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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 1 bis 30 von 3575 gesamt

12.08.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

12.08.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

11.08.2026

BGH: Hinweispflicht bei fehlender einfacher Signatur

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 18.6.2026 – V ZB 83/25, MDR 2026, 1004) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Gericht verpflichtet ist, eine Partei auf eine fehlende einfache Signatur unter einem Schriftsatz hinzuweisen.

11.08.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Die ursprüngliche gestaffelte Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ist zwar durch die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI modifiziert, grundsätzlich gilt sie aber seit 2. August 2026. Die KI-VO verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

11.08.2026

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

10.08.2026

Online-Dossier: ESG - Herausforderungen für Unternehmen und ihre Rechtsberater

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex intensiv zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert in vielen seiner Publikationen, insbesondere in seinen Zeitschriften, über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

08.08.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Bereicherungsausgleich in einem Mehrpersonenverhältnis.

06.08.2026

Interessenkonflikte des Mediators: Was die „IBA Guidelines on Conflicts of Interest“ beitragen können

Franziska Mensdorff-Pouilly Wirtschaftsmediation | Negotiation & Settlement Facilitation, Wien

Darf ein Mediator im Auftrag desselben Unternehmens wiederholt innerbetriebliche Konflikte mediieren? Kann die Unabhängigkeit des Mediators in Frage gestellt werden, wenn ein Rechtsanwalt ihn regelmäßig empfiehlt? Wann muss der Mediator frühere oder bestehende Verbindungen zu einer der Parteien oder ihrem Parteienvertreter offenlegen? Kann er das Mandat nach entsprechender Offenlegung mit Zustimmung der Parteien übernehmen, oder gibt es Fälle, in denen das nicht angezeigt ist? Diese oder ähnliche Fragen werden sich die meisten Mediatoren bereits gestellt haben.

03.08.2026

Online-Dossier: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Online-Redaktion

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart: "Wir modernisieren das Recht der Genossenschaften und wollen eine neue, eigenständige Rechtsform 'Gesellschaft mit gebundenem Vermögen' einführen. Merkmale dieser Rechtsform sind die unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen." (Zeilen 2816-2819).

31.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Schenkungsrecht, die sich in der Regel im Zusammenhang mit Regressansprüchen von Sozialhilfeträgern stellt.

29.07.2026

Die wundersame Compliance-Welt der EoR

Jonas Singraven

Das Beschäftigungsmodell Employer of Record (EoR) breitet sich aus und Erfahrungswissen wächst.

24.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Versicherungsrecht, die sich im konkreten Fall im Zusammenhang mit einer Rechtsschutzversicherung stellte.

22.07.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Sie sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; es stellen sich aber auch neue Fragen und manche Probleme bleiben ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. Dass dieser Transformationsprozess erst am Anfang steht, zeigt auch die Arbeit der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

18.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Erbrecht.

14.07.2026

Wenn der Schiedsrichter Chat GPT & Co. nutzt: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen halluzinierender KI

Redaktion ZKM

Ein Schiedsrichter, der KI-generierte Quellen zitiert, die es nie gab – und ein Gericht, das den Schiedsspruch deshalb aufhebt: Was wie ein Lehrbeispiel aus einem Legal-Tech-Seminar klingt, ist in Kanada Realität geworden. Bislang traf es vor allem Anwälte und Sachverständige, die wegen KI-Halluzinationen sanktioniert wurden. Nun rückt ein Schiedsgericht wegen KI-Nutzung in den Fokus. Die Entscheidung könnte über Kanada hinaus Signalwirkung entfalten – auch in Deutschland, prognostizieren die Anwälte Dr. David Quinke, Dr. Stephan Kreifels und Dr. Alexander Daber auf der Website von Gleiss Lutz.

14.07.2026

Stanford-Studie: Juraprofessoren bevorzugen KI-Antworten gegenüber den Antworten ihrer Kollegen

Redaktion ZKM

Eine im Juni 2026 veröffentlichte Studie von Forschern der Stanford University und mehrerer US-amerikanischer Law Schools kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Jura-Professoren und Professorinnen bewerteten die Antworten von KI-Systemen in der Vertragsrechtslehre deutlich besser als die Antworten anderer Professoren. In einem blinden Vergleich bevorzugten die Professoren die KI-Antworten in rund drei Vierteln aller Fälle.

14.07.2026

Einigungsstelle: Das heimliche Machtzentrum der deutschen Arbeitswelt

Redaktion ZKM

Die Einigungsstelle nach Paragraf 76 Betriebsverfassungsgesetz erlebt einen Boom wie nie zuvor. In Situationen, in denen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer verbindlichen Regelung gelangen müssen, übernimmt sie faktisch die Rolle eines neutralen Schlichtungsorgans. Angesichts zahlreicher Restrukturierungsmaßnahmen großer Unternehmen verzeichnet dieses Instrument derzeit eine außergewöhnlich hohe Inanspruchnahme. Bemerkenswert ist, dass rund 70 % der Verfahren bereits in der ersten Sitzung abgeschlossen werden – ein Hinweis auf die hohe Konfliktlösungsfähigkeit des Gremiums und seine Bedeutung als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

