Blogs - Otto Schmidt

14.11.2025

OLG Brandenburg: Verjährung von Forderungen der Energieversorger

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der gerichtlichen Praxis entsteht häufig der Eindruck, dass sich Energieversorger aller Art sehr lange Zeit lassen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Bei normalen Verbraucherverträgen wird zwar mitunter schon bei Rückständen von wenigen Hunderten Euro eine Zählerausbauklage eingereicht. Demgegenüber dauert es bei gewerblichen Strombeziehern oftmals sehr lange, bis endlich etwas geschieht.

13.11.2025

Blog powered by Zöller: Wiedereinsetzung trotz Signaturfehlers

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Nach ständiger Rechtsprechung hindert ein Anwaltsfehler die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn die Fristversäumung durch rechtzeitige Aufdeckung des Fehlers durch das Gericht noch hätte vermieden werden können. Es fehlt dann an der Kausalität des Anwaltsfehlers; sie wird durch die Unterlassung des Gerichts gewissermaßen überholt.

12.11.2025

Die Verwendung von Songtexten durch ChatGPT ohne Lizenz der Urheber stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet (LG München v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24 - GEMA vs. Open AI)

Mathias Lejeune

Das LG München hat am 11.1.2025 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage der GEMA gegen Open AI. Die GEMA klagte wegen Urheberrechtsverletzungen durch das von Open AI herausgegebene KI-System ChatGPT. Es konnte nachgewiesen werden, dass ChatGPT aufgrund einfacher Eingaben der Nutzer des Systems Songtexte berühmter Künstler auswerfen konnte. Darunter waren u.a. die bekannten Songs “Atemlos durch die Nacht“ von Helene Fischer, „Über den Wolken“ von Reinhard Mey oder „Bochum“ von Herbert Grönemeyer. Da OpenAi nicht die Zustimmung der betroffenen Urheber eingeholt habe, liegt nach Auffassung des Gerichts eine Urheberrechtsverletzung vor, die Open AI zum Schadensersatz verpflichtet.

11.11.2025

Die interprofessionelle Anwälte, Ärzte und Apotheker GmbH & Co. KG auf dem Gebiet des Arzt- und Arzneimittelrechts – Zulässigkeit derzeit nur im Bundesland Berlin

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch und Moritz Thormann

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ ist ein nach wie vor populärer Hit des Schlagersängers Olaf Berger aus dem Jahre 1995. Richtungsweisender Bezugspunkt dieses Ohrwurms ist das DFB-Pokalendspiel, das seit dem Jahre 1985 alljährlich nach Abschluss der Bundesliga-Saison im Berliner Olympiastadion ausgetragen wird. Auf Grundlage der MoPeG-Vorschrift des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB in Verbindung mit den zurzeit geltenden einschlägigen Berufsrechten kann Olaf Bergers Refrain allerdings auch Geltung beanspruchen für Anwälte, Ärzte und Apotheker, die in einer auf Arzt- und Arzneimittelrecht spezialisierten anwaltlichen GmbH & Co. KG ohne Risiko einer persönlichen Haftung als Kommanditisten in mandatsbezogenen interprofessionellen Teams zusammenarbeiten wollen. Dieser gesellschaftsrechtliche Fokus auf Berlin beruht darauf, dass derzeit nur das Heilberufsrecht des Bundeslandes Berlin im hier in Rede stehenden Rechtsberatungssektor sowohl der „Horn“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bei der interprofessionellen Zusammenarbeit von Anwälten, Ärzten und Apothekern als auch der handelsrechtlichen Modernisierungsregelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB in jeder Hinsicht Rechnung trägt (Wertenbruch/Thormann, Die interprofessionelle GmbH & Co. KG von Anwälten, Ärzten und Apothekern im Bereich des Arzt- und Arzneimittelrechts, GmbHR 2025, 1177 Rz. 20 ff. - Heft 22 vom 15.11.2025).

11.11.2025

Gibt es einen Anspruch auf das „Nachholen“ arbeitsfreier Tage?

