Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

pro Seite
10.11.2026

Unwirksame tarifvertragliche Regelung zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - Kostenrisiken und strategische Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat in einer Entscheidung v. 26.8.2026 – 5 AZR 122/25 – erneut eine tarifvertragliche Regelung für unwirksam erklärt, nach der Teilzeitbeschäftigte tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge erst dann erhalten, wenn diese auch für Vollzeitarbeitnehmer vorgesehen sind. Die Besonderheit des Falls besteht darin, dass Vollzeitbeschäftigte diese Mehrarbeitszuschläge nicht bereits dann erhalten, wenn sie ihre geschuldete Arbeitszeit überschreiten. Der Tarifvertrag sieht für die ersten Mehrarbeitsstunden keinen derartigen Zuschlag vor. Betroffene Arbeitgeber müssen deshalb die tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nach einer proportional herabgesetzten Arbeitszeitschwelle berechnen, wenn ein Tarifvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine entsprechende Zuschlagsgrenze vorsieht.

Weiterlesen
08.11.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen recht kuriosen Fall mit Fragen aus dem Nachbar- und Zivilprozessrecht.

Weiterlesen
06.11.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

Weiterlesen
06.11.2026

Online-Dossier: Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit durch ESG?

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex intensiv zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert in vielen seiner Publikationen, insbesondere in seinen Zeitschriften, über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Weiterlesen
04.11.2026

Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz: heilt die einvernehmliche nachträgliche Anpassung der Provision den unwirksamen Maklervertrag?

Portrait von Dr. Joachim Wichert
Dr. Joachim Wichert Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt a.M./Berlin

Verstößt ein Maklervertrag über den Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses gegen den Halbteilungsgrundsatz, so kann die daraus resultierende Unwirksamkeit durch die einvernehmliche nachträgliche Anpassung der Provision nicht geheilt werden.

Weiterlesen
04.11.2026

BGH: Streitverkündung gegenüber Schiedsrichtern

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem BayObLG begehrte die Antragstellerin die Aufhebung und die Antragsgegnerin die Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches. Die Antragstellerin verkündete einem der Schiedsrichter den Streit, da er gegen Offenbarungspflichten verstoßen habe. Das BayObLG lehnte eine Zustellung der Streitverkündung ab, da § 72 Abs. 2 S. 1 ZPO auf Schiedsrichter analog anzuwenden sei. Die zugelassene Rechtsbeschwerde war erfolgreich.

Weiterlesen
03.11.2026

Der strategische Umgang mit der Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Wird ein Geschäftsführer zunächst abberufen und erst anschließend sein Anstellungsverhältnis gekündigt, kann er sich nach einem Urteil des BAG v. 18.6.2026 – 2 AZR 89/25, ZIP 2026, 2766, auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG berufen, sofern ein Arbeitsverhältnis besteht. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Weiterlesen
02.11.2026

Der Bundesliga e.V. (ex DFL) vor der Beschlussfassung über die Fortgeltung der 50+1-Grundregel

Portrait von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

„Das Bundesliga-Präsidium steht zu 50+1“, heißt es in der am 6.10.2026 im Anschluss an eine Klausurtagung veröffentlichten Stellungnahme des Präsidiums des Bundesliga e.V. (https://www.bundesliga.com/de/bundesliga/news/bundesliga-prasidium-stellungnahme-bundeskartellamt-50-plus-1-regel-39439). Gegenstand der Klausurtagung war die vom Bundeskartellamt am 12.8.2026 (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Pressemitteilungen/50plus1_Schreiben_Verfahrenseinstellung.html?nn=55030) im Zusammenhang mit der Einstellung des Kartellverfahrens bekanntgegebene abschließende kartellrechtliche Bewertung des 50+1-Reglements (vgl. dazu Wertenbruch, Das Zusammenspiel von Kapitalgesellschaftsrecht, Kartellrecht und Verbandsrecht bei der Reform des 50+1-Statuts, GmbHR 2026, 1023 Rz. 7 ff.). Nach der 50+1-Regel des Bundesliga e.V. darf ein Investor grundsätzlich keine Stimmenmehrheit bei einer Fußball-Kapitalgesellschaft erwerben. Es muss vielmehr der Mutter-Idealverein über 50 Prozent plus eine Stimme verfügen; darauf beruht die Bezeichnung „50+1“. Besonderheiten gelten allerdings für die komplexe Rechtsform der GmbH & Co. KGaA. Hier kann ein Investor eine Beteiligung von mehr als 50 % am Grundkapital der KGaA erwerben, sofern der Mutterverein oder eine von ihm zu 100 Prozent beherrschte Tochter die Stellung des Komplementärs innehat (vgl. dazu unten unter VI.).

