Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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08.08.2014

Neue Richterin am BAG

Die Vorsitzende Richterin am LAG Hessen Dr. Maren Rennpferdt ist zum 1.8.2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden. Sie wurde dem insbesondere für formelles Betriebsverfassungsrecht sowie Befristungsfragen zuständigen Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts zugeteilt.

06.08.2014

Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes - Auslegung des TVöD

BAG 5.8.2014, 9 AZR 878/12

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können nach dem Wortlaut des TVöD zwar nur bis zu vier Arbeitstage im Jahr eine bezahlte Freistellung von der Arbeit für die Pflege eines erkrankten Kindes verlangen, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ihnen steht aber - bis zur Maximaldauer von fünf Arbeitstagen pro Jahr - eine weitere bezahlte Freistellung zu, wenn im selben Jahr ein anderes Kind erkrankt.

05.08.2014

Arbeitgeber werden wegen Leistungen zur Künstlersozialkasse stärker kontrolliert

Unternehmen, die Künstler beauftragen, werden vom 1.1.2015 an verstärkt kontrolliert, ob sie auch tatsächlich die dafür fälligen Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK) entrichten. Das sieht das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vor, das am 11.7.2014 den Bundesrat passiert hat.

05.08.2014

Beschäftigte in NS-Ghettos können Renten rückwirkend neu beantragen oder berechnen lassen

Rund 40.000 Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, können rückwirkend zum 1.7.1997 eine Rente beziehen bzw. ihre bisherige Rentenzahlung neu berechnen lassen. Die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, die der Bundestag am 5.6.2014 einstimmig verabschiedet hatte, hat am 11.7.2014 den Bundesrat passiert.

04.08.2014

Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz - auch ohne Urlaubsantrag

LAG Berlin-Brandenburg 12.6.2014, 21 Sa 221/14

Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.

29.07.2014

Morbide Adipositas kann eine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen

EuGH-Generalanwalt 17.7.2014, C-354/13

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz im Unionsrecht, der Diskriminierungen wegen eines eigenständigen Diskriminierungsgrundes der Adipositas ("Fettleibigkeit") verbietet. Allerdings kann morbide Adipositas (krankhaftes Übergewicht/BMI über 40) unter den Begriff "Behinderung" fallen, wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

28.07.2014

Zum Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

BAG 28.5.2014, 5 AZR 422/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsgeld ("equal pay") gilt auch bei Einsätzen von Leiharbeitern im Ausland für im Geltungsbereich des GG ansässige Arbeitgeber. Hat ein Verleiher zur Vermeidung einer Gleichbehandlung von der CGZP abgeschlossene Tarifverträge vereinbart, bevor die dazu allein berufenen Gerichte für Arbeitssachen über deren Tariffähigkeit befunden hatten, ist er ein Risiko eingegangen, das sich durch die rechtskräftigen Entscheidungen zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP realisiert hat.

18.07.2014

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zur französischen Regelung über Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands

EuGH 17.7.2014, C-173/13

Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Diese Ungleichbehandlung, die auf einer Bedingung beruht, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets erfüllen, erscheint nicht gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Regelung dem Bestreben, das legitime sozialpolitische Ziel zu erreichen, auf das sich Frankreich im vorliegenden Fall beruft, offenbar nicht tatsächlich entspricht.

17.07.2014

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

BAG 16.7.2014, 10 AZR 698/13

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist allerdings für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

17.07.2014

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Dr. Jan-Malte Niemann wurde mit Wirkung vom 15.7.2014 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Der gebürtige Hannoveraner war zuletzt am Arbeitsgericht Herford tätig. Von 2009 bis 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht abgeordnet.

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