Kohlmann

Steuerstrafrecht Kommentar (Grundwerk mit Fortsetzungsbezug für mindestens 2 Jahre)

Steuerstrafrecht Kommentar (Grundwerk mit Fortsetzungsbezug für mindestens 2 Jahre)
Ordnungswidrigkeitenrecht und Verfahrensrecht. Kommentar zu den §§ 369-412 AO


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Erscheinungsweise: Ergänzungslieferungen dreimal jährlich
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  • Erläuterungen von Experten aus Wissenschaft und Praxis
  • Inklusive Online-Modul „Kohlmann online“

ISBN 978-3-504-25950-1

2021, 4446 Seiten, 3 Bände, Ordner Leinen, 145x205
149,00 € inkl. MwSt.
  • lieferbar
Beschreibung

Mit diesem Praxiskommentar sind Berater seit jeher auf der sicheren Seite. In dem seit Jahrzehnten bewährten Standardwerk finden Sie alles, was Sie für eine kompetente Beratung im Vorfeld und in jedem Verfahrensstadium brauchen, und zwar sowohl im materiellen Steuerstrafrecht als auch im Verfahrensrecht unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen. Ob gegenüber dem Finanzamt, den Ermittlungsbehörden oder den Gerichten.

Experten aus Wissenschaft und Praxis geben Ihnen alles an die Hand, um das Beste für Ihren Mandanten herauszuholen. Praxisnah mit wissenschaftlicher Grundlegung.
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- Kritische Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur
- Konzentrierte Wiedergabe wichtiger Sachverhalte und Urteilspassagen

Drei Lieferungen pro Jahr bieten die beste Gewähr für eine kontinuierliche Begleitung der rasanten Rechtsentwicklung.

Beziehern des Kohlmann steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu der Datenbank „Kohlmann online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

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Das Online-Modul bietet folgende hochwertige Inhalte:

  •  Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 4.200 Seiten
  • Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 3.300 Seiten
  • Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, 1.200 Seiten
  • Fachzeitschrift ZWH – Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
  • Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 70 – Mai 2021

  • Verfolgungsverjährung (§ 376 AO); 
  • Einziehungsrecht (§ 375a AO, § 73e StGB); 
  • Steuererstattungs- und Vergütungsansprüche (§ 383 AO);

Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerstrafrechts erneut eine hohe Schlagzahl vorgelegt, was zur Notwendigkeit führte, die Kommentierung zur Verfolgungsverjährung (§ 376 AO) zu überarbeiten und einen neuen Abschnitt zum Einziehungsrecht (§ 375a AO und § 73e StGB) in den Kohlmann aufzunehmen. 

Mit dem 2. Corona-Steuerhilfe-Gesetz vom 29.06.2020 und sodann mit dem Jahressteuergesetz vom 21.12.2020 wurden die Regeln für den Eintritt der Verfolgungsverjährung massiv verschärft; bei besonders schweren Fällen kann es bis zur Verjährung nunmehr 42,5 Jahre dauern. Der Gesetzgeber erhofft sich insoweit mehr Zeit für die Aufarbeitung der sog. Cum-/Ex-Fälle. 

Ebenfalls vor dem Hintergrund des durch die sog. Cum-/Ex-Fälle entstandenen Steuerschadens wurden die Regeln zur Einziehung verschärft. Die strafrechtliche Einziehung ist nunmehr auch trotz Verjährung des Anspruchs möglich. Dies wurde zunächst mit § 375a AO exklusiv für Steueransprüche möglich und wurde sodann binnen weniger Monate in das allgemeine Strafrecht überführt (§ 73e Abs. 1 Satz 2 StGB). Die Regelung wird auch künftig primär für Steueransprüche Geltung beanspruchen, so dass §§ 375a AO und § 73e Abs. 1 StGB zusammenfassend unter der Überschrift des § 375a AO dargestellt werden. 

Mit § 375a AO und § 73e StGB wurde eine missliebige Entscheidung des BGH v. 24.10.2019 – 1 StR 173/19 überwunden. Hinsichtlich der ebenfalls kritischen Entscheidung des BGH v. 7.3.2019 – 3 StR 192/18 zu rückwirkenden Einziehungsentscheidungen bedurfte es hingegen keiner gesetzgeberischen Anstrengung; das BVerfG v. 10.2.2021 – 2 BvR 8/19 hat die Kritik des BGH zurückgewiesen und darauf erkannt, dass ein seltener Fall zulässiger echter Rückwirkung vorliege. Auch diese Entscheidung wird wesentlichen Einfluss auf die Rückabwicklung der erheblichen Steuerschäden in den Cum-/Ex-Verfahren haben, wirkt aber deutlich darüber hinaus und in jeden Fall eines besonders schweren Falls mit einem Steuerschaden von 50.000 € oder mehr hinein. 

Insgesamt haben die Änderungen des 2. Halbjahres 2020 sowie die Entscheidung des BVerfG v. 10.02.2021 eine erhebliche Verschärfung des Steuerstrafrechts gebracht, die in der vorliegenden Ergänzungslieferung dargestellt wird. Darüber hinaus ist § 383 (Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen) überarbeitet und aktualisiert worden.

Informationen zu den Ergänzungslieferungen
Zuletzt erschien Lieferung 70 (Mai 2021 / 84,80 € zzgl. 30,- € für die Datenbank).
Lieferung 71 ist für Juli 2021 geplant.
Autoren
Begründet von Prof. Dr. Günter Kohlmann † ., Fortgeführt von RA/FAStrafR/FAStR Dr. Frank Heerspink, RA/FAStR/StB Ingo Heuel, RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch, RiFG Dr. Marko Matthes LL.M. oec., StA Dr. Sebastian Peters, Prof. Dr. Andreas Ransiek LL.M. (Berkeley), RA/FAStR Dr. Jörg Schauf, RA/FAStR Dr. Peter Talaska .
Leseprobe

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