Weiterlesen
31.10.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Umfang der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde.

Weiterlesen
27.10.2026

A Risk-Based Approach to Open Source AI

Portrait von Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)
Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Attorney / Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel, Head of Legal AI (Legartis.ai), Founder (Devidence) | KI-, Datenschutz- & IT-Recht

Abstract

Weiterlesen
23.10.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einem Streithelfer und der unterstützten Partei im Berufungsverfahren.

Weiterlesen
23.10.2026

Vertretungszwang vor dem BAG: Ungeprüft signierter Schriftsatz mit „halluzinierten“ Urteilen*

Portrait von Peter Meyer
Peter Meyer

Das BAG hat am 30.9.2026 – 2 AZN 339/26 – eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die Beschwerdebegründung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG stammte. Die Unterschrift des Anwalts genügt nicht, wenn nach den äußeren Umständen außer Zweifel steht, dass er einen fremden Schriftsatz ohne eigene Prüfung signiert hat. Ein gewichtiges Indiz dafür sind Zitate nicht existenter Entscheidungen – sog. Halluzinationen.

Weiterlesen
21.10.2026

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

Weiterlesen
20.10.2026

Online-Dossier: Kindschaftsrechtsreform, Familienverfahrensrecht und Schutz vor häuslicher Gewalt in der familienrechtlichen Praxis

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) ist eine weitreichende Neuordnung der Vorschriften zum Sorge- und Umgangsrecht geplant. Das Kindeswohl soll als leitender Maßstab deutlicher hervorgehoben werden. Daneben sind Neuerungen zur Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge, zu Sorge- und Umgangsvereinbarungen sowie zur Rechtsstellung des Kindes vorgesehen. Verschiedene Betreuungsmodelle nach einer Trennung sollen ausdrücklich geregelt werden, ohne ein bestimmtes Modell als Leitbild festzulegen.

Weiterlesen
17.10.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um ein Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens.

Weiterlesen
14.10.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Weiterlesen
13.10.2026

Online-Dossier: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart: "Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' einführen. Merkmale dieser Rechtsform sind die unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen." (Zeilen 2816-2819).

Weiterlesen
09.10.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Wiederbeginn der Verjährung bei Nichtbetreiben eines Rechtsstreits.

Weiterlesen
06.10.2026

Anerkennung der Rechtsfähigkeit der „kriminellen“ Personengesellschaft durch den 1. und 5. Strafsenat des BGH – Abweichung vom II. Zivilsenat des BGH