14.07.2026

Start des internationalen Projekts „After War Mediation“

Redaktion ZKM

In Berlin hat die internationale Initiative „After War Mediation (AWM)“ ihre Arbeit aufgenommen. Die von Integrierte Mediation e.V., der League of Mediation of Ukraine (LiMU) und den Förderern der Familienmediation i.S.d. BAFM e.V. organisierte Auftaktkonferenz eröffnete einen neuen Fachdiskurs über Mediation in Kriegs- und Nachkriegskontexten. Fachbeiträge aus Deutschland und der Ukraine zeigten, dass Mediation auch unter Kriegsbedingungen möglich bleibt, jedoch spezialisierte Kompetenzen, traumasensible Methoden und multidisziplinäre Teams erfordert. Die ukrainische Delegation berichtete von mehr als 450 begleiteten Familienfällen seit 2022. Ergänzend fand im April eine Fortbildung für ukrainische Mediatorinnen und Mediatoren in Berlin statt, die den fachlichen Austausch weiter vertieft hat.

14.07.2026

Konfliktlösung nach Großschadensereignis: Nationalrat schlägt Schiedsgericht vor

Redaktion ZKM

Nach der verheerenden Brandkatastrophe von Crans-Montana mit 41 Toten und über 100 Verletzten stockt die geplante außergerichtliche Entschädigungslösung des Bundesrats. Der angekündigte runde Tisch, der eine schnelle und unbürokratische Vergleichslösung ermöglichen sollte, ist bis heute nicht zusammengetreten; bislang fanden lediglich vorbereitende Gespräche mit Bund, Kantonen, Gemeinden, Opfervertretern und Versicherern statt. Konkrete Ergebnisse liegen nicht vor.

14.07.2026

Im Kabinett beschlossen: Schiedsverfahrensrecht wird modernisiert

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Künftig sollen Schiedsvereinbarungen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in anderer Weise, beispielsweise in Textform geschlossen werden können. Das entspricht den internationalen schiedsrechtlichen Entwicklungen und dem üblichen Vorgehen im Geschäftsverkehr.

14.07.2026

Tuplita.ai: KI-gestützte Konfliktbearbeitung in der Testphase

Redaktion ZKM

In Hannoversche Münden entsteht mit Tuplita.ai eine Plattform, die Konflikte per KI-Chat strukturiert begleiten soll. Die Anwendung wurde 2025 gegründet und verbindet Mediationspraxis und Softwareentwicklung. Sie befindet sich derzeit in einer Testphase und wird über das Gründungsstipendium Niedersachsen gefördert.

14.07.2026

Versicherungsombudsstelle am Belastungslimit

Redaktion ZKM

Versicherungsombudsstelle am Belastungslimit

14.07.2026

„Soft Power ist kein Luxus“

Redaktion ZKM

In einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau warnt Chris Coulter, Executive Director der Berghof Foundation, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für friedliche Lösungen gewaltsamer Konflikte einsetzt, vor deutschen Kürzungen bei der Krisenprävention. Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Konfliktlösung und war zuvor als Beraterin für das schwedische Außenministerium tätig.

14.07.2026

Schiedsverfahren gewinnen bei Patentstreitigkeiten an Bedeutung

Redaktion ZKM

Auch Patentstreitigkeiten werden zunehmend nicht mehr vor staatlichen Gerichten, sondern im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt. Darauf weisen die Freshfields-Partner Dr. Nina Bayerl und Dr. Boris Kasolowsky in einem Gastbeitrag der Börsen-Zeitung hin. Die Trend spiegelt die wirtschaftliche Bedeutung von Patenten wider – insbesondere in Hightech-Branchen (wie etwa Life Sciences und Mikroelektronik) sowie die zunehmende internationale Verflechtung von Patentportfolios wider. Unternehmen suchen vor diesem Hintergrund nach effizienten, vertraulichen und international durchsetzbaren Streitbeilegungsmechanismen.

14.07.2026

Neue ICC Arbitration Rules 2026

Redaktion ZKM

Am 1. Juni 2026 ist die neue Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, „ICC“) in Kraft getreten. Die überarbeiteten ICC Arbitration Rules 2026 lösen die Fassung aus dem Jahr 2021 ab. Sie gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Die HEUKING Anwälte Elke Umbeck, Jonas Pust and Daniel Froesch geben einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und ordnen diese für die Praxis ein.

14.07.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.07.2026

Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?

Online-Redaktion

Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen müssen. Hiernach gilt:

12.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem internationalen Erbrecht.

03.07.2026

Gesetzesvorhaben „neue Selbstständigkeit“ – Ein Impuls mit Potential

Dr. Nathalie Oberthür

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht die Einführung einer neuen, zusätzlichen und voluntativen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkeit vor. Diese sogenannte neue Selbstständigkeit soll Rechtssicherheit bieten in denjenigen Fällen, in denen die klassische Statusbeurteilung an ihre Grenzen stößt. Gemeint sind ausweislich der Gesetzesbegründung moderne Arbeitsformen, die sich in der gewandelten Arbeitswelt ausgebildet haben und die sich durch mobile Arbeit, flachere Hierarchien und den Einsatz von hochqualifizierten Honorarkräften für Projektarbeit auszeichnen; auch die seit der „Herrenberg“-Entscheidung des BSG in den Blick geratenen Dozenten und Lehrkräfte fallen in diese Kategorie.

03.07.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die wettbewerbsrechtliche Qualifizierung von vertragswidrigem Verhalten.

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