Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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18.02.2020

Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig, eindeutig und vollständig sein

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18

Arbeitgeber haben zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilen sie jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der jeweilige Arbeitgeber für Schäden, die Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleiden.

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18.02.2020

Schadensersatz bei Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung?

BAG v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18

Arbeitgeber haben zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Erteilen sie jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der jeweilige Arbeitgeber für Schäden, die Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleiden.

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13.02.2020

Air-Berlin-Insolvenz: Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

BAG v. 13.2.2020 - 6 AZR 146/19

Bzgl. der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Anzeigepflicht. Bei der Anzeige ist jedoch der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

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13.02.2020

Tarifliche Regelung zur Höhe der Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie ist wirksam

Arbeitsgericht Köln v. 9.1.2020 - 11 Ca 5999/19 u.a.

Die tarifliche Regelung zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags im Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2001 ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien hatten den ihnen zustehenden Ermessensspielraum mit der für die Nachtarbeitszuschläge vorgenommenen Gruppenbildung nicht überschritten.

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12.02.2020

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der Kündigung entscheidend

BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 223/19

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF.

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12.02.2020

Kündigungsschutzklage von Motorentwickler im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020- 8 CA 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiter Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hatte. Aus diesem Grund hat auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

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12.02.2020

Kündigungsschutzklage eines Motorentwicklers im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre erfolgreich

Arbeitsgericht Braunschweig v. 10.2.2020 - 8 Ca 334/18

Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg.

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11.02.2020

BAG veröffentlicht Jahresbericht 2019

Im Geschäftsjahr 2019 sind beim BAG rd. 2.500 Sachen eingegangen, davon waren rd. 32 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden knapp 2.400 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren ca. 29 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich auf 4 %. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren hat sich beim BAG auf knapp sieben Monate verkürzt.

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10.02.2020

Behalten von Geschenken eines Seminaranbieters durch Betriebsratsmitglieder

ArbG Lüneburg v. 2.10.2019 - 1 BV 5/19

Nehmen einzelne Betriebsratsmitglieder an Betriebsräteschulungen teil und stellt ihnen dabei der Veranstalter ohne Rückgabeverpflichtung jeweils Gegenstände als "Sachmittel für die Betriebsratsarbeit" zur Verfügung (u.a. ein Tablet-PC, Laptoptaschen), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellt. Im konkreten Fall waren diese Sachmittel zudem nicht für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich.

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07.02.2020

Beschäftigte in der Altenpflege erhalten höhere Mindestlöhne

Am 28.1.2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll zum 1.9.2021 endgültig vollzogen werden.

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