Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2831 bis 2840 von 3288 gesamt

05.09.2013

Bundeskabinett beschließt Anhebung von ALG II und Sozialhilfe

Zum 1.1.2014 werden die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent erhöht. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

03.09.2013

Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12

Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig i.S.v. § 242 BGB und aus diesem Grund unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn einer Arbeitnehmerin bereits an ihrem ersten Arbeitstag im Unternehmen nach zwei Stunden gekündigt wird, weil sie kurz vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hat und deshalb nach Rauch riecht. Dies rechtfertigt selbst in Unternehmen mit betrieblichem Rauchverbot keine sofortige Kündigung.

02.09.2013

Zahl der atypisch Beschäftigten geht leicht zurück

Die Zahl der atypisch Beschäftigten ist erstmals seit Jahren leicht rückgängig und 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 21,8 Prozent gesunken. Dies hat das Statistische Bundesamt (DESTATIS) mitgeteilt. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen gestiegen. Zu den atypisch Beschäftigten gehören befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeiter.

30.08.2013

Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

BAG 29.8.2013, 2 AZR 809/12

Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet gem. § 1 Abs. 2 KSchG zwar aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten - ggf. auch schlechteren - Arbeitsbedingungen möglich ist. Das bezieht sich aber grds. nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Denn der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anzuwenden. Daher muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zunächst einen freien Arbeitsplatz in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anbieten, bevor er betriebsbedingt kündigen darf.

28.08.2013

Betriebsübergang: Dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge bindet nicht immer den Erwerber

EuGH 18.7.2013, C-426/11

Ist arbeitsvertraglich die Geltung eines Tarifvertrags in seiner jeweils geltenden Fassung vereinbart (dynamische Bezugnahme), so bindet dies bei einem Betriebsübergang nicht immer den nicht tarifgebundenen Betriebserwerber. Zwar gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über. Dieser darf aber nicht dynamisch zur Erfüllung tariflicher Ansprüche verpflichtet sein, wenn er keine Möglichkeit hat, an den Tarifverhandlungen mitzuwirken.

27.08.2013

Achtung bei Gefälligkeitsleistungen: Weisungsfreie Tätigkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Hessisches LSG 18.6.2013, L 3 U 26/11

Gesetzlich unfallversichert ist nur, wer zumindest wie ein versicherter Beschäftigter tätig wird. Liegt dagegen eine unternehmerähnliche Tätigkeit vor, besteht bei einem Unfall kein Anspruch gegen die Unfallkasse auf Entschädigungsleistungen. Unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten stehen daher regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie weisungsfrei erbracht werden.

26.08.2013

Schleusenstreik: Binnenschiffer können als Drittbetroffene nicht gegen Streik vorgehen

ArbG Wesel 23.8.2013, 6 Ga 22/13

Binnenschiffer können von der Gewerkschaft ver.di nicht verlangen, Streikmaßnahmen im Bereich von Schleusen zu unterlassen. Sie sind zwar wirtschaftlich von dem Streik betroffen. Dieser richtet sich aber nicht gegen sie, sondern gegen die Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Binnenschiffer sind daher nur mittelbar Betroffene. Als solche müssen sie grds. erhebliche Beeinträchtigungen bis an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit hinnehmen.

22.08.2013

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

BAG 22.8.2013, 8 AZR 574/12

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Behinderung indizieren.

22.08.2013

Sozialarbeiter können auch bei nur gelegentlichen Sonderaufgaben Anspruch auf Höhergruppierung haben

BAG 21.8.2013, 4 AZR 933/11

Ein Bezirkssozialmitarbeiter erfüllt die Merkmale für eine tarifliche Höhergruppierung nicht nur dann, wenn er mindestens zur Hälfte seiner Arbeitszeit die Tarifmerkmale erfüllt. Vielmehr reicht es aus, wenn die in der Tarifnorm aufgeführten Aufgaben in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Dies ist bereits der Fall, wenn ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden kann.

19.08.2013

Zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin

BAG 17.4.2013, 10 AZR 272/12

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (hier: eine Cutterin) muss die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag geprüft werden. Für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit kann auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden.

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