Steuerstrafrecht Kommentar

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• Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 4.200 Seiten
• Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 3.300 Seiten
• Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, 1.200 Seiten
• Fachzeitschrift ZWH – Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 88 – August 2025

Diese Lieferung enthält eine komplette Neubearbeitung des ersten Teils der Kommentierung zu §　385 AO , der einen chronologischen Überblick über den Ablauf des Ermittlungsverfahrens in Steuerstrafsachen gibt. Dabei wurde die Kommentierung auf den neuesten Stand der Gesetzeslage, Rechtsprechung, Literatur und den neuen AStBV (St) 2025 gebracht, die die Ansicht der Finanzverwaltung wiedergeben.

Im Einzelnen geht es um die Befugnisse der Finanzbehörde und der FKS sowie neuer Behörden bei der Zusammenarbeit (z.B. dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – BBF).

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Zwangsbefugnissen der Durchsuchung und Beschlagnahme sowie der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Der Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien gem. §　110 AO wurde ein eigener Abschnitt gewidmet. Gemäß §　404 Abs.　2 AO i.d.F. des JStG 2024 vom 2.12.2024 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsicht nun auch auf elektronische Speichermedien (zur sog. „Online-Durchsuchung light" vgl. auch §　110 Abs.　3 und 4 StPO i.d.F. durch Gesetz vom 25.6.2021). Betreffend die Verhältnismäßigkeit der Durchsicht: BVerfG v. 17.12.2022 – 2 BvR 827/21, BGH v. 20.5.2021 – StB 21/21 und LG Koblenz v. 24.8.2021 – Qs 59/21 sowie Nr.　69 Abs.　2, 3 AStBV 2025. Gemäß LG Nürnberg-Fürth v. 1.8.2024 – 18 Qs 14/24 ist auch die Beschlagnahme von Beweisunterlagen im Original zulässig. §　95a StPO wurde in dem Zusammenhang neu gefasst. Auch der Rechtsschutz gegen die Durchsicht wird näher dargestellt.

Nach der Änderung des §　100a Abs.　2 Nr.　2a StPO durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung vom 25.6.2021 ist eine TKÜ nun bei der Hinterziehung aller Steuerarten zulässig, wenn diese im großen Umfang und bandenmäßig begangen wurde. Zum nachträglichen Rechtsschutz gegenüber einer TKÜ vgl. LG Nürnberg-Fürth v. 18.1.2018 – 8 Ks 113 Js 1822/16.

Schließlich will der Gesetzgeber den Einsatz sog. V-Personen gesetzlich regeln. So ist inzwischen nach der Rechtsprechung des EGMR, dem auch der BGH gefolgt ist (BGH v. 16.12.2021 – 1 StR 197/21), bei Tatprovokation ein Verfahrenshindernis anzunehmen und nicht nur eine bloße Strafminderung.

Für den Textteil des Kommentars enthält diese Lieferung die neuen AStBV (St) 2025.

Brigitte Hilgers-Klautzsch