Portrait von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Ein Handelsgewerbe i.S.d. § 105 Abs. 1 HGB setzt ebenso wie der gemeinsame Zweck i.S.d. § 705 Abs. 1 BGB eine grundsätzlich erlaubte Tätigkeit voraus, und die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH und einem Teil der Literatur wegen Vorrangs öffentlicher Interessen keine Anwendung, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (BGH v. 25.3.1974 - II ZR 63/72, BGHZ 62, 234, 241 = WM 1974, 519 ff.; BGH v. 24.9.1979 - II ZR 95/78, BGHZ 75, 214, 217 f. = WM 1980, 12 ff.; BGH v. 20.3.1986 - II ZR 75/85, BGHZ 97, 243, 250 = WM 1986, 1324 f.; BGH v. 17.2.1992 - II ZR 100/91, ZIP 1992, 541 f.; BGH v. 21.3.2005 - II ZR 310/03, ZIP 2005, 759 ff.; vgl. dazu Wertenbruch, Fehlerhafte Gesellschaft bei gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Begehung von Steuer- und Vermögensdelikten?, GmbHR 2026, 846 ff.; Wöstmann in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 7. Aufl. 2026, § 105 Rz. 67 f.; Fleischer in MünchKomm/HGB, 6. Aufl. 2026, § 105 HGB Rz. 605 f.; Wertenbruch in Ebenroth/Boujong, 5. Aufl. 2024, § 105 HGB Rz. 569 ff.) Die bisherige Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH betrifft allerdings nicht die Konstellation, dass ein gutgläubiger Beteiligter des Rechtsverkehrs die Personengesellschaft als solche auf Leistung verklagt, um im Falle der Nichterfüllung der titulierten Forderung in das tatsächlich vorhandene Gesellschaftsvermögen vollstrecken zu können. Die einschlägige Entscheidungsphalanx des II. Zivilsenats des BGH besteht vielmehr aus obiter dicta und Urteilen zu Streitigkeiten im Innenverhältnis der Gesellschaft (vgl. dazu Wertenbruch, GmbHR 2026, 846 Rz. 2; Fleischer in MünchKomm/HGB, 6. Aufl. 2026, § 105 HGB Rz. 605 f.; Wertenbruch in Ebenroth/Boujong, 5. Aufl. 2024, § 105 HGB Rz. 570).

Weiterlesen
02.10.2026

Die Zustellung von Kündigungen durch persönliche Übergabe und Boten

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer erklären möchte, wird nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeht. Diesen Zugang muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess beweisen, da er aus der Kündigung das Recht zur Beendigung herleiten will, wenn der Arbeitnehmer ihn bestreitet (BAG, Urt. v. 7.5.2026 – 2 AZR 184/25, ArbRB 2026, 229 [Sasse]). Dieser Beweis ist – sofern keine Beweiserleichterungen greifen – nach § 286 Abs. 1 Satz ZPO erst dann erbracht, wenn das Gericht die Behauptung, die Kündigung sei dem Arbeitnehmer zugegangen, für wahr erachtet. Dies ist erst dann der Fall, wenn aus seiner Sicht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für den streitigen Zugang spricht. Gelingt dem Arbeitgeber dieser Vollbeweis nicht, unterliegt er.

Weiterlesen
02.10.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Grundsatz der materiellen Subsidiarität in der Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz.

Weiterlesen
30.09.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Die ursprüngliche gestaffelte Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ist zwar durch die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI modifiziert, grundsätzlich gilt sie aber seit 2. August 2026. Die KI-VO verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

Weiterlesen
29.09.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

Weiterlesen
29.09.2026

Maßschneider statt Konfektionsware? Wann hybride ADR-Verfahren lohnen – und wann nicht

Portrait von Dr. Marcus P. Lerch
Dr. Marcus P. Lerch LL.M. (Cambridge) Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, DLA Piper, Hamburg

Co-Autorin: Christina Valdini, LL.M. (King's College London) Rechtsanwältin, DLA Piper, Hamburg

Weiterlesen
26.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Erstellung eines Betriebsplans für ein landwirtschaftliches Unternehmen.

Weiterlesen
21.09.2026

Entscheidung des OGH Österreich vom 30.6.2026 zum Gesellschaftsstatut und internationalen Gerichtsstand einer österreichischen GmbH & Co. KG mit Verwaltungssitz in Deutschland

