Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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16.11.2020

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

VG Saarland v. 12.8.2020 - 3 K 769/20

Auch für Rechtsstreitigkeiten, die sich zur Berechnung, Zahlung, Finanzierung und Refinanzierung des saarländischen, landesrechtlich auf Grundlage des § 150a SGB XI mittels Richtlinie geregelten Corona-Pflegebonus ergeben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

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12.11.2020

EuGH-Vorlage: Werden Teilzeitbeschäftigte bei der Vergütung diskriminiert?

BAG v. 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch den EuGH geklärt werden.

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10.11.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Homeoffice während und nach der Pandemie - Was ist zu beachten?

In "Otto Schmidt live - Der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. Die zweite arbeitsrechtliche Episode befasst sich mit Rechtsfragen rund um das Homeoffice. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Redakteurin Petra Rülfing die wichtigsten Aspekte.

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03.11.2020

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

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03.11.2020

CDU/CSU-Arbeitskreis legt Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit vor

Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des Austausches im Betrieb sowie des Arbeitsschutzes geregelt werden.

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02.11.2020

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen

Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" beschlossen. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

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02.11.2020

Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

LAG Köln v. 2.9.2020 - 5 Sa 295/20 u.a.

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt.

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02.11.2020

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll.

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02.11.2020

Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

ArbG Berlin v. 28.10.2020 - 60 Ca 4073/20

Die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 8.6.2020 ist unwirksam.

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02.11.2020

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 3 TaBV 65/19

Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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