Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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20.04.2020

Keine telefonischen Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen mehr

Ab dem 20.4.2020 dürfen Ärzte Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht nicht mehr allein nach telefonischer Anamnese bis zu 14 Tage krankscheiben. Vielmehr muss die Feststellung und Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit wieder ausschließlich in den Arztpraxen Telefon erfolgen. Das gilt auch für die Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld). Hierauf haben sich der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) verständigt.

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15.04.2020

Covid-19-Pandemie: CDU/CSU und SPD bringen Änderung des BetrVG auf den Weg - Grünes Licht für Video- und Telefonkonferenzen

CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.

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09.04.2020

Zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung

LAG Schleswig-Holstein v. 6.2.2020 - 3 SaGa 7 öD/19

In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig.

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07.04.2020

Corona-Krise: BMAS plant Lockerung der Arbeitszeitvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Verordnung zur Lockerung der Arbeitszeitvorschriften, um die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie zu erleichtern. Konkret geht es um die befristete Zulässigkeit längerer Arbeitszeiten, kürzerer Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten.

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07.04.2020

Kötter verliert Unterlassungsklage gegen ver.di: Behauptungen zulässig

ArbG Düsseldorf v. 6.4.2020 - 14 Ca 5677/19

Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind.

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06.04.2020

Update Coronakrise: Praktische Hilfestellung für Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz

Aktuell im ArbRB

Präsenzsitzungen der Betriebsräte, wie sie das BetrVG voraussetzt, sind derzeit äußerst problematisch. Dabei ist es gerade in der aktuellen Krise notwendig, dass wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden können, etwa zur Kurzarbeit, zu einem Interessenausgleich und Sozialplan, aber auch zur allgemeinen Betriebsratsarbeit. Unser Autor Dr. Detlef Grimm stellt in der aktuellen Ausgabe des ArbRB 2020, 129 den rechtlichen Rahmen vor und gibt praktische Hilfestellung.

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03.04.2020

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

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03.04.2020

Wohnsitz in Bundesland als Voraussetzung für Übernahme der Schülerbeförderung diskriminiert Grenzarbeitnehmer und ihre Familien

EuGH v. 2.4.2020 - C-830/18

Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

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31.03.2020

Kostenloses Webinar: Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise

Der Verlag Dr. Otto Schmidt bietet kurzfristig ein kostenloses Webinar zum Thema "Arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise" an. Es werden zwei Termine angeboten: 9.4. und 17.4.2020 (jeweils 10 bis 11.30 Uhr).

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30.03.2020

Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

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