Fall nach der ICC-Schiedsordnung, Ende 2024 waren 1.789 Fälle mit einem Gesamtstreitwert von 354 Mrd. US$ anhängig.

14.07.2025

Österreich: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF) feiert zehnjähriges Jubiläum

Redaktion ZKM

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), eine neutrale und kostenlose Anlaufstelle für Reisende in Österreich, blickt auf eine erste Dekade ihres Bestehens zurück. Als Dienst des Mobilitätsministeriums setzt sie sich unentgeltlich und provisionsfrei für die Rechte von Fahr- und Fluggästen ein und trägt zur Entlastung der Gerichte bei, indem sie außergerichtliche Streitbeilegungen ermöglicht. Die Bilanz zeigt eine stetig wachsende Nachfrage nach den Dienstleistungen der APF, insbesondere in den Verkehrsträgern Flug und Bahn.

14.07.2025

Mobbing-Report 2024 „Mobbing in der Arbeitswelt“ erschienen

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mobbing-Report: "Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention" gemeinsam mit dem Forschungsbericht "Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland" der Universität Leipzig veröffentlicht. Hiermit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode umgesetzt.

14.07.2025

Mediation zur gerechten Steuerverteilung beim Kernkraftwerk Gösgen ergebnislos abgeschlossen

Redaktion ZKM

Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde Däniken und den neun Anrainergemeinden unter Vermittlung des Kantons initiiert worden war, fand kürzlich ein zweites Treffen statt. Hier zeigte sich nun, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der KKG-Steuergelder führte.

14.07.2025

ADR Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um prozessuale Aspekte der Schadensberechnung bei Ansprüchen auf Ersatz von Reparaturkosten.

09.07.2025

"Beziehungsstatus: Es ist kompliziert?" - Unzureichende Auskunft nach Art 15 DSGVO und Schadensersatz nach Art 82 DSGVO

Alexander Lentz

Die "digitale Beziehung" zwischen unzureichender Datenauskunft und Schadensersatz trieb Ende Juni nicht nur den 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts erneut um. Sie wird künftig unter dem Aktenzeichen C-416/25 -dank des vorangegangenen Vorlagebeschluss des BGH aus dem Mai- auch den EuGH über die bereits dort anhängigen ähnlichen Verfahren hinaus beschäftigen.

08.07.2025

KI effizienter nutzen: Neue Tipps & Tricks für das Arbeitsrecht

Online-Redaktion

Beim Umgang mit einer KI ist es nicht immer leicht, gleich im ersten Anlauf den optimalen Prompt zu formulieren. Je präziser die Fragestellung, desto zielgerichteter und passgenauer die Antwort.

06.07.2025

Anwaltsblog 27/2024: Wiedereinsetzung bei Störung des Intermediärs der Justiz

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob einer Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn die elektronische Einreichung am Tage des Fristablaufs wegen einer technischen Störung auf Seiten des Gerichts nicht möglich war, hatte das OLG Celle zu entscheiden (OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 – 14 U 226/24):

04.07.2025

BGH: Wert der Beschwer für die Berufungsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien sind Nachbarn. An Sylvester schoss der Kläger auf seinem Grundstück Böller ab. Die Beklagte sorgte sich um ihre Tiere (Pferde und Hunde) und fertigte Videoaufnahmen des Klägers an. Der Kläger erhob anschließend Klage und beantragte u. a., die Beklagte zu verurteilen, die aufgenommenen Bilder zu löschen und nicht zu verbreiten sowie es zukünftig zu unterlassen, Bilder des Klägers auf dessen Privatgrundstück anzufertigen. Darüber hinaus verlangte er Rechtsanwaltskosten aus einem Wert in Höhe von 5.000,00 Euro. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte Berufung ein. Diese wurde von dem LG verworfen, weil die Beklagte nicht mit mehr als 500 Euro beschwert sei, weil der Wert des Löschungsanspruch diesen Wert nicht überschreite.

04.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren.

01.07.2025

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

01.07.2025

Der neue IDW ES 17 zur Berücksichtigung von Börsenkursen in der Unternehmensbewertung – ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück?

Florian Walka Universität zu Köln

Auch wenn die Zeiten der Ampel in Berlin seit Mai dieses Jahres vorbei sind, sorgte zur selben Stunde eine neue „Ampel“ für Unruhe beim bewertungsinteressierten Fachpublikum. Gemeint ist der am 14.5.2025 durch das IDW vorgestellte Entwurf eines Standards zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen (IDW ES 17), der für diese Aufgabe ein neues „Ampelsystem“ einführen will (Zusammenfassung bei Harnos, AG 2025, R189).

01.07.2025

Zum Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Eigenkündigung

Dr. Julia Schweitzer

In der modernen Arbeitswelt, insbesondere in wachstumsorientierten Start-ups und technologiebetriebenen Unternehmen, gewinnen langfristige Anreizsysteme für Arbeitgeber zunehmend an Bedeutung. Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungsprogramme in Form von Virtual Stock Option Plans (VSOP) sind hierbei ein beliebtes Instrument, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, zu motivieren und langfristig an das Unternehmen zu binden, ohne tatsächliche Unternehmensanteile übertragen zu müssen. Eines der zentralen Elemente solcher Programme ist das sogenannte Vesting, das zunächst das Erfüllen einer Wartezeit voraussetzt. Gevestete Optionen können nach Eintritt eines Ausübungsereignisses (z.B. einen Börsengang) sodann ausgeübt werden, sofern sie noch nicht verfallen sind.

30.06.2025

Das richtige Vorgehen zur Vermeidung einer Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen im Einstellungsverfahren

Wolfgang Kleinebrink

Die Vermeidung von Benachteiligungen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen (im Folgenden sind sie immer eingeschlossen) stellt an Arbeitgeber hohe Anforderungen. Ohne eine solche Benachteiligung zu beabsichtigen, verstoßen sie häufig gegen Vorschriften, da das Gesetz in für Arbeitgeber schwer lesbaren Regelungen zahlreiche Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorsieht.

30.06.2025

LG Frankfurt a. M.: E-Mail-Kommunikation mit dem Mandanten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bei einer Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 3.4.2025 – 2-13 T 21/25) ging es obiter um eine Wiedereinsetzungsfrage im Zusammenhang mit einer Beschlussanfechtungsklage nach dem WEG, vgl. § 45 S. 2 WEG. Die Frist war versäumt worden. Der Rechtsanwalt hatte dem Mandanten rechtzeitig eine Mail mit der gerichtlichen Vorschussrechnung geschickt und darauf hingewiesen, dass der Vorschuss rechtzeitig einzuzahlen ist. Diese Mail war jedoch in dem SPAM-Ordner des Mandanten gelandet und blieb deshalb unbeachtet. Dies wurde erst zu spät im Rahmen eines Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und Mandanten bemerkt.

29.06.2025

Anwaltsblog 26/2025: Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit dem Erfordernis der Wiedergabe des Anwaltsnamens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur hatte sich erneut der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 9. April 2025 – XII ZB 599/23):

27.06.2025

Volkswagen rechtskräftig von 4,3 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld freigesprochen - Fakten und Hintergründe

Tim Wybitul

Freispruch als Behördenversehen oder schlicht richtige Entscheidung des Landgerichts Hannover?