Wolfgang Kleinebrink

Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, empfinden manche Arbeitnehmer dies als Benachteiligung, weil sie meinen, ihnen gehe dadurch ein ihnen zustehender freier Arbeitstag verloren. Der DGB Bayern forderte daher anlässlich des in diesem Jahr auf einen Samstag fallenden Feiertags Allerheiligen eine gesetzliche Regelung, wonach der „ausgefallene“ freie Arbeitstag am folgenden Werktag nachzuholen sei (FAZ v. 1.11.2025).

11.11.2025

ArbRB-Themenschwerpunkt "Betriebsratswahlen 2026" – Zwischen Recht, Realität und Reformbedarf

Nicolai Besgen

2026 stehen wieder Betriebsratswahlen an. Kaum ein anderes Thema im Arbeitsrecht vereint Rechtsprechung, Praxis und Emotionen gleichermaßen, denn wenn gewählt wird, zeigt sich: Das BetrVG ist lebendig, streitbar – und manchmal auch ein bisschen sperrig. Diese Ausgabe widmet sich daher ganz dem juristischen Feinschliff der Wahlprozesse und den Stolperfallen, die uns in der Beratung und Prozessführung begegnen.

10.11.2025

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

Im Frühjahr 2026 stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

07.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage der Gefahrtragung.

07.11.2025

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

07.11.2025

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

04.11.2025

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

02.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um drei prozessuale Fragen.

31.10.2025

Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht ...

Alexander Lentz

Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein Datenschutzverstoß im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens.

31.10.2025

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 10.9.2029 den Regierungsentwurf eines Standortfördergesetzes (StoFöG) veröffentlicht, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut.

31.10.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

29.10.2025

Emotionale Intelligenz in der Mediation: Schlüsselkompetenz für Konfliktlösung

Melissa Schütz M.Sc. Psychology, Kompetenzzentrum für Angewandte Personalpsychologie der Universität Bamberg

Co-Autoren: Marco Jürgen Held Wiss. Mitarbeiter am Kompetenzzentrum für Angewandte Personalpsychologie der Universität Bamberg

29.10.2025

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

28.10.2025

Ihr habt hier nichts zu suchen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Ein sehr kurzer Beleg der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen wegen Gedankenverbrechen.

28.10.2025

Lieferkettenrechtsreform in Permanenz

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Das Lieferkettenrecht kommt nicht zur Ruhe, so dass obige Anleihe bei Wolfgang Zöllners bekanntem bon mot zulässig erscheint (vgl. Zöllner, Aktienrechtsreform in Permanenz - Was wird aus den Rechten der Aktionäre?, AG 1994, 336). Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene schreiten die Arbeiten an einer Überarbeitung des Lieferkettenrechts voran. Für die zukünftige Gestalt des Lieferkettenregimes bundesdeutscher Unternehmen von besonderer Bedeutung sind insbesondere die gegenwärtig auf europäischer Ebene laufenden, nicht friktionsfreien Abstimmungen zur Positionierung des Europäischen Parlaments zum Omnibus-Rechtsakt der Kommission für eine Modernisierung bzw. Entschärfung der Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760 - CS3D) sowie auf nationaler Ebene die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (zum RegE des LkSG-Änderungsgesetzes vgl. Haug, GmbHR 2025, R292; Fitzer/Theusinger, DB 2025, 2622; Reich, AG 2025, R299). Im Folgenden wird ein Überblick über den aktuellen Stand der beiden Gesetzgebungsverfahren, der notwendig Momentaufnahme ist, gegeben und ein vorsichtiger Ausblick auf die weitere Entwicklung gewagt.

27.10.2025

OLG Frankfurt a. M.: Gebührenfreiheit von Streitwertbeschwerden

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in einem Verfahren (Beschl. v. 2.6.2025 - 3W 12/25) mit der Gerichtsgebührenfreiheit einer zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen Streitwertbeschwerde befasst. Dem ging eine Entscheidung des LG Frankfurt voraus, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und gleichzeitig der Streitwert festgesetzt wurde. Der Antragsteller legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrte eine Reduzierung des Streitwertes.

26.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Einreichung von Schriftsätzen über ein Kanzlei-beA.

