Steuerstrafrecht Kommentar

Alle Änderungen stets im Blick.

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Die Inhalte von Kohlmann online

• Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar
• Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht
• Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht
• Fachzeitschrift ZWH – Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick: Lieferung 90 – März 2026

Diese Lieferung setzt die Neubearbeitung des §　385 AO fort, der einen chronologischen Überblick über den Ablauf des Steuerstrafverfahrens gibt. Mit dem 2.　Teil wurden die Vorbemerkungen zu §　385 AO (s. Vor §　385 Rz.　1　ff.) sowie der Abschnitt zum gerichtlichen Verfahren überarbeitet (s. §　385 Rz.　600　ff.). Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Hauptverfahren samt Beweisaufnahme, den Rechtsmitteln und sonstigen Rechtsbehelfe sowie abschließend der Verfassungs-beschwerde und Menschenrechtsbeschwerde.

Dabei wurde die Kommentierung auf den neuesten Stand der Gesetzeslage, Rechtsprechung, Literatur und den neuen AStBV (St) 2026 gebracht, die die Ansicht der Finanzverwaltung wiedergeben.

Besonderer Erwähnung bedarf das Hinweisgeberschutzgesetz vom 31.5.2023, mit dem die Whistleblower-Richtlinie der EU vom 16.12.2019 umgesetzt wurde (s. §　385 Rz.　696.3　ff.). Das Gesetz geht über die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zeugenschutz von Whistleblowern hinaus, indem nicht nur die Aufdeckung von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch gegen deutsches Recht geschützt sein soll.

Für Beweisanträge in der Hauptverhandlung hat der BGH jüngst mit seiner Rechtsprechung die Anforderungen an eine Präzisierung der Beweisbehauptung durch eine Abgrenzung zwischen der Beweistatsache und dem verfolgten Beweisziel erhöht. Die unabdingbare bestimmte Tatsachenbehauptung darf nicht durch die Angabe des Beweisziels ersetzt werden (s. §　385 Rz.　731.4).

Praktische Erwägungen zum Plädoyer der Verteidigung sind näher ausgeführt worden (s. §　385 Rz.　747　ff.).

Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz von 12.7.2024 wurde Satz　2 des §　32d StPO neugefasst (s. §　385 Rz.　784.1　ff.). Während gemäß der Fassung von Satz　2 bis zum 31.12.2025 bereits die Rechtsmitteinlegung und -begründung für Verteidiger und Rechtsanwälte durch Übermittlung als elektronisches Dokument obligatorisch war, wurde zum 1.1.2026 diese Pflicht um die Rücknahme von Berufung und Revision sowie den Einspruch gegen den Strafbefehl und dessen Rücknahme erweitert. Die genannten Berufsträger sind seitdem zur ausschließlich elektronischen Übermittlung von Dokumenten an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verpflichtet.

Für den Textteil enthält diese Lieferung die AStBV (St) 2026.