Portrait von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch
Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat am 30.6.2026 entschieden, welches Gesellschaftsstatut (nationale Gesellschaftsrecht) nach Internationalem Privatrecht (Kollisionsrecht) auf den Beschlussmängelstreit einer in Österreich gegründeten GmbH & Co. KG mit Satzungssitz in Kitzbühel anwendbar ist, sofern der Verwaltungssitz der Gesellschaft in Deutschland liegt (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 mit Anm. Wertenbruch). Vom nach Kollisionsrecht zu bestimmenden Gesellschaftsstatut hing im Fall des OGH die internationale Gerichtszuständigkeit auf Grundlage des u.a. für Beschlussmängelstreitigkeiten geltenden Art. 24 Nr. 2 EuGVVO (Brüssel-Ia-Verordnung Nr. 1215/2012) ab. Die große praktische Bedeutung dieses österreichischen Judikats auch für das deutsche Gesellschaftsrecht ergibt sich daraus, dass auf Grundlage der ein Jahr zuvor ergangenen Entscheidung des OGH vom 13.8.2025 nach dem österreichischen Recht der Kommanditgesellschaft (KG) – anders als nach den MoPeG-Beschlussmängelregeln der §§ 113 Abs. 2, 114 Satz 1 HGB i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB – die KG als solche nicht passivlegitimiert ist, also sämtliche nicht klagenden Gesellschafter verklagt werden müssen (OGH v. 13.8.2025 – 6 Ob 29/24v, GmbHR 2026, 979 = NZG 2026, 647 mit Anm. Kalss; vgl. dazu auch Wertenbruch, GmbHR 2026, 988 f.). In dem der Entscheidung des OGH vom 30.6.2026 zugrundeliegenden Fall hatte die durch Gesellschafterbeschluss als Kommanditistin ausgeschlossene Kapitalgesellschaft italienischen Rechts die Beschlussmängelklage in Österreich gegen die KG, die Komplementär-GmbH deutschen Rechts sowie 47 Kommanditisten erhoben (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 Rz. 1 f., 7). Aufgrund der fehlenden Passivlegitimation der österreichischen KG im Beschlussmängelrechtsstreit kann es daher, sofern der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der KG in Österreich liegen soll, mit Blick auf den internationalen Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 2 EuGVVO günstiger sein, die KG in Deutschland mit deutschem Vertragssitz und österreichischem Verwaltungssitz zu gründen (vgl. dazu unten IV.; Wertenbruch, GmbHR 2026, 988 f.). Zudem folgt die große Relevanz der OGH-Entscheidung vom 30.6.2026 für das deutsche Gesellschaftsrecht daraus, dass der OGH die zentrale Frage des anwendbaren Gesellschaftsstatuts bei Sitzaufspaltung in inhaltlicher Übereinstimmung mit der MoPeG-Sitzregelung des § 706 BGB entschieden hat, die gem. § 105 Abs. 3 HGB auch für die OHG und KG (i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) gilt (OGH v. 30.6.2026 – 6 Ob 116/25i, GmbHR 2026, 983 Rz. 31; vgl. dazu nachfolgend II. und Wertenbruch, GmbHR 2026, 988).

Weiterlesen
21.09.2026

LSG Bayern: PKH-Bewilligung für eine Rechtsanwältin und zur Vertretung

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines etwas außergewöhnlichen Falles hatte das LSG Bayern (Besch. v. 10.8.2026 – L 7 AS 592/26 B ER) die Gelegenheit, an bekannte Grundsätze zur Vertretung vor Gericht und zur PKH zu erinnern.

Weiterlesen
19.09.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Beendigung des Anwaltsmandats.

Weiterlesen
15.09.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Portrait von Online-Redaktion
Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Sie sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; es stellen sich aber auch neue Fragen und manche Probleme bleiben ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. Dass dieser Transformationsprozess erst am Anfang steht, zeigt auch die Arbeit der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

Weiterlesen
14.09.2026

Runder Tisch zu Schichtungsstelle bei Pauschalreisen brachte kontroverse Diskussion

Portrait von Redaktion ZKM
Redaktion ZKM

Sollen Reiseunternehmen verstärkt die öffentlichen Schlichtungsstellen nutzen? Bei einem Runden Tisch des Bundesjustizministeriums in Berlin gab es aus der Branche diverse kritische Stimmen. Anbieter Evaneos oder Ulrich Forster Kunstreisen teilen die Bedenken nicht. Auch der ADAC urteilt positiv.

Weiterlesen