20.10.2025

Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts durch gerichtliche Umgangsregelung

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In seiner Grundsatzentscheidung vom 1.2.2017 hat sich der BGH erstmals zu der Frage positioniert, ob auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils gerichtlich ein paritätisches Wechselmodell zur Betreuung gemeinsamer Kinder angeordnet werden kann (BGH v. 1.2.2017 – XII ZB 601/16, FamRZ 2017, 532 = FamRB 2017, 136 [Clausius]). Zu der Frage, ob die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Sorgerechtsregelung oder Umgangsregelung zu bewerten ist, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung nicht abschließend geäußert.

18.10.2025

Weiterbeschäftigungsanspruch des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH?

Axel Groeger

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine GmbH, deren Kündigung der Geschäftsführer nach § 174 BGB zurückgewiesen hatte und die aus diesem Grund unwirksam ist, zur Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer verurteilt. Zur Begründung führt das Gericht lediglich aus, dass dem Kläger "gemäß § 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG beim Obsiegen des Kündigungsrechtsstreits ein Weiterbeschäftigungsanspruch" zustehe. Die Beklagte habe "gegen diesen Weiterbeschäftigungsanspruch weder in der Berufungsbegründung noch im sonstigen Verlauf des Rechtsstreits Einwände erhoben". Das Arbeitsgericht habe damit die Weiterbeschäftigung zu Recht ausgeurteilt (Hessisches LAG, Urt. v. 28.4.2025 - 7 SLa 739/24). Die Beklagte hat gegen das Urteil beim BAG Revision eingelegt (Az.: 2 AZR 130/25).

17.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs.

16.10.2025

BGH: Rechtliches Gehör vor der Verwerfung eines Rechtsmittels

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der entschiedene Fall (BGH, Beschl. v. 23.7.2025 – XII ZB 156/25) betraf eine Betreuungssache, die Entscheidung ist jedoch für alle Rechtsgebiete maßgeblich. Ein Amtsgericht hatte die Unterbringung eines Betroffenen genehmigt. Das Landgericht hatte die sofortige Beschwerde des Beklagten verworfen. Begründung: Ein Schreiben des Betroffenen könne bereits deswegen nicht als Beschwerde ausgelegt werden, da es vor Erlass des entsprechenden Beschlusses eingegangen sei. Bei einer rechtzeitig nach Erlass des Beschlusses eingegangenen E-Mail mit einer angehängten Bilddatei habe die Unterschrift des Betroffenen gefehlt. Auf ein weiteres Schreiben des Betroffenen, das sich in der Akte befand, war das Landgericht nicht eingegangen.

10.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Postulationsbefugnis bei Ansprüchen aus der Datenschutz-Grundverordnung

09.10.2025

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

08.10.2025

Neue Fachliche Weisungen zum AÜG - Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!

Jonas Singraven

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÜG zum 15.10.2024 angepasst und Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÜG abermals angepasst und Employer-of-Record-Dienstleistungen gelten wieder als zulässig. Diese konsequente Reaktion ist sehr erfreulich, denn Employer-of-Record-Dienstleistungen sind in einer Welt, die sich immer stärker global vernetzt, ausgesprochen wertvoll und wichtig!

06.10.2025

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht – das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten, aber auch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz – befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Einen noch größeren Schritt in die Zukunft unternimmt das BMJ mit der Entwicklung und Erprobung eines vereinfachten, digital unterstützten Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 5.000 € an bestimmten Amtsgerichten. Alle Neuregelungen sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; andererseits stellen sich neue Fragen bzw. bleiben Probleme ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

02.10.2025

Bericht über die 11. Prozessrechtstagung

Anna Leoni Groteclaes Doktorandin an der Universität Heidelberg, Rechtsreferendarin am LG Heidelberg

Vom 5. bis 6. September 2025 fand in Tübingen die 11. Prozessrechtstagung unter dem Generalthema „Gesellschaft im Wandel – Verfahrensrecht im Wandel?!“ statt. Sie wurde von Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Lukas Häberle (beide Universität Tübingen), Annalena Lederer von der Universität Augsburg und Anna Leoni Groteclaes von der Universität Heidelberg organisiert. In der bewährten Tradition der Veranstaltung wurde das Prozessrecht rechtsgebietsübergreifend beleuchtet.